Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Aufgaben des Bundestages

Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)

Nach dem traditionellen Verständnis von der Teilung der drei Gewalten hat das (Gesamt-)Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Für parlamentarische Demokratien ist jedoch eine andere Form der Gewaltenteilung charakteristisch: Regierung und Mehrheitsfraktionen steht die parlamentarische Opposition gegenüber. Die Kontrollfunktion nimmt hier vor allem die Opposition wahr. Sie nutzt verschiedene Instrumente, beispielsweise Anfragen und Untersuchungsausschüsse, um die Regierung öffentlich zu kritisieren und zu kontrollieren. Die Mehrheitsfraktionen werden die Regierung nur in Ausnahmefällen kritisieren. In der Regel stimmt die Regierung ihre Vorhaben vorher mit den sie tragenden Fraktionen ab, sodass Konflikte hier eher die Ausnahme darstellen.
Bundestag: Beispiele für Aufgaben und ArbeitsweisenThemengrafik Bundestag: Der Bundestag übernimmt wichtige Aufgaben in der Demokratie. Zum Öffnen der PDF-Version (167 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/



Anfragen
Im Grundgesetz sind nur wenige Kontrollrechte ausdrücklich festgehalten, so in Art. 43 das Recht, jedes Mitglied der Bundesregierung herbeizurufen. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist dieses Fragerecht im Einzelnen geregelt:

Große Anfragen können von einer Fraktion oder mindestens 31 Abgeordneten gestellt werden. Sie müssen schriftlich eingereicht werden. Sobald die Regierung ebenfalls schriftlich geantwortet hat, wird eine Debatte im Plenum angesetzt. Große Anfragen werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu zwingen, in wichtigen politischen Fragen öffentlich Rede und Antwort zu stehen, auf deren Schwächen aufmerksam zu machen und die eigenen Alternativen darzustellen. Große Anfragen der Koalitionsfraktionen sollen der Regierung Gelegenheit verschaffen, ihre Erfolge herauszustellen und die Kritik der Opposition zu entkräften.

Kleine Anfragen müssen gleichfalls von mindestens 31 Abgeordneten eingereicht werden. Ihr Ziel ist es, von der Regierung Informationen über einen bestimmten Sachverhalt zu bekommen. Sie sollten innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden; es gibt aber keine Debatte. Befriedigt die Auskunft nicht, kann der Abgeordnete in der Fragestunde Zusatzfragen stellen.

Die Fragestunde findet einmal wöchentlich (mittwochs) statt. Sie dauert 120 Minuten. Jeder Abgeordnete darf pro Sitzungswoche bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung stellen. Sie müssen einige Tage vorher eingereicht werden, bei dringendem öffentlichen Interesse noch am Vortag. Beantwortet werden sie meist vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär oder Minister. Der Fragesteller kann zwei, jeder andere Abgeordnete eine Zusatzfrage stellen. Oftmals kommt es zu einem lebhaften Rededuell, besonders wenn sich mehrere Abgeordnete verabredet haben, die Regierungsvertreter in die Enge zu treiben. Die Fragestunde anlässlich der "Spiegelaffäre" 1962, in der mehrere Abgeordnete der Opposition zahlreiche Fragen und Zusatzfragen stellten, trug zum Sturz des damaligen Bundesverteidigungsministers bei.

Die Befragung der Bundesregierung findet wie die Fragestunde einmal wöchentlich (mittwochs) statt. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit richten, vorrangig zu der vorangegangenen Kabinettssitzung. Es antworten die angesprochenen Mitglieder der Bundesregierung.

Aktuelle Stunden können wie die Großen und Kleinen Anfragen von einer Fraktion oder von 31 Abgeordneten zu einem Thema von aktuellem Interesse beantragt werden. Jeder Diskussionsbeitrag darf nicht länger als fünf Minuten dauern. Die Aktuelle Stunde wird häufig von der Opposition genutzt, um spontan ein umstrittenes Thema aufzugreifen und die Regierung zu kritisieren.

