Der Berliner Reichstag

Rechtsprechung

Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Der Rechtsstaat beugt Konflikten vor und legt Streitigkeiten friedlich bei. Unabhängige Richter sowie verschiedene Zuständigkeiten und Instanzen garantieren das Recht jedes Einzelnen auf eine unparteiische Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht, als höchstes Gericht des Bundes, ist Hüter der Verfassung.

Das Recht gewährleistet die Freiheit.

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Funktionen des Rechts

Das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit. Es verbietet Vergeltung und Faustrecht und dient so der Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. Weiter...

Die Figur der Gerechtigkeit ziert den Brunnen vor dem Rathaus Römer in Frankfurt am Main am 14. Juli 2005. Die Allegorie der Justitia versinnbildlicht Rechtsprechung, Gesetz und gerechtes Urteil.

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Grundsätze der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Weiter...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 28. Nov. 2006. Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über die Urteile gegen Schiedsrichter Robert Hoyzer und andere zentrale Figuren im Fussball-Wettskandal begonnen. Der in Leipzig ansässige Senat hat zu entscheiden, ob die Verurteilung Hoyzers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten wegen Beihilfe zum Betrug rechtskräftig wird.

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Rechtssystem

Das Rechtssystem ist in Privatrecht und öffentliches Recht unterteilt. Mit Rechtsmitteln - wie Berufung und Revision - kann man eine gerichtliche Entscheidung anfechten und ihre Nachprüfung durch ein höheres Gericht verlangen. Weiter...

Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, von links, Ferdinand Kirchhof,  Michael Eichberger, Brun-Otto Bryde, ,Wolfgang Hoffmann-Riem,  Hans-Jürgen Papier (Vorsitzender),Christine Hohmann-Dennhard,  Reinhard Gaier und Wilhelm Schluckebier von links,  verkünden am  27. Februar2008,  in Karlsruhe das Urteil  zum Rechtsstreit über  die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen.Das Bundesverfassungsgericht wird zwar im Gegensatz zum Grundgesetz am Samstag noch keine 60 Jahre alt. Doch dass das 1951 in Karlsruhe eingerichtete hohe Haus ganz wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte von Deutschlands bisher freiheitlichster Verfassung hat, gilt als unbestritten. Volkszählungsurteil, Nein zum Abschuss voll besetzter Flugzeuge, Auflagen zum Grossen Lauschangriff, keine Abschaffung der Pendlerpauschale, Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung: Immer wieder haben die 16 Richter in den roten Roben die Regierenden und sogar den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Heute gilt das Bundesverfassungsgericht auch international als Vorbild für eine wirklich unabhängige Rechtsprechung auf höchster Ebene.

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Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder dem gesellschaftlichen Wandel an. Weiter...