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Das deutsche Parteiensystem im internationalen Vergleich


19.2.2015
Parteiensysteme lassen sich mit Hilfe einer Reihe struktureller und inhaltlicher Eigenschaften international vergleichen. Dadurch können verschiedene Systemtypen unterschieden werden, die sich wandeln können.

Wahlkampf der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) in Antwerpen.Wahlkampf der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) in Antwerpen: Die zunehmende Föderalisierung des Staates führte in den Siebzigerjahren zu einer Aufteilung des belgischen Parteiensystems nach Sprachgruppen. (© picture-alliance)

Eigenschaften von Parteiensystemen



Unter einem Parteiensystem versteht man die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht. Der oft verwendete Begriff des 'Einparteiensystems' für diktatorische Staaten mit nur einer Staatspartei ist somit ein Widerspruch in sich selbst und man sollte daher besser von 'Einparteienstaaten' sprechen. Die Beziehung zwischen den Parteien muss nicht unbedingt in Form eines Wettbewerbs zwischen unabhängigen Parteien bestehen, sondern kann sich auch als Über- bzw. Unterordnungsbeziehung äußern. Damit lassen sich kompetitive von nichtkompetitiven Parteiensystemen unterscheiden. Nichtkompetitive Parteiensysteme sind in der Regel Hegemonialsysteme, in denen eine Partei die Politik dominiert. Institutionelle Regelungen verhindern, dass die Machtposition der Hegemonialpartei durch die anderen Parteien gefährdet wird, wie es z.B. in der ehemaligen DDR der Fall war.

Das Beziehungsgeflecht zwischen den Parteien lässt sich durch eine Reihe von Eigenschaften beschreiben, deren spezifisches Muster das Parteiensystem zu einer bestimmten Zeit charakterisiert. Dabei können strukturelle und inhaltliche Eigenschaften unterschieden werden, die man auf der elektoralen - auf den Wettbewerb um Wählerstimmen bezogenen - und der parlamentarischen Ebene analysieren kann.

Format

Die Struktur eines Parteiensystems wird zunächst durch die Anzahl der das System bildenden Parteien bestimmt. Diese als Format bezeichnete Eigenschaft lässt sich auf der elektoralen Ebene durch die Anzahl der an Wahlen teilnehmenden und auf der parlamentarischen Ebene durch die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien messen. Zudem lassen sich anhand verschiedener Kriterien relevante von irrelevanten Parteien unterscheiden.

Fragmentierung

Beim Format werden alle Parteien unabhängig von ihrer Größe gleichgewichtig behandelt. Um die Frage zu beantworten, ob ein Parteiensystem mit einer bestimmten Anzahl von Parteien auf wenige große Parteien konzentriert oder in viele kleine Parteien zersplittert ist, wird als zweite Eigenschaft die Fragmentierung bestimmt. Sie nimmt die Größenverhältnisse der Parteien bei den Wählerstimmen bzw. den Parlamentsmandaten in den Blick und gibt den - durch bestimmte Messgrößen bestimmten - Grad an Zersplitterung eines Parteiensystems an.

Dominanz und Asymmetrie

Für Parteiensysteme, die durch zwei große Parteien dominiert werden, ist es für die Analyse ihrer Funktionslogik sinnvoll, zusätzlich das Ausmaß der Dominanz der beiden Großparteien und ihr Größenverhältnis zu betrachten. Gemessen wird die Dominanz durch die Summe der Stimm- bzw. Mandatsanteile der beiden Parteien. Ihr Ausmaß wird z.B. dann relevant, wenn der gemeinsame Mandatsanteil zwei Drittel überschreitet, weil dies in vielen Staaten die Schwelle für verfassungsändernde Mehrheiten darstellt. Das Größenverhältnis der beiden Parteien ist für den Machtwettbewerb bedeutsam: Wenn die Parteiendemokratie als System potenziell wechselnder Parteiregierungen betrachtet wird, so kommt der prinzipiellen Chancengleichheit zum Machtgewinn überragende Bedeutung zu. Längerfristige deutliche Vorteile einer der beiden Großparteien gefährden diese Chancengleichheit. Die Größe des Vorteils einer der beiden Parteien, d. h. die Asymmetrie zu ihren Gunsten, wird durch die Differenz der Stimmen- bzw. Mandatsanteile der beiden Großparteien gemessen.

