Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

Die Entstehung und Entwicklung der deutschen Parteien


25.2.2015
Parteien im heutigen Sinne spielen in Deutschland seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine Rolle. Aus den vier Grundströmungen Sozialdemokraten, Katholiken, Liberale und Konservative bildeten sich später in der Weimarer Republik zahlreiche große und kleine Parteien heraus - ehe die NSDAP der Entwicklung ein vorläufiges Ende setzte.

Eröffnung der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung im Nationaltheater in Weimar am 6. Februar 1919. Friedrich Ebert bei der Eroeffnungsrede.Die Eröffnung der Deutschen Nationalversammlung in Weimar am 6. Februar 1919. (© picture-alliance/akg)

Die erste demokratische Revolution von 1848 in Deutschland kannte noch keine Parteien. Politische Persönlichkeiten und informelle Clubs prägten damals die politische Landschaft sowie das kurzlebige Frankfurter Paulskirchenparlament. Es gab zwar den Begriff "Partei" schon seit gut 50 Jahren im Deutschen, aber damit waren eher Weltanschauungen und keine festen Organisationen gemeint. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts sind aus diesen losen politischen Bewegungen Parteien geworden.

Gründungsphase



Politische Organisationen der Aktivbürgerschaft - und nichts anderes sind Parteien - entstehen immer aus gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes. Die spezifische Mischung aus Konflikten prägt das jeweilige nationale Parteiensystem. Deshalb sehen die Parteien in England, in Frankreich und in Deutschland unterschiedlich aus. In Deutschland waren es insbesondere die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, welche die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaftsbewegung und schließlich die sozialdemokratische Partei entstehen ließen. Aus dem zweiten großen Konflikt zwischen Katholizismus und protestantischem "Preußentum", ging die katholische Zentrumspartei hervor. Beide Parteien hatten mit Repressionen der preußischen und später der Obrigkeit des deutschen Kaiserreiches zu kämpfen. Beide waren Volksbewegungen, die außerhalb der Parlamente ihre Wurzeln hatten.

Die beiden anderen großen, frühen Parteiströmungen in Deutschland formierten sich eher als Fraktionen innerhalb der frühen Parlamente und insbesondere im deutschen Reichstag nach der ersten deutschen Reichsverfassung von 1872. Dies waren die Liberalen einerseits, die den Konflikt zwischen Staat beziehungsweise Wirtschaft und Gesellschaft auf die politische Bühne brachten und andererseits die Konservativen, welche die herkömmlichen Ideale des Obrigkeitsstaates gegen die anstürmenden neuen Ideen und Bewegungen verteidigten.

Plakat der Sozialdemokraten aus dem Juni 1903.Plakat der Sozialdemokraten aus dem Juni 1903. (© Bundesarchiv, Plak 001-001-054)
Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie ist 1875 aus dem Zusammenschluss von Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein (1863 gegründet) und Sozialdemokratischer Arbeiterpartei (1869 gegründet) hervorgegangen. In ihrem Programm forderte sie die Überführung aller Produktionsmittel in Gemeineigentum, die Aufhebung jeglicher Ausbeutung und die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit. Das bedeutete eine Kampfansage an das frühkapitalistische, obrigkeitsstaatliche System des Kaiserreichs. Die Sozialdemokratische Partei (ab 1890 SPD) berief sich auf die Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels, ohne in ihrer täglichen Praxis eine wirklich revolutionäre, das heißt umstürzlerische Partei zu sein. Trotz Verfolgung und Benachteiligung durch das Wahlrecht hatte die SPD bei Wahlen stetigen Erfolg und wuchs bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs zur stärksten Partei heran.

Zentrum

Das Zentrum wurde 1878 als Partei gegründet und verkörperte die religiösen und konfessionellen Konflikte der deutschen Gesellschaft. Die Katholiken standen nicht nur abseits der preußisch-protestantischen Vorherrschaft im Kaiserreich, sondern wurden auch im "Kulturkampf" unterdrückt und verfolgt. Dieser Druck von außen ließ die junge Partei aus allen Klassen und Schichten besonders eng zusammenhalten, auch mithilfe eines verzweigten Vereins- und Verbandssystems. Bis in die Weimarer Republik hinein war das Zentrum das stabilste Element im Parteiensystem. Und sie wäre durchaus als die erste deutsche Volkspartei zu bezeichnen, wenn sie sich nicht nur allein auf den katholischen Bevölkerungsteil beschränkt hätte.

