Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Rechtssystem

Kritik an der Rechtsprechung

Die Recht sprechende Gewalt genießt in Deutschland hohes Ansehen. Es wird allgemein anerkannt, dass die Richter und die anderen Justizorgane nach besten Kräften die Gesetze anwenden und Recht sprechen. Dennoch gibt es vielfältige Kritik an der Rechtsprechung.

Sie richtet sich meist nicht gegen die Justizorgane, sondern gegen Missstände, die sich im Laufe der Zeit herausgestellt haben und die letztlich der Gesetzgeber zu verantworten hat.

Unter den Missständen leiden die Bürger, die in irgendeiner Weise mit den Gerichten in Berührung kommen, ebenso wie die Bediensteten der Justiz. Kritik wird gerade auch von Juristen geübt.

Dabei stehen folgende Kritikpunkte im Vordergrund:
  • Es gibt zu viele Gesetze:
    Ständig werden neue Gesetze verabschiedet, wird vorhandenes Recht geändert oder außer Kraft gesetzt. Immer mehr Lebensbereiche unterliegen immer komplizierteren Regelungen. Die Fachleute sprechen von einer "Normenflut".
  • Die Gesetze sind zu kompliziert:
    Ihr Inhalt ist abstrakt, sie sind in einer künstlichen Sprache abgefasst und enthalten Begriffe, die im täglichen Leben nicht verwendet werden. Das Zivilrecht, das Recht des Alltagslebens, ist für den Laien kaum noch durchschaubar. Im "Paragrafendschungel" des Steuer- und Sozialrechts finden sich selbst Spezialisten nicht mehr zurecht.
  • Die Gerichtsverfahren dauern zu lange:
    Privatrechtliche Streitigkeiten, in denen es auf schnelle Entscheidung ankommt, werden oft erst nach langwierigen Verfahren abgeschlossen, in allzu vielen Fällen erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges. Kritiker sprechen vom "Rechtswegestaat". Strafprozesse werden vielfach über alle zulässigen Instanzen geführt. Manche Prozesse werden regelrecht verschleppt, durch immer neue Beweisanträge, durch zahlreiche Befangenheitsanträge, durch endloses Vorlesen von Urkunden. Es gibt Prozesse, die drei Jahre und länger dauern, enorme Kosten verursachen und dann womöglich ohne Urteil enden.
  • Gerichte entscheiden über politische Fragen:
    Sie greifen immer mehr in Bereiche ein, die in die Kompetenz der Legislative und der Exekutive fallen. Politische Konflikte werden zu Rechtsstreitigkeiten. Verwaltungsgerichte werden in steigendem Maße angerufen, um Maßnahmen der demokratisch legitimierten Organe, von der Anlage eines Kinderspielplatzes bis zum Bau eines Großflughafens, zu verzögern oder zu verhindern.
Gegen diese Kritikpunkte wird eingewandt:
  • Die Klage über die große Zahl von Gesetzen gibt es bereits seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, das die Rechtsverhältnisse der Industriegesellschaft regeln soll. Die Gesetze sind so kompliziert, weil unsere Lebenswelt kompliziert ist. Den Gerichten ist im politischen System auch eine politische Rolle zugewiesen.
  • In der modernen Gesellschaft wird ständig neu geplant und geregelt; daher wächst die Zahl der Eingriffe in die Sphäre des Einzelnen. Vor dem Hintergrund einer sich wandelnden politischen Kultur nimmt die Bereitschaft der Bürger zu, gegen solche Eingriffe den Schutz der Gerichte anzurufen.

Justizreform

Reformen des Gerichtswesens zielen darauf ab, die Dauer der Verfahren zu verkürzen und die Gerichte zu entlasten. Um in Zivilverfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts zu erweitern, wurden die Streitwertgrenzen immer wieder heraufgesetzt, von 1000 DM im Jahre 1950 bis auf 5000 Euro heute. Ebenso wurde die Berufungssumme auf 600 Euro erhöht.

Vorschläge, die darauf abzielen, die Rechtsmittel einzuschränken, etwa Amtsgerichte und Landgerichte zu einem einheitlichen Eingangsgericht zusammenzulegen, sind bisher nicht realisiert worden.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 137-143.