Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Sozialstaat

Die Sozialstaatlichkeit ist zwar im Grundgesetz verankert, ihre konkrete Ausgestaltung aber weitgehend dem Gesetzgeber überlassen. Der Staat muss jedoch allen Bürgern das Existenzminimum sichern.

Eine Familie mit zwei Kindern läuft am Samstag, 14. Juni 2008 auf einem Feldweg in Gaiberg bei Heidelberg.In Artikel 6 des Grundgesetzes ist der Schutz von Ehe und Familie festgeschrieben. (© AP)

Die Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz an zwei Stellen verankert: so in Art. 20 Abs. 1, der den sozialen Bundesstaat fordert, und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird.


Anders als das Rechtsstaatsprinzip wird der soziale Auftrag des Staates, das Sozialstaatsgebot, nur an wenigen Stellen des Grundgesetzes im Einzelnen konkretisiert. Der Parlamentarische Rat hat davon abgesehen, ein verbindliches Modell des Sozialstaates vorzuschreiben. Er hat die Ausgestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen.

Sozialstaatsprinzip

Die Prinzipien des Rechtsstaates sind unveränderlich und zeitlos gültig. Soziale Gerechtigkeit, die zentrale Zielsetzung des Sozialstaates, lässt sich nicht ein für alle Mal verbindlich definieren. Ihre Ausgestaltung hängt ab von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem gesellschaftlichen Bewusstsein. Das Sozialstaatsprinzip ist somit ein dynamisches Prinzip, das den Gesetzgeber verpflichtet, die sozialen Verhältnisse immer wieder neu zu regeln.

Soziales Handeln

Das Grundgesetz sichert nur wenige soziale Grundrechte zu. Beispielsweise legt Art. 6 Abs. 4 fest: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."

Mehrere Grundrechtsartikel fordern jedoch vom Staat soziales Handeln:
  • Aus der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen (Art. 1), folgt, dass der Staat allen seinen Bürgern das materielle Existenzminimum sichern muss.
  • Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot, also das Verbot, jemanden aus irgendwelchen Gründen zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 2 und 3), verpflichten dazu, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und für Gleichbehandlung, zum Beispiel am Arbeitsplatz, zu sorgen.
  • Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) gibt dem Staat auf, die finanziellen Belastungen durch Kindergeld und Steuervergünstigungen zu erleichtern und Mütter durch Kündigungsschutz und Mutterschaftsgeld abzusichern.
  • Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3) garantiert Arbeitnehmern, dass sie ihre Stellung im Arbeitsleben durch Bildung von Gewerkschaften verbessern können.
  • Die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2) ist ein Teil des Sozialstaatsgebots.