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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI


5.6.2017
Mit den Mitteln der Satire verspottet Die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert das Auftreten anderer Parteien. Sie entstand 2004 um die Redaktion des Satiremagazins "Titanic". Die PARTEI tritt bei zahlreichen Wahlen an, bleibt aber meist unter einem Prozent der Stimmen. 2014 konnte sie mit einem Sitz in das Europäische Parlament einziehen.

Parteivorsitzender Martin Sonneborn mit einem Megafon während einer satirischen Aktion der PARTEI.Parteivorsitzender Martin Sonneborn mit einem Megafon während einer satirischen Aktion der PARTEI. (© picture-alliance)

Entstehung und Entwicklung



Die Kurzbezeichnung "Die PARTEI" ist ein Akronym und steht für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Die PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Mitarbeiter des Satiremagazins "Titanic" um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet, der seitdem Vorsitzender der PARTEI ist. Das Motto der PARTEI lautet "Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag" und soll auf einen Ausspruch von Chlodwig Poth zurückgehen, der 1979 einer der Mitbegründer der "Titanic" war und wenige Tage vor Gründung der PARTEI im Juli 2004 starb. Mit kritischem Impetus persifliert die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen Personals. Der häufig abwertend gebrauchte Begriff der "Spaßpartei" wird dabei jedoch dem Anliegen der Partei nicht gerecht. Da sie mit ihrem Auftreten und ihrer Programmatik auch vermutete Missstände thematisiert, wird sie richtiger auch als "Satirepartei" bezeichnet.

Bereits unmittelbar nach der Gründung der PARTEI wuchs die Zahl ihrer Mitglieder rasant, wofür die große mediale Resonanz nicht zuletzt aufgrund der publizistischen Begleitung durch die "Titanic" mitverantwortlich gewesen war.

Schon im Vorfeld der Parteigründung machte die "Titanic"-Redaktion mit subversiven Politaktionen im Umfeld der Wahlkampagnen anderer Parteien von sich reden, wie etwa einem vermeintlichen FDP-Wahlstand zur Bundestagswahl 2002 unter dem Motto "Judenfrei und Spaß dabei" oder scheinbarer SPD-Plakatwerbung zur Landtagswahl 2003 in Bayern mit dem Titel "Wir geben auf: SPD". Ähnliche Aktionen werden seit der Parteigründung unter dem Label der PARTEI weitergeführt. So erzielte die PARTEI 2005 nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl große öffentliche Aufmerksamkeit, als sie einen Teil ihrer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Wahlwerbung eingeräumten Sendezeit über Ebay für kommerzielle Zwecke versteigerte. 2005 und 2009 führt sie außerdem Kanzlerkandidatinnen-Castings durch und begründet das Vorgehen damit, dass "ein Rock durch Deutschland gehen" müsse bzw. man sich von Angela Merkel vor allem äußerlich absetzen wolle ("Frau ja, aber schöner!"). Auch sprach sich Sonneborn in einem Interview für eine Fusion mit der Partei DIE LINKE aus, da diese das gemeinsame Ziel der endgültigen Teilung Deutschlands bereits vorlebe, sowie für eine Übernahme der Piratenpartei, mit der man das Ziel der Überwindung aller Inhalte gemeinsam habe. 2009 lief der Film "Die PARTEI" in den deutschen Kinos, gedreht im Stil einer Mockumentary, der fiktionalen Parodie eines Dokumentarfilms; der als "Propagandafilm-Dokumentarfilm in bewährter Guido-Knopp-Manier" beworbene Film "dokumentiert" den Aufstieg und die politische Vision des Parteivorsitzenden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 kam es zu einem Eklat im Bundeswahlausschuss, als die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Die Entscheidung wurde allerdings nicht mit Zweifeln an der im Parteiengesetz geforderten Ernsthaftigkeit der Zielsetzung der PARTEI begründet. Vielmehr ging sie auf Missverständnisse innerhalb des Bundeswahlausschusses und zwischen diesem Ausschuss und der PARTEI über die Anzahl ihrer aktiven Landesverbände zurück, die Zweifel an der vom Parteiengesetz verlangten "Festigkeit ihrer Organisation" aufkommen ließen. Das Scheitern der PARTEI mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierte das Fehlen von Möglichkeiten eines wirksamen Rechtsschutzes im Verfahren der Wahlzulassung. Daraufhin kam es 2012 zu einer Gesetzesänderung, nach der Parteien fortan bereits vor der Wahl Rechtsmittel gegen eine Nichtzulassung einlegen können und sie solange als zugelassene Parteien zu behandeln sind, bis das Bundesverfassungsgericht über ihre Klage entschieden hat.