Aktuelle Stunde

Beispiele für Themen, die 2007/08 in Aktuellen Stunden behandelt wurden

08.03.2007, CDU/CSU, SPD: Airbusrestrukturierung – Kernkompetenzen und Zukunftstechnologien in Deutschland erhalten und ausbauen

10.05.2007, CDU/CSU, SPD: Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt

11.05.2007, FDP, B90/Grüne: Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des geplanten Ausbaus von Kinderkrippen

04.07.2007, B90/Grüne: Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel

19.09.2007, FDP: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen

08.11.2007, CDU/CSU, SPD, B90/Grüne: Jüngste Entwicklung in Pakistan

16.01.2008, B90/Grüne: Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich der Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte

20.02.2008, Die Linke, B90/Grüne: Fehlende Strategien der Bundesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Konsequenzen

12.03.2008, FDP, Die Linke: Haltung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Mindestlohn für Briefdienste

09.04.2008, B90/Grüne: Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur Erhöhung der Biospritbeimischung

08.05.2008, CDU/CSU, SPD: Wachstum und Beschäftigung als Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit – Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und zu den Wachstumsperspektiven für Deutschland

Quelle:Deutscher Bundestag

Untersuchungsausschüsse
Der Bundestag muss auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen (Art. 44 GG), um Missstände und Verfehlungen aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen und Sachverständige vorladen und Beweise erheben. Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich; erweiterte öffentliche Ausschussberatungen und öffentliche Anhörungssitzungen sind aber möglich.

Untersuchungsausschüsse werden zumeist gebildet, um Skandale und Affären aufzuklären. In der Regel fordert die Opposition solche Untersuchungen, wenn Mitglieder der Regierung oder der Regierungsparteien belastet sind. In den Untersuchungsausschüssen, die wie alle anderen Ausschüsse entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt sind, haben die Fraktionen der Regierungsparteien die Mehrheit. Sie sind naturgemäß nicht daran interessiert, ihrer Regierung zu schaden. Ihr Eifer, den Sachverhalt bis ins Letzte aufzuklären, hält sich daher in Grenzen. Oftmals enthalten die Abschlussberichte ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum.

Enquete-Kommissionen
Das französische Wort enquête bedeutet Untersuchung. Anders als die Untersuchungsausschüsse, die sich nur aus Abgeordneten zusammensetzen, werden Enquete-Kommissionen aus Abgeordneten und Sachverständigen gebildet. Ihre Aufgabe ist es, zu einem wichtigen Themenkomplex alle verfügbaren Informationen zusammenzutragen und Entscheidungen des Bundestages langfristig vorzubereiten. Ihre Berichte werden auch in der Öffentlichkeit beachtet. Themen, mit denen sich Enquete-Kommissionen befassen, sind beispielsweise: "Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten", "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", "Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik", "Recht und Ethik der modernen Medizin" und "Kultur in Deutschland".

Budgetrecht
Bundeshaushalt 2008, vereinfachte Darstellung.Bundeshaushalt 2008, vereinfachte Darstellung. (© Bundesministerium der Finanzen )
Das Budgetrecht, das Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen, ist das klassische Kontrollrecht des Parlaments.Zuerst erkämpfte es sich das englische Parlament, im 19. Jahrhundert wurde es in die Verfassungen der konstitutionellen Monarchien aufgenommen. Die Parlamente nutzten dieses Recht, um die Steuern möglichst niedrig zu halten und die Ausgaben zu beschränken.

Die Bundesregierung legt jedes Jahr einen Haushaltsplan vor, der die erwarteten Einnahmen und die vorgesehenen Ausgaben enthält. Der Haushaltsplan wird vom Haushaltsausschuss beraten und anschließend vom Bundestag als Gesetz verabschiedet (Art. 110 GG).

Die Regierungsfraktionen, die im Haushaltsausschuss die Mehrheit haben, unterstützen die Vorlage der Regierung, die sie vorher mit ihr abgestimmt haben, sodass die Opposition kaum Chancen hat, Änderungen zu erreichen. 80 bis 90 Prozent der Ausgaben sind ohnehin gesetzlich festgelegt, sodass der Spielraum gering ist. Die Bundesregierung kann nach Art. 113 GG Einspruch gegen Gesetze einlegen, welche die von ihr vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder die vorgesehenen Einnahmen vermindern.

Der Haushaltsplan ist das "Regierungsprogramm in Zahlen". Die Opposition nutzt daher die abschließende Beratung des Haushalts im Plenum des Deutschen Bundestages, die alljährliche "Haushaltsdebatte", um die Regierung zu attackieren und mit ihrer Politik abzurechnen.

Petitionen

Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Recht, sich mit Petitionen, das sind Bitten und Beschwerden, an die Volksvertretung zu wenden, ist ein Grundrecht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht. Unter Bitten sind insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung (Änderung und Aufhebung von Gesetzen) zu verstehen. Beschwerden richten sich gegen das Handeln der Verwaltung. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nicht nur, wie jeder andere Ausschuss des Bundestages, das Recht, Mitglieder der Bundesregierung herbeizurufen, er kann auch von der Regierung und den Behörden Auskunft und Einsicht in Akten verlangen, Sachverständige und Zeugen hören sowie Zutritt zu ihren Einrichtungen verlangen. Nach Abschluss der Ermittlungen fasst der Petitionsausschuss seine Meinung in einer Abschlussempfehlung an den Bundestag zusammen. Hierin kann beispielsweise vorgeschlagen werden, das Anliegen des Einsenders (Petenten) gegenüber der Bundesregierung zu unterstützen.

