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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Tierschutzpartei


7.5.2015
Die Tierschutzpartei wurde 1993 aus der Tierrechtsbewegung heraus gegründet. Seitdem hat sie sich von einer Ein-Themen-Partei zu einer Mehr-Themen-Partei entwickelt. Ihre höchsten Stimmanteile erreicht sie regelmäßig bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wo sie 2014 erstmals ein überkommunales Mandat gewann.

Eine Delegation der Tierschutzpartei vor der Übergabe einer Petition gegen Tierversuche.  Die Schauspielerin Ingrid von Bergen (vierte von links) unterstützt die Aktion.Eine Delegation der Tierschutzpartei vor der Übergabe einer Petition gegen Tierversuche. Die Schauspielerin Ingrid von Bergen (vierte von links) unterstützt die Aktion. (© picture alliance / Eventpress )

Entstehung und Entwicklung



Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) wurde von neun Gründungsmitgliedern am 13. Februar 1993 im Bonn ins Leben gerufen. Die Partei hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung und sieht sich als deren verlängerter politischer Arm im Parteiensystem. Die Geschichte der Tierschutzpartei ist auch eine Entwicklung von einer Ein-Themen-Partei (single-issue-Partei) hin zu einer Mehr-Themen-Partei (multi-issue-Partei). Ein auf das Politikfeld Tierschutz reduziertes Programm war jedoch schon in der Gründungsphase in dieser Form nicht beabsichtigt; von Beginn an wollte die Partei das Thema Tierschutz effektiv mit anderen Themenfeldern der Tagespolitik verbinden. Dies spiegelte sich schon in ihrer Namensgebung wider (van den Boom, 1999:71): Der gewählte Name "Mensch Umwelt Tierschutz" (kurz: MUT) wurde aber schon von einem anderen eingetragenen Verein geführt. Daher änderte die Partei auf ihrem ersten Bundesparteitag in Bonn am 06. November 1993 den Kurznamen in die "Die Tierschutzpartei", verwendet an verschiedenen Stellen jedoch weiterhin parallel das Kürzel "MUT".

Bis 1998 gründeten sich in 14 Bundesländern Landesverbände der Partei. Den ersten Bundesvorsitz der Partei übernahm Prof. Ingeborg Bingener, die schon vor Gründung der Partei ein Grundsatzprogramm erarbeitet hatte. Als Nachfolger im Bundesvorsitz folgten auf ihre Amtszeit Dr. Gisela Bulla (1995-2000), Egon Karp (2000-2001), Jürgen Gerlach (2001-2007) und Stefan Bernhard Eck (2007-2014) (Giese, 2003). Eck legte sein Amt jedoch zum Jahreswechsel 2014/2015 nieder und trat unter Protest aus der Tierschutzpartei aus, weil er ihr vorwarf, sich zusehends dem Rechtsextremismus anzunähern und sich nicht konsequent genug von Parteimitgliedern mit rechter Vergangenheit wie dem ehemaligen Thüringer Landesvorsitzenden Harald von Fehr zu distanzieren. Mit dem Europaparlamentsabgeordneten Eck verlor die Tierschutzpartei ihr bekanntestes Mitglied. Aus Solidarität mit Eck legten sieben weitere Mitglieder des Bundesvorstandes ihr Amt nieder (Donath, 2015). Die Nachfolge von Eck trat Horst Wester an.

Die Entwicklung der Tierschutzpartei lässt sich am besten an einzelnen Wahlergebnissen nachvollziehen. Bei der ersten Wahlteilnahme, der Hamburger Bürgerschaftswahl des Jahres 1993, erreichte die Partei 0,3 Prozent aller Stimmen. Zur Bundestagswahl trat die Partei bisher noch nie mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern an, weil es der Tierschutzpartei bisher nicht überall gelang, die erforderlichen bis zu 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. So nahm sie bei ihrer ersten Bundestagswahl 1994 z.B. nur mit Landeslisten in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen teil und erreichte 0,2 Prozent der Stimmen. Bei den darauffolgenden Bundestagswahlen der Jahre 1998 und 2002 gelang der Partei nur eine geringfügige Erhöhung des Stimmenanteils auf 0,3 Prozent. Nach der vorzeitigen Auflösung des Bundestags im Jahr 2005 sank der Anteil der Stimmen wieder auf 0,2 Prozent, sollte aber vier Jahre später auf das bisher beste Ergebnis auf Bundesebene (0,5 Prozent) ansteigen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 reduzierte sich der Wählerstimmenanteil auf 0,3 Prozent.

