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Freie Demokratische Partei

FDP


16.7.2015
Von 1949 bis 2013 war die FDP ununterbrochen im Bundestag vertreten und an vielen Regierungen beteiligt. Schon vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag musste sie seit 2011 auch bei vielen Landtagswahlen Verluste hinnehmen. Als liberale Partei orientiert sich ihr Programm an der individuellen Freiheit des Einzelnen, die vom Staat ermöglicht und geschützt werden muss.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Vorfeld des Bundesparteitags im Mai 2015.Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Vorfeld des Bundesparteitags im Mai 2015. Lindner wurde nach der verlorenen Bundestagswahl zum Parteivorsitzenden gewählt. (© picture-alliance/dpa)

Entstehung und Entwicklung



Der Liberalismus, in dessen Tradition die "Freie Demokratische Partei" (FDP) steht und auf den sie sich beruft, hat seine Wurzeln in der Zeit der Aufklärung und ist die älteste der modernen politischen Bewegungen. Dennoch ist die FDP eine politische Neugründung der Nachkriegszeit. Nachdem ab 1933 alle Parteien außer der NSDAP aufgelöst bzw. zur Selbstauflösung gezwungen worden waren, konnten sich Liberale erst nach dem Ende des "Dritten Reiches" wieder politisch betätigen. Im Dezember 1948 entstand die FDP schließlich als Zusammenschluss der Landesverbände aller liberalen Parteien der westlichen Besatzungszonen.

Mit der Neugründung wurde auch die traditionelle Spaltung des Liberalismus in eine nationalliberale und eine eher liberaldemokratische Partei überwunden, die das Schicksal des Liberalismus sowohl im deutschen Kaiserreich wie auch in der Weimarer Republik geprägt hatte. Die Gründung einer vereinten liberalen Partei überwand die Spaltung jedoch nur formal; innerhalb der Partei bestanden ein nationalliberaler und ein linksliberaler Flügel fort, die in unterschiedlichen Landesverbänden dominierten. Unabhängig von solchen ideologischen Unterschieden verstand sich die FDP insgesamt als bürgerliche, nicht-sozialistische Partei.

Bei den frühen Landtagswahlen der Jahre 1946 und 1947 war der FDP mit Ergebnissen zwischen 5,7 Prozent (Bayern) und 18,2 Prozent (Hamburg) der Einzug in die meisten Landesparlamente gelungen, was nicht unbedingt selbstverständlich war, da die liberalen Parteien am Ende der Weimarer Republik bei Wahlen kaum noch eine Rolle gespielt hatten. Daher war die FDP auch im Parlamentarischen Rat vertreten. Trotz der relativ geringen Größe ihrer nur aus fünf Personen bestehenden Fraktion konnte die Partei bei den Beratungen über das Grundgesetz in zahlreichen Fragen eine entscheidende Rolle einnehmen und das Patt zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager aufheben. Bei gesellschaftspolitischen Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betrafen, stimmte die liberale Fraktion eher mit der SPD, aber als eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Partei in wirtschaftspolitischen Fragen mit den Unionsparteien. Damit verhalf sie einem der beiden Lager jeweils zu einer Mehrheit. Die Rolle der oftmals ausschlaggebenden Partei zwischen den beiden Volksparteien blieb der FDP bis in die 1980er-Jahre erhalten.

Bei der Regierungsbildung nach der ersten Bundestagswahl 1949 entschied sich die FDP jedoch eindeutig für eine bürgerliche Koalition mit CDU/CSU und der DP unter Konrad Adenauer. Sie gewann im Gegenzug deren Unterstützung bei der Wahl ihres Vorsitzenden Theodor Heuss zum Bundespräsidenten. Während die anderen bürgerlichen Parteien im Laufe der 1950er-Jahre von der CDU allmählich aufgesogen wurden, gelang es der FDP, ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Für diese Unabhängigkeit musste die FDP jedoch auch eigene Machtpositionen aufgeben: Nach sachlichen Differenzen und der Drohung der Union, das Wahlrecht zu Ungunsten der FDP zu verändern, verließ die FDP 1956 die Koalition. So konnte sie zwar weiterhin einen eigenständigen Kurs beibehalten, musste aber bei der Bundestagswahl 1957, in die die FDP ohne Koalitionsaussage gezogen war, deutliche Verluste hinnehmen. Mit 7,7 Prozent der Wählerstimmen blieb sie jedoch in der Opposition als unabhängige Partei erhalten. Erst 1961 kehrte die FDP in die bürgerliche Koalition zurück, die bis zum Bruch über haushaltspolitische Fragen im Jahr 1966 andauerte.

