Der Berliner Reichstag
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Aufgaben des Bundestages


15.12.2009
Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er wählt aber auch den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. In Plenardebatten werden wichtige politische Themen diskutiert und unterschiedliche Standpunkte vorgetragen.

Neben dem Reichstag (links), dem Paul-Löbe-Haus (Mitte) und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (rechts) ist der Bundestag auch im Jakob-Kaiser-Haus untergebracht. Im Berliner Spreebogen befinden sich die meisten Gebäude des Bundestages.Neben dem Reichstag (links), dem Paul-Löbe-Haus (Mitte) und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (rechts) ist der Bundestag auch im Jakob-Kaiser-Haus untergebracht. Im Berliner Spreebogen befinden sich die meisten Gebäude des Bundestages. Lizenz: cc by-nc-nd/2.0/de (Wolfgang Staudt)

Das Grundgesetz beschreibt an verschiedenen Stellen die Aufgaben des Bundestages. Nimmt man die Zahl der Artikel des Grundgesetzes (Art. 70–82) als Maßstab, so wäre die bei Weitem wichtigste Aufgabe die Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion). Das Parlament wird in der Lehre von der Gewaltenteilung als Legislative bezeichnet. Das könnte zu dem Missverständnis führen, dem Parlament komme allein die Aufgabe der Gesetzgebung zu. Im Grundgesetz wird als weitere Aufgabe des Bundestages die Wahl des Bundeskanzlers und anderer wichtiger Staatsorgane genannt (Wahlfunktion). Einige Artikel (43, 44, 67, 110) weisen dem Bundestag die Aufgabe zu, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren (Kontrollfunktion).

Aufgaben und Bedeutung des Bundestages gehen aber über diese "klassischen", im Grundgesetz umschriebenen Funktionen hinaus. Er soll die wichtigsten politischen Themen zur Diskussion stellen und Lösungen und Alternativen anbieten (Willensbildungsfunktion). Zugleich sollen im Bundestag die im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion).

Regierungsbildung (Wahlfunktion)



Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Wahl des Bundeskanzlers
Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Art. 63 GG geregelt. Bisher sind alle Kanzler im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt worden, sowohl bei der Wahl zu Beginn der Legislaturperiode als auch bei der Wahl des Nachfolgers eines zurückgetretenen Bundeskanzlers. Die Bestimmungen in Art. 63 Abs. 3 und 4 GG für den Fall, dass ein Kandidat die "Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" verfehlt, blieben bisher gegenstandslos.

Abgeordnete von CDU/CSU klatschen am 28.10.2009 nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin Beifall.Beifall nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. (© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)
Das ist eine Folge des über vier Jahrzehnte stabilen Parteiensystems mit zwei großen Volksparteien, die entweder allein (nur 1957) oder zusammen mit anderen Parteien in einer Koalition eine Regierung bilden konnten. Die beiden großen Parteien gehen mit Spitzenkandidaten, dem amtierenden Kanzler bzw. dem "Kanzlerkandidaten", in die Wahl. Schon vor der Wahl haben die Parteien also festgelegt, welcher der Kandidaten bei entsprechender Mehrheit Kanzler werden soll, zumeist auch, in welcher Koalition er regieren will. Der Bundestag führt mit der Wahl des Kanzlers letztlich nur den Wählerwillen aus.

Konstruktives Misstrauensvotum

Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Nach dem misslungenen  Misstrauensvotum der CDU/CSU-Opposition am 27. April 1972 in Bonn, gegen die sozial-liberale Regierung Brandt/Scheel gratuliert der unterlegene Kanzlerkandidat Rainer Barzel, links, Bundeskanzler Willy Brandt. Der frühere CDU-Parteichef und ehemalige Bundestagspräsident Rainer Barzel ist tot. Der langjährige Unionsfraktionschef im Bundestag starb im Alter von 82 Jahren nach langer, schwerer Krankheit, wie eine Parteisprecherin am Samstag, 26. August 2006, der AP in Berlin sagte.Am 27. April 1972 scheiterte die Opposition unter der Führung von Rainer Barzel (CDU) mit einem Misstrauensvotum gegen die sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). (© AP)
Der Bundestag kann nach Art. 67 GG den Bundeskanzler abwählen, indem er mit der absoluten "Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Damit wird gesichert, dass der Bundeskanzler nur dann aus dem Amt entfernt werden kann, wenn sich im Bundestag in der Folge eine neue Regierungsmehrheit zusammenfindet.

Verhindert wird dadurch, dass, wie in der Weimarer Republik, negative Mehrheiten, die sich allein in der Ablehnung der Regierung einig sind, die Regierung stürzen können. Die Bestimmung in Art. 67 wird als "konstruktives Misstrauensvotum" bezeichnet.

"Misstrauensvotum" bedeutet hier nur das Gegenteil von "Vertrauensvotum", mit dem der Kanzler sich in seinem Amt bestätigen lassen kann; es enthält keinerlei Vorwurf, etwa den einer Amtspflichtverletzung. Ein konstruktives Misstrauensvotum hat es im Bundestag bisher zweimal gegeben, das gescheiterte gegen Bundeskanzler Willy Brandt 1972 und das erfolgreiche gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982.

Vertrauensfrage

Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

Mit der Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler prüfen, ob im Bundestag noch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm steht. Er kann die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage (etwa mit einem Gesetzesentwurf) verknüpfen, um seine Politik durchzusetzen. Er kann die Vertrauensfrage aber auch nutzen, um darzulegen, dass er keine parlamentarische Mehrheit mehr findet und Neuwahlen anstrebt.