Da bei Europawahlen nur 4.000 Unterschriften insgesamt für die Zulassung einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer notwendig sind, konnte die Tierschutzpartei stets bundesweit antreten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 1999 errang sie 0,7 Prozent der Stimmen, fünf Jahre darauf erreichte sie mit 1,3 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis (Lucardie, 2013: 422). 2009 ging der Stimmenanteil mit 1,1 Prozent der Stimmen jedoch wieder leicht zurück. Damit stand die Partei unter den 32 zur Europawahl angetretenen Parteien auf Platz acht in der Wählergunst. Nachdem 2011 die Fünfprozenthürde bei Europaparlamentswahlen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, erklärten die obersten Richter aus Karlsruhe 2014 auch die ersatzweise eingerichtete Dreiprozenthürde für verfassungswidrig. Mit 366.598 Stimmen (1,2 Prozent) knüpfte die Tierschutzpartei nicht nur an frühere Wahlerfolge bei Europawahlen an, sondern erhielt auch eines der insgesamt 96 deutschen Europaparlamentsmandate.

Als deutlich wechselhafter erweisen sich jedoch die Ergebnisse bei Landtagswahlen. Die besten Ergebnisse erzielte sie hierbei zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen (2009: 2,1 Prozent und 2011: 1,5 Prozent aller Stimmen), der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 (1,6 Prozent und bei den sächsischen Landtagswahlen 2004 und 2009 (1,6 Prozent und 2,4 Prozent). Da bei Kommunalwahlen ein Trend zur Abschaffung der Sperrklausel zu beobachten ist (Fehndrich/Cantow, 2014), ist es für Kleinparteien oftmals einfacher in Kommunalparlamente einzuziehen. So ist der Tierschutzpartei beispielsweise 2001 in Darmstadt-Dieburg, 2005 in Frankfurt am Main, 2011 in Kassel und 2014 in Düsseldorf ein solcher Einzug gelungen. Bei der Kommunalwahl 2009 in Magdeburg zog die Tierschutzpartei mit 2,5 Prozent der Stimmen und einem Ratsherren in das Stadtparlament der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt ein. Dort bildete sie gemeinsam mit der SPD und der Jugendpartei "future! - Die junge Alternative" eine gemeinsame Fraktion.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Nordrhein-Westfalen13.05.20120,7%+0,1%58.091+9.992
Bundestag22.09.20130,3%-0,2%140.366-90.506
Europäisches Parlament25.05.20141,2%+0,1%366.598+76.904
Sachsen31.08.20141,1%-0,9%18.611-18.321
Bremen110.05.20151,2%+1,2%13.910+13.910
Baden-Württemberg13.03.20160,3%+0,3%17.488+17.488
Sachsen-Anhalt13.03.20161,5%-0,1%16.611+887
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20161,2%+1,2%9.674+9.674
Berlin18.09.20161,9%+0,4%30.565+8.911

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Wie bei Kleinparteien oftmals der Fall, gibt es zur Wählerschaft der Tierschutzpartei nur wenig empirische Daten. Da das Parteiprogramm aber auf keine bestimmte Wählerschicht abzielt, ist davon auszugehen, dass die Wähler der Partei aus verschiedenen Schichten stammen. Besonders erfolgreich scheint die Tierschutzpartei bei jungen Wählern zu sein. Bei den "U18-Wahlen" für Kinder und Jugendliche schneidet die Partei unterschiedlich ab, überschreitet dabei aber immer wieder die Fünfprozenthürde, so auch mit 5,2 Prozent bei der U18-Wahl zur Bundestagswahl 2009 (www.u18.org, 2009) oder mit 6,2 Prozent zur Europawahl 2014 (www.u18.org, 2014).

Auch über die Mitgliederstruktur stehen nur wenige Daten zur Verfügung. Sicher ist, dass sich die Mitgliederzahl der Partei seit ihrer Gründung leicht erhöht hat. Die Tierschutzpartei startete mit einer zweistelligen Zahl im Gründungsjahr, hatte im Jahr 1998 548 Mitglieder und im Jahr 2006 1.062 Mitglieder; bis Ende 2014 kletterte die Mitgliederzahl auf knapp 1.200. Im Zuge des medial wahrgenommenen Parteiaustritts von Stefan Bernhard Eck und sieben weiteren Bundesvorstandsmitgliedern haben jedoch auch zahlreiche andere Parteimitglieder ihre Mitgliedschaft aufgekündigt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei derzeit ungefähr 1.100 Mitglieder hat. Der Aktivitätsgrad der Tierschutzpartei-Mitglieder, etwa hinsichtlich der Teilnahme an Demonstrationen, ist deutlich höher als bei anderen Parteien. Grund dafür ist, dass ein Großteil der Parteimitglieder aus der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung, dem Umwelt- und Naturschutz oder aus der Friedensbewegung stammt, welche durch eine überdurchschnittlich hohe Partizipation geprägt sind.[1] Frauen sind innerhalb der Partei mit 68 Prozent deutlich überrepräsentiert (Tierschutzpartei, 2015a). Laut Aussagen des aktuellen Bundesvorsitzenden Horst Wester verfügt die Partei über zahlreiche Mitglieder, die weder links noch rechts sind, weil das Hauptanliegen der Partei der Kampf für die Tiere darstellt (Donath, 2015).

