Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

Rechtspopulismus in den Niederlanden


16.3.2017
Die Niederlande sind seit mehr als anderthalb Jahrzehnten mit rechtspopulistischen Parteien konfrontiert – erst mit Pim Fortuyns LPF, dann mit Geert Wilders "Partei für die Freiheit". Kerstin Schweighöfer berichtet, wie die Rechtspopulisten Konsens und Toleranz unterwandern und aushöhlen.

Geert Wilders blickt in die Kamera. Er hat hellgraue, nach hinten gekämmte Haare, trägt dunkelblauen Anzug und Krawatte und ein weißes Hemd.  Mit dem rechten Zeigefinger zeigt er nach vorne in Richtung Kamera, mit seiner linken Hand hält er ein Smartphone hoch, auf dessen Bildschirm ein Foto mit Fotografen zu sehen ist.Der niederländische rechtspopulistische Politiker Geert Wilders zeigt ein Bild, das er von Fotografen gemacht hat, als er sich im Frühjahr 2016 vor Gericht wegen diskriminierender Äußerungen verantworten musste. (© picture-alliance/AP)

Den Haag, anno 2018. Die Niederlande sind aus der EU ausgetreten und haben ihre Grenzen hermetisch geschlossen. Muslimen wird der Zutritt verwehrt. Der Bau von Moscheen ist verboten, ebenso der Koran. Die Polizei hat Razzien durchgeführt, um das Buch in allen muslimischen Haushalten aufzuspüren und zu entfernen. Wer unbedingt ein Kopftuch tragen will, muss dafür eine kopvoddentax zahlen, eine "Schädelfetzensteuer". Aus den weitaus meisten Asylbewerberheimen sind Haftanstalten geworden, in denen männliche Flüchtlinge und Immigranten einsitzen, denen vor dem Schließen der Grenzen noch die Einreise gelungen war. Die rechtspopulistische Regierung in Den Haag will die Mütter und Töchter des Landes vor muslimischen Testosteronbomben schützen und einen angeblich drohenden "Sex-Jihad" verhindern.

So hätten die Niederlande zukünftig aussehen können, wäre die ebenso europa- wie islamfeindliche "Partei für die Freiheit" PVV (Partij voor de Vrijheid) von Geert Wilders bei der Wahl im März 2017 an die Macht gekommen. Denn diese Forderungen hatte er im niederländischen Parlament immer wieder gestellt; sie finden sich auch im Parteiprogramm der PVV.

Der 53 Jahre alte Rechtspopulist mischt seit mehr als zehn Jahren die niederländische Politik auf. Bei den Wahlen 2012 erlangte die PVV in der stark zersplitterten niederländischen Parteienlandschaft 15 der 150 Mandate und landete zusammen mit den Sozialisten auf Platz drei. Fünf Jahre später sah sich Wilders schon als der nächste Ministerpräsident des Landes: In Umfragen wie etwa dem niederländischen Politbarometer lag seine Partei monatelang ganz vorne und wurde erst kurz vor der Wahl mit wenigen Prozentpunkten von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf Platz zwei verdrängt. Die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte, die seit 2012 zusammen mit den Sozialdemokraten am Ruder sind, ist nach der Wahl am 15. März 2017 mit 33 Sitzen deutlich die stärkste Kraft im Parlament, doch auch die rechtspopulistische PVV hat fünf Sitze dazugewonnen und verfügt nun über 20 Sitze. "Die PVV profitiert von der Flüchtlingskrise", sagt Politologin Sarah de Lange von der Universität von Amsterdam, die sich auf rechtspopulistische Parteien in Westeuropa spezialisiert hat. "Wilders weiß wie kein anderer die allgemeine Verunsicherung zu nutzen, und bietet den Wählern ein parlamentarisches Ventil für ihre Ängste vor Überfremdung."