Die folgenden Jahre als einzige Oppositionsfraktion unter der ersten Großen Koalition nutzte die Partei, um sich als fortschrittliche, diskussionsfreudige, bürgerrechtliche Partei zu profilieren, die sich vor allem in der Deutschland- und Außenpolitik der SPD annäherte - Themen, in der sie schon seit längerem Vorbehalte gegen die Unionspolitik formuliert hatte.

Für den Eintritt in die sozialliberale Koalition (1969-1982) zahlte die FDP jedoch einen hohen Preis, denn der nationalliberale Flügel verließ innerhalb weniger Jahre die Partei. Damit war der Flügelstreit jedoch nicht beendet; denn schon bald kristallisierte sich ein neuer innerparteilicher Dualismus zwischen dem bürgerrechtlich-linksliberalen und dem marktliberalen Flügel heraus. Mit dem durch die Ölkrisen der Jahre 1973 und 1979 symbolisierten Ende der langen wirtschaftlichen Wachstumsperiode profilierte sich dieser marktliberale Flügel, für den besonders der Wirtschaftsminister (1977-1984) und spätere Parteivorsitzende Otto Graf Lambsdorff (1988-1993) stand, in der sozialliberalen Koalition immer stärker als "Korrektiv" gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken SPD-Flügels. In dem Maße, wie die SPD immer weniger bereit war, die sozialpolitische Konsolidierungspolitik, aber auch die Außenpolitik der Koalition unter Helmut Schmidt mitzutragen, begann die FDP, sich wieder den Unionsparteien zuzuwenden. So kam es im Herbst 1982 dazu, dass die FDP den Koalitionspartner wechselte und Helmut Kohl nach einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Kanzler wählte. Der Koalitionswechsel war erneut mit einer innerparteilichen Zerreißprobe verbunden. Zwar kam es nicht zu einer Spaltung, aber viele Angehörige des linksliberalen Flügels verließen die Partei. Bei der ein halbes Jahr später folgenden Bundestagswahl konnte sich die FDP trotz deutlicher Verluste mit 7,0 Prozent der Stimmen jedoch behaupten.

Die Bundestagswahl 1983 war für die Rolle der FDP im deutschen Parteiensystem aber in anderer Hinsicht folgenschwer: Mit den Grünen zog erstmals ein neuer Wettbewerber in den Bundestag ein. Dadurch wurde das "Erpressungspotential" der FDP innerhalb der Koalition mit den Unionsparteien deutlich reduziert, denn das Parteiensystem trennte sich im Laufe der 1980er-Jahre allmählich in zwei Lager: schwarz-gelb und rot-grün. Die FDP wurde in der Amtszeit von Kohl immer mehr zu einem Mehrheitsbeschaffer für die Union. Immerhin konnte sie sich in der ersten Hälfte der Regierung Kohl, also den Jahren vor der Wiedervereinigung, in Fragen der Innenpolitik noch als innerkoalitionärer Gegenpol zur CSU profilieren und sich in der Außenpolitik als ein Element der Kontinuität inszenieren. Besonders der seit 1974 amtierende Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der von 1975 bis 1985 auch Bundesvorsitzender der Partei war, trug zur Profilierung der Partei bei, indem er an den Grundlinien der Entspannungspolitik auch in einer Phase verschärfter Ost-West-Gegensätze festhielt.

Die Wiedervereinigung gab der FDP anfangs großen Auftrieb. Als erste der westdeutschen Parteien fusionierte sie mit dem Bund Freier Demokraten, der seinerseits aus der Verbindung der reformierten DDR-"Blockparteien" LDPD und NDPD hervorgegangen war, sowie einigen weiteren, während der Friedlichen Revolution entstandenen liberalen Parteien, was der Partei zahlreiche neue Mitglieder bescherte. Zudem erwies sich Genscher, der aus einem Ort bei Halle (Saale) stammte, in den neuen Bundesländern als eine zugkräftige Wahllokomotive. So gewann die FDP bei der Bundestagswahl 1990 mit 11,0 Prozent der Stimmen (12,9 Prozent in Ostdeutschland) ein respektables Ergebnis; außerdem war sie an fast allen Landesregierungen in den neuen Ländern beteiligt und stellte dort meist den Wirtschaftsminister.

