Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Gemeinden

Der Haushalt einer Gemeinde.Der Haushalt einer Gemeinde. (© Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage.)

Finanzen

Die Einnahmen der Gemeinden kommen etwa zu je einem Drittel aus folgenden Quellen:
  • Steuern werden von der Gemeinde selbst festgesetzt: Gewerbesteuer, Grundsteuer und verschiedene Steuern mit geringem Aufkommen, wie die Getränkesteuer und die Hundesteuer. Außerdem erhalten die Gemeinden 15 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer ihrer Bürger. Dafür müssen sie einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen an den Bund und das Land abgeben.
  • Gebühren und Beiträge werden erhoben für Dienstleistungen und Einrichtungen, zum Beispiel Eintrittsgelder für Bäder, Teilnehmerentgelte für Volkshochschulen, Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises und für die standesamtliche Trauung.
  • Finanzzuweisungen von Bund und Ländern: Den Gemeinden steht ein Teil der Steuereinnahmen der Länder zu, die nach einem Schlüssel verteilt werden. Dabei werden die Unterschiede zwischen "reichen" und "armen" Gemeinden in einem gewissen Maß ausgeglichen (Finanzausgleich). Die Gemeinden können über diese zugewiesenen Mittel frei verfügen.
Durch Gebühreneinnahmen gedeckte Aufwendungen der Gemeinden in 2005 in %.Durch Gebühreneinnahmen gedeckte Aufwendungen der Gemeinden in 2005 in %. (© Deutscher Städtetag)
Darüber hinaus gibt es zweckgebundene Zuweisungen. Das sind Zuschüsse für Investitionen, wie Wohnungsbau, öffentliche Verkehrsmittel, Stadtsanierung oder Erneuerung des Ortskerns. Hier behalten sich die Zuschussgeber vor, über die Verwendung mitzuentscheiden. Manche Projekte werden nur deshalb realisiert, weil es dafür Zuschüsse gibt. Inzwischen können Gemeinden auch zweckgebundene Zuschüsse von der Europäischen Union erhalten.

Kommunalverfassungen

Im wiedervereinigten Deutschland gab es am 30. Juni 2009 12.137 Gemeinden, davon 8.481 in den alten Bundesländern (ohne Berlin-West) und 3.655 in den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost) und Berlin gesamt. Wie zuvor in den alten Bundesländern senken inzwischen Gebietsreformen die Zahl der selbstständigen Gemeinden auch in den neuen Bundesländern drastisch. Das ist notwendig, weil größere Gemeinden ihre Aufgaben organisatorisch und finanziell besser erfüllen können. So lassen sich die kommunalen Einrichtungen vom Schwimmbad bis zur Kläranlage für größere Gebiete besser planen.

Gemeinden (auch Kommunen, von lateinisch communis = öffentlich, gemeinsam) im politisch-administrativen Sinne sind alle Gebietskörperschaften vom Dorf bis zur Millionenstadt. Die Gemeinden eines bestimmten Gebietes (Kreisgebiet) bilden einen Gemeindeverband, den Landkreis. Große Städte sind kreisfrei, sie gehören zu keinem Landkreis, sondern bilden selbst einen Stadtkreis. Eine Besonderheit stellen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen dar. Sie sind zugleich Land und Gemeinde.

Die Zuständigkeit für die Gemeinden liegt bei den Ländern. Sie erließen nach 1945 per Gesetz jeweils eigenständige Kommunalverfassungen (Gemeindeordnungen), entsprechend den Traditionen der Selbstverwaltung auf ihrem Gebiet. Auch Einflüsse der Besatzungsmächte haben eine Rolle gespielt und zu vier sehr unterschiedlichen Modellen geführt. Inzwischen hat sich fast überall die Süddeutsche Ratsverfassung durchgesetzt, manchmal mit geringen Abweichungen. Sie wird so genannt, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Baden-Württemberg und Bayern eingeführt worden ist. Lediglich in Hessen gilt noch die Magistratsverfassung, die auf die preußische Städteordnung des Freiherrn vom Stein von 1808 zurückgeht.


Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Sieben Parteien sind im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, GRÜNE und CSU. Daneben gibt es aber noch zahlreiche kleinere Parteien, die im Europäischen Parlament oder den 16 Landesparlamenten für die Belange ihrer Wähler eintreten. Das Dossier beschreibt die deutschen Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen.

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