"Ein Händler in Sachen Angst"



Wilders hat keine Scheu, in der lange Zeit von Konsens und Toleranz geprägten niederländischen Gesellschaft zu polarisieren. Was den aus der Grenzstadt Venlo stammenden Politiker von manch anderem Rechtspopulisten in Europa unterscheidet: Wilders gibt sich als ausgesprochener Freund Israels und setzt sich offensiv für die Rechte Homosexueller ein – beide Themen sind geeignet, sich nach ganz rechts abzugrenzen und als Verteidiger liberaler Werte zu inszenieren. Kontakte mit rechtsextremen Kreisen und damit braune Flecken auf seinem Image versucht er zu vermeiden. Mit markigen Sprüchen bezieht er Stellung. Gegen Europa. Gegen den Islam. Gegen die Einwanderungspolitik. Immer wieder legt er dabei den Finger auf wunde Punkte, also weist auf tatsächlich existierende Probleme im Land hin. Allerdings ohne Lösungen anzubieten. "Ein Händler in Sachen Angst" hat ihn der niederländische Schriftsteller Geert Mak bereits 2005 in seinem Pamphlet "Gedoemd tot kwetsbaarheid"[1] genannt.

Der Preis, den Wilders privat dafür bezahlt, ist hoch: Aufgrund der vielen Morddrohungen, die er erhält, wird er rund um die Uhr von Sicherheitskräften bewacht. 2004 hatte die Kritik am Islam einen anderen Niederländer bereits das Leben gekostet: den Amsterdamer Regisseur Theo van Gogh, der von einem Islamisten ermordet wurde. Seine eigene Freiheit hat Wilders längst verloren.

Umso unerbittlicher ist sein Kampf gegen den Islam: Unermüdlich warnt der rechtspopulistische Politiker vor einem "Asyl-Tsunami", der angeblich zu einer vollständigen Islamisierung der niederländischen Gesellschaft führen würde. Vor diesem "Untergang" will er sein Land bewahren: "Wir stehen vor der größten Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg", so Wilders im niederländischen Fernsehen im Herbst 2015. "Die niederländischen Straßen müssen wieder sicher und dieser Tsunami gestoppt werden. Wir können es uns nicht leisten, auf Brüssel zu warten, dort herrscht Beschlusslosigkeit, unsere Außengrenzen stehen wagenweit offen."

Damit spricht er gut einer Million Wählern aus dem Herzen. "Von den etablierten Parteien fühlen sie sich wie in so vielen westeuropäischen Ländern im Stich gelassen", sagt Politologin de Lange. Hinzu komme, dass die ideologischen Grenzen zwischen den Volksparteien verwischt seien: So waren Sozialdemokraten und Rechtsliberale, die in Den Haag seit 2012 ein Kabinett bilden, einst natürliche Gegner: "Das schafft den Eindruck einer einheitlichen politischen Elite", erklärt Sarah de Lange. "Der Wähler bekommt das Gefühl, dass sowieso niemand mehr auf ihn hört, und es völlig egal ist, wem er seine Stimme gibt." Nur an den Flanken – links bei den Sozialisten, rechts bei der PVV – mache es noch einen wirklichen Unterschied.

Teunis den Hertog gibt seine Stimme deshalb Geert Wilders. Der 33-Jährige wohnt mit Frau und zwei kleinen Kindern in einem schmucken Backsteinhäuschen am Stadtrand von Montfoort, mitten in den Poldern bei Utrecht. Er konnte es kaufen, denn als selbständiger Polier auf dem Bau verdient er ganz gut. "Es heißt immer, PVV-Wähler seien sozial schwach und würden mit Zigarette und dickem Bauch und zehn Bierkästen in ihrer Mietwohnung den ganzen Tag vor der Glotze hängen", klagt den Hertog. "Dabei bin ich der beste Beweis dafür, dass das nicht stimmt." Die Familie lebt in einem Postkartenidyll mit Deichen, Kühen und Windmühlen. Niederländischer geht es nicht. Und das soll auch so bleiben. Wilders werde "dafür sorgen, dass ich mir um die Zukunft meiner Kinder keine Sorgen mehr machen muss", sagt den Hertog. "Die Muslime wollen unsere Gesellschaft verändern. Es gibt zu viele. Wilders wird das zu verhindern wissen."