Liberale

Die Liberalen bildeten mit der Deutschen Fortschrittspartei 1861 die früheste Parteienformation. Sie begehrte gegen den preußischen Obrigkeitsstaat auf, wie er von Bismarck in Preußen und im späteren Deutschen Reich repräsentiert wurde. Wenige Jahre später spaltete sich der Liberalismus auf, was für diese politische Bewegung in Deutschland bis in die Gegenwart prägend blieb. Den rechten Flügel bildete die 1866/67 gegründete Nationalliberale Partei, die Bismarcks Politik unterstützte und stärker besitzbürgerlich orientiert war. Die Deutsche Fortschrittspartei war eher an demokratischen Bürgerrechten interessiert, blieb aber auch eine Hochburg von Industrie und Großkapital.

Konservative

Auch die Konservativen in Preußen und später im Kaiserreich waren als politische Partei zumeist zweigeteilt. Sie repräsentierten die Kräfte des Staates und der besitzbürgerlichen Gesellschaft, Hof und Militär, also die Führungselite des Kaiserreichs. Politische Parteien bildeten sie eigentlich widerwillig in Reaktion auf die Liberalen und die übrigen politischen Kräfte zur Verteidigung ihrer eigenen Werte und Besitzstände heraus. Zunächst wurde 1866 die Freikonservative Partei gegründet, in der sich Großindustrie und hohe Bürokratie sammelte, während die Deutsche Konservative Partei, 1876 gegründet, die großagrarischen, protestantischen (das Staatsoberhaupt war Oberhaupt der evangelischen Kirchen) und sozialreaktionären, auch die antisemitischen Strömungen verkörperte.

Diese vier Strömungen - Sozialdemokraten, Katholiken, Liberale und Konservative - bildeten die Grundstruktur der Parteien von der Gründung bis zum Ende des Kaiserreichs 1918. Trotz aller Interessensunterschiede basierte der preußische Obrigkeitsstaat bis zuletzt auf dem losen Bündnis der Liberalen und Konservativen. Katholiken und Sozialisten dagegen standen in Opposition, als "Reichsfeinde" diffamiert, die dennoch auf eine demokratische Entwicklung hofften.

Die frühe Organisation der Parteien



Die Organisation der frühen deutschen Parteien bis zum Ende des Ersten Weltkrieges war noch sehr konturlos und unterschiedlich. Die SPD verkörperte den Prototyp der modernen Massenmitgliederpartei. 1913, am Vorabend des Ersten Weltkrieges, umfasste sie über eine Million eingeschriebene und beitragszahlende Mitglieder, davon 175.000 Frauen, die allerdings erst ab 1909 gleichberechtigte Mitglieder hatten werden können. Die Partei verfügte über 4.000 bezahlte Funktionäre und über 11.000 Parteiangestellte (vgl. Hofmann 1993, S. 77 ff.). Sie wurde damit auch in der jungen Politikwissenschaft zum Idealtyp einer modernen Partei. So hat Robert Michels an ihr und an den deutschen Gewerkschaften sein berühmtes "ehernes Gesetz der Oligarchie" entwickelt. Es behauptet, dass jede demokratische Organisation eine Tendenz zur Oligarchie aufweise (Michels 1911, S. 32). Die SPD war eine typische Programmpartei, die höchsten Wert auf ein geschlossenes Grundsatzprogramm, das nur alle paar Jahrzehnte reformiert wurde, legte. Und diese Programmreformen waren häufig zwischen den Parteilinken und den "Revisionisten", welche die traditionelle marxistische Linie revidieren wollten, höchst umstritten.

