Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Verwaltung der Länder

Strafvollzug, Schulen oder Forstämter: Die Verwaltung fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Sie führen Landes- oder Bundesgesetze in eigener Verantwortung aus oder handeln im Auftrag des Bundes.

Eine von insgesamt 10 neuen digitalen Geschwindigkeitsmessanlagen, die das Land Baden-Württemberg angeschafft hat, steht am Donnerstag, 19. Juni 2008, an der Autobahn A8 am Flughafen Stuttgart. Die neuen Geräte können mehrere Fahrspuren gleichzeitig messen und zwischen Lkw und Pkw unterscheiden.Geschwindigkeitskontrolle auf der A8 in Baden-Würtemberg. Für die Polizei und ihre Ausstattung sind die Länder zuständig (© AP)

Artikel 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.


Die Verwaltung fällt im Unterschied zur Gesetzgebung, die der Bund weitgehend an sich gezogen hat, überwiegend in die Zuständigkeit der Länder. Sie führen als landeseigene Verwaltung die Landesgesetze aus und als Verwaltung im Auftrag des Bundes oder in eigener Verantwortung die Bundesgesetze.

Landeseigene Verwaltung

Die Länder sind in erster Linie für die Gesetzgebung und damit auch für die Verwaltung in den Bereichen Bildung, Erziehung, Wissenschaft, Kultur sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig. Der größte Teil des Personals ist in diesen beiden großen Dienstleistungsbereichen tätig, nur eine Minderheit der Länderbediensteten hat Verwaltungsaufgaben im engeren Sinne.

Zum ersten Bereich gehören Schulen, Fachhochschulen, Universitäten, Museen, Theater, Bibliotheken und zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, zum zweiten Polizei und Strafvollzug.

Eine wichtige Aufgabe der Länder, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, ist die Landesplanung. Ihr Ziel ist es, für alle Bürger des Landes möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Sie sorgt dafür, dass in dünn besiedelten Räumen alle notwendigen Einrichtungen des täglichen Lebens – Schulen, Geschäfte, Ärzte, Apotheken – in zumutbarer Entfernung an einem zentralen Ort eingerichtet werden und dass in wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie geschaffen werden. Ein nicht weniger wichtiges Ziel der Landesplanung ist der Schutz und die Erhaltung der Umwelt: Das bedeutet Bewahrung von Naturlandschaften, sparsame Nutzung nicht vermehrbarer Naturgüter (Wasser, Luft, Boden), Beschränkung von "Landschaftsverbrauch" durch Industrie- und Verkehrsanlagen.


Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

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