Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

25.6.2018 | Von:
Oskar Niedermayer

Das deutsche Parteiensystem im internationalen Vergleich

Parteiensysteme lassen sich mit Hilfe einer Reihe struktureller und inhaltlicher Eigenschaften international vergleichen. Dadurch können verschiedene Systemtypen unterschieden werden, wobei die Zugehörigkeit zu einem Typ sich im Zeitablauf ändern kann.

Emmanuel Macron während einer Kundgebung von En Marche! im Juli 2016.Emmanuel Macron während einer Kundgebung von En Marche! im Juli 2016. Am Tag nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Mai 2017 in wurde die Partei in "La République en marche" umbenannt und gewann nur wenige Wochen danach bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit der Mandate. (© picture-alliance/dpa)

Parteiensysteme und ihre Eigenschaften


Unter einem Parteiensystem versteht man die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht. Der oft verwendete Begriff des 'Einparteiensystems' für diktatorische Staaten mit nur einer Staatspartei ist somit ein Widerspruch in sich selbst und man sollte daher besser von 'Einparteienstaaten' sprechen. Die Beziehung zwischen den Parteien muss nicht unbedingt in Form eines Wettbewerbs zwischen unabhängigen Parteien bestehen, sondern kann sich auch als Über- bzw. Unterordnungsbeziehung äußern. Damit lassen sich kompetitive von nichtkompetitiven Parteiensystemen unterscheiden. Nichtkompetitive Parteiensysteme sind in der Regel Hegemonialsysteme, in denen eine Partei dominiert, wie z.B. in der ehemaligen DDR. Dort verhindern institutionelle Regeln, dass die Machtposition der Hegemonialpartei durch die anderen Parteien gefährdet wird.

Das Beziehungsgeflecht zwischen den Parteien lässt sich durch eine Reihe von Eigenschaften beschreiben, deren Muster das Parteiensystem zu einer bestimmten Zeit charakterisiert. Dabei können strukturelle und inhaltliche Eigenschaften unterschieden werden, die man auf der elektoralen - auf den Wettbewerb um Wählerstimmen bezogenen - und der parlamentarischen Ebene analysieren kann.

Format

Die Struktur eines Parteiensystems wird zunächst durch die Anzahl der das System bildenden Parteien bestimmt. Diese als Format bezeichnete Eigenschaft lässt sich auf der elektoralen Ebene durch die Anzahl der an Wahlen teilnehmenden und auf der parlamentarischen Ebene durch die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien messen. Zudem lassen sich anhand verschiedener Kriterien relevante von irrelevanten Parteien unterscheiden.

Fragmentierung

Beim Format werden alle Parteien unabhängig von ihrer Größe gleichgewichtig behandelt. Um die Frage zu beantworten, ob ein Parteiensystem mit einer bestimmten Anzahl von Parteien auf wenige große Parteien konzentriert oder in viele kleine Parteien zersplittert ist, wird als zweite Eigenschaft die Fragmentierung bestimmt. Sie nimmt die Größenverhältnisse der Parteien bei den Wählerstimmen bzw. den Parlamentsmandaten in den Blick und gibt den - durch bestimmte Messgrößen bestimmten - Grad an Zersplitterung eines Parteiensystems an.

Dominanz und Asymmetrie

Für Parteiensysteme, die durch zwei große Parteien dominiert werden, ist es für die Analyse ihrer Funktionslogik sinnvoll, zusätzlich das Ausmaß der Dominanz der beiden Großparteien und ihr Größenverhältnis zu betrachten. Gemessen wird die Dominanz durch die Summe der Stimm- bzw. Mandatsanteile der beiden Parteien. Ihr Ausmaß wird z.B. dann relevant, wenn der gemeinsame Mandatsanteil zwei Drittel überschreitet, weil dies in vielen Staaten die Schwelle für verfassungsändernde Mehrheiten darstellt. Das Größenverhältnis der beiden Parteien ist für den Machtwettbewerb bedeutsam: Wenn die Parteiendemokratie als System potenziell wechselnder Parteiregierungen betrachtet wird, so kommt der prinzipiellen Chancengleichheit zum Machtgewinn überragende Bedeutung zu. Längerfristige deutliche Vorteile einer der beiden Großparteien gefährden diese Chancengleichheit. Die Größe des Vorteils einer der beiden Parteien, d. h. die Asymmetrie zu ihren Gunsten, wird durch die Differenz der Stimmen- bzw. Mandatsanteile der beiden Großparteien gemessen.

