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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI


27.10.2015
Mit den Mitteln der Satire verspottet Die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert das Auftreten anderer Parteien. Sie entstand 2004 um die Redaktion des Satiremagazins "Titanic". Die PARTEI tritt bei zahlreichen Wahlen an, bleibt aber meist unter einem Prozent der Stimmen. 2014 konnte sie mit einem Sitz in das Europäische Parlament einziehen.

Parteivorsitzender Martin Sonneborn mit einem Megafon während einer satirischen Aktion der PARTEI.Parteivorsitzender Martin Sonneborn mit einem Megafon während einer satirischen Aktion der PARTEI. (© picture-alliance)

Entstehung und Entwicklung



Die Kurzbezeichnung "Die PARTEI" ist ein Akronym und steht für die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Die PARTEI wurde am 2. August 2004 durch Mitarbeiter des Satiremagazins "Titanic" um den damaligen Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet, der seitdem Vorsitzender der PARTEI ist. Das Motto der PARTEI lautet "Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag" und soll auf einen Ausspruch von Chlodwig Poth zurückgehen, der 1979 einer der Mitbegründer der "Titanic" war und wenige Tage vor Gründung der PARTEI im Juli 2004 starb. Mit kritischem Impetus persifliert die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen Personals. Der häufig abwertend gebrauchte Begriff der "Spaßpartei" wird dabei jedoch dem Anliegen der Partei nicht gerecht. Da sie mit ihrem Auftreten und ihrer Programmatik auch vermutete Missstände thematisiert, wird sie richtiger auch als "(unterhaltsame) Satirepartei" bezeichnet.

Bereits unmittelbar nach der Gründung der PARTEI wuchs die Zahl ihrer Mitglieder rasant, wofür die große mediale Resonanz nicht zuletzt aufgrund der publizistischen Begleitung durch die "Titanic" mitverantwortlich gewesen war.

Schon im Vorfeld der Parteigründung machte die "Titanic"-Redaktion mit subversiven Politaktionen im Umfeld der Wahlkampagnen anderer Parteien von sich reden, wie einem vermeintlichen FDP-Wahlstand zur Bundestagswahl 2002 unter dem Motto "Judenfrei und Spaß dabei" oder scheinbarer SPD-Plakatwerbung zur Landtagswahl 2003 in Bayern mit dem Titel "Wir geben auf: SPD". Ähnliche Aktionen werden seit der Parteigründung unter dem Label der PARTEI weitergeführt. So erzielte die PARTEI 2005 nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl große öffentliche Aufmerksamkeit, als sie einen Teil ihrer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Wahlwerbung eingeräumten Sendezeit über Ebay für kommerzielle Zwecke versteigerte. 2005 und 2009 führt sie außerdem Kanzlerkandidatinnen-Castings durch und begründet das Vorgehen damit, dass "ein Rock durch Deutschland gehen" müsse bzw. man sich von Angela Merkel vor allem äußerlich absetzen wolle ("Frau ja, aber schöner!"). Auch sprach sich Sonneborn in einem Interview für eine Fusion mit der Linken aus, da diese das gemeinsame Ziel der endgültigen Teilung Deutschlands bereits vorlebe, sowie für eine Übernahme der Piratenpartei, mit der man das Ziel der Überwindung aller Inhalte gemeinsam habe. 2009 lief der Film "Die PARTEI" in den deutschen Kinos, gedreht im Stil einer Mockumentary, der fiktionalen Parodie eines Dokumentarfilms; der als "Propagandafilm-Dokumentarfilm in bewährter Guido-Knopp-Manier" beworbene Film "dokumentiert" den Aufstieg und die politische Vision des Parteivorsitzenden.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 kam es zu einem Eklat im Bundeswahlausschuss, als die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Die Entscheidung wurde allerdings nicht mit Zweifeln an der im Parteiengesetz geforderten Ernsthaftigkeit der Zielsetzung der PARTEI begründet. Vielmehr ging sie auf Missverständnisse innerhalb des Bundeswahlausschusses und zwischen diesem Ausschuss und der PARTEI über die Anzahl ihrer aktiven Landesverbände zurück, die Zweifel an der vom Parteiengesetz verlangten "Festigkeit ihrer Organisation" aufkommen ließen. Das Scheitern der PARTEI mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrierte das Fehlen von Möglichkeiten eines wirksamen Rechtsschutzes im Verfahren der Wahlzulassung. Daraufhin kam es 2012 zu einer Gesetzesänderung, nach der Parteien fortan bereits vor der Wahl Rechtsmittel gegen eine Nichtzulassung einlegen können und solange als zugelassene Parteien zu behandeln sind, bis das Bundesverfassungsgericht über ihre Klage entschieden hat.