Die gute Ausgangslage nach den zahlreichen Wahlen im Jahr 1990 konnte die FDP aber nicht lange halten: In der wirtschaftlichen Krise, die auf die Wiedervereinigung folgte und vor allem in den neuen Ländern zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, erwiesen sich ihre Regierungsbeteiligungen und die damit verbundene wirtschaftspolitische Verantwortung als ein gravierender Nachteil. Die Partei verlor schnell an Mitgliedern und Wählern. Schon 1994 scheiterte sie bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland an der Fünfprozenthürde. Auch die unglückliche Selbstbeschreibung der FDP als "Partei der Besserverdienenden" trug zum Niedergang in Ostdeutschland bei. Auch in den alten Bundesländern wurden die 1990er-Jahre für die FDP zu einer Phase des Niedergangs, in der sie bei zahlreichen Landtagswahlen scheiterte und auch einen großen Teil ihrer kommunalen Mandate einbüßte. Bei der Bundestagswahl 1998 erreichte die FDP mit 6,2 Prozent der Stimmen nicht nur das bis dahin zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, sie war damit hinter die Grünen zurückgefallen und verlor auch die Regierungsbeteiligung. Zum ersten Mal seit 1969 fand sich die FDP in der Opposition wieder.

Doch erstaunlich schnell konnte sie sich wieder erholen. Personell fand ein Umbruch statt: Der Generalsekretär Guido Westerwelle löste den glücklosen Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt 2001 erst als Partei- und fünf Jahre später auch als Fraktionsvorsitzender ab. Unter Westerwelle konnte die FDP rasch ein neues Image als jugendlich-dynamische Partei aufbauen, das freilich mit der immer wieder erhobenen Forderung nach Steuersenkungen an den Kernkompetenzen der Partei orientiert blieb. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichte die Partei aber die hochgesteckten Ziele nicht: Weder gelang es der FDP, das mit viel medialem Getöse bekannt gegebene Ziel der 18 Prozent zu erreichen (stattdessen erreichte sie 7,4 Prozent), noch konnte sie die Grünen als drittstärkste Kraft überholen oder gar die Regierung Schröder ablösen. Der Rückschlag wurde vor allem dem Erfinder dieser Wahlkampfstrategie, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann angelastet. Wegen des Vorwurfs, sich antisemitischer Töne im Wahlkampf bedient zu haben und wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen hinsichtlich des Verdachts illegaler Parteienfinanzierung geriet Möllemann zusätzlich unter Druck. 2003 stirbt er bei einem Fallschirmsprung - ob es sich um einen Unfall oder Selbstmord handelte, konnte nie zweifelsfrei geklärt werden.

In der Folge kehrte die FDP zu einem seriöseren Erscheinungsbild und zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU zurück und konnte ihre Wahlergebnisse nach und nach steigern: 2005 bei der vorgezogenen Bundestagswahl auf 9,8 Prozent und 2009 nach vier Jahren Großer Koalition sogar auf 14,6 Prozent, das beste Ergebnis, das sie je bei einer Bundestagswahl erreicht hat. Damit erreichte die FDP nach elf Jahren in der Opposition ihr Ziel, wieder als Koalitionspartner der Unionsparteien in die Regierung zurückkehren zu können.

Dort allerdings unterlief der FDP ein Fehlstart, von dem sie sich bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr erholte. In den Koalitionsverhandlungen konnte die FDP die von ihr anvisierten Steuersenkungen und eine Reform des Steuersystems nur vorbehaltlich der Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen durchsetzen. Das führte angesichts der Nachwirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise zu einem Dauerstreit unter den Koalitionsparteien. Zudem hatte die FDP auf das Amt des Finanzministers verzichtet. Westerwelle wurde stattdessen Außenminister. Anders als seinen Vorgängern in diesem Amt gelang es ihm aber nicht, dadurch seine Popularität zu steigern, eher verlor er durch fortwährende innenpolitische Kontroversen an Ansehen. Auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die ursprünglich von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden war, wurde der FDP zum Verhängnis, als bekannt wurde, dass ein Großspender der FDP wesentlich von dieser Änderung profitierte. In der Folge verlor die FDP dramatisch an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, was sich in einem Absturz in den gemessenen Zufriedenheits- und Kompetenzwerten ausdrückte.