Volatilität

Die bisherigen Eigenschaften beschreiben den Zustand eines Parteiensystems zu einem bestimmten Zeitpunkt. Aussagen über einen Systemwandel können daher nur durch den Vergleich zweier Systemzustände gewonnen werden. Der Wandel selbst wird durch die Volatilität gemessen, die die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen anzeigt.

Polarisierung

Die Polarisierung als inhaltliche Eigenschaft nimmt die ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen den Parteien in den Blick. Bei ihrer Messung ist zunächst danach zu fragen, welches die grundlegenden Konfliktlinien des Parteienwettbewerbs sind. In einem zweiten Schritt müssen die einzelnen Parteien auf diesen Konfliktlinien verortet werden und schließlich muss festgestellt werden, wie homogen oder heterogen das gesamte Parteiensystem in Bezug auf diese Konfliktlinien ist.

Über die Anzahl und Art der grundlegenden Konfliktlinien in Parteiensystemen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Ausgangspunkte sind zum einen die ökonomische Theorie der Demokratie von Downs, der den Parteienwettbewerb durch den Links-Rechts-Konflikt als einziger Konfliktlinie geprägt sah, und zum anderen die Theorie gesellschaftlicher Konfliktlinien (cleavages) und deren Politisierung durch Parteien von Lipset und Rokkan. In deren Tradition lässt sich der Parteienwettbewerb in vielen europäischen Staaten heutzutage durch zwei Hauptkonfliktlinien kennzeichnen: Im ökonomischen Bereich durch den Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten, staatsinterventionistischen Wertpositionen (z.B. Sozialleistungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft), und im gesellschaftspolitischen Bereich durch den Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen in Bezug auf die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens (z.B. das Frauen- und Familienbild oder die Haltung zur Multikulturalität).

Segmentierung

Die zweite inhaltliche Eigenschaft gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung zwischen den Parteien wieder. Auf der elektoralen Ebene sind Parteiensysteme stark segmentiert, wenn zwischen den Parteien kaum Wettbewerb stattfindet, weil sie ihre jeweilige Wählerschaft aus klar voneinander abgegrenzten und gegenseitig abgeschotteten Wählersegmenten rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene sind extrem segmentierte Parteiensysteme dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien untereinander nicht koalitionswillig sind, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien untereinander prinzipiell zu Koalitionsbildungen bereit sind.

Typen und Wandel von Parteiensystemen

Will man die Vielzahl der existierenden Parteiensysteme ordnen, so kann man sie mit Hilfe einer einzigen Systemeigenschaft in sich gegenseitig ausschließende Klassen einteilen oder mehrere Eigenschaften zu einer Typologie kombinieren. Eine frühe Klassifikation ist z.B. die am Format orientierte Unterscheidung in Zwei- und Mehrparteiensysteme. Eine in vergleichenden Analysen bewährte Typologie teilt die Parteiensysteme nach der Ausprägung ihrer parlamentarischen Wettbewerbsstruktur in Systeme mit einer prädominanten Partei, Systeme mit Zweiparteiendominanz, pluralistische Systeme und hoch fragmentierte Systeme ein. Diese Typologie kann auch die Frage nach der Stabilität oder dem Wandel der Parteiensysteme beantworten, indem eine zu einem Typwechsel führende Veränderung der Wettbewerbsstruktur als Wandel definiert wird.