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Wie bei jeder zu Wahlen zugelassenen Partei unterliegt die Organisationsstruktur der Tierschutzpartei den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Dies gilt sowohl für den vertikal-regionalen Aufbau als auch für die funktionale Organisationsweise. Neben dem Bundesvorstand und dem Bundesparteitag existieren ebenso Arbeitsgruppen, Bundesarbeitskreise (momentan 16) und ein Bundesschiedsgericht. Dabei ist der Bundesparteitag das oberste Organ der Partei; er kommt zweimal im Jahr zusammen (Lucardie, 2013: 422). Über eine Jugendorganisation verfügt die Partei nicht. In Kooperation mit den Landesverbänden, Bundesarbeitskreisen und Parteimitgliedern ist es die Aufgabe des Bundesvorstandes, neue Initiativen und Parteiaktionen zu planen, zu entwickeln und zu realisieren (Tierschutzpartei, 2015b). Regional ist die Tierschutzpartei in einen Bundesverband, 16 Landesverbände (von denen allerdings nicht alle aktiv sind), vereinzelte Kreis- und Ortsverbände sowie wenige Regionalgruppen (z.B. LG Friesland) unterteilt. Die Partei verfügt über eine Parteizeitung, die seit 2015 unter dem Namen "MUT-Magazin" herausgegeben wird - zuvor lautete der Name "ZeitenWENDE".

Programm und inhaltliche Positionen



Die späteren Gründungsmitglieder verfügten schon vor der eigentlichen Parteigründung über ein ausgearbeitetes Programm. Es wurde auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am Main 2002 erweitert und angepasst, wesentliche Grundzüge blieben jedoch bestehen. Für das Jahr 2013 war eine umfassende Überarbeitung des Programms geplant, ist bisher jedoch noch nicht erfolgt. Paul Lucardie charakterisiert die Tierschutzpartei als "Interessenpartei ohne explizite Ideologie", die in der Praxis aber zur "ökologischen und sozial-liberalen Mitte" (Lucardie, 2013: 424) zähle. Sie bezeichnet sich selbst als "ganzheitlich", "da sie die drei Bereiche Mensch, Tier und Natur als untrennbare Einheit auffasse und ihre politischen Forderungen danach ausrichte" (Lucardie, 2013: 423). Letztlich betrachtet sich die Partei in ihrer Grundhaltung als Anwalt derer, "die keine Lobby haben: Langzeitarbeitslose, alte Menschen, Kranke und Pflegebedürftige, in Armut lebende Kinder und all jene, die in der gnadenlosen Profitgesellschaft auf der Strecke geblieben sind" (Tierschutzpartei, 2015c). Auch Tiere verfügen über keinerlei Lobby. Dem Kurznamen der Partei entspricht ihr inhaltlicher Schwerpunkt, der ungefähr ein Viertel des Parteiprogramms ausmacht. Die Partei sieht in Tieren "Mitgeschöpfe", denen universelle Rechte zustehen. Das möchte sie im Grundgesetz fixieren. Ein entsprechender Artikel soll unter anderem ein Verbot von Tierversuchen und nichtartgerechter Tierhaltung (Massentierhaltung) enthalten; außerdem sollen darin die Produktion und der Import von Pelzen, die Einfuhr von exotischen Tieren, die Jagd und das Angeln sowie die Haltung von Zirkustieren verboten werden. Darüber hinaus wirbt die Tierschutzpartei für eine vegane Lebensweise frei von tierischen Produkten. Schon vor den Grünen hat die Partei die Einführung eines fleischlosen, vegetarischen Tages gefordert (von Lübke-Schwarz, 2013). Umweltpolitisch strebt die Partei einen unmittelbaren Ausstieg aus der Atomenergie und ein Verbot von Gentechnik an. Um den Treibhauseffekt zu reduzieren, setzt sich die Partei ferner für recyclebare Rohstoffe und erneuerbare Energien ein.

Wirtschaftspolitisch ordnet sich im Parteiprogramm alles der Maxime "Ökologie vor Ökonomie" unter. Der unter der neoliberalen Ideologie stehende Kapitalismus, den die Partei als Ursache für das Schwinden von Gerechtigkeit und Demokratie ansieht, soll deutlich stärker reguliert werden. Sie unterstützt zum Teil weitreichend die basisdemokratischen Elemente der Volksinitiativen und Volksbegehren. Um die Partizipation zu steigern, will sie das Wahlalter herabsetzen. Familien- bzw. gesellschaftspolitisch fordert sie die Streichung des Ehegattensplittings, die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie das Recht auf Selbstbestimmung aller Menschen (Lucardie, 2013: 424).

Literatur



Monographien und Sammelbände

  • Lucardie, Paul, Die Tierschutzpartei (Mensch Umwelt Tierschutz), in: Decker, Frank/ Neu, Viola (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 422-425.
  • van den Boom, Dirk, Politik diesseits der Macht? Zu Einfluß, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999.


Webseiten und Dokumente



Fußnoten

1.
Die Tierschutzpartei versteht sich dabei keinesfalls als Konkurrenz zu Tierschutzorganisationen, Umweltgruppen und Bürgergruppen, sondern versucht jene Gruppierungen auf der politischen Ebene effektiv zu vertreten.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Jörg Hebenstreit für bpb.de

 

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