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FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER


3.7.2015
Die FREIEN WÄHLER entstanden als überregionale Vereinigung kommunaler Wählergemeinschaften. Die Stärkung der Kommunen und der Anspruch unabhängige Sachpolitik zu betreiben, gehören zu ihrem programmatischen Kern. Die größten Erfolge feiert die Partei in Bayern, wo sie seit 1998 im Landtag vertreten ist. Auch in anderen Ländern treten die FREIEN WÄHLER seit einigen Jahren zu Landtagswahlen an.

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Bayern.Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Bayern. Den größten Erfolg verzeichnet die Partei in diesem Bundesland. (© picture-alliance/dpa)

Entstehung und Entwicklung



Die Bundesvereinigung "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) ist eine vom Bundesverband der freien Wählergemeinschaften 2010 gegründete Partei. Sie hat ihre Wurzeln im kommunalpolitischen Raum und stellt die erste überregionale Vereinigung von freien Wählergemeinschaften mit bundesweiter Organisationsstruktur dar, die auch an Bundes- und Europawahlen teilnimmt. Ihrem Selbstverständnis nach verstehen sich die FREIEN WÄHLER als alternatives Wahlangebot zu den etablierten Parteien und betonen ihre strikte Sachorientierung.

Kommunale Wählergemeinschaften gehören seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur politischen Landschaft der Bundesrepublik. Starke Verbreitung fanden sie traditionell im Süden Deutschlands und auch heute noch verzeichnen sie bei Kommunalwahlen in Bayern und Baden-Württemberg große Erfolge. Aber auch in anderen Bundesländern werben die freien Wählervereinigungen erfolgreich um Mandate, etwa in Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie vor allem in Gemeinderäten stark vertreten sind.

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene existieren Interessenvertretungen der kommunalen Wählergemeinschaften, die als bloße Verbände jedoch nicht an Landtags- oder Bundestagswahlen teilnehmen können. Ein erster überregionaler Zusammenschluss erfolgte 1952 mit der Gründung eines Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen, es folgten Verbände in Bayern (1953), Hessen (1955) sowie Baden-Württemberg und Niedersachsen (1956). Mit dem "Bundesverband FREIE WÄHLER Deutschland e.V." wurde 1965 eine erste Interessenvertretung der Wählergemeinschaften auf Bundesebene geschaffen; dieser versteht sich allerdings als reines Repräsentativ- und Koordinationsorgan.

Die Teilnahme an überregionalen Wahlen gilt innerhalb der verschiedenen kommunalen Wählergemeinschaften seit Anbeginn als umstritten, weil viele Mitglieder die Beschränkung auf die Kommunalpolitik als konstitutiv ansehen. Während sich etwa der Landesverband Baden-Württemberg bis heute gegen eine Teilnahme an Landtagswahlen ausspricht, gründeten zahlreiche Landesverbände und auch einzelne Wählergemeinschaften elektorale Äquivalente in Form von Landeswählergruppen oder -parteien und traten bereits seit den 1950er-Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen bei Landtagswahlen an. Bis 2008 gelang ihnen jedoch in keinem Bundesland der Einzug ins Parlament.

Den größten Erfolg verzeichnet bisher die Wählergruppe "FW FREIE WÄHLER Bayern e.V." (FW Bayern), die in dieser Form seit 1998 an Landtagswahlen teilnimmt. Nach Achtungserfolgen bei den Wahlen 1998 (3,7 Prozent) und 2003 (4,0 Prozent) zogen die FW Bayern 2008 unter der Führung von Hubert Aiwanger mit einem Wahlergebnis von 10,2 Prozent in den Landtag ein; bei der Landtagswahl 2013 erreichten sie 9,0 Prozent

Bestärkt durch die Wahlerfolge in Bayern strebte der Bundesverband FREIE WÄHLER Deutschland e.V. erstmals eine Teilnahme an Wahlen oberhalb der Landesebene an, genauer gesagt: die Beteiligung an der am 7. Juni 2009 stattfindenden Europawahl. Dafür wurde im Januar 2009 die Bundeswählergruppe "FW FREIE WÄHLER" gegründet und damit eine erste landesübergreifende Bundesorganisation der Freien Wähler mit explizitem Wahlanspruch. Verbunden mit der Gründung war die Aufforderung an die bestehenden Landesparteien und -wählergruppen, sich als regionale Gliederungen der neuen Bundesvereinigung anzuschließen. Auch wenn die Bundeswählergruppe mit einem Ergebnis von 1,7 Prozent der Stimmen den Einzug ins Europaparlament verpasste, war damit der Grundstein für ein weiterführendes Engagement auf Bundesebene gelegt. Die Bundeswählergruppe wurde bereits im Februar 2010 in die neu gegründete "Bundesvereinigung FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) überführt und stellt nunmehr eine Partei im Sinne des deutschen Parteiengesetzes dar.