1.Reihe-sitzend- v.l.n.r.: Letocha, Dr. Wind[t]horst, Graf v. Chamaré, Dejanicz v. Gliszczynski, Horn
2.Reihe-stehend-v.l.nr.: Graf v. Praschma, Schmieder, Dr. Porsch, Dr. Frhr.Heereman v. Zuydwyk, Szmula.Abgeordnete der Zentrumspartei im Reichstag, ca. 1889. (© Bundesarchiv, Bild 116-121-052, Foto: Julius Braatz)
Der Gegentyp zu einer solchen Massenpartei waren die bürgerlichen Honoratiorenparteien, also die liberalen und die konservativen Parteien. Sie hatten kaum ein verbindliches, gemeinsames Programm und wurden nicht durch bezahlte Funktionäre oder Parteiangestellte geleitet, sondern es sammelten sich in ihnen Unterstützer um sogenannte Honoratioren aus der Wirtschaft, von Großgrundbesitzern oder von örtlich angesehenen Bürgern, beispielsweise auch Professoren. Eine Stellung dazwischen nahm die katholische Zentrumspartei ein, die durchaus auch eine Massenmitgliedschaft hatte, aber die ebenso wenig eine wirkliche Programmpartei war wie die bürgerlichen Parteien. Außerdem war sie eng an die katholische Kirche und an deren Funktionsträger gebunden. SPD und Zentrum eint allerdings, dass sie gerade aus der Verfolgungszeit im Kaiserreich ein vielfarbiges Vereinswesen neben der Partei entwickelten: Sportvereine, Kulturvereine, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften. Damit versuchten sie, der Unterdrückung durch die preußische Obrigkeit zu entgehen und entwickelten eine den Parteien nicht direkt zuordenbare und damit nicht verbotene, "graue" Organisation.

Die Parteien der demokratischen Weimarer Republik



Die neue Chance kam mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919, die den Parteien in der ersten parlamentarischen Demokratie Deutschlands ganz neue Aktionsformen bot. Endlich waren die politischen und sozialen Grundrechte garantiert und die freie Teilhabe aller Bürger in Parteien und Interessenorganisationen möglich. Auch das Frauenstimmrecht wurde schließlich eingeführt. Das parlamentarische Regierungssystem benötigte zu seiner Funktionsfähigkeit Parteien, welche die Wahlen organisierten und die Parlamentsarbeit in ihren Fraktionen koordinierten.

Trotz dieser neuen Rolle wurden sie von der Weimarer Reichsverfassung nicht eigens gewürdigt - im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz wurden die Parteien praktisch nicht erwähnt und auch von der konservativen Staatslehre nicht wirklich anerkannt. Die vier Parteiströmungen blieben im Großen und Ganzen bestehen, wie auch viele alte Eliten des Kaiserreichs in Bürokratie, Militär, Industrie und Wissenschaft in ihren Ämtern verblieben und zu einer verhängnisvollen Belastung für die jungen demokratischen Republik wurden. Aus ihrer breiten Ablehnung der demokratischen Republik machten diese alten Eliten kaum einen Hehl. Historiker sind sich einig, dass die Weimarer Republik letztlich daran gescheitert ist: an dem Mangel an wirklichen Demokraten.

Auch die Aufspaltung des Parteiensystems hatte daran ihren Anteil: Von der SPD hatte sich die KPD abgespalten, die liberalen Parteien waren sich uneins und wurden immer randständiger, die Konservativen entwickelten mit den Deutsch-Nationalen mächtige Feinde der Demokratie.

Die "Deutsche Demokratische Partei" (DDP) verkörperte die linksliberale, fortschrittliche Tradition. Zu den Parteigründern gehörten der berühmte Soziologe Max Weber, Hugo Preuß, der Vater der Weimarer Reichsverfassung, sowie der altliberale Friedrich Naumann. Die DDP konnte am Beginn der Weimarer Republik noch fast 18 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen, aber ihr Anteil schmolz kontinuierlich dahin und verflüchtigte sich fast bei den Wahlen Anfang der 1930er-Jahre auf ein Prozent.

Die "Deutsche Volkspartei" (DVP) führte das Erbe der Nationalliberalen fort. Sie vertrat eher die Interessen der Großindustrie, aber auch den alten und den neuen Mittelstand. Ihr Vorsitzender Gustav Stresemann, der zwischenzeitlich Außenminister war, versuchte zwischen den demokratischen und anti-parlamentarischen Kräften innerhalb seiner Partei zu vermitteln. Das gelang ihm jedoch nicht: Nach seinem Tod 1929 bekamen die anti-parlamentarischen Kräfte in der DVP wieder Oberwasser, und die Partei schrumpfte gegen Ende der Republik auf ebenfalls marginale ein Prozent zusammen.

