30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Ein Gesetz entsteht

Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten. Mit ihnen greift der Staat in alle Lebensbereiche ein und reagiert auf aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen.

Mit Schrottautos in einem Container wirbt ein Autohändler am Donnerstag, 2. April 2009, bei Rosenheim für den Neuwagenkauf. Der bisherige Fördertopf für die Abwrackprämie ist aufgebraucht. Bis am Mittwochvormittag, 1. April 2009, gingen insgesamt rund 842.000 Anträge ein, wie eine Sprecherin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Nachrichtenagentur AP sagte.Ein wichtiges Thema der Bundesgesetzgebung in der 16. Legislaturperiode (2005-2009) war die Abwrackprämie im Jahr 2009. (© AP)

Das Verfahren der Gesetzgebung ist kompliziert und auf den ersten Blick schwer durchschaubar. Wenn ein Gesetz zahlreiche Stufen in verschiedenen Instanzen durchläuft, so soll damit gesichert werden, dass möglichst alle Gesichtspunkte und alle Interessen berücksichtigt werden. Zugleich dienen die vielfältigen Mitwirkungsrechte der Machtverteilung und Machtkontrolle.

Was ist ein Gesetz?


In den ersten 16 Legislaturperioden (1949–2009) hat der Bundestag mehr als 6.600 Gesetze beschlossen. In dieser Gesetzesfülle spiegelt sich ein Wandel der Gesetzgebungsfunktion in den letzten Jahrzehnten. Gesetze sind nicht mehr wie im 19. Jahrhundert allgemeingültige Vorschriften, die die vorgegebene Ordnung dauerhaft sichern sollen. Der moderne Sozialstaat greift in alle Lebensbereiche ein. Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu gestalten und zu steuern. Gesetze regeln das Wirtschaftsleben, die soziale Sicherheit, den Arbeitsmarkt, die Berufsausbildung, das Gesundheitswesen, die Erhaltung der Umwelt, den Datenschutz und vieles andere mehr. Damit werden Gesetze zu einem Mittel der Politik und zur Gestaltung der Lebensverhältnisse. Die Parteien verkünden ihre politischen Absichten in Wahlprogrammen, Regierung und Koalitionsfraktionen formulieren sie im Regierungsprogramm und setzen sie auf dem Wege der Gesetzgebung um.

Gesetze sind aber nicht nur Umsetzungen politischer Programme. Anstöße für neue Gesetze können von einzelnen Bürgern, Interessenverbänden, Bürgerinitiativen und Petitionen ausgehen. Sachverständigenkommissionen, Untersuchungsausschüsse, wissenschaftliche Beiräte geben Empfehlungen für gesetzliche Regelungen. Aktuelle soziale und wirtschaftliche Entwicklungen können neue Gesetze erfordern. Länder- und Gemeindebehörden melden Änderungswünsche an, wenn bei der Ausführung von Gesetzen Schwierigkeiten auftreten. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, ist eine neue Regelung erforderlich. Viele internationale Verträge bedürfen eines Gesetzes (Ratifizierung), um in Kraft zu treten. Immer häufiger sind Gesetze erforderlich, die sich aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union ergeben und europäisches in deutsches Recht umsetzen.

Als "Gesetz" wird bezeichnet, was nach dem vorgeschriebenen Verfahren vom Gesetzgeber beschlossen wird. Wichtige Gesetze, umfassende Neuregelungen, die oft politisch umstritten sind, werden in den Ausschüssen intensiv beraten und im Plenum debattiert. Die meisten Gesetze sind Änderungen oder Ergänzungen bestehender Gesetze, so genannte Novellierungen, die der Bundestag als Gesetz beschließen muss. 90 Prozent aller Gesetze "passieren" das Bundestagsplenum nur, sie werden ohne Beratung oder nach kurzer Debatte beschlossen.

Gesetzesinitiative

Nach dem Grundgesetz (Art. 76 Abs. 1) kann ein Gesetzesentwurf:
  • durch die Bundesregierung,
  • aus der Mitte des Bundestages,
  • durch den Bundesrat eingebracht werden (Gesetzesinitiative).
In den ersten 14 Legislaturperioden (1949–2002) sind drei Fünftel aller Gesetzesentwürfe von der Bundesregierung eingebracht worden. Von den verabschiedeten Gesetzen gingen 57 Prozent auf Initiativen der Bundesregierung zurück, 35 Prozent hatten Bundestagsabgeordnete, 8 Prozent hatte der Bundesrat eingebracht. In der 16. Legislaturperiode waren von den insgesamt 972 eingebrachten Gesetzesvorhaben 55 Prozent Vorlagen der Regierung. Vom Bundestag verabschiedet wurden 488 Regierungsvorlagen, 89 Gesetze auf Initiativen des Bundestages, 19 auf solche des Bundesrates.