Neben den Doppelstrukturen von Landesverbänden und Landesparteien sowie von Bundesverband und Bundesvereinigung erschwert eine weitere Organisationsgründung die klare Identifikation und Unterscheidung der Akteure der Freien Wähler. Bei den Bundestagswahlen 2009 trat die Partei "FREIE WÄHLER Deutschland" (FWD) an, die nicht mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) verwechselt werden darf. Die FWD wurde vom brandenburgischen Landesverband der FREIEN WÄHLER im Juni 2009 gegründet, nachdem dieser gemeinsam mit der Wählervereinigung "FREIE WÄHLER BREMEN" wegen Anzeichen von rechtspopulistischen Tendenzen aus dem Bundesverband ausgeschlossen worden war.

Die hier vorgestellte Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) trat hingegen erstmals am 22. September 2013 zur Bundestagswahl an. Als Spitzenkandidat wurde zunächst der früher der CDU angehörende Rechtsanwalt Stephan Werhahn aufgestellt, der jedoch sechs Monate vor der Wahl seine Rückkehr zur CDU erklärte. Daraufhin verzichteten die FREIEN WÄHLER ganz auf einen bundesweiten Spitzenkandidaten. Sie erreichten bei der Bundestagswahl 2013 einen Zweitstimmenanteil von 1,0 Prozent und waren, gemessen an der Anzahl der erzielten Stimmen, innerhalb der Gruppe derjenigen Parteien, welche die Fünfprozenthürde nicht erreichten, die fünftstärkste Kraft.

Die FREIEN WÄHLER traten am 25. Mai 2014 zum zweiten Mal zur Europawahl an. Obwohl sie mit 1,5 Prozent der Stimmen unter ihrem Ergebnis von 2009 lagen, schafften sie, bedingt durch den erstmaligen Wegfall der Sperrklausel, den Einzug ins Europäische Parlament und konnten ein Mandat für sich gewinnen. Vertreten werden die FREIEN WÄHLER im Europaparlament durch die vormalige bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller.

Während vor dem Erfolg bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 nur eine überschaubare Anzahl von freien Wählergruppen und Landesparteien an Landtagswahlen teilnahm, kann seitdem ein deutlicher Anstieg und eine systematische Wahlteilnahme in allen deutschen Bundesländern beobachtet werden. Die Erfolge der anderen Landesparteien und Landeswählergruppen fallen gegenüber Bayern jedoch deutlich kleiner aus - in keinem anderen Bundesland wurde die Fünfprozenthürde überschritten.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20111,1%+1,1%7.782+7.782
Saarland25.03.20120,9%+0,9%4.173+4.173
Schleswig-Holstein06.05.20120,6%-0,4%7.823-8.539
Nordrhein-Westfalen13.05.20120,2%+0,2%17.970+17.970
Niedersachsen20.01.20131,1%+0,6%39.647+21.687
Bayern115.09.20139,0%-1,2%1.062.553-23.343
Bundestag22.09.20131,0%+1,0%423.977+423.977
Hessen22.09.20131,2%-0,4%38.433-3.720
Europäisches Parlament25.05.20141,5%-0,2%428.800-13.779
Sachsen31.08.20141,6%+1,6%26.434+26.434
Thüringen14.09.20141,7%-2,2%15.864-24.947
Baden-Württemberg13.03.20160,1%+0,1%4.647+4.647
Sachsen-Anhalt13.03.20162,2%-0,7%24.269-3.924
Rheinland-Pfalz13.03.20162,2%-0,1%47.924+4.576

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Bayern: Gesamtstimmen (bis zu zwei Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Über das sozialstrukturelle Profil der Wählerschaft der FREIEN WÄHLER auf Bundesebene liegen bisher keine gesicherten empirischen Erkenntnisse vor. Für die bisher erfolgreichste Landespartei, die FREIEN WÄHLER Bayern, lässt sich festhalten, dass sie eine heterogene Klientel besitzt, in dem alle Alters- und Berufsgruppen vertreten sind. Allein Wähler über 60 Jahren sowie Akademiker und stark konfessionell gebundene Wähler sind leicht unterrepräsentiert (Kranenpohl 2012: 290). Dass sich die Wählerschaft in den anderen Bundesländern und auf Bundesebene ähnlich gestaltet, kann jedoch nicht ohne Weiteres angenommen werden, da die FREIEN WÄHLER Bayern hinsichtlich ihres Organisationsgrades und Wahlerfolges bisher eine Sonderstellung einnehmen.

