Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Bürgeriniativen

Die politischen Anliegen von Bürgerinitiativen konzentrieren sich meist auf nur ein Ziel. Sie mobilisieren die Öffentlichkeit und üben Druck aus. Mit ihren Aktionen können sie aber auch in Kritik geraten.

Gegner des Neubauprojektes für den Grossflughafen Berlin-Brandenburg International haben sich vor Beginn der Anhörung für den Neubau Protestplakate auf die Kleidung geklebt, am Donnerstag, 31. Mai 2001, in Berlin-Köpenick. Die Bürgerinitiative gegen den Flughafen hatte mit tausenden Teilnehmern gerechnet, am ersten Tag blieben jedoch viele Stuhlreihen frei. Die Anhörung betroffener Anwohner und Gegner des Projekts, für die zunächst 60 Tage eingeplant sind, gehört zum Planfeststellungsverfahren für den Airport, dass als das grösste seiner Art in Deutschland gilt.Anhänger des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. protestieren gegen den Großflughafen Berlin Brandenburg International (© AP)

Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). Die Bürgerinitiativen mobilisieren die Öffentlichkeit und üben Druck auf die Behörden aus, manchmal beschreiten sie den Weg der Selbsthilfe (Frauenhäuser). Charakteristisch für Bürgerinitiativen ist
  • die Konzentration auf ein begrenztes Ziel (one-purpose organizations),
  • die Fähigkeit, kurzfristig Anhänger in hohem Maße zu mobilisieren,
  • die Rekrutierung aus den Mittelschichten mit höherem Einkommens- und Bildungsniveau.
Später wurden solche Initiativen zunehmend überregional aktiv und schlossen sich zu verbandsförmigen Organisationen zusammen, zum Beispiel die meisten Umweltinitiativen 1972 im "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz". (2008 gehörten dem Bundesverband 120 Bürgerinitiativen mit circa 150.000 aktiven Mitgliedern an.) Charakteristisch wurden nun koordinierte Massenaktionen gegen Großprojekte (Beispiele: Atomkraftwerke Wyhl, Kalkar, Brokdorf; Startbahn West des Frankfurter Flughafens). Dabei fanden neue Aktionsformen wie Straßenblockaden, Sit-ins, Go-ins, Mahnwachen Anwendung.

Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung wie auch andere Bewegungen, die sich zum Beispiel aus Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich rekrutierten, wurden – ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen Anliegen und Organisationsformen – gemeinsam als "Neue Soziale Bewegungen" bezeichnet.

Ihr Entstehen Anfang der 1970er Jahre war Ausdruck eines Wandels der politischen Kultur und des Bedürfnisses nach alternativen Politikstilen. Die wichtigste soziale Basis der Neuen Sozialen Bewegungen war die "neue Mittelschicht", deren Wertesystem deutlich "postmaterialistisch" geprägt ist. Einzelne Gruppen der Neuen Sozialen Bewegungen reichen allerdings bis in das konservative Spektrum hinein. Aus den Reihen der Bürgerinitiativen und dem Umfeld der Neuen Sozialen Bewegungen bildeten sich Ende der 1970er Jahre grüne und alternative Parteien, die sich 1980 zur Partei "Die Grünen" zusammenschlossen.

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Bürgerinitiativen

Phase 1
Bürger empfinden bestehende Verhältnisse als misslich oder wollen die Verwirklichung öffentlicher Planungen verhindern.
Phase 2
Bürger betreiben Öffentlichkeitsarbeit: Flugblätter, Zeitungsanzeigen, Artikel in der Lokalzeitung.
Phase 3
Briefe der Bürger an Verwaltung, Gemeinderat, Fraktionen und Parteien bleiben ohne Erfolg.
Phase 4
Gründung einer Bürgerinitiative: Schaffung eines organisatorischen Rahmens; Öffentlichkeitsarbeit, Gewinnung von Mitstreitern, Einschaltung von Experten.
Phase 5
Parteien schalten sich ein: Es folgen Presseerklärungen und Anfragen an die Verwaltung.
Phase 6
Verwaltung und Mehrheitsfraktion(en) suchen nach Kompromissmöglichkeiten.
Phase 7
Mögliche Kompromisslösungen werden geprüft: Die Bürgerinitiative entscheidet, ob sie sich mit einer angebotenen Lösung zufriedengeben und auflösen oder eine neue Aktion einleiten will.
Die Bürgerbewegungen, die seit den späten 1970er Jahren in der DDR entstanden, sind aufgrund der anderen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kaum mit den Neuen Sozialen Bewegungen Westdeutschlands vergleichbar. Oppositionelle unterschiedlichster Färbung – undogmatische Marxisten, Reformsozialisten, Liberale, Konservative und Christen – schlossen sich in zumeist kleinen und informellen Zirkeln zusammen, um gegen starke staatliche Repressionen die demokratischen Grundrechte durchzusetzen. Während der "Wende" waren sie ein wichtiges Sammelbecken für den Widerstand gegen das SED-Regime; sie gründeten die "Runden Tische" und leiteten demokratische Reformen ein. Vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses der Westparteien haben diese Bürgerbewegungen bereits 1990 stark an Einfluss eingebüßt.

Kritik an den Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen kommt das Verdienst zu, politische und soziale Probleme in das öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben, die von den Parteien und Interessenverbänden vernachlässigt wurden. Inzwischen sind wichtige Themen (Umweltschutz) zu Programmpunkten der Parteien geworden. Problematisch sind die Aktionen von Bürgerinitiativen, wenn sie
  • Minderheitsinteressen gegen Mehrheitsinteressen durchsetzen wollen (Beispiel: Anwohner verhindern Behindertenheim oder Spielplatz),
  • Entscheidungskompetenzen beanspruchen, die demokratisch gewählten Organen zukommen,
  • dabei Gewalt anwenden.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 54-55.


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