Großes Aufsehen erregte die PARTEI 2014 mit der Aktion "Kauf kein‘ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!", mit der sie die deutsche Parteienfinanzierung problematisierte, die die staatliche Teilfinanzierung der Parteien auch an der Höhe des Gesamteinnahmen der Parteien ausrichtet, was auch unternehmerischen Tätigkeiten einschließt. Mit der Kampagne wollte die PARTEI auch auf die Goldverkäufe der AfD aufmerksam machen, die mit dem "Handel von Gold und anderem Müll ihre Einnahmen vor allen Leuten künstlich in die Höhe treibt". Als Persiflage auf diese Praxis bot die PARTEI daraufhin Geldscheine zum Verkauf an und versendete beispielsweise nach einer Überweisung von 105 Euro einen 100 Euroschein an den Käufer. Die so erzielten Verkaufserlöse erhöhten die Einnahmen der PARTEI erheblich, infolgedessen und wie intendiert die staatlichen Zuwendungen an die PARTEI im Vergleich zum Vorjahr deutlich anstiegen. Die "Geld kaufen"-Aktion zeigte insofern politischen Erfolg, als im Folgejahr der rechtliche Rahmen der Parteienfinanzierung geändert wurde. Seitdem gilt nicht länger der Umsatz der Parteien, sondern der Gewinn als Bemessungsgrundlage für die staatliche Teilfinanzierung. Nach einer erneuten Überprüfung forderte die Bundestagsverwaltung 2016 von der PARTEI jedoch die Rückzahlung von rund 72.000 Euro, die sie im Zuge der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2014 erhalten hatte sowie eine Strafzahlung in Höhe von 384.000 Euro für die "Geld kaufen"-Aktion. Die PARTEI hat gegen diese Forderung Klage eingereicht.

Nachdem die Sperrklausel für Europawahlen in Deutschland 2014 durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden war, zog die PARTEI bei der Europawahl 2014 mit einem Zweitstimmanteil von insgesamt 0,6 Prozent und einem Mandat für ihren Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn in das Europäische Parlament ein. Nach der Überwindung der Marke von 0,5 Prozent bei einer deutschlandweiten Wahl standen der PARTEI damit auch erstmalig Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu (56.444 € im Jahr 2014). Dabei sorgte Sonneborn mit der Ankündigung, im Nachrückverfahren insgesamt 60 Listenkandidaten der PARTEI je einen Monat bezahlten "Urlaub" in Brüssel bzw. Straßburg zu ermöglichen, für zum Teil heftige Reaktionen bei den anderen Parteien und in der Öffentlichkeit. Mit dem Hinweis, dass man dabei über Diäten, Entschädigungen und Kostenpauschalen in Höhe von 33.000 Euro monatlich sowie die für mindestens sechs weitere Monate erhofften Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete die EU "melken" wolle, thematisierte die PARTEI gleichzeitig die Höhe der Vergütung für Europaabgeordnete. Weil die Satzung des Europäischen Parlamentes ein solches Rotationsverfahren nicht zulässt, konnte dieses Wahlversprechen der PARTEI allerdings nicht eingehalten werden. Seit Juli 2014 berichtet der Parteivorsitzende Martin Sonneborn in einem Satireformat für SPIEGEL TV regelmäßig über die Arbeit im Europäischen Parlament.