Den Hertog ist seit der Gründung der PVV 2006 ein ebenso treuer wie überzeugter Wilders-Wähler. Zuvor hatte er seine Stimme der LPF gegeben, der "Liste Pim Fortuyn", benannt nach dem ebenso exzentrischen wie schillernden niederländischen Politiker, der 2002 von einem linksradikalen Tierschutzaktivisten erschossen worden war. Als Motiv gab dieser während seines Prozesses an, in Fortuyn eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft gesehen zu haben.

Der Vorläufer der heutigen niederländischen Rechtspopulismus: Pim Fortuyn



Pim Fortuyn hatte um die Jahrtausendwende für den Einzug des Rechtspopulismus hinter den Deichen gesorgt. Der 54-jährige Soziologieprofessor prangerte als erster die Schattenseiten der bis dahin vergleichsweise liberalen niederländischen Einwanderungspolitik an, die in ganz Europa für vorbildlich galt, und koppelte diese an den Islam – für ihn eine "rückständige Kultur". Sein timing – kurz nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 – war perfekt. Das Auftreten des Politikers, der sich oft in italienischen Maßanzügen zusammen mit zwei Schoßhündchen in seinem Bentley zeigte, wurde von Beobachtern als sorgsam inszeniertes Auftreten beschrieben, das sich für "schillernde" Reportagen eigne.

Fortuyn plädierte für einen vorläufigen Zuwanderungsstopp. Erst einmal müssten die 1,7 Millionen Immigranten, die sich bereits in den Niederlanden befänden, anständig integriert werden. Denn, so Fortuyn: "Bei laufendem Wasserhahn lässt es sich schlecht aufwischen." Zu jenem Zeitpunkt (und seit 1994) regierte in den Niederlanden das so genannte "lila Kabinett" aus Sozialdemokraten, Rechts- und Linksliberalen. "Erstmals waren Kontrahenten vereint, die bis dahin als unvereinbar gegolten hatten", erklärt der Groninger Politologieprofessor Gerrit Voerman. "Damals entstand in Teilen der Gesellschaft das Gefühl, dass in Den Haag alle unter einer Decke steckten. Außerdem überhörte diese Regierung geflissentlich alle Klagen über Probleme mit der Einwanderung. Auf diese Weise bildete sich die für den Populismus so typische Kluft zwischen Volk und Elite."

"Integration unter Beibehaltung der eigenen Kultur" lautete damals das Motto der niederländischen Einwanderungspolitik. Zwang wurde vermieden; an die Einwanderer wurden kaum Forderungen gestellt, sie brauchten kein Nederlands zu lernen, die Teilnahme an Einbürgerungskursen war freiwillig. Die meisten Einwanderer landeten in alten Großstadtvierteln, die aufgrund von hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität ohnehin schon unter Druck standen. Vor allem in diesen Vierteln wuchs der Unmut. Auch in Rotterdam: Im Rathaus am Coolsingel saßen seit 50 Jahren unangefochten die Sozialdemokraten am Ruder, selbstgefällig waren sie geworden und gleichgültig, so warfen ihnen viele Bürger vor. Bis Pim Fortuyn bei den Kommunalwahlen 2002 ein politisches Erdbeben verursachte: Aus dem Stand heraus eroberte seine Lokalpartei "Leefbaar Rotterdam" – "Lebenswertes Rotterdam" – 17 der 45 Sitze im Gemeinderat, jeder dritte Rotterdamer gab ihr seine Stimme.