Volatilität

Die bisherigen Eigenschaften beschreiben den Zustand eines Parteiensystems zu einem bestimmten Zeitpunkt. Aussagen über einen Systemwandel können daher nur durch den Vergleich zweier Systemzustände gewonnen werden. Das Phänomen des Wandels selbst wird durch die Volatilität gemessen, die die Veränderungen der Größenrelationen zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen anzeigt.

Polarisierung

Die Polarisierung als inhaltliche Eigenschaft nimmt die ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen den Parteien in den Blick. Bei ihrer Messung ist zunächst danach zu fragen, welches die grundlegenden Konfliktlinien des Parteienwettbewerbs sind. In einem zweiten Schritt müssen die einzelnen Parteien auf diesen Konfliktlinien verortet werden und schließlich muss festgestellt werden, wie homogen oder heterogen das gesamte Parteiensystem in Bezug auf diese Konfliktlinien ist.

Über die Anzahl und Art der grundlegenden Konfliktlinien in Parteiensystemen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Ausgangspunkte sind zum einen die ökonomische Theorie der Demokratie von Downs, der den Parteienwettbewerb durch den Links-Rechts-Konflikt als einziger Konfliktlinie geprägt sah, und zum anderen die Theorie gesellschaftlicher Konfliktlinien (cleavages) und deren Politisierung durch Parteien von Lipset und Rokkan. In deren Tradition lässt sich der Parteienwettbewerb in vielen europäischen Staaten heutzutage durch zwei Hauptkonfliktlinien kennzeichnen: Im ökonomischen Bereich durch den Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten, staatsinterventionistischen Wertpositionen (z.B. Sozialleistungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft), und im gesellschaftspolitischen Bereich durch den Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen in Bezug auf die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens (z.B. das Frauen- und Familienbild oder die Haltung zur Multikulturalität).

Segmentierung

Die zweite inhaltliche Eigenschaft gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung zwischen den Parteien wieder. Auf der elektoralen Ebene sind Parteiensysteme stark segmentiert, wenn zwischen den Parteien kaum Wettbewerb stattfindet, weil sie ihre jeweilige Wählerschaft aus klar voneinander abgegrenzten und gegenseitig abgeschotteten Wählersegmenten rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene sind extrem segmentierte Parteiensysteme dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien untereinander nicht koalitionswillig sind, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien untereinander prinzipiell zu Koalitionsbildungen bereit sind.

Typen und Wandel von Parteiensystemen



Will man die Vielzahl der existierenden Parteiensysteme ordnen, so kann man sie mit Hilfe einer einzigen Systemeigenschaft in sich gegenseitig ausschließende Klassen einteilen oder mehrere Eigenschaften zu einer Typologie kombinieren. Eine frühe Klassifikation ist z.B. die am Format orientierte Unterscheidung in Zwei- und Mehrparteiensysteme. Eine in vergleichenden Analysen bewährte Typologie teilt die Parteiensysteme nach der Ausprägung ihrer parlamentarischen Wettbewerbsstruktur in Systeme mit einer prädominanten Partei, Systeme mit Zweiparteiendominanz, pluralistische Systeme und hoch fragmentierte Systeme ein. Diese Typologie kann auch die Frage nach der Stabilität oder dem Wandel der Parteiensysteme beantworten, indem eine zu einem Typwechsel führende Veränderung der Wettbewerbsstruktur als Wandel definiert wird.

Die möglichen Ursachen des Wandels lassen sich systematisieren, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für demokratische Parteiensysteme der Wettbewerb unabhängiger Parteien konstitutiv ist und jede Art von Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt wird. Die Angebotsseite besteht aus den Parteien, die durch den Einsatz von Ressourcen, durch inhaltliche Politikangebote und mit Hilfe unterschiedlicher Strategien, z.B. auch durch Parteineubildungen oder -zusammenschlüsse, versuchen, den Wettbewerb in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Nachfrageseite wird durch die Orientierungen und Verhaltensweisen der Wahlberechtigten - insbesondere durch die gesellschaftliche Konfliktstruktur - gebildet. Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe politisch-institutioneller, ökonomischer, sozialer und sonstiger Rahmenbedingungen beeinflusst. Hierunter fallen z.B. Veränderungen des Wahlrechts oder auch externe Schocks wie die Eurokrise.