Auch eine neue Führungsmannschaft unter Philipp Rösler, der 2011 Westerwelle als Parteivorsitzender ablöste, brachte keine Trendwende: In der Sonntagsfrage verharrte die Partei seit 2010 unter der Fünfprozenthürde. Rösler gelang es nie, sein Autorität zu festigen und so musste er zur Bundestagswahl 2013 dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle den Vortritt bei der Spitzenkandidatur überlassen. Auch dieser schaffte es jedoch nicht, die FDP, die immer mehr zu einem Objekt des Spottes in diversen Comedy-Formaten des Fernsehens geworden war, wieder nach vorne zu bringen. Bei der Bundestagswahl bestätigte sich dann auch die Niederlage, die sich abgezeichnet hatte: Die FDP verlor fast zehn Prozentpunkte und scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünfprozenthürde. Nach 64-jähriger ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit und mehr Regierungsbeteiligungen als jede andere Partei schaffte die FDP den Sprung in den Bundestag nicht mehr.

Kurz nach der Wahl kam es zu einer grundlegenden Erneuerung der Parteiführung. Christian Lindner wurde im Dezember 2013 zum Parteivorsitzenden. Der damals erst 34-Jährige war zuvor bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Bundespartei gewesen und seit der Landtagswahl von 2012 Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Nach ebenfalls deutlichen Verlusten bei der Europawahl 2014 (3,4 Prozent) und den Landtagswahlen im Spätsommer 2014 scheint es der Partei unter der neuen Führung zuletzt zu gelingen, sich zu stabilisieren. Zumindest die letzten Landtagswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die FDP wieder in die Landesparlamente einziehen konnte, sprechen dafür. Entscheidend für das zukünftige Schicksal der FDP wird wohl erst die nächste Bundestagswahl im Jahr 2017 sein. Sollte sie dort erneut an der Fünfprozenthürde scheitern, droht ihr der dauerhafte Abstieg zu einer politisch unbedeutenden Kleinpartei.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20112,8%-6,8%18.943-59.497
Berlin18.09.20111,8%-5,7%26.943-77.641
Saarland25.03.20121,2%-8,0%5.871-43.193
Schleswig-Holstein06.05.20128,2%-6,7%108.953-130.385
Nordrhein-Westfalen13.05.20128,6%+1,9%670.082+147.853
Niedersachsen20.01.20139,9%+1,8%354.971+75.145
Bayern115.09.20133,3%-4,7%390.038-457.189
Bundestag22.09.20134,8%-9,8%2.083.533-4.232.547
Hessen22.09.20135,0%-11,2%157.451-262.975
Europäisches Parlament25.05.20143,4%-7,6%986.841-1.901.243
Sachsen31.08.20143,8%-6,2%61.840-117.027
Brandenburg14.09.20141,5%-5,8%14.376-85.747
Thüringen14.09.20142,5%-5,2%23.359-57.241
Hamburg215.02.20157,4%+0,8%262.157+33.032
Bremen310.05.20156,6%+4,2%76.754+45.578
Baden-Württemberg13.03.20168,3%+3,0%445.498+182.714
Sachsen-Anhalt13.03.20164,9%+1,0%54.565+16.392
Rheinland-Pfalz13.03.20166,2%+2,0%132.294+52.951

