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Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder

Verfassungsgerichte der Länder

In einem Bundesstaat ist die Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben eigene Verfassungen und jeweils eine eigene Landesgesetzgebung. Sie haben daher auch eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit, die selbstständig neben dem Bundesverfassungsgericht besteht. Schleswig-Holstein hat die Zuständigkeit für Verfassungsstreitigkeiten dem Bundesverfassungsgericht übertragen (nach Art. 99 GG).
Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung: Machtbegrenzung durch Kontrolle und VerflechtungThemengrafik Gewaltenverschränkung: Die Landesverfassungsgerichte kontrollieren die Gesetzgebung der Länderparlamente und nehmen Klagen der Bürger entgegen. Zum Öffnen der PDF-Version (974 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht Hüter der Verfassung. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung zu überprüfen. Darüber hinaus haben sie unterschiedliche weitere Zuständigkeiten, darunter zumeist die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden.

Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz urteilt beispielsweise darüber, ob ein Gesetz oder die sonstige Handlung eines Verfassungsorgans verfassungswidrig ist, ob ein verfassungsänderndes Gesetz unzulässig ist und ob die Voraussetzungen für eine Sozialisierung vorliegen, ferner über Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses des Landtages und über Anklagen gegen Mitglieder der Landesregierung.

In Nordrhein-Westfalen liegt ein Schwergewicht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts in der Entscheidung über Verfassungsbeschwerden der Gemeinden wegen der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts. Die Verfassungsgerichte der Länder tragen unterschiedliche Bezeichnungen. Sie heißen Staatsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof oder Verfassungsgericht.

Da die Landesverfassungsgerichte relativ selten angerufen werden, sind die Richter in der Regel dort nicht ausschließlich tätig, sondern nehmen diese Aufgabe zusätzlich wahr. Zumeist sind es Berufsrichter, die an anderen Gerichten amtieren, zum Teil auch ehrenamtliche Richter, beispielsweise Rechtsprofessoren.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 144-149.