Die Volksparteien wussten fortan nicht, wie sie mit dem exzentrischen shootingstar am Polithimmel umgehen sollten, der einerseits den Islam kritisierte, andererseits aber ganz offen verkündete, nichts gegen Muslime zu haben: "Ich gehe sogar mit ihnen ins Bett!" Der obendrein zum Marsch auf Den Haag geblasen hatte: Mit der “Liste Pim Fortuyn”, kurz LPF, wollte sich Fortuyn den Parlamentswahlen vom 5. Mai 2002 stellen. Die etablierten Parteien mühten sich, Fortuyn als Rechtsextremen zu dämonisieren und ansonsten zu ignorieren, offenbarten damit aber nur ihre Hilfslosigkeit. "Dabei war er allerhöchstens ein populistischer Rechtsexzentriker, der längst fällige Tabus brach", sagt Professor Gerrit Voerman. Anno 2016 haben die Niederländer das Fortuyn-Bild längst korrigiert, wenn nicht romantisiert. "Er war ein rechtspopulistischer Liberaler, der liberale Prinzipien wie die Religionsfreiheit hochgehalten hat", sagt Sarah de Lange. "Wilders ist da weitaus extremer." Die Freiheit, die er für sich selbst beanspruche, gestehe er anderen nicht zu: "Wilders will den Islam bannen, Moscheen und den Koran verbieten. So weit wäre Fortuyn nie gegangen. Er plädierte auf eine Art von 'Islam light'."

Der Niedergang der LPF jedoch begann mit dem Mord an Fortuyn. Neun Tage vor den Wahlen 2002 wurde er auf einem Parkplatz in Hilversum von einem politisch links motivierten militanten Tierschützer niedergeschossen und starb kurz darauf im Krankenhaus. Er hinterließ eine Partei, die bei den Wahlen 2002 zwar auf Anhieb sensationelle 17 Prozent erreichte und zusammen mit Christdemokraten und Rechtsliberalen eine Regierungskoalition bildete. Innerlich jedoch war die LPF so zerrissen, dass sie sich 2007 auflöste.

Der Aufstieg von Geert Wilders begann nach zwei politischen Attentaten



Wilders hatte seine PVV zu diesem Zeitpunkt bereits gegründet. Er selbst sieht sich als rechtmäßiger Erbe Fortuyns. Seine politische Karriere begann Ende der 1990er Jahre bei den Rechtsliberalen des jetzigen Premierministers Mark Rutte. Doch wegen seiner extremen Auffassungen hatte er sich im Streit von ihr getrennt. Zunächst schien Wilders politisch erledigt, doch dann verschaffte ihm der Mord an dem islamkritischen Regisseur Theo van Gogh, der 2004 von einem Islamisten mitten in Amsterdam ermordet worden war, einen unverhofften Popularitätsschub.

Dieser zweite politische Mord innerhalb nur zweier Jahre hob die niederländische Gesellschaft regelrecht aus den Angeln. Die Angst vor islamistischem Terror löste einen Rechtsruck aus, der später kam als in Nachbarländern wie etwa Dänemark, aber um einiges stärker ausfiel: In den darauffolgenden Jahren wurden die Niederlande zu einem der Länder mit den strengsten Immigrations- und Integrationsgesetzen Europas. Die Kluft, die sich seit den New Yorker Terroranschlägen auch hier zwischen Alteingesessenen und Immigranten wurde noch größer.

Auch das Recht auf Meinungsfreiheit wurde in Medien, Politik und in der Bevölkerung seitdem größer als je zuvor geschrieben: Fortuyn und van Gogh waren für ihre Meinungsäußerungen ermordet worden – ausgerechnet in einem Land, zu dessen Selbstverständnis es bis dahin gehört hatte, dass immer der Konsens und Kompromiss gesucht werde. "Im Namen der Meinungsfreiheit kann man sich bei uns seitdem sehr viel mehr herausnehmen als vor diesen beiden Attentaten", so Sarah de Lange.