1Bayern: Gesamtstimmen (bis zu zwei Stimmen je Wähler)
2Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
3Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Die FDP versteht sich aus ihrer liberalen Tradition heraus sowohl in einem politischen wie auch in einem gesellschaftlichen Sinn als eine Partei der Mitte, d.h. zwischen den beiden Volksparteien stehend und den Mittelstand vertretend. Gab es in den frühen Jahren der Bundesrepublik noch ein relativ breites mittelständisches Milieu beispielsweise von selbständigen Handwerken und Landwirten, aus dem die FDP ihre Wähler rekrutieren konnte, so ist dieses mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors immer dünner geworden. Auch regionale Hochburgen im Südwesten haben für die FDP an Bedeutung verloren. Dennoch finden sich bis heute in der Wählerstruktur der FDP die Spuren dieser Tradition, denn bei fast allen Wahlen ist die soziostrukturelle Zusammensetzung der FDP-Wählerschaft durch zwei Besonderheiten gekennzeichnet: die Selbständigen sind deutlich überrepräsentiert und die Wähler aus der Arbeiterschaft leicht unterrepräsentiert. Bei der Erfolgswahl von 2009, dem mit 14,6 Prozent besten Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der FDP, wählten in der Gruppe der Selbständigen 27 Prozent die Partei, aber nur 13 Prozent der Arbeiter. 2013, als die FDP erstmals an der Fünfprozenthürde scheiterte, lagen die Stimmanteile bei den Selbständigen bei 10 Prozent und bei Arbeitern bei drei Prozent. In den Jahren der Opposition war es der FDP unter Westerwelle darüber hinaus gelungen, in überdurchschnittlichem Maße jüngere Wähler zu gewinnen (2009: 18,3 Prozent in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen). In dieser Gruppe waren dann allerdings auch die Verluste bei der Bundestagswahl 2013 überdurchschnittlich groß, so dass man sie nicht zu den Stammwählern der Partei zählen kann.

FDP: ParteilogoDas Logo der FDP
Die kleine Anzahl an Stammwählern ist ohnehin das Grundproblem der FDP bei Wahlen. Selbst in der Gruppe der Selbständigen, die auf die Gesamtgesellschaft bezogen viel zu klein ist, um der FDP ein Überspringen der Fünfprozenthürde zu sichern, schwanken die Ergebnisse stark. Daher ist die FDP nicht nur darauf angewiesen, vorhandene Wählerklientele zu pflegen und darüber hinaus durch Personen und Politik Wähler zu überzeugen, sondern schließlich im Rahmen von Zweitstimmenkampagnen auch taktische Wähler, die einer bestimmten Koalition zum Sieg verhelfen wollen, für sich zu gewinnen. Die daraus resultierenden Stimmen - von Kritikern häufig als "Leihstimmen" bezeichnet - zeigen sich besonders im sogenannten Stimmensplitting, wobei die FDP-Zweitstimmenwähler zu einem hohen Anteil mit der Erststimme für den jeweiligen gewünschten Koalitionspartner votieren. Dass das bei der Bundestagswahl 2013 nicht im beabsichtigten Maße funktioniert hat, hat auch zum Scheitern der FDP beigetragen.

Mitgliederentwicklung der kleineren nicht im Bundestag vertretenen Parteien ab 1990.Mitgliederentwicklung der kleineren nicht im Bundestag vertretenen Parteien ab 1990. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Die Mitgliederentwicklung der FDP läuft in den letzten Jahren relativ parallel zur Wählerentwicklung. Auch bei der Mitgliederzahl, die sich im Zuge der Wiedervereinigung durch die Fusion der FDP mit dem Bund Freier Demokraten und anderen in der Friedlichen Revolution neu gegründeten liberalen Parteien sprunghaft gesteigert hatte (von gut 65.000 Mitgliedern 1989 auf gut 168.000 im Jahr 1990), gab es in den 1990er-Jahren starke Verluste - besonders im Osten. 1998 war die FDP mit knapp 68.000 Mitgliedern fast wieder auf dem Stand vor der deutschen Vereinigung. Zwischen 2004 und 2009 gab es eine kurzzeitige Trendumkehr, das heißt die Mitgliederzahlen stiegen wieder an bis zum einem Höchststand von über 72.000 Mitgliedern Ende 2009. Auffällig ist dabei, dass überwiegend jüngere Menschen der FDP beitraten, so dass der Altersdurchschnitt der Mitglieder sank. Seitdem sind die Zahlen wieder rückläufig; aktuell hat die FDP nach eigenen Angaben rund 55.000 Mitglieder.