Die möglichen Ursachen des Wandels lassen sich systematisieren, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für demokratische Parteiensysteme der Wettbewerb unabhängiger Parteien konstitutiv ist und jede Art von Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt wird. Die Angebotsseite besteht aus den Parteien, die durch den Einsatz von Ressourcen, durch ihre inhaltliche Positionierung auf den zentralen Konfliktlinien und mit Hilfe unterschiedlicher Strategien, z.B. auch durch Parteineubildungen oder -zusammenschlüsse, versuchen, den Wettbewerb in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Nachfrageseite wird durch die Orientierungen und Verhaltensweisen der Wahlberechtigten, vor allem durch die gesellschaftliche Konfliktstruktur, die längerfristigen Parteibindungen und die kurzfristigen Orientierungen gegenüber dem inhaltlichen und personellen Angebot der Parteien, gebildet.

Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe politisch-institutioneller, ökonomischer, sozialer und sonstiger Rahmenbedingungen beeinflusst. Dem Wahlrecht kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Früher leitete man oft die Entwicklung von Parteiensystemen von der Entwicklung des Wahlsystems ab und war der Ansicht, dass die Verhältniswahl zwangsläufig zu hochfragmentierten Parteiensystemen und die Mehrheitswahl zu Systemen mit Zweiparteiendominanz führen würde. Wie die neuere Forschung zeigt, existiert jedoch kein monokausaler Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Parteiensystem, vor allem weil mit der gesellschaftlichen und parteipolitischen Konfliktstruktur ein weiterer wichtiger Erklärungsfaktor der Parteiensystementwicklung hinzukommt. Allerdings wirken die Wahlsysteme - insbesondere aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Wahlchancen kleinerer Parteien - der allgemeinen Tendenz nach in die angesprochene Richtung, d.h.: Mehrheitswahlsysteme verringern die Fragmentierung von Parteiensystemen eher als Verhältniswahlsysteme, vor allem wenn diese keine Sperrklauseln enthalten. Neben den rechtlichen können jedoch auch andere Rahmenbedingungen den Parteienwettbewerb stark beeinflussen, wie in neuerer Zeit die Euro- und die Flüchtlingskrise gezeigt haben.

Im Folgenden wird zunächst die Entwicklung des deutschen Parteiensystems kurz umrissen und dann auf vier weitere Systeme eingegangen: Belgien als das einzige langfristig hochfragmentierte europäische Parteiensystem, Italien und Frankreich als Beispiele sich in sehr unterschiedlicher Weise stark wandelnder Systeme und Polen als Beispiel der im Rahmen der EU-Erweiterung von 2004 hinzugekommenen ostmitteleuropäischen Parteiensysteme.

Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945.Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Das Parteiensystem Deutschlands

Das deutsche Parteiensystem wurde von Beginn an durch die beiden Großparteien CDU/CSU (in Systemanalysen als Handlungseinheit gezählt) und SPD dominiert. Schon in den Fünfzigerjahren bildete sich eine Asymmetrie zugunsten der CDU/CSU heraus, die erst in den Neunzigerjahren abgebaut wurde und in neuerer Zeit wieder besteht. Die Zweiparteiendominanz erreichte in den Sechziger- und Siebzigerjahren ihren Höhepunkt und ging danach deutlich zurück. Mit der Wahl von 2009 erfolgte der erste Typwechsel zum pluralistischen System, 2013 kehrte das Parteiensystem mit einem gemeinsamen Mandatsanteil von Union und SPD von knapp 80 Prozent zur Zweiparteiendominanz zurück, um 2017 wieder in ein pluralistisches System überzugehen. Drittparteien (jahrzehntelang nur die FDP, dann kamen 1983 die Grünen, 1990 die PDS bzw. 2007 die Linke und 2017 die AfD hinzu) erhielten bei Bundestagswahlen von den 1950er-Jahren bis 2005 zusammen nur zwischen 6 und 27 Prozent der Mandate, 2017 jedoch fast 44 Prozent.

Mit der Wahl von 2017 sind mit dem Wiedereinzug der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP und dem Einzug der AfD, die zur drittstärksten Partei wurde, zum ersten Mal seit Anfang der 1950er-Jahre wieder 6 Parteien parlamentarisch vertreten, CDU und CSU haben das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Insgesamt hat die Fragmentierung des Parteiensystems auf der elektoralen und parlamentarischen Ebene damit den höchsten jemals gemessenen Stand erreicht.

