Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Bundesregierung

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler hat in der Bundesregierung eine herausragende Stellung (Kanzlerprinzip). Sie zeigt sich darin, dass er
  • als einziges Mitglied der Bundesregierung vom Bundestag gewählt ist und damit über eine besondere demokratische Legitimation verfügt;
  • allein den Antrag stellen kann, der Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen; bei Ablehnung der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen kann;
  • allein durch ein Misstrauensvotum zu stürzen ist, wobei auch alle seine Minister ihr Amt verlieren;
  • das Recht hat, die Bundesminister zur Ernennung und Entlassung vorzuschlagen (Art. 64 GG), während der Bundestag keinen Minister zum Rücktritt zwingen kann;
  • die Richtlinien der Politik bestimmt und für sie die alleinige Verantwortung trägt.
Die Richtlinienkompetenz ist die wichtigste Befugnis des Kanzlers. Sie weist ihm die Führungsrolle im Kabinett zu (Art. 65). Er kann von einer Mehrheit im Kabinett nicht überstimmt werden.

Blick auf die nur mit Staatssekretären besetzte Regierungsbank während einer Bundestagsdebatte zum Ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in Berlin am Freitag, 19. Oktober 2001.Die Regierungsbank im Deutschen Bundestag (© AP)
Die Verfassung gibt dem Kanzler die Möglichkeit, sein Kabinett straff zu führen. Wie er sie nutzt, hängt ab von seiner Persönlichkeit, von dem Rückhalt in seiner Partei und Fraktion sowie vom Gewicht seiner Koalitionspartner.

Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (1949–1963), hatte eine so unangefochtene Machtposition, dass für seine Regierungszeit das Schlagwort von der "Kanzlerdemokratie" geprägt wurde. Im Rückblick zeigt sich, dass Adenauers starke Position sich nicht so sehr aus der Richtlinienkompetenz herleitete, sondern auf seine Persönlichkeit und auf die politische Konstellation zurückzuführen war.

Die nachfolgenden Bundeskanzler haben ihre Richtlinienkompetenz je nach den politischen Gegebenheiten und ihrem persönlichen Führungsstil auf sehr unterschiedliche Weise genutzt.

Bundeskanzleramt
Der Bundeskanzler verfügt im Bundeskanzleramt über einen personell umfangreichen Apparat, der als Koordinierungsstelle für die Regierungspolitik dient. Das Amt hält Kontakt mit den Ministerien und Bundesbehörden, sodass es den Bundeskanzler jederzeit über deren Arbeit unterrichten und ihn für die Kabinettsberatungen mit der notwendigen Sachkenntnis ausstatten kann. Zugleich hat es die Rolle eines Sekretariats der Bundesregierung. Es bereitet die Sitzungen und Beschlüsse des Kabinetts vor. Der Chef des Bundeskanzleramtes hat den Rang eines Bundesministers.

Bundespresseamt
Dem Bundeskanzler untersteht auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz: Bundespresseamt). Es wird geleitet von einem Staatssekretär, der zugleich Regierungssprecher ist. Das Bundespresseamt informiert die Öffentlichkeit im In- und Ausland über die Politik der Bundesregierung. Es gibt das Bulletin, Pressemitteilungen und Informationsschriften heraus und hält Verbindung mit den Medien.

Der Regierungssprecher und die Sprecher der Ministerien treten regelmäßig vor der Bundespressekonferenz auf, der Vereinigung der Korrespondenten in der Hauptstadt Berlin, um amtliche Stellungnahmen der Bundesregierung abzugeben und Fragen zu beantworten. Zugleich hat das Amt die Aufgabe, Nachrichten zu sammeln und auszuwerten und die Bundesregierung über die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu unterrichten.


Publikationen zum Thema

Die Bundespräsidenten und Bundeskanzler/in der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundes-präsidenten und Bundes-kanzler/in der Bundesrepublik Deutschland

Ihre Namen und Bilder gehen in die Geschichte ein: Acht Bundeskanzler und 12 Bundespräsidenten hatt...

TBiU Informationsfreiheit

Informa-tionsfreiheit

Informations-freiheit soll Transparenz schaffen und es Bürger*innen ermöglichen, an demokratischen...

Coverbild Spicker Nr. 12 Die Bundesregierung

Die Bundesregierung

Da regiert ja jemand! Aber wie funktioniert das eigentlich genau mit der Bundesregierung? Die Rahmen...

Falter Das parlamentarische System

Das parlamentarische System nach dem Grundgesetz

Für Einsteiger: Übersichtlich und freundlich gestaltete Wandzeitung zum parlamentarischen System ...

Falter/Extra Grundrechte (deutsch-arabisch / deutsch-englisch)

Grundrechte (deutsch-arabisch / deutsch-englisch)

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Diese und all...

Coverbild einfach Politik: Grundgesetz. Die Grundrechte

Das Grundgesetz. Die Grundrechte

Grundrechte stehen im Grundgesetz. Vielleicht reicht Ihnen dies. Vielleicht wollen Sie aber auch meh...

Coverbild Spicker Nr. 11 Der Bundespräsident

Der Bundespräsident

Der erste Mensch im Staat ist der Bundespräsident, sagt das Grundgesetz. Aber welche Aufgaben hat e...

Coverbild Medien – die „vierte Gewalt“?

Medien – die "vierte Gewalt"?

In unserer demokratischen Gesellschaft genießen wir alle Vorteile einer freien Medienlandschaft. Do...

Coverbild Parlamentarische Besonderheiten

Parlamentarische Besonderheiten

Politik ist langweilig? Stimmt nicht! Der neue Spicker Politik blickt hinter die scheinbar graue Fa...

Coverbild Das Grundgesetz GG

Das Grundgesetz GG

Wie war das nochmal mit dem Parlamentarischen Rat? Und was hat das Grundgesetz mit Weimar zu tun? Mi...

Coverbild einfach Politik: Grundgesetz. Über den Staat

Das Grundgesetz. Über den Staat

Im Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaa...

Coverbild Wahlen für Einsteiger

Wahlen für Einsteiger

Im Alltag können wir vieles wählen: das Fernsehprogramm, den Frisör, den Urlaubsort oder die Freu...

Teaserbild_TiU_Politik_Einsteiger

Politik für Einsteiger

Was ist Politik? Wer macht Politik? Wie kann ich mich einbringen? Um diese und weitere Fragen geht e...

Cover der Thema im Unterricht: Was heißt hier Demokratie?

Was heißt hier Demokratie?

Wer hat das Sagen und warum überhaupt? Was hat eine Schülerzeitung mit Demokratie zu tun? Wann ist...

Coverbild Demokratische Regeln - jetzt versteh ich das!

Demokratische Regeln - jetzt versteh ich das!

Regeln kennen alle - aber wozu brauchen wir sie eigentlich? Wäre es nicht einfacher, wenn es keine ...

Zum Shop

Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

Mehr lesen

24 x Deutschland
Infografiken

24 x Deutschland

Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? 24 Infografiken geben einen Überblick und zeigen, wie die deutsche Demokratie funktioniert.

Mehr lesen