Auch bei anderen bundesweiten Wahlen ist Die PARTEI meist unter einem Prozent der Stimmen geblieben, mit Ausnahme einzelner Wahlkreise und ihrem bisher besten Landesergebnis von 1,6 Prozent in Berlin zur Europawahl 2014. Bei der Bundestagswahl 2005 gaben der PARTEI weniger als 0,1 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme. Nach der nicht erfolgten Zulassung im Jahr 2009 konnte sie ihr Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2013 dann auf 0,2 Prozent erhöhen. Ihre bisher besten Ergebnisse bei Landtagswahlen erzielte die PARTEI 2015 in Bremen (1,9 Prozent) und 2016 in Berlin (2,0 Prozent). Auch wenn sie in allen anderen Bundesländern bisher unterhalb der Grenze von 1,0 Prozent verbleibt, weisen ihre Wahlergebnisse in allen Ländern im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen stets leichte Zuwächse auf. Bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen konnte die PARTEI beispielsweise rund 32.000 Zweitstimmen mehr auf sich vereinen, als noch bei der vorgegangenen Wahl 2012. Gemessen an den absoluten Stimmen (insgesamt rund 55.000) ist das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Wahl 2017 zudem die bisher erfolgreichste Wahlteilnahme der PARTEI auf Landesebene. Nur bei der Europawahl 2014 (rund 185.000) und der Bundestagswahl 2013 (rund 79.000) gaben ihr mehr Wähler ihre Stimme.

Bei Kommunalwahlen erlangte sie darüber hinaus 2013 ein Mandat in der Bürgerschaft in Lübeck (Schleswig-Holstein) und 2014 je ein weiteres in den kommunalen Vertretungen von Dollnstein (Bayern), Krefeld (Nordrhein-Westfalen), Karlsruhe, Tübingen und Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) sowie in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt). Bei den Oberbürgermeisterwahlen 2015 in Köln erreichte der Spitzenkandidat der PARTEI, Dr. Mark Bennecke, 7,2 Prozent der Stimmen und war damit drittstärkster Kandidat.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Bundestag22.09.20130,2%+0,2%78.674+78.674
Hessen22.09.20130,5%+0,5%15.109+15.109
Europäisches Parlament25.05.20140,6%+0,6%184.709+184.709
Sachsen31.08.20140,7%+0,7%11.588+11.588
Thüringen14.09.20140,6%+0,6%5.538+5.538
Hamburg115.02.20150,9%+0,2%31.710+7.716
Bremen210.05.20151,9%+1,9%21.888+21.888
Baden-Württemberg13.03.20160,3%+0,3%17.048+16.664
Sachsen-Anhalt13.03.20160,5%+0,5%5.917+5.917
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20160,6%+0,6%5.051+5.051
Berlin18.09.20162,0%+1,1%31.908+19.047
Schleswig-Holstein07.05.20170,6%+0,6%8.219+8.219
Nordrhein-Westfalen14.05.20170,6%+0,4%54.990+32.075