Die durch die Wahlen von 2013 und 2017 bewirkten Strukturveränderungen verdeutlichen, dass die Entwicklung des Parteiensystems kein zwangsläufiger, nur durch langfristige ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen bestimmter Prozess ist. Er kann durch die Parteien selbst aufgehalten bzw. umgekehrt - wie 2013 - oder - wie 2017 - dramatisch beschleunigt werden, je nachdem wie sie ihr personelles und inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler gestalten. 2013 gelang der Union mit einem stark auf die beliebte Kanzlerin Angela Merkel konzentrierten und inhaltlich am wirtschaftspolitischen Markenkern der Union ausgerichteten Wahlkampf ein klarer Sieg, 2017 wurde vor allem die Union, aber auch die Mitregierungspartei SPD von einem Teil der Wähler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgestraft.

Die dominierende inhaltliche Konfliktlinie im deutschen Parteienwettbewerb war von Anfang an der ökonomische Sozialstaatskonflikt, flankiert zunächst durch den Konflikt zwischen religiös-konfessioneller Bindung und Säkularisierung und seit Ende der Siebzigerjahre durch den gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären gesellschaftspolitischen Werthaltungen, der - konkretisiert anhand der Flüchtlingspolitik - den Parteienwettbewerb der neueren Zeit wesentlich prägt.

Die anfangs starke Segmentierung des Systems nahm in den 1950er-Jahren ab und in den 1960er- und 1970er-Jahren waren alle drei im Bundestag vertretenen Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig. Durch das Hinzukommen der Grünen und später der PDS/Linkspartei bildeten sich neue Segmentierungslinien heraus, die erst nach der Wahl von 2013 fast vollständig abgebaut wurden. Einzig eine Koalition zwischen den Unionsparteien CDU und CSU und der Partei Die Linke war weiterhin ausgeschlossen. Mit dem Einzug der AfD ist jedoch seit 2017 wieder eine Partei im Bundestag vertreten, die von allen anderen aus ihren koalitionsstrategischen Überlegungen ausgeschlossen wird.

Das Parteiensystem Belgiens

Belgien ist das Paradebeispiel für ein Parteiensystem, das infolge eines Zentrum-Peripherie-Konflikts zwischen Gesamtstaat und Regionalinteressen extrem zersplittert ist. Im Jahre 1830 spaltete sich der Süden des erst 1815 gegründeten Königreichs der Vereinigten Niederlande ab und Belgien wurde als zentralisierter Einheitsstaat mit konstitutioneller Monarchie gegründet. Im öffentlichen Sektor wurde Französisch gesprochen, die niederländischsprachige Bevölkerungsmehrheit dagegen sozial und kulturell diskriminiert.

Zum soziokulturellen Sprachenstreit kam ein sozioökonomischer Gegensatz hinzu, der sich heute in einem Nord-Süd-Gefälle zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien äußert. Der Zentrum-Peripherie-Konflikt führte in mehreren Stufen zum heutigen belgischen Föderalismus mit drei sprachlich-kulturellen Gemeinschaften (der Flämischen, Französischen und Deutschen Gemeinschaft) und drei Regionen (die Flämische, die Wallonische und die Region Brüssel), die alle über eigene politische Institutionen verfügen.

Wahlkampf der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) in Antwerpen.Wahlkampf der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) in Antwerpen: Die zunehmende Föderalisierung des Staates führte in den Siebzigerjahren zu einer Aufteilung des belgischen Parteiensystems nach Sprachgruppen. (© picture-alliance)

Die zunehmende Föderalisierung des Staates führte in den Siebzigerjahren zu einer Aufteilung des belgischen Parteiensystems nach Sprachgruppen. Seither existieren jeweils flämische und frankophone Christdemokraten (heute: CD&V, CDH), Sozialdemokraten (SP.A, PS), Liberale (Open-VLD, MR) und Grüne (Groen!, Ecolo). Zudem bildeten sich flämisch-nationalistische Parteien - der rechtsextreme Vlaams Blok (2004 als Vlaams Belang neugegründet) und die gemäßigte N-VA - sowie eine Reihe von Splitterparteien. Seit den 1990er-Jahren konnte keine dieser Parteien bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen und es waren immer zwischen 10 und 13 Parteien im Parlament vertreten. Die hohe Fragmentierung des Parteiensystems bleibt für die Regierungsfähigkeit Belgiens nicht ohne Folgen: Die notwendigen Mehrparteienkoalitionen führen zu schwierigen und langwierigen Regierungsbildungsprozessen und des Öfteren zu instabilen Regierungen/Koalitionen.

