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Treffen rechtspopulistischer Parteien in Koblenz am 22.01.2017

Der Front National – eine feste politische Größe in Frankreich


30.3.2017
Über Jahrzehnte blieb die französische Rechtsaußen-Partei Front-National eine Randerscheinung. Seit einigen Jahren aber befindet sich der Front National auf Erfolgskurs. "Populistisch und stolz darauf" versuchte die Partei, ihre rechtsextreme Gesinnung zu verharmlosen. Marine Le Pen, Tochter der Parteigründers und aktuelle Vorsitzende, gilt als aussichtreiche Kandidatin der Präsidentschaftswahlen Ende April.

Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Front National, bei einer Parteiveranstaltung im August 2016 in Südfrankreich. Ihr Slogan für die Präsidentschaftswahlen lautet "Au nom du peuple", "Im Namen des Volkes".Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen Partei Front National, bei einer Parteiveranstaltung im August 2016 in Südfrankreich. Ihr Slogan für die Präsidentschaftswahlen lautet "Au nom du peuple", "Im Namen des Volkes". (© picture-alliance/AP)

Im politischen System Frankreichs ist Raum für eine Rechtsaußen-Partei. Diese Erkenntnis führte Jean-Marie Le Pen im Oktober 1972 zur Gründung des Front National (FN). Beinahe 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besetzung hatten etwa 25% der Wahlberechtigten des Landes angegeben, nationalistisch eingestellt zu sein. In den ersten zehn Jahren seines Bestehens gelang es dem FN gleichwohl nicht, diesen Personenkreis für sich zu gewinnen. Bei Wahlen konnte er nicht einmal 1% der Stimmen auf sich vereinen (s. Schaubild). Interne Streitigkeiten um Kurs und Kompetenzen lähmten die Partei. [1] Erst die Wahl des Sozialisten François Mitterrand 1981 zum Präsidenten der Republik begünstigte den Aufstieg des FN. Mitterands Wirtschaftspolitik ließ neue Industrieregionen entstehen, in denen der FN bei Wahlen bis ins Jahr 2002 über 10% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die neuen Industriezentren waren vielerorts durch Einwanderung, Bevölkerungszuwachs und sozialen Spannungen geprägt.[2]

In den 1990er Jahren griff der FN eine Formulierung des französischen Rechtsextremismusforschers Pierre-André Taguieff auf, der die Partei als "nationalpopulistisch" gekennzeichnet hatte. "Populistisch und stolz darauf" [3] versuchte die Partei seither, ihre rechtsextreme Gesinnung zu verharmlosen und zu banalisieren. Das Erfolgsrezept, das der FN anderen rechtsextremen Parteien in Europa ins Stammbuch schrieb, beruhte auf "ethno-nationalistischer Fremdenfeindlichkeit und der Vermischung von Anti-System und Anti-Establishment-Rhetorik". [4] Gut zehn Jahre lang kam dieser Modernisierungsschub dem FN zugute. Zu Beginn des Millenniums drohte der FN jedoch in der Bedeutungslosigkeit zu versinken: 2004 rutschte die Partei bei Wahlen erstmals unter 10%. Mit einem Ergebnis 4,3% beziehungsweise 6,3% der abgegebenen Stimmen endeten die Parlamentswahlen 2007 und die Präsidentschaftswahlen 2009 für den FN im Desaster. 2011 übergab Jean-Marie Le Pen, der den FN vier Jahrzehnte geführt hatte, die Partei an seine Tochter Marine.

Eine Partei auf Erfolgskurs



Seither befindet sich die Partei auf Erfolgskurs. Im Mai 2014 erzielte der FN bei den Europawahlen das beste Resultat aller französischen Parteien (24,9%). Bei den Regionalwahlen vom Dezember 2015 votierten durchschnittlich 28% der Französinnen und Franzosen für die Partei. Die Demoskopen sind sich einig, dass Parteichefin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen wird und sogar Chancen auf den Wahlsieg hat. Zudem dürfte sie dem FN auch bei den Parlamentswahlen einige Abgeordnetenmandate sichern. Deutlich umfangreicher und zielstrebiger als ihr Vater hat Marine Le Pen den Wandlungsprozess des FN von einer rechtsextremen zu einer rechtspopulistischen Partei vorangetrieben.