Im Folgenden wird zunächst die Entwicklung des deutschen Parteiensystems kurz umrissen und dann auf zwei weitere Systeme eingegangen: Belgien als das einzige langfristig hochfragmentierte europäische Parteiensystem und Italien als Beispiel eines sich stark wandelnden Parteiensystems.

Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945.Die Entwicklung des Parteiensystems seit 1945. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Das Parteiensystem Deutschlands



Das deutsche Parteiensystem wurde von Beginn an durch die beiden Großparteien CDU/CSU (in Systemanalysen als Handlungseinheit gezählt) und SPD dominiert. Die Zweiparteiendominanz erreichte in den Sechziger- und Siebzigerjahren ihren Höhepunkt und ging danach zurück, wurde aber nur einmal, bei der Wahl von 2009, unterbrochen. Drittparteien (bis 2013 die FDP, seit 1983 die Grünen und seit 1990 die PDS bzw. seit 2007 die Linke) erhielten bei Bundestagswahlen seit den Fünfzigerjahren - mit Ausnahme von 2009 - zusammen nur zwischen 6 und 27 Prozent der Mandate.

Schon in den Fünfzigerjahren bildete sich eine Asymmetrie zugunsten der CDU/CSU heraus, die erst in den Neunzigerjahren abgebaut wurde und in neuerer Zeit wieder besteht. Die dominierende inhaltliche Konfliktlinie im Parteienwettbewerb war schon immer der Sozialstaatskonflikt, flankiert zunächst durch den Konflikt zwischen religiös-konfessioneller Bindung und Säkularisierung und seit Ende der Siebzigerjahre durch den Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären gesellschaftspolitischen Werthaltungen.

Die anfangs starke Segmentierung nahm ab und in den Sechziger- und Siebzigerjahren waren alle drei im Bundestag vertretenen Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig. Durch das Hinzukommen der Grünen und später der PDS/Linkspartei bildeten sich neue Segmentierungslinien heraus, die erst nach der Wahl von 2013 fast vollständig abgebaut wurden. Einzig eine Koalition zwischen den Unionsparteien CDU und CSU und der Partei Die Linke scheint weiterhin ausgeschlossen zu sein.

Das Parteiensystem Belgiens



Belgien ist das Paradebeispiel für ein Parteiensystem, das infolge eines Zentrum-Peripherie-Konflikts zwischen Gesamtstaat und Regionalinteressen extrem zersplittert ist. 1830 wurde die konstitutionelle Monarchie als zentralisierter Einheitsstaat gegründet. Im öffentlichen Sektor wurde Französisch gesprochen, die niederländischsprachige Bevölkerungsmehrheit dagegen sozial und kulturell diskriminiert.

Zum Sprachenstreit kam ein sozioökonomischer Gegensatz hinzu, der sich heute in einem Nord-Süd-Gefälle zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien äußert. Der Zentrum-Peripherie-Konflikt führte in mehreren Stufen zum heutigen belgischen Föderalismus mit drei sprachlich-kulturellen Gemeinschaften (der Flämischen, Französischen und Deutschen Gemeinschaft) und drei Regionen (die Flämische, die Wallonische und die Region Brüssel), die alle über eigene politische Institutionen verfügen.

Die zunehmende Föderalisierung des Staates führte in den Siebzigerjahren zu einer Aufteilung des belgischen Parteiensystems nach Sprachgruppen. Seither existieren jeweils flämische und frankophone Christdemokraten (heute: CD&V, CDH), Sozialdemokraten (sp.a, PS), Liberale (Open-VLD, MR) und Grüne (Groen!, Ecolo). Zudem bildeten sich flämisch-nationalistische Parteien: der rechts-extreme Vlaams Blok (2004 als Vlaams Belang neugegründet) und die gemäßigte N-VA. Seit den Neunzigerjahren konnte keine dieser Parteien bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen und es waren immer zwischen 10 und 13 Parteien im Parlament vertreten. Die hohe Fragmentierung des Parteiensystems bleibt für die Regierungsfähigkeit Belgiens nicht ohne Folgen: Die notwendigen Mehrparteienkoalitionen führen zu schwierigen und langwierigen Regierungsbildungsprozessen und des Öfteren zu instabilen Regierungen/Koalitionen.