Das Parteiensystem Frankreichs

Das französische Parteiensystem hat sich in den letzten drei Jahrzehnten sehr stark gewandelt und dabei drei der vier unterschiedenen Typen durchlaufen. Zudem ist es durch eine sehr hohe Zahl von Parteispaltungen, Umbenennungen, Auflösungen, Neugründungen und Wahlbündnissen gekennzeichnet, die seine Instabilität verdeutlichen. Die in der Regel sehr hohe elektorale Fragmentierung wird auf der parlamentarischen Ebene drastisch reduziert. Einen Beitrag dazu leistet das Mehrheitswahlsystem, das die Konzentration durch Wahlbündnisse oder -empfehlungen im zweiten Wahlgang fördert. Nur auf diesem Hintergrund ist es zu erklären, dass die im April 2016 von Emmanuel Macron als politische Bewegung "En Marche!" gegründete und am Tag nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Mai 2017 in La République en marche (LaREM) umbenannte Partei bei der wenige Wochen danach stattfindenden Parlamentswahl aus dem Stand die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen konnte.

Ende der 1980er-Jahre gab es ein pluralistisches System mit den Sozialisten (PS) als eindeutig stärkster Partei, gefolgt von den beiden gleich starken Parteien UDF (Zentristen) und RPR (Neogaullisten). Die Wahl von 1993 führte jedoch zu einer gravierenden Niederlage der PS und einer Zweiparteiendominanz der deutlich erstarkten UDF und RPR. Bei der nächsten Wahl 1997 wurden die ursprünglichen Größenverhältnisse wiederhergestellt, d.h. das System kehrte zum Pluralismus zurück. Zur Wahl von 2002 schlossen sich die Anhänger des im Mai 2002 vom Volk wiedergewählten Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem RPR, einem Teil der UDF und der DL (Liberale) in der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) zusammen, die mit fast 62 Prozent der Sitze zur prädominanten Partei wurde, während die PS mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Bei der darauffolgenden Wahl von 2007 konnte die unter Beibehaltung der Abkürzung UMP in "Union pour un mouvement Populaire" umbenannte Partei des kurz zuvor neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy zwar mit 54 Prozent wieder die absolute Mandatsmehrheit gewinnen, die PS verbesserte sich jedoch auf gut 32 Prozent und die drittstärkste Partei konnte nur knapp 4 Prozent erreichen, sodass das System nun durch eine Zweiparteiendominanz charakterisiert war. Im Sog der kurz zuvor erfolgten Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatspräsidenten konnte die PS die Wahl von 2012 wieder für sich entscheiden. Die UMP blieb die zweite Großpartei. Durch den Sieg von LaREM, die mit 53 Prozent der Mandate die in LR umbenannte UMP mit 19 Prozent weit hinter sich ließ, erfolgte 2017 ein erneuter Typwandel von der Zweiparteiendominanz zum System mit prädominanter Partei.

Das Parteiensystem Italiens

In Italien war das Parteiensystem bis Anfang der 1990er-Jahre zwar immer durch eine hohe Anzahl von im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet, wurde jedoch vor allem durch zwei Parteien geprägt: die Christdemokraten (DC) und die Kommunisten (PCI). Deren Stärke führte in den 1970er- und der ersten Hälfte der 1980er-Jahre zu einem System mit Zweiparteiendominanz, wobei die DC seit 1946 stets die stärkste Partei war, jedoch nie die absolute Mehrheit erringen konnte. Zentrales Charakteristikum des Parteienwettbewerbs war über die gesamte Periode hinweg jedoch, dass der Alternanzmechanismus aufgrund der Wahrnehmung des PCI als Antisystempartei und dessen daraus folgender Ausgrenzung außer Kraft gesetzt war: Die DC stellte - mit wechselnden Koalitionspartnern - stets die Regierung.