Nach der Wiedervereinigung hatte sich die Anzahl der jährlichen Eingaben nahezu verdoppelt (1992: rund 24.000). 2008 gingen 18.096 Petitionen ein. Sie zeigen dem Bundestag, wo in Gesetzgebung und Verwaltung Lücken, Fehler und Härten auftreten. So hat der Petitionsausschuss beispielsweise mit Erfolg empfohlen, die Rentenregelung für die Bürger der neuen Länder zu verbessern und die Verjährungsfrist für DDR-Staatsunrecht erst am Tag der Wiedervereinigung beginnen zu lassen.

Auch Soldaten können sich an den Petitionsausschuss wenden; für sie gibt es aber noch eine eigene Beschwerdeinstanz, den Wehrbeauftragten.

Wehrbeauftragter

Artikel 45 b
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), spricht am Donnerstag, 02. September 2010, mit Rekruten während der öffentlichen Gelöbnisfeier des Panzerpionierbataillons 803 in Havelberg, Sachsen-Anhalt.Hellmut Königshaus im Gespräch mit Rekruten während einer öffentlichen Gelöbnisfeier im September 2010. Königshaus wurde am 20. Mai 2010 als Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt. (© AP)
Der Wehrbeauftragte soll die Entwicklung der Bundeswehr zu einer demokratischen Armee fördern und kontrollieren. Zugleich ist er eine Art Frühwarnsystem für die Probleme der Bundeswehr. Er kennt die Nöte und die Stimmung der Truppe besser als jeder andere. Sein Jahresbericht an den Bundestag wird auch in der Öffentlichkeit stark beachtet.

Das Amt des Wehrbeauftragten hat sein Vorbild im schwedischen Ombudsman, einem "Bürgeranwalt", der die Rechte der Bürger gegenüber der Verwaltung wahren soll. Es wurde 1956 vom Bundestag eingerichtet.

Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre vom Bundestag gewählt. Er schreitet ein, wenn Grundrechte der Soldaten oder die Grundsätze der Inneren Führung verletzt werden. Er kann jederzeit unangemeldet die Truppe besuchen, dabei Auskünfte von Vorgesetzten verlangen und ohne Anwesenheit von Vorgesetzten mit Soldaten sprechen.

Jeder Soldat kann sich unter Umgehung des Dienstweges direkt an ihn wenden. Der Wehrbeauftragte erhält jedes Jahr mehrere tausend Eingaben, die sämtlich überprüft werden. Wenn Beschwerden berechtigt sind, gibt der Wehrbeauftragte eine Empfehlung, der in der Praxis fast immer entsprochen wird.

Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

Das Parlament soll das "Forum der Nation" sein. Hier sollen die wichtigen politischen Themen diskutiert und Konzepte zur Lösung von Problemen entwickelt werden. Die unterschiedlichen Standpunkte sollen in verständlicher Form vorgetragen und die Gründe für Entscheidungen erkennbar gemacht werden. Das geschieht in den großen Plenardebatten, in denen die Bundesregierung sowie Regierungsfraktionen und Opposition ihre Positionen vor der Öffentlichkeit darlegen und begründen.

Doch solche großen Debatten sind selten, und sie finden nicht immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die ihnen zukommen sollte. Es gehört zu der gängigen Kritik am Bundestag, dass er die informierende Funktion nicht ausreichend wahrnimmt. Politische Meinungs- und Willensbildung findet heute vor allem auf dem Weg über die Massenmedien statt. Regierungsmitglieder und führende Abgeordnete der Koalitionsparteien und der Opposition teilen ihre Meinungen der Öffentlichkeit in Fernsehen (beispielsweise in Talkshows), Hörfunk und Zeitungen mit. Dabei geht jedoch verloren, was nur eine Debatte leisten kann: die Auseinandersetzung, das Ringen um bessere Lösungen in Rede und Gegenrede.

