Der Berliner Reichstag
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Interessenverbände


15.12.2009
Das Recht, Vereine zu bilden, ist im Grundgesetz festgeschrieben - solange sie sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Dadurch können Bürger ihre politischen Interessen verfolgen.

Interessenvertretung: Beispiele für Methoden und Adressaten von LobbyismusThemengrafik Interessenvertretung: Lobbyisten haben viele Möglichkeiten, Interessen in die Politik einzubringen. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Während nur verhältnismäßig wenige Bürgerinnen und Bürger einer Partei angehören, sind sehr viele Mitglied eines Vereins oder eines Verbandes. 2008 gab es laut Bundesverband deutscher Vereine und Verbände rund 554.000 eingetragene Vereine in Deutschland. Wegen des sich ändernden Freizeitverhaltens ist die Zahl der Vereine und der Mitglieder seither jedoch deutlich gesunken.

Politische Interessen verfolgen über 5.000 Verbände, die eigentlichen Interessenverbände. Die Spitzenverbände mit bundespolitischen Interessen (2009: 2.139) haben sich in eine Liste eintragen lassen, die beim Präsidenten des Deutschen Bundestages geführt wird ("Lobbyliste").

Vereinigungen gibt es in fast allen Bereichen der Gesellschaft. Man kann sie nach ihren Tätigkeitsfeldern in fünf Gruppen einteilen:
  • Vereinigungen im Wirtschaftsleben und in der Arbeitswelt (Unternehmer- und Selbstständigenverbände: Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Gewerkschaften: Deutscher Gewerkschaftsbund, Beamtenbund; Verbraucherverbände);
  • Vereinigungen mit sozialen Zielen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Mieterbund);
  • Vereinigungen im Bereich Freizeit und Erholung (Hobbyvereine, Deutscher Sportbund);
  • Vereinigungen in den Bereichen Kultur und Wissenschaft (PEN-Club, Verband der Historiker Deutschlands);
  • Vereinigungen mit ideellen und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen (amnesty international, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Kinderschutzbund).

Funktionen der Interessenverbände



Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

In der Industriegesellschaft regelt die Politik das Wirtschaftsleben und die sozialen Verhältnisse. Der Einzelne muss sich mit anderen zusammenschließen, wenn er seine Interessen wahren will. Verbände organisieren diese Interessen. Sie fassen die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zusammen, formulieren konkrete Forderungen und versuchen, ihre Ziele mit wirkungsvollen Mitteln durchzusetzen. Verhältnisse.
Adressaten der Einflussnahme sind:

Öffentlichkeit: Interessenverbände werben über Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Ziele; durch persönliche Kontakte zu Journalisten, durch Informationsmaterial, Pressekonferenzen, oft durch eigene Presseorgane. Schärfere Mittel der Interessendurchsetzung sind Anzeigenkampagnen, Demonstrationen und Streiks.

Parteien: Interessenverbände stehen oft einer Partei nahe und unterstützen sie vor allem in Wahlkämpfen. Sie dringen darauf, dass ihre Ziele in Parteiprogrammen berücksichtigt werden.

Parlamente: Interessenverbände versuchen, führenden Mitgliedern oder Funktionären Abgeordnetenmandate zu verschaffen. Als Fachleute besetzen diese Abgeordneten die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse. So sitzen beispielsweise Vertreter des Bauernverbandes im Landwirtschaftsausschuss, der Unternehmerverbände im Wirtschaftsausschuss und der Gewerkschaften im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung.

Regierung und Bürokratie: Interessenverbände verhandeln mit Regierungsmitgliedern und der Ministerialbürokratie. Dabei bringen sie auch ihren Sachverstand ein.

Organe der Europäischen Union: Die Verlagerung vieler Entscheidungen nach Brüssel hat zur Folge, dass europäische Dachverbände auf die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union einzuwirken versuchen.



 
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