Mitgliederentwicklung der kleineren nicht im Bundestag vertretenen Parteien ab 1990.Mitgliederentwicklung der kleineren nicht im Bundestag vertretenen Parteien ab 1990. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Gegenwärtig besitzen die Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen in Deutschland nach Angaben der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER insgesamt rund 280.000 Mitglieder. Ungeklärt ist, ob sich diese Angabe nur auf die in Dachverbänden organisierten oder aber auf die Gesamtheit aller freien Wählergemeinschaften bezieht. Die Mitgliederzahlen der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER sind seit ihrem Bestehen vergleichsweise niedrig geblieben. In ihrem Gründungsjahr 2010 verzeichneten sie laut Rechenschaftsbericht zunächst 540 Mitglieder. Nach einem sprunghaften Anstieg auf etwa 4.200 Mitglieder im Jahr 2011 stagnierten die Mitgliedereintritte jedoch. So besaßen die FREIEN WÄHLER laut ihren letzten beiden Rechenschaftsberichten aus den Jahren 2012 und 2013 ca. 4.500 bzw. etwa 4.900 Mitglieder.

Hinsichtlich ihrer Organisationsstruktur ähnelt die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER der von traditionellen Parteien. Organe der Bundesvereinigung sind laut Satzung der Bundesvorstand, der Länderrat sowie die Bundesdelegiertenversammlung. Unterhalb der Bundesebene ist die Partei in Landes-, Bezirks- und Kreisvereinigungen untergliedert. Bundesverband und Bundesvereinigung sind nach wie vor personell eng verzahnt und werden in Personalunion vom Vorsitzenden der bayerischen Landespartei, Hubert Aiwanger, geführt, der treibenden Kraft bei der Expansion auf der Bundes- und Europaebene.

Zu Beginn stand sie dabei vor der Herausforderung, die bereits bestehenden regionalen Gliederungen in die neu gegründete Bundespartei zu überführen. Die Integration der existierenden Landesparteien bzw. -wählergruppen in die 2010 gegründete Bundesvereinigung verlief insgesamt erfolgreich. Seit dem Beitritt der Landespartei FREIE WÄHLER Thüringen vor der Bundestagswahl 2013 umfasst die Bundesvereinigung laut ihrer Satzung 15 Landesvereinigungen, nur die Wählervereinigung FREIE WÄHLER BREMEN ist kein Mitglied. Jedoch kann die Bundesvereinigung bis heute keinen allgemeinen Vertretungsanspruch für alle kommunalen Wählervereinigungen in Deutschland geltend machen. Die einzelnen Landesvereinigungen und -parteien repräsentieren nicht immer alle in den Landesverbänden organisierten Wählervereinigungen, zahlreiche kommunale Wählervereinigungen verzichten auch gänzlich auf eine Mitgliedschaft und dies sowohl im Landesverband als auch in der Landespartei. Die FREIEN WÄHLER besitzen eine angegliederte Jugendorganisation, die "Jungen Freien Wähler" (JFW), der jedes ihrer Mitglieder bis zum vollendeten 35. Lebensjahr automatisch angehört.