Warum jedoch wollen so viele Französinnen und Franzosen einer fremdenfeindlichen, antimuslimisch und antieuropäisch argumentierenden Partei und ihrer Vorsitzenden ihre Stimme geben, welche die Einwanderung drastisch beschränken, vermehrt Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben, bestimmte Banken nationalisieren, das Prinzip der "nationalen Priorität" u.a. durch den Vorrang von Franzosen bei Sozialwohnungen verankern, eine größere Unabhängigkeit gegenüber internationalen Organisationen erreichen und Einfuhrzölle zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und Industrie erheben will? Warum dominiert in Frankreich eine Partei die politischen Diskussionen, die das Schengener Abkommen kündigen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro wie der EU durchführen und ein "Europa der Nationalstaaten" schaffen will?

Entdiabolisierung und inhaltliche Neuausrichtung



Im Unterschied zu ihrem Vater möchte die gegenwärtige Vorsitzende des Front National die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung Frankreichs nicht aus einer Systemopposition destabilisieren. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, es von innen heraus zu verändern. Um die dazu notwendige politische Macht zu erlangen, beschränkt sie sich nicht länger auf das vom Vater meisterhaft genutzte Instrument der gezielten Provokation. Vielmehr zeichnet sie das Bild einer gemäßigten, modernen Rechten mit gewöhnlichen Parteistrukturen – präsentiert ihr Programm als frei von Antisemitismus und Rassismus, den Werten und Normen der französischen Republik verpflichtet. [5] So hat Marine Le Pen unmittelbar nach der Übernahme des Parteivorsitzes begonnen, den FN zu "entdiabolisieren". Konsequent kehrt sie den antisemitischen und rassistischen Äußerungen ihres Vaters, der die Gaskammern der Konzentrationslager wiederholt als "Detail der Geschichte des Zweites Weltkriegs" bezeichnet hatte, den Rücken. Jedwede Huldigung des faschistisch anmutenden Vichy-Regimes, jeden Ruf nach Wiedereinführung des französischen Kolonialsystems in Algerien und auch die Debatte über die Rolle ihres Vaters im Algerienkrieg hat Marine Le Pen aus dem Diskurs der Partei entfernt. Ihr Ziel ist es, den FN zu einer modernen Partei zu machen, die in die Zukunft schaut, nicht die Vergangenheit verherrlicht. Dafür hat sie auch den Kader der Partei runderneuert. Auf die alten Rechtsextremen folgten junge, mehrheitlich aus dem eigenen Parteinachwuchs stammende Mitglieder, die in vielen Fällen hervorragend ausgebildet sind und moderne Lebensformen vertreten. Auch das Image einer homophoben rechtsextremen Partei sollte so gebrochen werden. So wirbt einer ihrer engsten Vertrauten, der homosexuelle FN-Politiker Florian Philippot, für den FN als "moderne", "junge" Partei, der "sexuelle Präferenzen und Praktiken" egal sind. Das Internet hat Marine Le Pen nach antisemitischen, rassistischen, NS-verherrlichenden, homophoben oder die Kolonialgeschichte Frankreichs verharmlosenden Äußerungen von Parteimitgliedern durchsuchen und diese aus der Partei ausschließen lassen. Im August 2015 gipfelte dieses Vorgehen im Parteiausschluss ihres Vaters. [6]

Unter Marine Le Pen ist auch der Diskurs der Partei erheblich verändert worden. Den explizit diskriminierenden und xenophoben Äußerungen ihres Vaters lässt Marine Le Pen ein Vokabular folgen, das sich zu den Grundwerten Frankreichs – ihrem Verständnis von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – bekennt und den Eindruck vermitteln soll, der FN sei Schutzpatron aller Franzosen. Im "Namen des Volkes", wie ihr Slogan für die Präsidentschaftswahlen 2017 lautet, verteidigt Marine Le Pen die Identität, die Werte und die Souveränität des Landes gegen den Islam, gegen korrupte Politiker, gegen die Macht Brüssels und gegen eine vermeintlich ausufernde Globalisierung. Die Themen der Partei hat sie systematisch erweitert. Die einstige auf das Thema Immigration reduzierte Randpartei befasst sich mittlerweile mehrheitlich mit wirtschaftlichen und sozialen Themen und Fragestellungen. Ihnen sind 40% der Äußerungen Marine Le Pens gewidmet. [7] Dieser neue Fokus macht es der Parteivorsitzenden möglich, über ein Thema zu sprechen, das aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage Frankreichs für die Bevölkerung besonders wichtig ist. Seit Jahren sinkt die Arbeitslosigkeit in Frankreich nicht unter 10%. Ein Viertel der 18-24-jährigen sucht in Frankreich Arbeit. Zum anderen ermöglicht der Fokus auf wirtschaftliche Fragen, über die besonderen Vorteile eines starken Staates zu sprechen. Frankreich, so Marine Le Pen, habe die Kontrolle über die eigene Wirtschaft verloren. Ausländische Finanzinteressen bestimmten die nationale Ökonomie, die zudem unter einer massiven Zuwanderung billiger Arbeitskräfte leide. Diesen Missständen könne allein der französische Staat entgegenwirken. Nur er könne die wirtschaftliche Genesung des Landes bewirken und prekäre Bevölkerungsgruppen schützen. Über solche Aussagen spricht Marine Le Pen schließlich eine gewichtige Wählerschicht ihrer Partei an: Die am stärkstem um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die kleineren Angestellten im öffentlichen Dienst, die den FN heute zu über 40% (Arbeiterschaft) und zu über 30% (Angestellte im öffentlichen Dienst) wählen. [8]