Das Übergewicht der Gesetzesvorlagen der Regierung erklärt sich daraus, dass nur die Regierung über einen umfangreichen bürokratischen Apparat verfügt, der in der Lage ist, komplizierte Gesetzgebungsmaterien in entscheidungsreife Gesetzesvorlagen umzusetzen. Davon profitieren die Mehrheitsfraktionen. Wenn die Mehrheit und die von ihr getragene Regierung ihr Programm in Gesetze umsetzen wollen, so liegt es nahe, dass die Entwürfe von den Ministerien erarbeitet und von der Regierung eingebracht werden. Gesetzesinitiativen des Bundestages können nur von den Fraktionen oder von 5 Prozent der Abgeordneten, der Mindeststärke einer Fraktion, ausgehen. Solche Initiativen ergreift in den meisten Fällen die Opposition, die damit aber naturgemäß wenig Erfolg hat. Die Regierungsfraktionen werden häufig bei eiligen Gesetzen aktiv. Der Bundesrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Gesetzesentwürfe einbringen. Davon wird verhältnismäßig selten Gebrauch gemacht.


Hintergrund aktuell (25.06.2014)

Wie der Haushalt Gesetz wird

Am Freitag (27. Juni 2014) entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Ein Überblick über die Stationen des Entwurfs der Regierung auf dem Weg zum Gesetz.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Die Bundespräsidenten und Bundeskanzler/in der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundes-präsidenten und Bundes-kanzler/in der Bundesrepublik Deutschland

Ihre Namen und Bilder gehen in die Geschichte ein: Acht Bundeskanzler und 12 Bundespräsidenten hatt...

TBiU Informationsfreiheit

Informa-tionsfreiheit

Informations-freiheit soll Transparenz schaffen und es Bürger*innen ermöglichen, an demokratischen...

Coverbild Spicker Nr. 12 Die Bundesregierung

Die Bundesregierung

Da regiert ja jemand! Aber wie funktioniert das eigentlich genau mit der Bundesregierung? Die Rahmen...

Falter Das parlamentarische System

Das parlamentarische System nach dem Grundgesetz

Für Einsteiger: Übersichtlich und freundlich gestaltete Wandzeitung zum parlamentarischen System ...

Falter/Extra Grundrechte (deutsch-arabisch / deutsch-englisch)

Grundrechte (deutsch-arabisch / deutsch-englisch)

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Diese und all...

Coverbild einfach Politik: Grundgesetz. Die Grundrechte

Das Grundgesetz. Die Grundrechte

Grundrechte stehen im Grundgesetz. Vielleicht reicht Ihnen dies. Vielleicht wollen Sie aber auch meh...

Coverbild Spicker Nr. 11 Der Bundespräsident

Der Bundespräsident

Der erste Mensch im Staat ist der Bundespräsident, sagt das Grundgesetz. Aber welche Aufgaben hat e...

Coverbild Medien – die „vierte Gewalt“?

Medien – die "vierte Gewalt"?

In unserer demokratischen Gesellschaft genießen wir alle Vorteile einer freien Medienlandschaft. Do...

Coverbild Parlamentarische Besonderheiten

Parlamentarische Besonderheiten

Politik ist langweilig? Stimmt nicht! Der neue Spicker Politik blickt hinter die scheinbar graue Fa...

Coverbild Das Grundgesetz GG

Das Grundgesetz GG

Wie war das nochmal mit dem Parlamentarischen Rat? Und was hat das Grundgesetz mit Weimar zu tun? Mi...

Coverbild einfach Politik: Grundgesetz. Über den Staat

Das Grundgesetz. Über den Staat

Im Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaa...

Coverbild Wahlen für Einsteiger

Wahlen für Einsteiger

Im Alltag können wir vieles wählen: das Fernsehprogramm, den Frisör, den Urlaubsort oder die Freu...

Teaserbild_TiU_Politik_Einsteiger

Politik für Einsteiger

Was ist Politik? Wer macht Politik? Wie kann ich mich einbringen? Um diese und weitere Fragen geht e...

Cover der Thema im Unterricht: Was heißt hier Demokratie?

Was heißt hier Demokratie?

Wer hat das Sagen und warum überhaupt? Was hat eine Schülerzeitung mit Demokratie zu tun? Wann ist...

Coverbild Demokratische Regeln - jetzt versteh ich das!

Demokratische Regeln - jetzt versteh ich das!

Regeln kennen alle - aber wozu brauchen wir sie eigentlich? Wäre es nicht einfacher, wenn es keine ...

Zum Shop

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

Mehr lesen

24 x Deutschland
Infografiken

24 x Deutschland

Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

Mehr lesen