Geert Wilders profitiert davon bis heute. Bei den Parlamentswahlen 2006 eroberte seine soeben erst gegründete PVV aus dem Stand heraus neun der 150 Abgeordnetensitze. Dabei ist sie noch nicht einmal eine richtige Partei, hat sie doch nur ein einziges Mitglied: Geert Wilders. In Deutschland würde die PVV nicht zu Wahlen zugelassen, die niederländischen Gesetze sind da flexibler. Auf diese Weise will Wilders alles fest im Griff und seine Fraktion in Schach halten, um zu vermeiden, dass es der PVV so ergeht wie einst Fortuyns LPF. La PVV, c’est moi. Er muss auf staatliche Zuschüsse verzichten. Wie er sich und die PVV finanziert, ist nicht transparent.

Über die Grenzen der Niederlande hinaus für Aufsehen und Unruhe sorgte Wilders erstmals 2008 mit seinem lange im Voraus angekündigten Anti-Islamfilm Fitna. Der nächste Paukenschlag folgte 2009 bei den Europawahlen: Die PVV wurde nach den Christdemokraten mit 17 Prozent zweitstärkste Partei und zog mit fünf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Auch auf nationaler Ebene ein Jahr später, bei den Parlamentswahlen 2010, feierte die PVV Erfolge: Aus den neun Abgeordnetensitzen wurden 24. Die Partei konnte sensationell als drittstärkste Kraft nach Rechtsliberalen und Sozialdemokraten ins Parlament einziehen – noch vor den Christdemokraten. Und wieder demonstrierten die etablierten Parteien Hilflosigkeit. Woran sich bis heute nichts geändert hat: Anstatt Wilders inhaltlich Paroli zu bieten und Stellung zu beziehen, üben sie sich im Spagat, aus Angst noch mehr Wähler an seine PVV zu verlieren. So bekennt sich die rechtsliberale VVD-Partei nicht mehr vollmundig zu Europa, sondern setzt auf den Slogan: "Europa waar nodig en nationaal waar mogelijk", zu Deutsch: "Europa, wenn nötig und national, wo möglich." Und bei einer Lesung im September 2016 betonte VVD-Gesundheitsministerin Edith Schippers, die niederländische Kultur sei "um Einiges besser als alle anderen".

"Sie versuchen sich als Wilders-light-Ausgabe", sagt Sarah de Lange. "Aber der Wähler fällt darauf nicht rein, der kennt den Unterschied zwischen Original und Imitation." Auch den Medien gelingt nur in Ausnahmefällen ein kritischer und distanzierter Umgang mit Wilders. Nach dem Aufstieg Fortuyns hatten die Journalisten das Gefühl, etwas übersehen zu haben – das Unbehagen und der Unmut der Wähler wie etwa in Rotterdam war ihnen völlig entgangen. Folge: Der Vox Populi wird in Zeitungen, Nachrichtensendungen oder TV-Debatten heute sehr viel mehr Raum gegeben; waren es früher die Experten, die zuerst zu Wort kamen, ist es nun in vielen Fällen der empörte oder zumindest beunruhigte Bürger. "Wilders gegenüber sind die Medien weniger kritisch und weniger auf der Hut als es etwa in Deutschland gegenüber Rechtspopulisten üblich ist", findet Politologin de Lange.

Umso mehr ist Wilders selbst auf der Hut: Er meidet die Debatte. Talkshows und anderen Auftritten im Fernsehen mit seinen politischen Konkurrenten bleibt er fern und damit unangreifbar. Er hat sich auf Kurzmeldungen per Twitter spezialisiert, wo er provoziert und polarisiert. Gleichwohl haben die niederländischen Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren einige Niederlagen einstecken müssen. Zunächst schien ihr Aufstieg unaufhaltsam: Nach dem großen Wahlerfolg 2010 wurde Wilders erstmals Verantwortung übertragen – wenn auch nur indirekt: Er duldete eine Minderheitsregierung. Die jedoch ließ er nur zwei Jahre später, 2012, mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, platzen. Damit erwies er sich in den Augen vieler Wähler als unfähig, Regierungsverantwortung zu tragen. Sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, für die er 2012 selbst gesorgt hatte, sanken die Wahlergebnisse. Im Abgeordnetenhaus blieb die PVV zwar drittstärkste Kraft – verlor aber neun ihrer 24 Sitze. Nun, 2017, hat sie wieder fünf Sitze dazugewonnen und liegt bei 20 Sitzen – und ist zweitstärkste Kraft hinter einem rechtsliberalen Wahlgewinner, während die sozialdemokratische PvdA (Deutsch: Partei der Arbeit) drei Viertel ihrer Sitze verloren hat und nur noch über neun Sitze verfügt.