Nachdem die Sperrklausel für Europawahlen in Deutschland 2014 durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, zog die PARTEI bei der Europawahl 2014 mit einem Zweitstimmanteil von insgesamt 0,6 Prozent und einem Mandat für ihren Bundesvorsitzenden Martin Sonneborn in das Europäische Parlament ein. Dabei sorgte Sonneborn mit der Ankündigung, im Nachrückverfahren insgesamt 60 Listenkandidaten der PARTEI je einen Monat bezahlten "Urlaub" in Brüssel bzw. Straßburg zu ermöglichen, für zum Teil heftige Reaktionen bei den anderen Parteien und in der Öffentlichkeit. Mit dem Hinweis, dass man dabei über Diäten, Entschädigungen und Kostenpauschalen in Höhe von 33.000 Euro monatlich sowie die für mindestens sechs weitere Monate erhofften Übergangsgelder für ausgeschiedene Abgeordnete die EU "melken" wolle, thematisierte die PARTEI gleichzeitig die Höhe der Vergütung für Europaabgeordnete.

Auch bei anderen Wahlen ist Die PARTEI meist unter einem Prozent der Stimmen geblieben, mit Ausnahme einzelner Wahlkreise und ihrem bisher besten Landesergebnis von 1,6 Prozent in Berlin zur Europawahl 2014. Nach der Überwindung der Marke von 0,5 Prozent bei einer deutschlandweiten Wahl stehen der PARTEI erstmalig Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung zu (56.444 € im Jahr 2014). Bei Bundestagswahlen gaben der PARTEI nach einem Ergebnis von klar unter 0,1 Prozent der Zweitstimmen im Jahr 2005 und der Nichtzulassung 2009 im Jahr 2013 0,2 Prozent der Wähler ihre Stimme.

Auf Landesebene erzielte sie 2012 ein Ergebnis von 0,5 Prozent der saarländischen und 0,3 Prozent der nordrhein-westfälischen Zweitstimmen, während ihr 2013 0,5 Prozent der hessischen Wähler ihre Zweitstimme gaben und sie 2014 in Thüringen 0,6 Prozent und im selben Jahr in Sachsen 0,7 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. Ihre besten Ergebnisse erzielte Die PARTEI aber mit jeweils 0,9 Prozent der Zweitstimmen bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 (nach 0,4 Prozent im Jahr 2005) und den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2015 (nach 0,3 Prozent im Jahr 2008 und 0,7 Prozent im Jahr 2011). Bei Kommunalwahlen erlangte sie darüber hinaus 2013 ein Mandat in der Bürgerschaft in Lübeck (Schleswig-Holstein) und 2014 je ein weiteres in den kommunalen Vertretungen von Dollnstein (Bayern), Krefeld (Nordrhein-Westfalen), Karlsruhe, Tübingen und Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) sowie in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt).

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Berlin18.09.20110,9%+0,9%12.861+12.861
Saarland25.03.20120,5%+0,5%2.222+2.222
Nordrhein-Westfalen13.05.20120,3%+0,2%22.915+13.668
Bundestag22.09.20130,2%+0,2%78.674+78.674
Hessen22.09.20130,5%+0,5%15.109+15.109
Europäisches Parlament25.05.20140,6%+0,6%184.709+184.709
Sachsen31.08.20140,7%+0,7%11.588+11.588
Thüringen14.09.20140,6%+0,6%5.538+5.538
Hamburg115.02.20150,9%+0,2%31.710+7.716
Bremen210.05.20151,9%+1,9%21.888+21.888
Baden-Württemberg13.03.20160,3%+0,3%17.048+16.664
Sachsen-Anhalt13.03.20160,5%+0,5%5.917+5.917

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
2Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Gesicherte Erkenntnisse über die Wählerschaft und Mitlieder der PARTEI liegen nicht vor. Die Hürden für eine Mitgliedschaft sind niedrig, da die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei möglich ist und ein Jahresbeitrag von lediglich 10 Euro zwar nicht unterschritten werden sollte, aber Ausnahmen davon möglich sind. Laut Bundeswahlleiter zählte die PARTEI 2013 etwa 9.000 Mitglieder.