Dies ist bisher dreimal geschehen. Im Jahr 1972 stellte Willy Brandt nach dem gegen ihn gescheiterten Misstrauensvotum die Vertrauensfrage, um die parlamentarische Pattsituation zu beenden und Neuwahlen herbeizuführen. 1983 nutzte Helmut Kohl – ohne die Absicht eine Mehrheit zu finden – die Vertrauensfrage, um nach dem durch konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (1982) erfolgten Regierungswechsel Neuwahlen zu erreichen und seine Parlamentsmehrheit zu vergrößern. Gerhard Schröder strebte auf gleiche Weise 2005 vorgezogene Neuwahlen an, die er allerdings nicht gewann.

Bereits 1983 war das Vorgehen von Bundeskanzler Kohl auf heftige Kritik gestoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesem Fall befasst und klargestellt, dass Art. 68 GG dem Bundeskanzler nicht gestattet, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage mit dem Ziel negativ beantworten zu lassen, die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zu betreiben. Die Mehrheit des Gerichts billigte dem Bundeskanzler im speziellen Fall aber eine außergewöhnliche Lage zu.

Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)



In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland gibt es Bundesgesetze, die für das gesamte Gebiet des Bundes gelten, und Landesgesetze, die nur im jeweiligen Bundesland verbindlich sind. Landesgesetze dürfen Bundesgesetzen nicht widersprechen (Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht). Damit soll gesichert werden, dass überall im Bundesgebiet die "Lebensverhältnisse gleichwertig" gestaltet werden können.
Wie ein Gesetz entsteht: Am Beispiel eines ZustimmungsgesetzesThemengrafik Gesetzesentstehung: Der Bundestag ist maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Zum Öffnen der PDF-Version (286 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/



Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Das Grundgesetz regelt sehr ausführlich die Zuständigkeiten der Gesetzgebung von Bund und Ländern. Mit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 wurden die Zuständigkeiten neu austariert. Art. 73 GG zählt 17 Gebiete auf, in denen der Bund das Recht der ausschließlichen Gesetzgebung hat.

Dazu gehören beispielsweise die Auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, die Staatsangehörigkeit, die Währung, die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes bis hin zum Urheberrecht und zur Statistik des Bundes. Hinzu kommen noch weitere Gebiete, für die das Grundgesetz an anderer Stelle die Zuständigkeit des Bundes festlegt, beispielsweise die Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) und die Parteien (Art. 21 Abs. 3 GG).

Ausschließliche Gesetzgebung der Länder
Zu den bedeutendsten Rechtsfragen, die den Ländern vorbehalten sind, zählen das Bildungs- und Schulwesen, die Kulturpolitik, das Polizeirecht und die Gemeindeordnung. Als Ausgleich für den Verzicht auf die Mitwirkung bei vielen Bundesgesetzen erhielten die Länder im Zuge der Föderalismusreform 2006 neue Zuständigkeiten: für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten, für den Strafvollzug, das Heimrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Versammlungsrecht. Überdies steht den Ländern ein "Abweichungsrecht" zu (Art. 72 Abs. 3 GG); sie können bei bestimmten Materien vom Bundesrecht abweichen und eigene Regelungen treffen, vor allem beim Umweltrecht, bei der Hochschulzulassung und dem Hochschulabschluss.

Konkurrierende Gesetzgebung
Für viele Rechtsgebiete sind nach dem Grundgesetz Bund und Länder nebeneinander zuständig. Das sind die Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (c Seite 76, 95). Der Bund hat hier ein Vorrecht. Nur wenn er davon keinen Gebrauch macht, können die Länder ihre eigenen Gesetze erlassen. In der Praxis hat der Bund, um die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" zu wahren (Art. 72 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG), von seinem Vorrecht weitgehend Gebrauch gemacht.

Kompetenzverteilung

Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Gesetzgebung

Bund
Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG; Auszüge)
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Verteidigung, Zivilschutz
  • Staatsangehörigkeit
  • Passwesen
  • Währungs- und Geldwesen
  • Zölle und Außenhandel
  • Luftverkehr und Eisenbahnen
  • Post und Telekommunikation
  • Post und Telekommunikation
  • Waffen- und Sprengstoffrecht
  • Erzeugung und Nutzung der Kernenergie
Bund und Länder
Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG; Auszüge)
  • Bürgerliches Recht
  • Strafrecht
  • Personenstandswesen
  • Vereinsrecht
  • Aufenthaltsrecht für Ausländer/innen
  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Schifffahrt
  • Straßenverkehr
Länder
Ausschließliche Gesetzgebung
  • Kultur
  • Polizeiwesen
  • Bildungs- und Schulwesen
  • Gesundheitswesen
  • Kommunalwesen


Der Katalog der Gebiete, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen, ist ständig erweitert worden und umfasst jetzt 33 Punkte (Art. 74). Dazu gehören das bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Personenstandswesen, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, das Arbeitsrecht, Schifffahrt, Straßenverkehr, die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung, die Lärmbekämpfung, der Naturschutz und die Landschaftspflege, die Raumordnung, die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

Rahmengesetzgebung
Bis zum Jahr 2006 besaß der Bund das Recht einer Rahmengesetzgebung, das bedeutet, er konnte einen gesetzlichen Rahmen für einige Rechtsgebiete schaffen, den die Länder durch eigene Regelungen im Einzelnen ausfüllen konnten. Der entsprechende Artikel des Grundgesetzes (Art. 75) entfiel im Zusammenhang mit der Föderalismusreform.




 

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