People look at exit polls of the German general election shown on a huge tv-screen in front of the German parliament building Reichstag in Berlin on Sunday, Sept. 18, 2005. (ddp images/AP Photo/Julian Stratenschulte)
1 | 2 Pfeil rechts

Bürger in Wut

BIW


8.6.2012
Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) ist eine 2004 gegründete rechtspopulistische Partei, die sich selbst als bürgerlich-konservativ sieht.

Jan Timke verschenkte im Oktober 2008 Umschläge mit 20 Euro Inhalt an Bürger. Er gab an 120 Personen mit je 20 Euro zu beschenken, was seine Abgeortnetenentschädigung von 2.400 Euro im Monat ausmacht.Jan Timke verschenkte im Oktober 2008 Umschläge mit 20 Euro Inhalt an Bürger. Er gab an 120 Personen mit je 20 Euro zu beschenken, was seine Abgeortnetenentschädigung von 2.400 Euro im Monat ausmacht. (© ddp/AP)

Entstehung und Entwicklung



"Bürger in Wut" (BIW) ist rechtlich eine Wählervereinigung, für die Politikwissenschaft ist sie aber eine Partei, da sie die beiden zentralen Parteieigenschaften erfüllt: Organisiertheit und Teilnahme an Wahlen.

Mitgründer und Vorsitzender des im März 2004 gegründeten Bundesverbands der BIW ist Jan Timke, der frühere Vorsitzende des Bremer Landesverbandes der rechtspopulistischen "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" – in der Öffentlichkeit besser als Schill-Partei bekannt.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wurde im Juli 2000 in Hamburg von Strafrichter Ronald Barnabas Schill gegründet, der in der Öffentlichkeit durch seine harte Gangart in der Kriminalitätsbekämpfung bekannt war. Bei der kurz danach stattfindenden Bürgerschaftswahl konnte sie mit 19,4 Prozent einen sensationellen Erfolg verbuchen und wurde mit Parteigründer Schill als Innensenator an der Regierung des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) beteiligt.

Bei ihrer zweiten Wahlteilnahme, der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 2002, blieb das Ergebnis mit 4,5 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dennoch beschloss man, an der Bundestagswahl 2002 teilzunehmen, was die Partei organisatorisch vollkommen überforderte und mit nur 0,8 Prozent der Stimmen gründlich scheiterte. Auch bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die Partei nur auf 1,7 Prozent. Der Abwärtstrend setzte sich 2003 in Hessen (0,5 Prozent) und Niedersachsen (1,0 Prozent) fort. Lediglich in Bremen, das eine mit Hamburg vergleichbare politische Problemlage aufwies, konnte mit 4,4 Prozent ein Achtungserfolg erzielt werden.

In Hamburg wurde Schill nach Provokationen und Erpressungsversuchen 2003 durch Ole von Beust aus der Regierung entlassen und nach einigen Querelen aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. Die CDU beendete die Koalition und man beraumte vorzeitige Neuwahlen an, aus denen im Februar 2004 die Rest-Partei mit 0,4 Prozent hervorging, während die mit der Pro DM Partei zusammengeschlossene Truppe um Schill 3,1 Prozent der Stimmen holte, worauf dieser seinen Abschied von der Politik erklärte.

Ab 2004 trat man bei Wahlen unter dem neuen Kürzel "Offensive D" an, war jedoch bei folgenden Landtagswahlen mit 0,0 bis 0,3 Prozent der Stimmen absolut erfolglos, konnte auch durch Bündnisse mit anderen Kleinstparteien nicht punkten und ging bei der Bundestagswahl mit 0,0 Prozent vollkommen unter. In den Landesverbänden zeigten sich zunehmend Zerfallserscheinungen und 2007 wurde die Bundespartei aufgelöst.

Der Bundesverband der "Bürger in Wut" gibt an, die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin zu haben. Ein Landesverband der Partei existiert jedoch nur in Bremen und der bundespolitische Auftritt der Partei erinnert mit seiner Fixierung auf den Bundesvorsitzenden Jan Timke, der als Mitglied der Bremer Bürgerschaft gleichzeitig das einzige Landtagsmandat der Partei inne hat, an die frühere Ein-Mann-Partei des Ronald Schill.

Die BIW ist bei bundesweiten Wahlen, d.h. bei Bundestags- oder Europawahlen, bisher nicht angetreten. Auf der Landesebene trat sie nur bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007 und 2011 an. Dort gilt eine getrennte Fünf-Prozent-Klausel für die beiden Wahlbereiche Bremen Stadt und Bremerhaven.

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 trat die BIW nur im Wahlbereich Bremerhaven an und erzielte dort 4,99 Prozent, wobei ihr exakt eine Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft fehlte. Nach Einspruch der BIW stellte der Bremer Staatsgerichtshof Wahlfehler in drei Wahlbezirken von Bremerhaven fest und ordnete für einen Wahlbezirk eine Wahlwiederholung an. Bei dieser Wahl im Juli 2008 erreichte die BIW 27,6 Prozent der Stimmen. Damit kam die BIW - bei einem für das Bundesland Bremen gleich bleibenden Gesamtergebnis von 0,8 Prozent - nun in Bremerhaven insgesamt auf 5,3 Prozent und erhielt - auf Kosten der SPD - einen Sitz in der Bürgerschaft.

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 trat sie in beiden Wahlbereichen an. Obwohl sich diesmal eine für die Wähler verwirrende Zahl von alten und neuen Wählervereinigungen mit ähnlichen Namen wie B + B, BBL, BIP und BIW zur Wahl stellte, erzielte die BIW ein Gesamtergebnis von 3,7 Prozent und überholte damit die FDP. In der Stadt Bremen kam sie auf 3,1 Prozent und in Bremerhaven übersprang sie erneut die Fünf-Prozent-Hürde und wurde mit 7,1 Prozent viertstärkste Kraft, sodass sie wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten ist.

Die Partei behauptet, mit einer Reihe von bundesweiten Kampagnen wie z.B. der Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei und die Bundestagspetitionen gegen deutschenfeindliche Äußerungen und für ein Burka-Verbot in Deutschland auf sich aufmerksam zu machen. Eine solche Aufmerksamkeit ist jedoch nicht zu erkennen, die Partei kommt in der bundesweiten öffentlichen Diskussion und der Medienberichterstattung so gut wie nicht vor.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/

 

Rechtsextremismus

Ein "Pro Köln" Anhänger steht mit Kreuz und Plakat an einem Treffpunkt für die Teilnehmer des Anti-Islamierungskongresses des rechtspopulistischen Bündnisses "Pro Köln" in Köln.

Rechtspopulismus

Europaweit sind in den letzten Jahren neue Parteien am rechten Rand entstanden, die sich weniger extremistisch geben, sondern volksnah und populär. Ein Überblick im Umfeld der Europawahlen 2009. Weiter...