Das Parteiensystem Italiens



In Italien haben Veränderungen auf der Angebots- und Nachfrageseite sowie der Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs zu mehrfachen Typwechseln des Parteiensystems geführt. Das Parteiensystem der "ersten Republik" bis Anfang der Neunzigerjahre war immer durch eine hohe Anzahl von im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet, wurde jedoch vor allem durch zwei Parteien geprägt - die Christdemokraten (DC) und die Kommunisten (PCI). Deren Stärke führte in den Siebziger- und der ersten Hälfte der Achtzigerjahre zu einem System mit Zweiparteiendominanz, wobei die DC stets die stärkste Partei war, jedoch nie die absolute Mehrheit erringen konnte. Sie stellte aber - mit wechselnden Koalitionspartnern - stets die Regierung, da das System segmentiert war: Der PCI wurde als Antisystempartei wahrgenommen und von der Regierungsbildung ausgegrenzt.
Silvio Berlusconi auf dem Gründungsparteitag seiner Partei "Volk der Freiheit" im März 2009.Silvio Berlusconi auf dem Gründungsparteitag seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) im März 2009: Seit den 1980er-Jahren erlebt das italienische Parteiensystem einen ständigen Wandel. (© picture-alliance)

Bedingt durch den externen Schock des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme in Osteuropa und seinen Konsequenzen für den PCI, die Ineffizienz der Regierungspolitik, die Erosion der gesellschaftlichen Subkulturen und die Skandale um die unter dem Begriff "Tangentopoli" diskutierten illegalen Parteifinanzierungspraktiken erlebte das Parteiensystem im Übergang von den Achtziger- zu den Neunzigerjahren eine beispiellose Welle von Parteiauflösungen, -abspaltungen, -zusammenschlüssen und -neugründungen. Dies führte einen Typwechsel von der Zweiparteiendominanz über die Zwischenstufe des Pluralismus zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem herbei. Eine Wahlrechtsreform Anfang der Neunzigerjahre mit der Einführung eines Mehrheitsbonus sollte zu einem starken Rückgang der parlamentarischen Fragmentierung führen, erfüllte die Erwartungen bei der Wahl von 2006 jedoch noch nicht. Im Jahre 2007 kam dann deutliche Bewegung in die Parteienlandschaft: Aus den Linksdemokraten (DS) und Liberal-Demokraten (Margherita) bildete sich die Demokratische Partei (PD). Daraufhin setzte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Gründung einer neuen Sammlungspartei auf der Oppositionsseite aus seiner Partei Forza Italia, der Alleanza Nazionale (AN) und einigen Splitterparteien unter dem Namen Popolo della Libertá durch. Die PdL und die etwas schwächere PD dominierten 2008 die Wahlen zu den beiden gleichberechtigten Kammern des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat), sodass das Parteiensystem nun wieder zu den Systemen mit Zweiparteiendominanz gehörte.

In der Folgezeit geriet Berlusconi wegen der horrenden Staatsverschuldung immer mehr unter Druck und trat im November 2011 zurück. Es folgte eine Expertenregierung unter dem parteilosen früheren EU-Kommissar Mario Monti, die versuchte, durch einen Austeritätskurs die finanzielle Konsolidierung des Landes einzuleiten. Anfang Dezember 2012 verlor die Regierung wegen der Aufkündigung der parlamentarischen Unterstützung durch die PdL ihre Mehrheit. Bei den darauffolgenden vorgezogenen Neuwahlen 2013 standen sich vier Gruppierungen gegenüber: (1) die "Bürgerliche Wahl" Montis im Bündnis mit der christlich-demokratischen UdC und zwei liberal-konservativen Kleinparteien, (2) ein Mitte-Links-Bündnis der PD mit einigen Kleinparteien, (3) die "Mitte-Rechts-Koalition" aus PdL, der rechtspopulistischen Lega Nord und weiteren, teils rechtsextremistischen Kleinparteien und (4) die 2009 gegründete "Bewegung 5 Sterne" (M5S) des TV-Komikers Beppe Grillo, die als "Antiparteien-Partei" vor allen jüngere Protestwähler und Politikverdrossene mobilisierte.