Wahlplakat der KPD aus dem Mai 1928.Wahlplakat der KPD aus dem Mai 1928: Die KPD machte der SPD die alleinige Vertretung der Arbeiterschaft streitig. (© picture-alliance/akg)
Die Konservativen versammelten sich zunächst in der "Deutsch-Nationalen Volkspartei" (DNVP), die sich offen für eine Restauration der Monarchie einsetzte. Zwar lag ihre soziale Basis eher bei den ostelbischen Großgrundbesitzern und in Teilen der Großindustrie, zu ihrer Anhängerschaft konnte sie jedoch eine wachsende Zahl von Angestellten und Akademikern zählen, die beide vom sozialen Abstieg bedroht waren. In den 1920er-Jahren errang die DNVP noch um die 20 Prozent der Sitze im Reichstag, ihr Anteil sank aber gegen Ende der Republik auf etwa 8 Prozent.

Das katholische Zentrum war ein deutlicher Stabilitätsfaktor beim Übergang vom Kaiserreich in die erste deutsche Demokratie. Und auch während der Weimarer Republik bildete das Zentrum zusammen mit der SPD und zunächst auch der DDP einen stabilen Kern als staatstragende Koalition im Parteiensystem. Sie blieb bis zum Ende der Republik mit um die 15 Prozent beim Wähleranteil recht stabil. Mit dem letzten Reichskanzler Heinrich Brüning, der im Schutz von Notverordnungen und faktisch ohne parlamentarische Mehrheit regierte, hatte sie jedoch bereits eine Abkehr vom demokratischen Parlamentarismus vollzogen.

Die Sozialdemokratie blieb zwar die stärkste Stütze der demokratischen Republik, musste aber linksradikale Abspaltungen hinnehmen. Insbesondere die im Dezember 1918 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) machte der SPD die alleinige Vertretung der Arbeiterschaft im Reichstag streitig. Obwohl die SPD bis 1932 die stärkste Partei im Parlament blieb, wurde die letzte von ihr geführte Koalitionsregierung 1930 gestürzt, und damit begann der Absturz der Republik. Am Ende der Republik schlug daraus die KPD Kapital, die in der SPD als den "Sozialfaschisten" den Hauptfeind sah. Sie stieg bei den Wahlen im November 1932 noch einmal auf 17 Prozent - weitgehend auf Kosten der Sozialdemokraten. 1933 wurde sie jedoch von den Nationalsozialisten als erstes verboten und verfolgt.

Das Ende der Parteien 1933



Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war 1919 aus kleinen antisemitischen, völkischen und nationalistischen Grüppchen entstanden. Sie einte der Hass auf alles "Linke", die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die "Novemberverbrecher", die das deutsche Volk durch die Kapitulation im Ersten Weltkrieg verraten hätten (Dolchstoßlegende) und natürlich die Juden. Adolf Hitler scheiterte jedoch mit einem Putschversuch am 9. November 1923 in München und kam in Haft, wo er sein politisches Pamphlet "Mein Kampf" niederschrieb.

Bis zur Mitte der Weimarer Republik blieb die NSDAP ein versprengtes Grüppchen, das weniger als 3 Prozent der Wählerschaft hinter sich versammeln konnte. Dies änderte sich aber nach der Weltwirtschaftskrise schlagartig, und sie stieg bis 1932 auf gut 37 Prozent. Ihre Wählerschaft reichte durch breite Schichten und Klassen: Nicht nur die Glück- und Arbeitslosen wählten braun, sondern auch der alte und der neue Mittelstand, das Kleinbürgertum und schließlich auch das Großbürgertum und die Großindustrie liefen gegen Ende der Weimarer Republik zur NSDAP über.

Am 30. Januar 1933 wurde Hitler vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, ohne dass er eine klare Mehrheit im Reichstag gehabt hätte. Kaum an der Macht verbot er alle anderen Parteien. Das waren das Ende der ersten parlamentarischen Demokratie und das vorläufige Ende der demokratischen Parteien in Deutschland.

Literaturhinweise



  • Alemann, Ulrich von, Parteien, rororo special, Reinbek 1995.
  • Hofmann, Robert, Geschichte der deutschen Parteien. Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart, München 1993.
  • Michels, Robert, Zur Soziologie des deutschen Parteienwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig 1911.


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Autor: Ulrich von Alemann für bpb.de
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