Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Aufgaben des Bundestages

Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung

Das Grundgesetz legt in Art. 20 fest, die Staatsgewalt werde durch "besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt".

Der Reichstag in Berlin, aufgenommen am Montag, 21. Juni 2010. Die Bundesversammlung wählt am 30. Juni  2010 einen neuen Bundespraesidenten.Das Reichstagsgebäude in Berlin ist Sitz des Deutschen Bundestags (© AP)
Es knüpft damit an die klassische Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative an, die von dem französischen Staatsphilosophen Montesquieu formuliert worden ist. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass in einer politischen Ordnung die Freiheit nur gesichert ist, wenn die staatliche Macht nicht, wie in den absoluten Monarchien, in einer Hand liegt, sondern geteilt ist. Montesquieu sah diese Gewaltenteilung im England seiner Zeit verwirklicht: Das Parlament aus zwei Kammern übte die gesetzgebende Gewalt aus, der König hatte die ausführende Gewalt, und unabhängige Richter sprachen Recht.

Nach diesem Modell, wenn auch in abgewandelter Form, ist die Präsidialdemokratie der USA konstruiert. Die drei Gewalten sind streng getrennt, können aber ihre Macht nicht allein ausüben. Durch ein System von "Hemmungen und Gegengewichten" (checks and balances) sind sie bei der Ausübung ihrer Funktionen aufeinander angewiesen.

In parlamentarischen Demokratien wie der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine andere Form der Gewaltenteilung herausgebildet. Die Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen Parlament und Regierung, sondern zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite. Die Regierung geht aus den Mehrheitsfraktionen hervor und wird von ihnen getragen. Die Mitglieder der Regierung sind in der Regel auch Mitglieder des Parlaments. Gegenspielerin von Regierung und Parlamentsmehrheit ist die Opposition.

Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung: Machtbegrenzung durch Kontrolle und VerflechtungVerfassungsorgane und Gewaltenverschränkung: Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

In Bundesstaaten wird die Macht des Bundes auch durch die Länder begrenzt. Die staatliche Gewalt und die staatlichen Aufgaben sind zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. In der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Verwaltung, der die Ausführung der Gesetze und Rechtsverordnungen obliegt, ist überwiegend Sache der Bundesländer und auf der untersten Ebene Aufgabe der Kommunen.

Statt durch eine strikte Trennung der Gewalten ist die parlamentarische Demokratie gekennzeichnet durch eine Gewaltenverschränkung. Legislative und Exekutive sind miteinander verknüpft, getrennt von ihnen ist dagegen die Rechtsprechung. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschränkung und Kontrolle der Macht der Regierenden gewährleistet durch:
  • die Opposition im Bundestag,
  • das föderalistische System mit der Aufteilung der staatlichen Gewalt und der staatlichen Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden,
  • die unabhängige Justiz, vor allem die weitreichenden Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts,
  • die öffentliche Meinung.

Opposition

Im Grundgesetz kommt der Begriff "Opposition" nicht vor, ebenso wenig in den meisten Landesverfassungen. In Deutschland hat sich das Verständnis für die Bedeutung der Opposition nur langsam durchsetzen können. Opposition wurde lange mit Obstruktion, mit bloßer Verneinung gleichgesetzt. In England wurde die Opposition schon im 18. Jahrhundert neben dem Prinzip der Repräsentation als die zweite große Erfindung des parlamentarischen Systems bezeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 1952 das "Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" zu den "grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" gezählt. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und Alternativen anzubieten.

Kritik
Das Programm und die Politik der Regierung unterliegen ständiger Kritik seitens der Opposition. Sie nimmt diese Funktion nicht so sehr mit Blick auf das Parlament wahr, sondern wendet sich an die Öffentlichkeit, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Kontrolle
Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie Anfragen und Untersuchungsausschüsse, werden vorwiegend von der Opposition genutzt, um Fehler und Schwächen der Regierung aufzudecken.

Alternativen
Die Opposition steht zur Ablösung der Regierung bereit. Für diesen Fall bietet sie sachliche und personelle Alternativen an. Die Sachalternativen werden sich auf wenige wichtige und umstrittene Politikbereiche beschränken. Als personelle Alternative zur Regierung präsentiert sie den Kanzlerkandidaten und eine Mannschaft aus fähigen Persönlichkeiten. Jede Opposition steht vor der Frage, ob sie in erster Linie die Auseinandersetzung mit der Regierung suchen oder ob sie durch Zusammenarbeit Einfluss auf Entscheidungen nehmen will. In der parlamentarischen Praxis der Bundesrepublik wechselten sich Phasen der Auseinandersetzung (Konfrontation) und der Zusammenarbeit (Kooperation) ab. Scharfe Auseinandersetzungen gab es, wenn entscheidende politische Weichenstellungen bevorstanden, zum Beispiel die Wiederbewaffnung 1956 und die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969–1972. Bei der Gesetzgebung hat die Opposition zumeist auf Kooperation gesetzt und versucht, die Gesetze in ihrem Sinne zu verbessern.

Im Bundestag kann die Opposition gegen die Mehrheit wenig bewirken. Chancen, auf die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen, eröffnet das bundesstaatliche System. Es sieht eine Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung vor. Wenn im Bundesrat Landesregierungen die Mehrheit haben, die der Opposition im Bundestag entsprechen, muss sich die Regierung bei Gesetzen oder auch bei außenpolitischen Verträgen mit der Opposition verständigen, um nicht einen (aufschiebenden) Einspruch oder eine Ablehnung im Bundesrat zu riskieren. Das war von 1969 bis 1982 der Fall, als der sozial-liberalen Koalition eine Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gegenüberstand, und galt von 1991 bis 1998, als die SPD-geführten Landesregierungen im Bundesrat die Mehrheit erreicht hatten und eine von CDU/CSU und FDP gebildete Bundesregierung amtierte.


Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 61-86.


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