Menschen drängen sich zur Weihnachtszeit in der Fußgängerzone von Essen.

Glossar

Konkurrierende Gesetzgebung

Artikel 72 GG bestimmt: "Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht." Der Bund tritt also als "Konkurrent" der Länder auf und kann als solcher den Ländern ihre eigentliche Gesetzgebungsbefugnis nehmen. Es bedarf hierfür in der Regel der Zustimmung der Länder durch den Bundesrat.



31.05.2012