Die Vorsitzende hat den FN verändert: In Frankreich wird die Partei immer weniger als rechtsextrem eingestuft. Dabei tragen nicht alle FN-Anhänger den Kurs Marine Le Pens mit. Eine Analyse von über 630 Twitter-Accounts von FN-Mitgliedern etwa zeigt, dass an der Parteibasis weiterhin die Themen Einwanderung und Islam dominieren, während Wirtschafts- oder Europapolitik kaum Erwähnung finden.[9] Auch die rhetorische Mäßigung der Parteivorsitzenden findet hier keinen Niederschlag, was zahlreiche antisemitische, rassistische, homophobe, islamophobe und den NS verherrlichende Äußerungen belegen. Die Mehrheitsgesellschaft sieht den FN gleichwohl als populistische Partei an. Sie hält dem FN zugute, Antworten auf gesellschaftliche Fragen zu geben.

Bruchlinien der französischen Gesellschaft als Stärke des FN



Nicht allein der FN hat sich gewandelt. Auch die französische Gesellschaft hat in den zurückliegenden Jahren Veränderungen erfahren. [10] Neue Konflikte haben sich aufgetan. Eine Konfliktlinie bezeichnet einen "dauerhaften Konflikt, der in der Sozialstruktur verankert ist und im Parteiensystem seinen Ausdruck findet." [11] Parteien fungieren in solchen Konfliktlagen als Bündnisse über gemeinsame Politikinhalte und Werteverpflichtungen. Verändern sich Konfliktlinien und die ihnen zugrundeliegenden Wertevorstellungen, entsteht Raum für eine neue politische Kraft. Die klassischen vier Konfliktlinien, mit denen seit Ende der 1960er Jahren der Wandel europäischer Parteiensysteme erklärt wird, sind die Gegensatzpaare Staat-Kirche, Stadt-Land, Arbeit-Kapital sowie Zentrum-Peripherie. [12] Besser als die übrigen Parteien des Landes scheint Marine Le Pen erkannt zu haben, dass in der Gesellschaft Veränderungen aufgetreten sind, die neue Wählerinteressen haben entstehen lassen, welche von den etablierten Parteien des Landes nicht ausreichend adressiert werden.
Seit einigen Jahren tut sich in Frankreich ein Spannungsverhältnis zwischen Staat und Kirche auf. Dies ist überraschend, sind Kirche und Staat in Frankreich doch seit 1905 rechtlich voneinander getrennt. Religion gilt in der französischen Gesellschaft als Privatsache. Sie darf keinen (patei-)politischen Ausdruck finden. Doch klagen weite Bevölkerungsteile darüber, verunsichert zu sein, weil der Islam in Frankreich immer sichtbarer werde. Für 84% der Franzosen ist die Laizität das wichtigste Element der eigenen Identität. [13] Sie werfen dem Staat vor, diese nicht länger ausreichend zu schützen. Das Schutzbedürfnis gegen den Islam ist besonders stark bei den französischen Katholiken ausgeprägt. Im Dezember 2015 stimmten anlässlich der Regionalwahlen im landesweiten Schnitt 25% der praktizierenden und 34% der nicht-praktizierenden Katholiken für den FN. Die Partei fordert etwa strengere Auflagen für den Bau von Moscheen, die getreue Anwendung des Prinzips der Laizität, das einhergeht etwa mit dem Verbot, Kultstätten durch öffentliche Gelder zu unterstützen sowie die Begrenzung der Einwanderung von 200.000 auf 10.000 Migranten pro Jahr.

