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Bürgeriniativen


15.12.2009
Die politischen Anliegen von Bürgerinitiativen konzentrieren sich meist auf nur ein Ziel. Sie mobilisieren die Öffentlichkeit und üben Druck aus. Mit ihren Aktionen können sie aber auch in Kritik geraten.

Gegner des Neubauprojektes für den Grossflughafen Berlin-Brandenburg International haben sich vor Beginn der Anhörung für den Neubau Protestplakate auf die Kleidung geklebt, am Donnerstag, 31. Mai 2001, in Berlin-Köpenick. Die Bürgerinitiative gegen den Flughafen hatte mit tausenden Teilnehmern gerechnet, am ersten Tag blieben jedoch viele Stuhlreihen frei. Die Anhörung betroffener Anwohner und Gegner des Projekts, für die zunächst 60 Tage eingeplant sind, gehört zum Planfeststellungsverfahren für den Airport, dass als das grösste seiner Art in Deutschland gilt.Anhänger des Bürgerverein Brandenburg-Berlin e. V. protestieren gegen den Großflughafen Berlin Brandenburg International (© AP)



Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). Die Bürgerinitiativen mobilisieren die Öffentlichkeit und üben Druck auf die Behörden aus, manchmal beschreiten sie den Weg der Selbsthilfe (Frauenhäuser). Charakteristisch für Bürgerinitiativen ist
  • die Konzentration auf ein begrenztes Ziel (one-purpose organizations),
  • die Fähigkeit, kurzfristig Anhänger in hohem Maße zu mobilisieren,
  • die Rekrutierung aus den Mittelschichten mit höherem Einkommens- und Bildungsniveau.
Später wurden solche Initiativen zunehmend überregional aktiv und schlossen sich zu verbandsförmigen Organisationen zusammen, zum Beispiel die meisten Umweltinitiativen 1972 im "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz". (2008 gehörten dem Bundesverband 120 Bürgerinitiativen mit circa 150.000 aktiven Mitgliedern an.) Charakteristisch wurden nun koordinierte Massenaktionen gegen Großprojekte (Beispiele: Atomkraftwerke Wyhl, Kalkar, Brokdorf; Startbahn West des Frankfurter Flughafens). Dabei fanden neue Aktionsformen wie Straßenblockaden, Sit-ins, Go-ins, Mahnwachen Anwendung.

Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung wie auch andere Bewegungen, die sich zum Beispiel aus Selbsthilfegruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich rekrutierten, wurden – ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen Anliegen und Organisationsformen – gemeinsam als "Neue Soziale Bewegungen" bezeichnet.


 

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