Aus einer Reihe von Gründen - dem externen Schock des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme in Osteuropa und seinen Konsequenzen für den PCI, der parteiensystembedingten Ineffizienz der Regierungspolitik, der Erosion der Subkulturen und der Skandale um die unter dem Begriff "Tangentopoli" diskutierten illegalen Parteifinanzierungspraktiken - erlebte das Parteiensystem im Übergang von den 1980er- zu den 1990er-Jahren eine beispiellose Transformation in Form von Parteiauflösungen, -abspaltungen, -zusammenschlüssen und -neugründungen, die einen Typwechsel von der Zweiparteiendominanz über die Zwischenstufe des Pluralismus zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem herbeiführte. Wenn auch im neuen Parteiensystem nach 1994 ein stetiger Rückgang der parlamentarischen Fragmentierung festzustellen war, hatten sich die in die Wahlrechtsreform vom Anfang der 1990er-Jahre gesetzten Hoffnungen auf einen starken Konzentrationseffekt bis zur Wahl von 2006 noch nicht erfüllt.

Silvio Berlusconi auf dem Gründungsparteitag seiner Partei "Volk der Freiheit" im März 2009.Silvio Berlusconi auf dem Gründungsparteitag seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) im März 2009: Seit den 1980er-Jahren erlebt das italienische Parteiensystem einen ständigen Wandel. (© picture-alliance)
Im Jahre 2007 kam jedoch deutliche Bewegung in die Parteienlandschaft: Die vom Ministerpräsidenten Romano Prodi favorisierte Vereinigung von Linksdemokraten (DS) und Liberaldemokraten (Margherita) zur Demokratischen Partei (PD, Partito Democratico) wurde in die Wege geleitet. Daraufhin setzte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Grün-dung einer neuen Sammlungspartei auf Oppositionsseite aus seiner Forza Italia, der Alleanza Nazionale und einigen Splitterparteien unter dem Namen Popolo della Libertá (Volk der Freiheit) durch. Die PdL wurde 2008 mit 44 Prozent der Mandate zur stärksten Kraft, während der PD gut 34 Prozent erhielt und alle anderen Parteien unter 10 Prozent blieben, sodass das italienische Parteiensystem nun wieder zu den Systemen mit Zweiparteiendominanz gehörte. Bei der Wahl von 2013 bildete der PD mit kleineren linken Parteien eine Mitte-links-Allianz, die mit 55 Prozent der Mandate zur prädominanten Partei wurde, da die von Belusconi u.a. mit der rechtspopulistischen Lega Nord gebildete Mitte-rechts-Allianz nur knapp ein Fünftel der Mandate erhielt. Als dritte Kraft etablierte sich die populistische europakritische Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo.

Auch die Wahl von 2018 wurde von diesen drei Gruppierungen beherrscht, allerdings änderten sich die Kräfteverhältnisse deutlich: Es besteht wieder eine Zweiparteiendominanz, wobei die Mitte-rechts-Allianz zur deutlich stärksten Gruppierung aufstieg, die Movimento 5 Stelle den zweiten Platz einnimmt und die regierende Mitte-links-Allianz von den Wählern dramatisch abgestraft und auf den dritten Platz verwiesen wurde.