Die PD, PdL und M5S erhielten bei der Abgeordnetenhauswahl in etwa gleich viele Stimmen, das PD-Bündnis insgesamt gewann jedoch die Wahl und erreichte aufgrund des Mehrheitsbonus die Mandatsmehrheit. Im Senat verfehlte es jedoch die absolute Mehrheit deutlich und lag nur knapp vor dem PdL-Bündnis, mit einigem Abstand gefolgt vom M5S. Mit der Wahl vollzog das Parteiensystem einen erneuten Typwechsel zu einem pluralistischen System. Zudem gestaltete sich die Regierungsbildung durch die unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern extrem schwierig.

Konstanz und Wandel der europäischen Parteiensysteme



Die drei Beispiele haben die Strukturunterschiede zwischen den Systemen und ihre unterschiedlichen Entwicklungen über die Zeit hinweg verdeutlicht. Übernimmt man die im zweiten Abschnitt angesprochene Typologie, dann sind von den Parteiensystemen der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union momentan zwei durch eine prädominante Partei gekennzeichnet, jeweils neun besitzen eine Zweiparteiendominanz bzw. sind pluralistische Systeme und acht gehören zu den hochfragmentierten Parteiensystemen.

Betrachtet man die Entwicklung dieser Systeme über das letzte Vierteljahrhundert hinweg, dann wird deutlich, dass die Stabilität der westeuropäischen Parteiensysteme deutlich höher ist als die der neu entstandenen und sich zum Teil immer noch in einem Konsolidierungsprozess befindenden ostmitteleuropäischen Systeme. Von den siebzehn westeuropäischen Parteiensystemen sind sieben über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg wie das beschriebene Belgien demselben Typ zuzuordnen. Ebenso viele Parteiensysteme sind - zum Teil nur temporär wie Deutschland - in den angrenzenden Systemtyp gewechselt und die restlichen drei Systeme haben im Untersuchungszeitraum wie Italien mehrere übergreifende Typwechsel vollzogen. Von den elf ostmitteleuropäischen Parteiensystemen hingegen ist kein einziges über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg stabil einem bestimmten Typ zuzuordnen. Drei Parteiensysteme zeichneten sich durch den Wechsel in den angrenzenden Strukturtyp aus und acht Systeme vollzogen mehrere übergreifende Typwechsel, d.h. waren durch einen gravierenden Wandel der Wettbewerbsstruktur geprägt.

Einige der Veränderungen haben sich in neuester Zeit im Gefolge der Finanz- und Eurokrise vollzogen bzw. sind für die nahe Zukunft zu erwarten. In Griechenland wurde die jahrzehntelange Zweiparteiendominanz von ND und PASOK beendet und bei der Wahl vom Januar 2015 wurde mit SYRIZA ein Parteienbündnis vom linken Rand zur stärksten Partei. Bei den Europawahlen von 2014 gab es zwar den von vielen behaupteten allgemeinen EU-feindlichen "Rechtsruck" nicht - EU-feindliche Parteien vom rechten Rand traten in nur neun von achtundzwanzig Staaten an, gewannen in sechs Staaten hinzu und verloren in drei Staaten an Wählerunterstützung - aber in Frankreich und dem Vereinigten Königreich wurden zwei Parteien vom rechten Rand des Parteiensystems, der FN und die UKIP, zur stärksten Partei. Dort werden die nächsten nationalen Wahlen zeigen, ob es zu einem Typwandel des Parteiensystems kommt.

Literatur



  • Niedermayer, Oskar (2013a): Die Analyse von Parteiensystemen, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden: Springer VS, S. 83-117.
  • Niedermayer, Oskar (2013b): Die Parteiensysteme der EU-Mitgliedsstaaten, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Wiesbaden: Springer VS, S. 847-874.
  • Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard/Haas, Melanie (Hrsg.) (2006): Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.