Programmatik



Die Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene eint mehrheitlich das politische Kernmotiv der Sachorientierung, das sie als Abgrenzung zu einer leitbildorientierten Politik der etablierten Parteien verstehen. Die Abgrenzung von dem Parteibegriff nimmt für sie eine identitätsstiftende Funktion ein - sie begreifen sich als "Anti-Parteien". Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER kann die strikte Sachpolitik und die Konzentration auf den kommunalpolitischen Raum angesichts ihres überregionalen Wahlanspruches nicht aufrechterhalten. Dies zeigt auch ihr am 20. Oktober 2012 verabschiedetes Grundsatzprogramm, das zwar die Orientierung an einer pragmatischen Politik mit der Trias "unabhängig, sachbezogen, bürgernah" weiterhin betont, aber übergeordnete gesellschaftspolitische Wertvorstellungen deutlich erkennen lässt. Einerseits finden sich dort mit der Betonung des Leistungsprinzips und der Eigenverantwortlichkeit sowie der Forderung nach Begrenzung staatlicher Kompetenzen klassische Leitmotive liberaler Prägung. Auch finanzpolitisch dominieren marktliberale Vorstellungen. So plädieren die FREIEN WÄHLER für einen Abbau der Staatsverschuldung, die Vereinfachung des Steuerrechts und sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus. Andererseits fordert die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER aber auch eine strengere Regulierung und Kontrolle der Banken und sieht ein stärkeres staatliches Engagement beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Kinderbetreuung und der Jugendbildung als notwendig an.

Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich auch die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER als "Anwalt der Kommunen" und formuliert als Ziele die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, den Ausbau kommunaler Einnahmequellen und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, soll bezahlen.") zwischen den Ländern und den Kommunen. Gleichermaßen fordern die FREIEN WÄHLER aber auch eine verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen.

Institutionell sprechen sich die FREIEN WÄHLER für die Einführung direktdemokratischer Instrumente aus und plädieren für die Einführung von Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene sowie für die Direktwahl des Bundepräsidenten. Auch auf europäischer Ebene sehen die FREIEN WÄHLER die Einbeziehung der Zivilgesellschaft erst durch vermehrte Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen verwirklicht. Europapolitisch liegt das Hauptaugenmerk der FREIEN WÄHLER auf der Stärkung der Regionen, was sie durch stärkere Abstimmungsrechte der Landesparlamente und eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen verwirklicht sehen wollen. Deutlich spricht sich die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER zudem gegen die Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Mitgliedsländer und Instrumente wie Eurobonds aus.

Insgesamt finden sich im Grundsatzprogramm eine Vielzahl wenig verbundener und sich mitunter widersprechender politischer Forderungen, die keine einheitliche gesellschaftspolitische Vorstellung erkennen lassen und eine Einordnung der FREIEN WÄHLER innerhalb des politischen Spektrums erschweren. Ob man aufgrund der Ablehnung von Parteipolitik und des Fehlens eines politischen Markenkerns zu der Einschätzung kommen kann, die FREIEN WÄHLER glichen "funktional bisher eher populistischen Protestparteien" (Eith 2012: 152), bleibt vorerst fraglich. Programmatisch deutet das überregionale Engagement der FREIEN WÄHLER jedenfalls eher auf eine am Mittelstand orientierte Klientelpolitik mit deutlichen liberalen und wertkonservativen Zügen hin.

Literatur



  • Breitenfellner, Cordula (2012): Erweiterung des politischen Tätigkeitsfeldes und Transformationstendenzen innerhalb der Freien Wähler, in: Morlok, Martin/ Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Baden-Baden: Nomos, S. 227-238.
  • Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (2012): "Unsere Demokratie erneuern - der
  • Mensch im Mittelpunkt!" Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER vom 20.12.2012, aufgerufen unter http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/Dokumente/Grundsatzprogramm.pdf am 30.06.2015.
  • Eith, Ulrich (2012): Ideologiefreie Sachpolitik oder populistischer Protest? Freie Wähler auf Landes- und Bundesebene, in: Morlok, Martin/ Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Baden-Baden: Nomos, S. 147-156.
  • Holtmann, Everhard (2012): Parteifrei im Parteienstaat - Kommunale Wählergemeinschaften in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, in: Morlok, Martin/ Poguntke, Thomas/Walther, Jens (Hrsg.): Politik an den Parteien vorbei. Baden-Baden: Nomos, S. 25-50.
  • Kranenpohl, Uwe (2012): Freie Wähler Bayern (FW Bayern), in: Decker, Frank/ Viola, Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2. erw. Aufl., Wiesbaden: Springer VS, S. 289-293.
  • Niedermayer, Oskar (2013); Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB), FREIE WÄHLER und Südschleswiger Wählerband (SSW), in: ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, S. 646-661.
  • Weitzker, Florian (2008): Die Freien Wähler in Deutschland. Geschichte-Struktur-Leitlinien. Sankt Augustin/Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung.
  • Wehling, Hans-Georg/ Stortz, Oliver (2012): Freie Wähler (FW / FWG), in: Decker, Frank/ Viola, Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2. erw. Aufl., Wiesbaden: Springer VS, S. 283-289.


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