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Der Berliner Reichstag

Grundlagen

Was bedeutet Demokratie? Was sind die Grundlagen der Staatlichkeit in Deutschland? Das Grundgesetz legt die Prinzipien der politischen Ordnung in Deutschland fest: Es bestimmt das Volk als Ausgangspunkt der staatlichen Gewalt und schützt die Rechte und Freiheit jedes Einzelnen.

Fahnen wehen am Sonntag, 5. Aug. 2007, vor dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstrasse. Das 'Hambacher Fest' vom 27. Mai 1832 feierte im Jahr 2007 sein 175. Jubiläum. Es gilt als die Wiege der Deutschen Demokratie, als sich aus Unmut über die damalige Repressionspolitik und strenge Zensur gegen die pfälzische Bevölkerung durch die bayerische Obrigkeit rund 30.000 Menschen aus allen Schichten und benachbarten Nationen wie Polen und Frankreich vom 27. bis 30. Mai 1832 trafen, um hier ihre Forderungen nach Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit, Bürgerrechten und nationaler Einheit kund zu tun. Weiterhin forderten sie eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, Volkssouveraenität und religiöser Toleranz.

Grundlagen

Demokratie

Demokratie heißt wörtlich "Herrschaft des Volkes". Über die eigene Regierung mitbestimmen, frei die eigene Meinung äußern: in Deutschland sind das relativ junge Errungenschaften. Weiter...

Unser Archivbild zeigt den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Dr.  Konrad Adenauer, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 genau um 17 Uhr in Bonn. Es trat allerdings erst am 24. Mai 1949, 00:00 Uhr in Kraft. Man nannte sie "die Väter der Verfassung": Gut drei Jahre nach der Kapitulation von Hitler-Deutschland traten 61 Männer und vier Frauen am 1. September 1948 in Bonn zusammen, um eine demokratische Verfassung für einen westlichen Teilstaat auszuarbeiten. Sie taten dies auf Geheiß der drei Besatzungsmächte, die ihnen zugleich Leitlinien mit auf den Weg gaben. Neun Monate und viele hitzige Sitzungen später legte der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 sein Ergebnis vor: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Grundlagen

Grundgesetz

Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte: Die deutsche Verfassung definiert grundlegende Prinzipien der Ordnung in Deutschland. Dabei war das Grundgesetz zunächst nur als Provisorium gedacht. Weiter...

Straße der Menschenrechte in Nürnberg: In jedes Element der Installation ist die Kurzfassung eines der 30 Artikel der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 eingraviert. Foto: Dierk Schaefer

Grundlagen

Grundrechte

Die Grundrechte schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt - aber auch in Urteilen des Verfassungsgerichts oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Weiter...

Der Bundesrat in Berlin

Grundlagen

Bundesstaat

Die föderale Gliederung der Bundesrepublik hat historische Wurzeln. Im Bundesstaat ist die Macht aufgeteilt, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und kontrollieren sich so gegenseitig. Weiter...

Blick auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11. Februar 2009. Das Bundesverfassungsgericht wird zwar im Gegensatz zum Grundgesetz am Samstag noch keine 60 Jahre alt. Doch dass das 1951 in Karlsruhe eingerichtete hohe Haus ganz wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte von Deutschlands bisher freiheitlichster Verfassung hat, gilt als unbestritten. Volkszählungsurteil, Nein zum Abschuss voll besetzter Flugzeuge, Auflagen zum Grossen Lauschangriff, keine Abschaffung der Pendlerpauschale, Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung: Immer wieder haben die 16 Richter in den roten Roben die Regierenden und sogar den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Heute gilt das Bundesverfassungsgericht auch international als Vorbild für eine wirklich unabhängige Rechtsprechung auf höchster Ebene.

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Rechtsstaat

Die Rechtsgleichheit ist eins der Grundprinzipien des Rechtsstaates: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Im 19. Jahrhundert hat in Deutschland das aufstrebende Bürgertum die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates durchgesetzt. Weiter...

Eine Familie mit zwei Kindern läuft am Samstag, 14. Juni 2008 auf einem Feldweg in Gaiberg bei Heidelberg.

Grundlagen

Sozialstaat

Die Sozialstaatlichkeit ist zwar im Grundgesetz verankert, ihre konkrete Ausgestaltung aber weitgehend dem Gesetzgeber überlassen. Der Staat muss jedoch allen Bürgern das Existenzminimum sichern. Weiter...