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Programm

Demokratischen Sozialismus hat sich Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben. Führende Politiker der Partei betonen, auch die "Systemfrage" stellen zu wollen.


Noch hat sich die neue Partei Die Linke kein umfassendes offizielles Parteiprogramm gegeben, es existieren jedoch ein erstes Eckpunkte-Papier sowie die Präambel der Satzung der Partei, die als grundlegendes programmatisches Dokument gelten kann. Daneben sind programmatische Äußerungen der Parteispitze bekannt.

In der Präambel ihrer Satzung beschreibt sich die Partei als in der Tradition der Arbeiterbewegung stehend und bezieht sich auf die Gewerkschaften, Neue Soziale Bewegungen sowie den Antifaschismus.

Einige Politiker der Partei Die Linke haben betont, die "Systemfrage" stellen zu wollen. Dahinter verbergen sich Forderungen nach mehr direkter Demokratie und Sozialismus, verstanden als eine demokratischere Form der wirtschaftlichen Ordnung, zum Beispiel in Form der Vergesellschaftung (Rekommunalisierung) der Energiewirtschaft.

Daneben finden sich viele politische Ziele, die in Abgrenzung von der aktuellen Regierungspolitik definiert werden: Zurücknahme der letzten Rentenreform, Einführung eines Mindestlohns, Rücknahme von Hartz IV, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ein positives, programmatisches Konzept für eine umfassende Politik lässt sich aus solchen Einzelforderungen allerdings noch nicht ablesen.

Programmatische Themen und Verhältnis zu anderen Parteien

Thematisch herrschen vor allem soziale und ökologische Fragen vor, wie die Bekämpfung der negativen Folgen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, außerdem pazifistische Positionen. Dabei kombiniert die Partei klassische Ziele der alten Linken (Rechte der Arbeitnehmer, soziale Sicherungssysteme, Staatstätigkeit) mit Elementen der neuen Linken (direkte Demokratie, Minderheitenschutz, Demilitarisierung, liberale Migrationspolitik, Emanzipation).

Parallelen zu den Programmen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sind dabei unverkennbar und werden auch offen zugegeben. So nimmt Die Linke für sich in Anspruch, die Politik zu vertreten, die Bündnis 90/Die Grünen und SPD noch in den 1990er Jahren vertraten, die jedoch in der Zeit der Regierungsbeteiligung seit 1998 vernachlässigt wurde.

Die programmatischen Eckpunkte der Partei DIE LINKE

Die so genannten "programmatischen Eckpunkte", die auf den Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund beschlossen wurden, stellen das programmatische Gründungsdokument der Partei Die Linke dar. Es behandelt die acht Politikfelder Arbeit, Wirtschaft und Umwelt, Sozialsysteme, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, Wissenschaft und Bildung, Ostdeutschland sowie internationale Politik und EU. Dabei wenden sich die Parteien vehement gegen den Kapitalismus in seiner bestehenden Form.

Die bisherigen programmatischen Aussagen, die für die Gesamtpartei Die Linke gelten können, knüpfen damit an die Geschichte der PDS und der WASG an: Die Linkspartei.PDS bemühte sich um eine demokratische Auslegung des Sozialismus und bekannte sich zur Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel sowie Rosa Luxemburg. Sie distanzierte sich vom Stalinismus-Leninismus sowie vom zentralistischen Herrschaftsapparat der DDR unter Ulbricht und Honecker. Die WASG hatte ein linkes, sozialstaatlich orientiertes Programm, das sich gegen der "neoliberalen Elitenkonsens" richtete.

Literatur

Arzheimer, Kai, 1997: PDS, in: Backes, Uwe/ Jesse, Eckhard (Hrsg.), 1997: Jahrbuch Extremismus und Demokratie (Bd. 8), Baden-Baden, 39-63.

Bleek, Wilhelm, 2009: Die Linke, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2009: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, 168-172.

Hofmann, Robert, 1993: Geschichte der deutschen Parteien, München.

Neugebauer, Gero/Stöss, Richard, 1996: Die PDS, Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen.



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