Auf europäischer Ebene konnte Wilders Erfolge feiern und Bündnispartner finden: Zusammen mit sechs anderen europafeindlichen Parteien, darunter dem Front National von Marine LePen, ist es ihm gelungen, im europäischen Parlament eine eigene Fraktion zu gründen. Im Sommer 2015 präsentierte er sie erstmals und sprach von "einem Befreiungstag für Europa – von Europa!"

Dazu allerdings musste Wilders seine Distanz zum Front National aufgeben – und das haben ihm nicht alle Wähler und auch nicht alle PVV-Fraktionsmitglieder gedankt. Ein gutes Dutzend Abgeordnete, Gemeinderäte und Europarlamentarier haben Wilders inzwischen den Rücken gekehrt – teils wegen seines autoritären Führungsstils, teils weil sie nichts mit umstrittenen Parteien wie dem Front National oder der FPÖ zu tun haben möchten. Ein ehemaliger PVV-Gemeinderat-Abgeordneter in Den Haag, Paul ter Linden, fasste das Unbehagen in die Worte und begründete seinen Austritt in den niederländischen Medien damit, er wolle "nicht in einem Atemzug mit Rassisten, Antisemiten und Homohassern" genannt werden.

Zu weiteren Austritten und einer Welle von Strafanzeigen wegen Diskriminierung von empörten Bürgern hat Wilders' Auftritt nach den Kommunalwahlen im März 2014 geführt: In einem vollbesetzten Saal fragte er seine Anhänger, ob sie sich mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden wünschen. "Weniger!" brüllte der Saal. "Weniger, weniger, weniger!" Worauf Wilders versprach: "Dann werde ich dafür sorgen!" Auch für so manchen Wähler schien Wilders damit den Bogen überspannt zu haben: Die Europawahlen 2014 jedenfalls verliefen für die PVV enttäuschend. Im Unterschied zu vielen anderen europa- und immigrationsfeindlichen Parteien innerhalb der EU konnte die PVV nicht zulegen.

Außerdem musste sich Wilders aufgrund der Äußerungen in der Wahlnacht 2014 erneut vor Gericht verantworten: Im Dezember 2016 wurde er der Gruppenbeleidigung und der Anstiftung zur Diskriminierung für schuldig befunden, blieb aber straffrei. In einem ersten Prozess 2011 war er von ähnlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Er sorgte wie erwartet für Schlagzeilen, beherrschte Debatten und Talkshows und spaltete die niederländische Gesellschaft: Für die einen macht der Schuldspruch Wilders zu einem Märtyrer, während andere begrüßten, dass ein Richter endlich klare Grenzen setzte, wo Meinungsfreiheit aufhört und Diskriminierung anfängt. Und damit die zentrale Frage beantwortete – nämlich, wieviel sich ein Politiker herausnehmen darf. Obwohl die PVV in den Umfragen wochenlang ganz vorne lag und sich wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsliberalen Regierungspartei von Premier Mark Rutte geliefert hatte, wurde sie mit deutlichem Abstand zur rechtsliberalen VVD eben doch nur zweitstärkste Kraft. Ende Januar schloss auch Premier Rutte eine Koalition mit der PVV noch aus. Die niederländische Parteienlandschaft ist seit dem Aufstieg der Rechtspopulisten zersplitterter denn je, mit einer ausgehöhlten Mitte.


Fußnoten

1.
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