Unterhalb des Bundesverbandes gliedert sich die PARTEI in 16 Landesverbände . Es gibt einzelne Bezirksverbände und ca. 300 Kreis- bzw. Ortsverbände, vor allem in NRW (rund 70), Baden-Württemberg (rund 50), Bayern (rund 40) und Hessen (rund 30). Im Oktober 2014 wurde ein Ableger der PARTEI in Österreich gegründet und verschiedentlich wurde die Gründung eines weiteren Ablegers in der Schweiz angekündigt. Unregelmäßig, im Durchschnitt aber alle zwei Jahre, finden Bundesparteitage statt, auf denen der siebenköpfige Bundesvorstand gewählt wird. Seit Gründung der PARTEI ist der damalige "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn ihr Vorsitzender, im Parteijargon "GröVaZ" genannt (Größter Vorsitzender aller Zeiten). Auch die meisten anderen Mitglieder des siebenköpfigen Vorstands der PARTEI sind ehemalige oder gegenwärtige Mitarbeiter und Redakteure der Zeitschrift. So ist die Anschrift des Bundesverbandes nach wie vor mit dem Sitz des Titanic-Verlags identisch.

2005 gründete sich als Unterorganisation der PARTEI eine Jugendorganisation, die nach dem PARTEI-Generalsekretär Thomas Hintner, in provokativer Anlehnung an das Pendant der Nationalsozialisten "Hintner-Jugend" genannt wurde und organisatorisch in Nordbund, Ostbund, Südbund und Westbund unterteilt ist. Zudem haben sich an mittlerweile knapp 40 Universitäten Hochschulgruppen gebildet, die teilweise in Studierendenparlamenten und -ausschüssen vertreten sind und dort vereinzelt auch Führungspositionen besetzen. Die Gruppen treten dabei unter verschiedenen Namen auf, die ebenfalls Wortspiele und Akronyme darstellen, so beispielsweise "Die PARTEInahe Hochschulgruppe" in Karlsruhe oder die LISTE (Liste für Individualethik, Studium, Tierliebe und Eschatologie) in Mannheim.

Mit dem 2013 von Parteifunktionären gegründeten Verband RELIGION, dessen Name ebenfalls ein Akronym ist und für "Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe" steht, sollen kirchliche Institutionen, vor allem aber die katholische Kirche parodiert werden. Das Amt ihres "Oberhauptes", des "außerparlamentarischen Gegenpapstes" wird alle vier Jahre neu besetzt. Lose mit der RELIGION verbunden ist eine sporadisch von unterschiedlichen Verbandseinheiten der PARTEI herausgegebene Zeitschrift, die in Anlehnung an eine Publikation der Zeugen Jehovas "Der Wachturm" heißt und, wie der Name bereits andeutet, religiöse Themen und den für die PARTEI zentralen Themenkomplex Mauerbau und deutsche Teilung verarbeitet.

Während andere Parteien über eigene Presseorgane verfügen, mit deren Hilfe sie ihre politischen Inhalte und Ziele vor allem gegenüber den eigenen Mitgliedern kommunizieren, fungierte - anfangs zumindest - umgekehrt die PARTEI selbst als Organ der Zeitschrift "Titanic", indem sie wiederkehrende zentrale Themen der Zeitschrift öffentlichkeitswirksam inszenierte. Mittlerweile ist daraus eine Wechselbeziehung geworden, insofern als die Partei ein dynamisches Eigenleben entwickelt hat, das ihrerseits von der Titanic redaktionell begleitet und dokumentiert wird.