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
2Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Gesicherte Erkenntnisse über die Wählerschaft und Mitglieder der PARTEI liegen nicht vor. Die Hürden für eine Mitgliedschaft sind niedrig, da die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei möglich ist und ein Jahresbeitrag von lediglich 10 Euro zwar nicht unterschritten werden sollte, aber Ausnahmen davon möglich und auch geläufig sind. Laut ihrem Rechenschaftsbericht zählte die PARTEI 2014 bundesweit rund 14.000 Mitglieder. Unterhalb des Bundesverbandes gliedert sich die PARTEI in 16 Landesverbände. Es gibt einzelne Bezirksverbände und bundesweit ca. 460 Kreis- bzw. Ortsverbände. Zu den Bundeländern mit der größten Organisationsdichte gehören Nordrhein-Westfalen (mit rund 90 Gliederungen), Baden-Württemberg (mit rund 80), Bayern (mit rund 70) und Hessen (mit rund 50). Im Oktober 2014 wurde ein Ableger der PARTEI in Österreich gegründet und verschiedentlich wurde die Gründung eines weiteren Ablegers in der Schweiz angekündigt. Unregelmäßig, im Durchschnitt aber alle zwei Jahre, finden Bundesparteitage statt, auf denen der siebenköpfige Bundesvorstand gewählt wird. Seit Gründung der PARTEI ist der damalige "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn ihr Vorsitzender, im Parteijargon "GröVaZ" genannt (Größter Vorsitzender aller Zeiten). Auch die meisten anderen Mitglieder des siebenköpfigen Vorstands der PARTEI sind ehemalige oder gegenwärtige Mitarbeiter und Redakteure der Zeitschrift. So ist die Anschrift des Bundesverbandes nach wie vor mit dem Sitz des Titanic-Verlags identisch.

2005 gründete sich als Unterorganisation der PARTEI eine Jugendorganisation, die nach dem PARTEI-Generalsekretär Thomas Hintner in provokativer Anlehnung an das Pendant der Nationalsozialisten "Hintner-Jugend" genannt wird und organisatorisch in Nordbund, Ostbund, Südbund und Westbund unterteilt ist. Laut eigenen Angaben der PARTEI existieren zudem an mittlerweile knapp 50 Universitäten eigene Hochschulgruppen, die teilweise in Studierendenparlamenten und -ausschüssen vertreten sind und dort vereinzelt auch Führungspositionen besetzen. Die Gruppen treten dabei unter verschiedenen Namen auf, die ebenfalls Wortspiele und Akronyme darstellen, so beispielsweise "Die PARTEInahe Hochschulgruppe" in Karlsruhe oder die LISTE (Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie) in Mannheim.

Mit dem 2013 von Parteifunktionären gegründeten Verband RELIGION, dessen Name ebenfalls ein Akronym ist und für "Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe" steht, sollen kirchliche Institutionen, vor allem aber die katholische Kirche, parodiert werden. Das Amt ihres "Oberhauptes", des "außerparlamentarischen Gegenpapstes", wird alle vier Jahre neu besetzt. Lose mit der RELIGION verbunden ist eine sporadisch von unterschiedlichen Verbandseinheiten der PARTEI herausgegebene Zeitschrift, die in Anlehnung an eine Publikation der Zeugen Jehovas "Der Wachturm" heißt und, wie der Name bereits andeutet, religiöse Themen und den für die PARTEI zentralen Themenkomplex Mauerbau und deutsche Teilung verarbeitet.

Während andere Parteien über eigene Presseorgane verfügen, mit deren Hilfe sie ihre politischen Inhalte und Ziele vor allem gegenüber den eigenen Mitgliedern kommunizieren, fungierte - zumindest anfangs - umgekehrt die PARTEI selbst als Organ der Zeitschrift "Titanic", indem sie wiederkehrende zentrale Themen der Zeitschrift öffentlichkeitswirksam inszenierte. Mittlerweile ist daraus eine Wechselbeziehung geworden, insofern als die Partei ein dynamisches Eigenleben entwickelt hat, das ihrerseits von der Titanic redaktionell begleitet und dokumentiert wird. Auch sind Teile des PARTEI-Vorstandes regelmäßig als Autoren der "Titanic" tätig.

Programmatik



Das seit 2014 gültige Grundsatzprogramm der PARTEI ist geprägt vom Bekenntnis zu den Prinzipien "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". Diese werden sozialliberal und vor allem in explizit kritischer Abgrenzung etwa zur bundesdeutschen Sozial-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik formuliert. Das nur wenige Seiten umfassende Programm verbleibt in vielen Punkten bei oberflächlichen Formulierungen, wartet aber in wenigen Punkten auch mit großer Detailliertheit auf.