Wenn der Bundestag nicht der zentrale Ort politischer Auseinandersetzung ist, hat das auch mit seinem Selbstverständnis als Arbeitsparlament zu tun. Die politische Willensbildung vollzieht sich in den Fraktionen und den Ausschüssen, dort fallen auch die politischen Entscheidungen. Diese intensive und effiziente Detailarbeit geschieht zwangsläufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion

Im Parlament soll zur Sprache kommen, was die Bürger politisch bewegt. Die Wähler erwarten, dass ihre eigenen Ansichten zu politischen Themen in den Debatten ausgesprochen (artikuliert) werden und dass ihre Wünsche und Interessen im Parlament vertreten (repräsentiert) sind.

Häufig wird beklagt, die Bürger dürften alle vier Jahre zur Wahl gehen, danach hätten sie keinen Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungen. Doch Abgeordnete wollen wiedergewählt werden. Die Wünsche der Wähler hören sie in ihrem Wahlkreis. Meinungsumfragen geben ständig ein Bild von der Stimmung der Bürger. Zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen finden im Laufe einer Legislaturperiode statt und bieten den Wählern Gelegenheit, ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zu bekunden. Das alles hat Rückwirkungen auf die Politik der Regierung und auf das Verhalten der einzelnen Abgeordneten.

Das bedeutet nicht, dass Bundestag und Regierung lediglich den Willen der Bevölkerung nachvollziehen sollen. Politische Führung heißt, eine als richtig erkannte Politik auch gegen Meinungsumfragen durchzusetzen. Wenn diese Politik erfolgreich ist, wird sie später von den Wählern honoriert. So hat die Regierung Adenauer gegen den Willen der Mehrheit die Einbindung in das westliche Bündnissystem vollzogen, die Regierung Schmidt und die ihr folgende Regierung Kohl haben die Nachrüstung aufgrund des NATO-Doppelbeschlusses betrieben und durchgesetzt.

Repräsentation und Sozialstruktur
Kann der Bundestag, wird häufig gefragt, seine Repräsentationsfunktion angemessen wahrnehmen, wenn er nicht die soziale Struktur in der Zusammensetzung seiner Wählerschaft widerspiegelt? Tatsächlich weicht das "Sozialprofil" des Bundestages sehr weit von dem seiner Wählerschaft ab.

Am auffälligsten ist die Unterrepräsentation der Frauen. Obwohl sie mehr als die Hälfte der Wähler stellen, lag ihr Anteil an den Abgeordneten von 1949 bis 1987 regelmäßig unter 10 Prozent. Dem 17. Bundestag gehören immerhin 33 Prozent Frauen an.

Deutlich überrepräsentiert sind Abgeordnete mit Universitätsabschluss und Abschluss einer Fachhochschule oder Pädagogischen Hochschule. Bei der Aufschlüsselung der Berufsangaben fällt auf, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes besonders häufig vertreten sind, sie stellen traditionell etwa zwei Fünftel der Abgeordneten. Relativ hoch ist der Anteil der Verbandsvertreter. Sehr gering ist dagegen die Zahl der Arbeiter.

Der Aussagewert von Berufsangaben ist gering. Sehr viele Abgeordnete haben einen wechselvollen Lebensweg hinter sich, wobei sie mehrere Berufe ausgeübt haben, von denen sie einen angeben, manchmal zeitweilige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst oder als kommunale Wahlbeamte. Der Weg eines Arbeiters in die Politik führt in der Regel über die Gewerkschaft oder den zweiten Bildungsweg und berufliche Tätigkeiten als Gewerkschaftssekretär, Redakteur oder Angestellter einer Partei, er zählt dann nicht mehr als Arbeiter. Die mangelnde Repräsentation der Frauen wird auf das System der Kandidatenaufstellung zurückgeführt, bei dem Männer – entgegen den Mahnungen der Parteivorstände – ihre Mehrheiten ausnutzen. Der Anteil der Frauen an den Parteimitgliedern liegt bei etwa einem Viertel. Wenn man dies als Maßstab nimmt, wären sie im 17. Bundestag etwas überproportional vertreten.

Das Prinzip der Repräsentation besagt nicht, dass jede Gruppe entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung im Parlament vertreten sein muss. Das wäre einer Ständegesellschaft angemessen. Die Überzeugungen und Interessen der Abgeordneten werden nicht in erster Linie vom Geschlecht, von der sozialen Herkunft oder vom beruflichen Werdegang bestimmt, sondern von ihrer politischen Sozialisation. Dennoch müssen größere Anstrengungen unternommen werden als bisher, um allzu krasse Unterschiede zwischen Sozialstruktur der Bevölkerung und der Abgeordneten, insbesondere die Unterrepräsentation der Frauen, abzubauen.


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