Die soziale Zusammensetzung der FDP ist durch einen hohen Anteil von Menschen mit Hochschulbildung (56 Prozent), einem Überwiegen von Mitgliedern der evangelischen Kirche (46 Prozent), einen sehr geringen Arbeiter- und einen hohen Anteil an Selbständigen (3 bzw. 41 Prozent) sowie einen im Vergleich zu anderen Parteien sehr geringen Frauenanteil (23 Prozent) gekennzeichnet. Besonders letzterem versucht die Partei durch eine größere Repräsentanz von Frauen in der Parteiführung entgegenzuwirken, eine in der Satzung festgelegte Frauenquote gibt es jedoch nicht.

In Deutschland ist der Aufbau von Parteien im Parteiengesetz normiert; deshalb unterscheiden sich zwar die Bezeichnungen, aber nicht die faktische Gliederung von Parteien. So sind auch die rund 55.000 Mitglieder der FDP in ca. 2.200 Orts-, 465 Kreis-, 61 Bezirks- und 16 Landesverbänden sowie dem Bundesverband organisiert. Eine Besonderheit der Partei ist der LV-Net, ein "virtueller Online-Landesverband" für diejenigen, die nicht in einem Landesverband organisiert sind. Diese Organisationsform ist für Menschen gedacht, die aus beruflichen Gründen nicht die Möglichkeit haben, sich an einem Ortsverband zu beteiligen, sich aber in die sachliche Parteiarbeit einbringen wollen. Allerdings ist die Bezeichnung Landesverband dafür nicht zutreffend, da der LV-Net anders als die territorialen Landesverbände keine stimmberechtigten Delegierten zum Bundesparteitag entsenden und daher nicht unmittelbar auf die Willensbildung einwirken kann.

Wie in anderen Parteien ist der Bundesparteitag, der aus 662 Delegierten besteht und jährlich zusammenkommt, das höchste Gremium der Partei. In der Praxis allerdings sind Parteitage kaum noch Diskussionsforen, sondern hier werden zumeist nur noch anderweitig vorgeformte Beschlüsse formal abgesegnet. Allerdings können insbesondere bei der Beschlussfassung über Programme die Delegierten durchaus noch Einfluss nehmen. Außerdem ist der Bundesparteitag das Wahlorgan für den Bundesvorstand und das Bundespräsidium. Letzteres ist das eigentliche Führungsgremium der Partei, das aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Schatzmeister, der Generalsekretärin, drei Beisitzern, den Ehrenvorsitzenden Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, dem Bundesgeschäftsführer, dem Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit und dem Vorsitzenden der FDP-Delegation zum Europäischen Parlament besteht und wöchentlich tagt. Der Bundesvorstand umfasst das Präsidium sowie 34 Beisitzer, von denen 16 von den Landesverbänden - auch hier nicht dem LV-Net - nominiert werden und 18 vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesvorstand tagt in der Regel alle sechs bis acht Wochen.

Daneben gibt es wie allen anderen Parteien auch eine Reihe von Bundesfachausschüssen, die für einzelne politische Sachgebiete zuständig sind, sowie Sonderorganisationen wie etwa die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen oder die Liberalen Senioren. Die informelle Gliederung der FDP in Parteiflügel, die bis in die 1990er-Jahre in "Kreise" und Runden organisiert waren, hat während des langen Parteivorsitzes von Guido Westerwelle erheblich an Bedeutung verloren.

Programmatik



Das aktuelle Grundsatzprogramm der FDP, "Verantwortung für die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" von 2012 zeigt die programmatische Kontinuität der Partei besonders deutlich. Denn schon das vorherige Grundsatzprogramm, die "Wiesbadener Grundsätze" von 1997, hatte sich im Titel auf die "liberale Bürgergesellschaft" bezogen. Der fixe Punkt des liberalen politischen Denkens, so heißt es im Vorwort des aktuellen Programms, sei "die Freiheit des Einzelnen" (S. 3). Das bedeute in erster Linie, dass "[j]eder Mensch ... faire Chancen haben [soll], seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können." (S. 4)