Das Parteiensystem Polens

Bei der ersten völlig freien und demokratischen Wahl nach dem Sturz des kommunistischen Herrschaftssystems wurden 1991 85 Prozent der Sitze des Parlaments auf regionaler Ebene in Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 17 Mandaten und 15 Prozent auf nationaler Ebene mit Landeslisten gewählt. Auf der nationalen Ebene gab es eine Sperrklausel von 5 Prozent, in den Wahlkreisen jedoch nicht, sodass schon eine geringe Zahl von Stimmen für ein Mandat ausreichte. Das reine Verhältniswahlsystem und die Tatsache, dass weder die treibende Kraft des Systemwechsels, die Gewerkschaft Solidarnosc, noch das die unmittelbare Nachfolgepartei der Kommunisten enthaltende Wahlbündnis SLD es vermochten, eine breite Wählerunterstützung zu organisieren, führte zu einer extrem hohen Fragmentierung des Parteiensystems mit 29 parlamentarisch repräsentierten Parteien. Die Zersplitterung des Parlaments erschwerte massiv die Regierungsbildung, und die schließlich gebildeten Mehrparteienregierungen wurden nach jeweils kurzer Amtszeit durch Misstrauensvoten gestürzt.

Kurz vor der zur vorgezogenen Neuwahl von 1993 führenden Parlamentsauflösung wurde das Wahlsystem mit dem Ziel geändert, die Fragmentierung zu reduzieren. Das neue Wahlsystem wirkte in die gewünschte Richtung und trug dazu bei, das Parteiensystem zu einem pluralistischen System mit 7 Parlamentsparteien umzuformen. Bei der Wahl von 1997 erreichte der Konzentrationsprozess des Parteiensystems durch den großen Erfolg des unter Führung von Solidarnosc neu gebildeten, bürgerlich-konservativen Wahlbündnisses AWS und das gute Abschneiden des SLD einen ersten Höhepunkt und wurde zum System mit Zweiparteiendominanz: AWS und SLD erhielten zusammen fast 80 Prozent der Mandate, die drittstärkste UW nur 13 Prozent. Schon bei der nächsten Wahl 2001 kehrte das System durch den Zerfall der AWS wieder zum pluralistischen Typ zurück, allerdings nun mit einer starken Dominanz des SLD.
Die Zwillingsbrüder Jaroslaw (links) und Lech (rechts) Kaczyński im Jahr 2005.Die Zwillingsbrüder Jaroslaw (links) und Lech (rechts) Kaczyński im Jahr 2005. Sie gründeten 2001 die Partei für "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Lech Kaczyński war von 2005 bis zu seinem Tod 2010 polnischer Präsident. Sein Bruder Jaroslaw ist seit 2003 Vorsitzender der PiS. (© dpa)
Auch bei der nächsten Wahl von 2005 war es den pluralistischen Systemen zuzurechnen, wobei der SLD starke Verluste hinnehmen musste und zwei 2001 aus der AWS heraus entstandene Parteien, die von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründete, rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) und die liberal-konservative PO (Bürgerplattform) zu den stärksten Parteien wurden. Die nach einer Regierungskrise anberaumte vorgezogene Neuwahl von 2007 bescherte vor allem der PO, aber auch der PiS, Stimmenzuwächse und führte zu einer erneuten Zweiparteiendominanz mit der PO als stärkster Partei. Die Wahl von 2011 bestätigte diese Konstellation, und auch bei der Wahl vom Oktober 2015 blieb die Zweiparteiendominanz erhalten. Diesmal erreichte die PiS jedoch mit 51 Prozent eine knappe absolute Mehrheit der Mandate, die PO fiel auf 30 Prozent zurück und eine moderate sozialdemokratische Linke als Gegengewicht ist nicht vorhanden.

Für Polen - und auch die anderen ostmitteleuropäischen Parteiensysteme - haben sich die anfangs der 1990er-Jahre oft geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet, dass es nach dem Ende der kommunistischen Systeme entweder zu einer längeren Phase der hochgradigen Fragmentierung kommen könnte oder die alten Parteieliten in neuen, postkommunistischen Kleidern bald wieder dominieren würden. Nach zwei Jahren Regierungszeit der PiS mehren sich allerdings die Stimmen, die Parallelen zwischen den Verhältnissen vor 1989 und der Machtausübung der antikommunistischen PiS bzw. der von ihr konsequent vollzogenen Hinwendung zu einem Obrigkeitsstaat mit autoritären Zügen ziehen. Für ihre Kritiker erinnert der drastische Zugriff der PiS und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski nicht nur auf die Legislative, Exekutive und Judikative, sondern auch auf staatliche Medien und mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen stark an die "führende Rolle" der kommunistischen Partei in der damaligen Volksrepublik.