Logo Die PARTEIDas Logo der PARTEI
In ihrem Programm lehnt die PARTEI die Agenda 2010 als "Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen" ab, während Arbeitslosigkeit nur wirksam abgebaut werden könne, indem Arbeit bei vollem Lohnausgleich besser verteilt wird, das heißt, indem Arbeitszeit verkürzt, das Renteneintrittsalter herabgesetzt und befristete prekäre Beschäftigung abgebaut würde. Die PARTEI plädiert darüber hinaus für eine Reform des Gesundheitswesens und für mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten ebenso wie für bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Behandlungen und Beitragszahlungen entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit. Unter der Überschrift "Stopp dem Raubbau an unserem Planeten" bekennt sie sich zudem zu den Prinzipien eines umfassenden Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit und der Nachhaltigkeit.

Plakativen Forderungen und allgemein gehaltenen Formulierungen steht dagegen die sehr ausführliche Diskussion direktdemokratischer Elemente im historischen und verfassungsrechtlichen Kontext in Deutschland gegenüber und die daraus abgeleitete sehr konkrete Befürwortung und detaillierte Beschreibung eines dreistufigen Verfahrens aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Auch wird im Dialogstil und mit großer interpretatorischer Sorgfalt der Text des Grundgesetzes auf seine Bestimmungen zur Verfassungsgebung und -ratifikation hin befragt, um daraufhin die demokratische Legitimation des Grundgesetzes in Zweifel zu ziehen und seine nachträgliche plebiszitäre Bestätigung zu fordern.

Offensichtlich wird der satirische Charakter der PARTEI erst im sehr kurzen letzten Abschnitt des Parteiprogrammes deutlich, wo die Einrichtung einer "Sonderbewirtschaftungszone" (SBZ) in den neuen Bundesländern gefordert wird und mit der Wiederherstellung der Teilung Deutschlands einschließlich der Errichtung einer innerdeutschen Mauer verknüpft wird.

Allgemein konzentriert sich die PARTEI weniger auf den Entwurf schriftlicher Programme als auf politische und wahlkampfbegleitende Aktionsformen. So wurde auch für die Bundestagwahl 2017 von der PARTEI kein gesondertes Wahlprogramm aufgestellt, vielmehr wird auf das für die Europawahl 2014 entworfene Programm verwiesen, das "aus Bequemlichkeit bisher nicht aktualisiert" wurde. In diesem thesenartig formulierten 14-Punkte-Plan findet sich der Bau einer Mauer als wiederkehrendes Motiv. Dabei wird sie wahlweise zur Umgrenzung Deutschlands oder der Schweiz gefordert - als "Absage an Globalisierung, Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme". Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm dominieren jedoch vollständig satirische Themen, wie die Einführung einer Faulenquote ("17 Prozent der Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern besetzen") oder des G1-Schulsystems ("in welchem nach der 5. Klasse das Abitur erreicht wird")..Die Programme einiger Landes- und Kreisverbände passen die programmatischen Schwerpunkte teils den regionalen Eigenheiten an und ergänzen sie um eigene Themen.

Literatur



  • Die PARTEI, Programm des Bundesverbandes der Partei; http://www.die-partei.de/programm/ (30.05.2015).
  • Flubacher, Dominik (2012), Politischer Einfluss durch Satire? - Das Fallbeispiel Martin Sonneborn und die PARTEI, Bachelorarbeit, Universität Regensburg.
  • Neu, Viola (2013), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI, in: Decker, Frank/Neu, Viola, Handbuch der deutschen Parteien, 2. überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden, S. 259-261.
  • Sonneborn, Martin (2009), Das Parteibuch: Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt, Köln.


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Autoren: Nils Fröhlich, Lisa Peyer für bpb.de
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