Programmatik



Das bis heute gültige Bundesparteiprogramm aus dem Gründungsjahr der PARTEI ist geprägt vom Bekenntnis zu den Prinzipien "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". Diese werden sozialliberal und vor allem in explizit kritischer Abgrenzung etwa zur bundesdeutschen Sozial-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik formuliert. Das nur wenige Seiten umfassende Programm verbleibt in vielen Punkten bei oberflächlichen Formulierungen, wartet aber in wenigen Punkten auch mit großer Detailliertheit auf.

Logo Die PARTEIDas Logo der PARTEI
In ihrem Programm lehnt die PARTEI die Agenda 2010 als "Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen" ab, während Arbeitslosigkeit nur wirksam abgebaut werden könne, indem Arbeit bei vollem Lohnausgleich besser verteilt wird, das heißt, indem Arbeitszeit verkürzt, das Renteneintrittsalter herabgesetzt und befristete prekäre Beschäftigung abgebaut würde. Die PARTEI plädiert für eine Reform des Gesundheitswesens und für mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten ebenso wie für bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Vermeidung unnötiger Behandlungen und Beitragszahlungen entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit. Unter der Überschrift "Stopp dem Raubbau an unserem Planeten" bekennt sie sich zudem zu den Prinzipien eines umfassenden Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit und der Nachhaltigkeit.

Plakativen Forderungen und allgemein gehaltenen Formulierungen steht dagegen die sehr ausführliche Diskussion direktdemokratischer Elemente im historischen und verfassungsrechtlichen Kontext in Deutschland gegenüber und die daraus abgeleitete sehr konkrete Befürwortung und detaillierte Beschreibung eines dreistufigen Verfahrens aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Auch wird im Dialogstil und mit großer interpretatorischer Sorgfalt der Text des Grundgesetzes auf seine Bestimmungen zur Verfassungsgebung und -ratifikation hin befragt, um daraufhin die demokratische Legitimation des Grundgesetzes in Zweifel zu ziehen und seine nachträgliche plebiszitäre Bestätigung zu fordern.

Offensichtlich wird der satirische Charakter der PARTEI erst im sehr kurzen letzten Abschnitt des Parteiprogrammes deutlich, wo die Einrichtung einer "Sonderbewirtschaftungszone" (SBZ) in den neuen Bundesländern gefordert wird und mit der Wiederherstellung der Teilung Deutschlands einschließlich der Errichtung einer innerdeutschen Mauer verknüpft wird.

Auch in den noch deutlich knapper ausfallenden Programmen zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014, die eher thesenartig formuliert und teils deckungsgleich sind, ist die Mauer ein wiederkehrendes Motiv. Dabei wird sie wahlweise zur Umgrenzung Deutschlands oder der Schweiz gefordert als "Absage an Globalisierung, Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme". Hier dominieren zudem vollständig satirische Themen, wie die Einführung einer Faulenquote ("17 Prozent der Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern besetzen") oder des G1-Schulsystems ("in welchem nach der 5. Klasse das Abitur erreicht wird"). Außerdem wird in Anlehnung an das Motto des Wahlprogramms der SPD proklamiert "Das Bier entscheidet" ("Die Partei trinkt ‚Schön Trinken'-Bier weil‚ Schön-Trinken'-Bier Die Partei sponsert"). Die Programme einiger Landes- und Kreisverbände passen die programmatischen Schwerpunkte teils den regionalen Eigenheiten an und ergänzen sie um eigene Themen.

Literatur



  • Die PARTEI, Programm des Bundesverbandes der Partei; »http://www.die-partei.de/programm/« (30.05.2015).
  • Flubacher, Dominik (2012), Politischer Einfluss durch Satire? - Das Fallbeispiel Martin Sonneborn und die PARTEI, Bachelorarbeit, Universität Regensburg.
  • Neu, Viola (2013), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI, in: Decker, Frank/Neu, Viola, Handbuch der deutschen Parteien, 2. überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden, S. 259-261.
  • Sonneborn, Martin (2009), Das Parteibuch: Wie man in Deutschland eine Partei gründet und die Macht übernimmt, Köln.


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Nils Fröhlich für bpb.de

 

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