Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Glossar

Vorratsdatenspeicherung

Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der V. ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. Sie wird den EU-Mitgliedsstaaten durch eine Richtlinie (2006/24/EG) zwingend vorgegeben. Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte am 2. März 2010, dass das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie verfassungswidrig sei, da das Gesetz keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und die Hürden für den Zugriff auf diese Daten zu niedrig seien. Das Prinzip der V. als solches wurde allerdings nicht generell verworfen.



31.05.2012