Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Glossar

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Rechts, dass die Verwaltung bei Eingriffen in Rechte des Einzelnen unter mehreren (tatsächlich und rechtlich) möglichen Maßnahmen nur diejenige ergreifen darf, die den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt, dass diese Maßnahme nicht weiter gehen darf, als zur Erreichung des angestrebten Zweckes erforderlich ist (Grundsatz des mildesten Mittels, Grundsatz der Erforderlichkeit) und dass ein zu erwartender Schaden nicht in grobem Missverhältnis zu dem erstrebten Erfolg stehen darf. Vgl. Art. 20 GG.



31.05.2012