Aus dieser Orientierung am autonomen Individuum leiten sich eine Reihe von grundlegenden Prinzipien ab. So ist es im Verständnis der FDP die Aufgabe des Staates, die Bürger- und Beteiligungsrechte des Einzelnen zu schützen, ihm Chancen zu ermöglichen und ihn nicht zu bevormunden. Das bezieht sich auch auf das Verhältnis von Staat und Wirtschaft. Denn gerade unter dem Eindruck der Finanz- und Eurokrise betont die FDP, dass der Staat die Aufgabe habe, Märkten Regeln zu setzen - auch den Finanzmärkten. Das Ziel dabei sei es, eine funktionierende soziale Marktwirtschaft zu schaffen, die dem Einzelnen die erwähnten Chancen ermöglichen soll, von der eigenen Arbeit zu leben. Einen veränderten Akzent setzt die FDP insofern, als die staatliche Schuldenfreiheit als politisches Ziel proklamiert wird. Damit hat sich die Partei von der Fixierung auf Steuererleichterungen bzw. die Reform des Steuersystems etwas gelöst.

Darüber hinaus bekennt sich die FDP in dem Programm mit Nachdruck zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Damit distanziert sich die FDP klar von Euro-kritischen Tendenzen sowohl in der eigenen Partei, in der 2011 ein Mitgliederentscheid über die Euro-Rettungspolitik solche Tendenzen mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, als auch in Konkurrenzparteien wie der AfD, die allerdings erst nach der Verabschiedung des aktuellen FDP-Programms gegründet wurde. Die nationalliberale Tradition, die noch in den Programmen der 1950er-Jahre wirksam war, hat die FDP, auch wenn sie sich im Grundsatzprogramm noch explizit dazu bekennt, ein Stück weit hinter sich gelassen.

Diese im aktuellen Grundsatzprogramm zu Tage tretende Anpassung der Prinzipien an derzeitige politische Problemlagen prägen die FDP im Kern seit ihrer Gründung. Eigentlich gibt es nur einen programmatischen "Ausreißer", die Freiburger Thesen von 1971. Darin war von einer jungen Garde in der Partei unter der Führung des damaligen Generalsekretärs Karl-Hermann Flach der Versuch gemacht worden, die FDP als gesellschaftspolitisch fortschrittliche Kraft an der Seite und im Bündnis mit der SPD zu positionieren. In der praktischen Politik, die gerade in der sozialliberalen Koalition von der Korrektivfunktion geprägt war, erlangte dieses Programm nur wenig Bedeutung. Schon 1977 wurden die Freiburger durch die Kieler Thesen abgelöst, in denen der wirtschaftsliberale Flügel sich weitgehend durchgesetzt hatte. Mit der weiteren Kontinuität ihrer Programme steuerte die FDP so einer Entfremdung ihrer wichtigsten Klientel, den Selbständigen, entgegen. Kritiker warfen ihr dagegen vor, damit die Chance verpasst zu haben, das Aufkommen politischer Konkurrenz in Form der Grünen durch ein "linkeres", die Umweltpolitik betonendes Programm überflüssig zu machen.

Literatur



  • Jürgen Dittberner, Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, 2. Aufl. Wiesbaden 2010.
  • Peter Lösche/Franz Walter, Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt 1996.
  • Oskar Niedermayer, Von der dritten Kraft zur marginalen Partei. Die FDP von 2009 bis nach der Bundestagswahl 2013, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2014, S. 103-134.
  • Selina Recke, Ist das "Projekt 18" gescheitert?, in: Torsten Oppelland (Hrsg.), Warum Wahlen verloren gehen. Studien zu den Wahlkampfstrategien von CDU/CSU, FDP und PDS im Bundestagswahlkampf 2002, Jena 2003, S. 69-114.
  • Jan Treibel, Die FDP. Prozesse innerparteilicher Führung 2000-2012, Baden-Baden 2014.
  • Hans Vorländer, Die FDP nach der Bundestagswahl 1998. Koalitionspartei im Wartestand?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S. 103-118.
  • ders., Partei der Paradoxien. Die FDP nach der Bundestagswahl 2005, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden 2008, S. 135-150.
  • ders., Als Phönix zurück in die Asche? Die FDP nach der Bundestagswahl 2009, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009, Wiesbaden 2011, S. 107-129.
  • ders., Freie Demokratische Partei (FDP), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 270-281.
  • Franz Walter, Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld 2010.


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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Torsten Oppelland für bpb.de

 

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