Konstanz und Wandel der europäischen Parteiensysteme

Die fünf Beispiele haben die Strukturunterschiede zwischen den Systemen und ihre unterschiedlichen Entwicklungen über die Zeit hinweg verdeutlicht. Übernimmt man die im zweiten Abschnitt dargestellte Typologie, dann sind von den Parteiensystemen der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union momentan - d.h. im Frühjahr 2018 - zwei durch eine prädominante Partei gekennzeichnet: Frankreich und Ungarn. Sieben besitzen eine Zweiparteiendominanz, dreizehn sind pluralistische Systeme und sechs gehören zu den hochfragmentierten Parteiensystemen.

Betrachtet man die Entwicklung dieser Systeme über das letzte Vierteljahrhundert hinweg, dann wird deutlich, dass die Stabilität der westeuropäischen Parteiensysteme deutlich höher ist als die der Anfang der 1990er-Jahre neu entstandenen und sich zum Teil immer noch in einem Konsolidierungsprozess befindenden ostmitteleuropäischen Systeme. Von den siebzehn westeuropäischen Parteiensystemen sind fünf seit 1990 bis heute wie das beschriebene Belgien demselben Typ zuzuordnen. Neun Parteiensysteme sind - zum Teil nur temporär wie Deutschland - in den angrenzenden Systemtyp gewechselt und die restlichen drei Systeme haben im Untersuchungszeitraum wie Frankreich und Italien mehrere übergreifende Typwechsel vollzogen. Von den elf ostmitteleuropäischen Parteiensystemen hingegen ist kein einziges seit 1990 stabil einem bestimmten Typ zuzuordnen. Drei Parteiensysteme zeichneten sich durch den Wechsel in den angrenzenden Strukturtyp aus und acht Systeme vollzogen wie Polen mehrere übergreifende Typwechsel, d.h. waren durch einen gravierenden Wandel der Wettbewerbsstruktur geprägt.

Einige der Veränderungen haben sich in neuerer Zeit im Gefolge der Finanz- und Eurokrise und der Flüchtlingskrise vollzogen. Europäische Krisenthemen wirken sich demnach in begrenztem Maße und unterschiedlicher Art auf Parteiensysteme in verschiedenen europäischen Staaten aus: In Griechenland wurde die jahrzehntelange Zweiparteiendominanz von ND und PASOK beendet und bei der Wahl vom Januar 2015 wurde mit SYRIZA ein Parteienbündnis vom linken Rand zur stärksten Partei. Bei den Europawahlen von 2014 gab es zwar den von vielen behaupteten allgemeinen EU-feindlichen "Rechtsruck" nicht - EU-feindliche Parteien vom rechten Rand traten in nur neun von achtundzwanzig Staaten an, gewannen in sechs Staaten hinzu und verloren in drei Staaten an Wählerunterstützung - aber in Frankreich und dem Vereinigten Königreich wurden zwei Parteien vom rechten Rand des Parteiensystems, der FN und die UKIP, zur stärksten Partei. Bei den nachfolgenden nationalen Parlamentswahlen konnten sie wegen des völlig unterschiedlichen Wahlrechts allerdings ihre Erfolge nicht wiederholen. Die Flüchtlingskrise beeinflusste den Parteienwettbewerb bei einer Reihe von Wahlen 2015 - u.a. auch in Polen - und 2016. Sie trug wesentlich zum Erstarken der AfD bei der Wahl von 2017 in Deutschland bei und die harte Haltung der Regierungspartei Fidesz in dieser Frage war das zentrale Thema bei der Wahl in Ungarn im April 2018, die mit einem deutlichen Wahlsieg von Fidesz endete.

Literatur
  • Niedermayer, Oskar (2013a): Die Analyse von Parteiensystemen, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden: Springer VS, S. 83-117.
  • Niedermayer, Oskar (2013b): Die Parteiensysteme der EU-Mitgliedsstaaten, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden: Springer VS, S. 847-874.
  • Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard/Haas, Melanie (Hrsg.) (2006): Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.