Im Gegensatz von städtischen und ländlichen Interessen macht sich der FN zum Fürsprecher des ländlichen Raumes, insbesondere aber des vorstädtischen Raumes, der in Frankreich seit Jahren beachtlich wächst. Der Angst der Bewohner der französischen Vorstädte vor einem sozialen Abstieg, die in ähnlicher Weise auch durch einen zunehmenden Mangel an Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Dörfern befeuert wird, setzt der FN das Versprechen entgegen, Strukturprogramme aufzulegen und einen flächendeckenden öffentlichen Dienst zu erhalten. 30% der Wählerinnen und Wähler dieses Raumes geben dem FN im Dezember 2015 für diese Programmpunkte ihre Stimme. [14]

Mit der Forderung nach einem starken öffentlichen Dienst bedient der FN auch Veränderungen im Spannungsverhältnis zwischen Arbeit und Kapital. Alle Gutachten, die Frankreich zur Reform seines Wirtschafts- und Sozialmodells erhält, fordern den Abbau öffentlicher Stellen und eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Um die 5,6 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst dennoch zu erhalten, will der FN die Globalisierung zurückdrängen und die Macht der EU-Institutionen einschränken – Forderungen, an der sich insbesondere kleinere und mittlere Angestellte aufrichten. Die als "durchlässige[s] Europa" und als "Europa der Arbeitslosigkeit" bezeichnete EU sei ein "totalitäres System", ein "wirtschaftliches und soziales Desaster" für Frankreich: "Rezession, Standortverlagerungen, Missachtung der Völker, Preisexplosion seit Einführung des Euro, Zerstörung unserer Landwirtschaft und unseres öffentlichen Dienstes, Massenimmigration, Zerstörung unserer nationalen Identität".[15] Ein starker Staat solle schließlich auch die Wirtschaft des Landes wieder ankurbeln und Industriearbeitsplätze, die in den vergangenen Jahren massenhaft verlorengegangen sind, zurückbringen. Über 40% der französischen Arbeiter trauten dem FN in den Regionalwahlen 2015 zu, ihre prekäre Situation zu verbessern.

Dass die Angebote Marine Le Pens verfangen, obgleich der rechtsextreme Markenkern der Partei in ihnen immer wieder durchscheint, liegt schließlich auch an einem Vertrauensverlust in die politische Klasse und die Institutionen des Landes. Im Frühjahr 2016 gaben über 80% der Bevölkerung in einer Umfrage an, der Politik in ihrem Land mit Misstrauen zu begegnen und den etablierten Parteien den Rücken zu kehren. [16] Ihnen will Marine Le Pen nach eigenen Aussagen ihre Stimme zurückgeben. Die Angriffe, die der FN gegen die "beschlagnahmte Politik" setzt, scheinen zu wirken: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 etwa erhielt Marine Le Pen 35% der Stimmen aus dem Lager jener, die sich "gar nicht" für Politik interessieren. Darüber hinaus kann der FN jene Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen, die ihre angestammte politische Heimat aufgegeben haben. Der Stimmenzuwachs, den der FN zwischen 2012 und 2015 verzeichnen konnte, kam zu 60% von ehemaligen Anhängern der konservativen Partei Les Républicains (LR, Deutsch: Die Republikaner)sowie von den Parteien des Zentrums. Ein Viertel der Neu-Wählerinnen und Wähler des Front National stammt aus der Wählerklientel der Parti socialiste (PS, Deutsch: Sozialistische Partei).

Die Schwäche der Anderen als Stärke des FN



Frankreichs Bevölkerung verlangt heute nach mehr ökonomischer, sozialer und physischer Sicherheit und möchte das Verhältnis Frankreichs zum Islam geklärt wissen. Seit 2014 geben über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler des Landes dem FN bei Wahlen ihre Stimme. Sie sind der Ansicht, der FN könne diese Bedürfnisse erfolgreich bedienen. Wollen sie den Vormarsch des FN stoppen, müssten die etablierten Parteien Frankreichs ebenfalls auf diese Veränderungen reagieren. Gelingt es ihnen nicht alsbald, sich personell zu erneuern und mit ihrer Themenwahl und den damit verbundenen inhaltlichen Politikangeboten neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben.
Einer "Marine Présidente" steht bislang die bipolare Struktur des Parteiensystems der V. Republik entgegen, in der Koalitionsbildungen nur innerhalb der beiden Lager stattfinden, nicht lagerübergreifend. Das Fehlen eines Koalitionspartners hat es der Partei verwehrt, unter Beweis zu stellen, ob und wie sie politische Verantwortung ausführen wird. Für die Wählerinnen und Wähler in Frankreich bleibt ebenso wie für die politischen Verantwortungsträger in Europa offen, wohin Marine Le Pen das Land politisch steuern würde.


Fußnoten

1.
Grégoire Kauffmann, »Les origines du Front national«, in: Pouvoirs, 157 (April 2016) 2, S. 5-15.
2.
Pascal Perrineau, La France au Front. Essai sur l’avenir du Front National, Paris: Fayard, 2014, S. 19f.
3.
Zitiert nach Nonna Meyer, »Votes populaires, votes populistes«, in: Hèrmes, 42/2005, S. 161 – 166, hier S. 161.
4.
Karin Priester, »Fließende Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 44/2010, S. 33-39, hier S. 33.
5.
Alexandre Dézé, Le "nouveau" Front National en question, Paris: Éditions Fondation Jean Jaurès, 2015, S. 34.
6.
Nikos Tzermias, »Familienkrach ohne Ende, Parteiausschluss von Front-national-Gründer Le Pen«, in: Neue Zürcher Zeitung, 21.8.2015, (Zugriff am 1.11.2016).
7.
Zum "neuen" Diskurs der Partei vgl. insbesondere Cécile Alduy, »Mots, mythes, médias. Mutations et invariants du discours frontiste«, in: Sylvain Crépon, Alexandre Dézé, Nonna Mayer (Hg.), Les faux-semblants du Front national. Sociologie d’un parti politique, Paris: Presses de la Fondation nationale ds sciences politiques, 2015, S. 247-268.
8.
Zur Wählerschaft des FN vgl. Pascal Perrineau, »Montée en puissance et recompositions de l'électorat frontiste«, in: Pouvoirs, 157 (April 2016) 2, S. 62-73; Pascal Perrineau, »La dynamique du Front national«, in: L’enquête électorale francaise: Comprendre 2017, Sciences Po, Cevipof, La Note / #2 / vague 1, Dezember 2015, http://www.enef.fr/app/download/12760649325/LA_NOTE_%232_vague1.pdf?t=1449846374, S. 2.
9.
Cécile Alduy, «Nouveau discours, nouveaux succès», in: Pouvoirs, 157 (April 2016) 2, S. 17-29, hier S. 23f.
10.
Zu den nachfolgenden Ausführungen vgl. insbesondere Ronja Kempin, Der Front National. Erfolg und Perspektiven der "stärksten Partei Frankreichs", SWP-Studie, März 2017, S. 20ff.
11.
Franz Urban Pappi, hier zitiert aus Oskar W. Gabriel, Bettina Westle, Wählerverhalten in der Demokratie, Eine Einführung, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaften 2012, S. 49.
12.
Rüdiger Schmitt-Beck, »Seymour M. Lipset/Stein Rokkan (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives«, in: Steffen Kailitz, Schlüsselwerke der Politikwissenschaft, 2007, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 251-255, hier S. 252.
13.
Jérôme Fourquet, Jean-Philippe Dubrulle, »Les Français et la laicité«, in: Ifop, Departement Opinion et Stratégies d’Entreprises, November 2015, S. 10f, http://www.ifop.fr/media/poll/3232-1-study_file.pdf(Zugriff am 26.1.2017).
14.
Vgl hier Ifop (Hg.), » L’influence de l’isolement et de l’absence de services et commerces de proximité sur le vote FN en milieu rural.«, in: ifop focus 135, http://www.ifop.com/media/pressdocument/896-1-document_file.pdf(Zugriff am 30.12.2016) ; France Info, Régionales 2015. Qui sont les électeurs du FN?, undatiert, http://www.francetvinfo.fr/politique/front-national/regionales-2015-qui-sont-les-electeurs-du-fn_1227747.html.
15.
Euromanifest 2009 des FN, zitiert nach Emmanuelle Reungoat, »Le Front National et l’Union Européenne, La Radicalisation comme Continuité«, in: Sylvain Crépon, Alexandre Dézé, Nonna Mayer (Hg.), Les faux-semblants du Front national. Sociologie d’un parti politique, Paris: Presses de Sciences Po, 2015, S. 225-246, hier S. 232.
16.
Europäische Kommission, Standard-Eurobarometer 85, Frühjahr 2016, Anlage, Die öffentliche Meinung in der europäischen Union, S. T 41f, http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/PublicOpinion/index.cfm/
Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2130

 
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