Die Programmatik der Linken | Parteien in Deutschland | bpb.de

Rivalität gemäßigter und radikaler Strömungen

Die ideologische Einordnung der Linken ist umstritten. Manche wissenschaftlichen und journalistischen Beobachter halten die Partei nach wie vor für extremistisch und werten ihr Bekenntnis zu Verfassung und Demokratie als primär instrumentell. Andere betonen dagegen, dass die Linke vor allem die kapitalistische Wirtschaftsordnung überwinden wolle. Diese sei kein zwingender Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaates und parlamentarischen Systems (Pfahl-Traughber 2013: 548 ff.). Die unterschiedlichen Bewertungen hängen mit den konkurrierenden ideologischen Strömungen - gemäßigte und radikale - innerhalb der Partei zusammen. Die gemäßigten Kräfte wollen nicht das kapitalistische System generell, sondern nur dessen „neoliberale“ Auswüchse beseitigen. Eine solche Reform, die auf eine stärkere Regulierung der Marktkräfte und Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstands ziele, sei im Rahmen der vorhandenen demokratischen Institutionen durchaus möglich. Radikale Strömungen in der Partei sehen dagegen in der liberalen Demokratie einen Garanten und Stabilisator des kapitalistischen Systems. Ihr Ziel ist die sozialrevolutionäre Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung im Sinne einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung. Innerhalb dieser radikalen Strömungen werden einzelne Strukturen oder Zusammenschlüsse in der Partei von manchen Interner Link: Verfassungsschutzbehörden als extremistisch angesehen und finden Erwähnung in deren Berichten.

Symptomatisch für den Ideologiestreit ist die rasche Abfolge der seit 1990 verabschiedeten Programme. Waren die in der Wendezeit aufgestellten Grundsätze noch vom Zutrauen in die gerade eingeführte Marktwirtschaft bestimmt, lebte die antikapitalistische Herrschaftskritik schon im Berliner Programm von 1993 wieder auf. Der Aufstieg der PDS zur Volkspartei, der sie in den ostdeutschen Ländern zur mitgestaltenden Kraft machte, gab den Reformern in der Folgezeit Rückenwind. Höhepunkt dieser Entwicklung war das 2003 verabschiedete Chemnitzer Programm, das sich zur Freiheit als „Bezugspunkt sozialistischer Politik“ bekannte und die weitreichenden Forderungen der Partei in der Eigentumsfrage entschärfte. Landesverbände wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern gingen in der Abschwächung der Kapitalismuskritik sogar noch weiter (Jesse / Lang 2012: 279 ff.).

Das aktuelle Grundsatzprogramm, das nach langem Ringen 2011 auf dem Erfurter Parteitag beschlossen wurde, spiegelt die seit der Fusion mit der West-Linken eingetretene Radikalisierung. In marxistischer Diktion wird die kapitalistische Ordnung als „Ausbeutungssystem“ angeprangert und für die „Krisen der Zivilisation“ verantwortlich gemacht. Es vertritt außerdem die Auffassung, wirkliche Demokratie sei nur unter sozialistischen Vorzeichen möglich. Voraussetzung dafür sei die Überwindung der bestehenden Eigentumsverhältnisse und staatliche Steuerung der Wirtschaft. Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Finanzinstitutionen und Energiewirtschaft gehörten in öffentliche Hand und müssten demokratisch kontrolliert werden (Neu 2025: 353). Bis Ende 2027 möchte die Partei ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das Antworten auf die neuen Herausforderungen der nationalen und internationalen Politik geben soll (veränderte Blockkonfrontation, sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft etc.).

Sozial-, Steuer- und Umweltpolitik

Stehen die antikapitalistischen Positionen in der Kontinuität der früheren PDS, so tragen die Forderungen der Linken in der Sozial- und Steuerpolitik zugleich die Handschrift der gewerkschaftsnahen Vertreter aus den westdeutschen Landesverbänden. Im Bundestagswahlprogramm 2025 umfassten sie u.a. die Senkung von Lebensmittel-, Energie- und Wohnungskosten durch Steuersenkungen und eine strengere Marktregulierung, die Einführung einer Vermögen- bzw. „Milliardärsteuer“ und das Stopfen von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer, ein solidarischeres System der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in dem das Versorgungsniveau steigt und in das alle einzahlen, ein höheres Bürgergeld, ein besserer Armutsschutz von Familien, Alleinerziehenden und Kindern sowie eine Reduktion der Wochenarbeitszeit.

Neben der sozialen nimmt die ökologische Frage in der Programmatik breiten Raum ein. Die Positionen der Linken sind hier mittlerweile entschiedener als jene der Grünen, weil sie auf direkte staatliche Eingriffe setzen und mit dem Ziel einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung eng verknüpft sind. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wird damit zu einem weiteren Feld ihrer Kapitalismuskritik. Einigkeit gibt es innerhalb der Partei, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeitsziele nicht gegeneinandergestellt werden dürfen. Verbleibende Akzentunterschiede sind eher semantischer Art und reduzieren sich darauf, ob man ähnlich wie die Grünen von einem „New Green Deal“ oder lieber von „Öko-Sozialismus“ sprechen soll.

Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik

In der Flüchtlingspolitik vertritt die Linke einen noch liberaleren Öffnungskurs als die Grünen. Dadurch tat sich vor allem in Ostdeutschland eine politische und kulturelle Distanz zu den eigenen Wählern auf, von denen seit 2014 viele zur AfD überliefen. Teile der Partei um Wagenknecht und Lafontaine stellten die migrationsfreundliche Linie der Partei deshalb offen in Frage. Weil ihre Forderung nach einer restriktiveren Zuwanderungspolitik nicht nur auf verteilungspolitische, sondern auch auf kulturelle Argumente zurückgriff, warfen ihnen die Vertreter der Mehrheitslinie eine Nähe zu rechtspopulistischen Positionen vor.

Waren die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Migration und die geringe Unterscheidbarkeit ihrer sozial- und klimapolitischen Positionen von jenen der Grünen und der SPD der Hauptgrund für ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 (Olsen / Hansen 2022), konnte die Linke in der Folgezeit in allen drei Bereichen Profil zurückgewinnen. Neben dem sich abzeichnenden Scheitern der Ampelregierung wirkte sich hier vor allem die Abspaltung des Wagenknechts-Flügels positiv aus.

In der Außen- und Sicherheitspolitik verlor sie dagegen in der Konkurrenz mit der AfD und dem neu gegründeten BSW einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale. Die Linke war als „internationalistische Friedenspartei“ bis dahin konsequent für das Prinzip der Gewaltfreiheit eingetreten und hatte Militäreinsätze der Bundeswehr, selbst unter UN-Mandat, abgelehnt und den Austritt der Bundesrepublik aus dem militärischen Teil der Interner Link: NATO gefordert. Dieses pazifistische Konzept geriet nach dem Interner Link: russischen Angriff auf die gesamte Ukraine unter Druck und wurde hinterfragt. Eine grundsätzliche Kurskorrektur folgte daraus jedoch nicht. In ihrer auf dem Erfurter Parteitag 2022 verabschiedeten Erklärung verurteilte die Linke den russischen Angriffskrieg zwar entschiedener als AfD und BSW und bezeichnete ihn als „verbrecherisch“. Waffenlieferungen an die Ukraine und einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO erteilte sie jedoch eine Absage und plädierte stattdessen für eine Rückkehr zu Diplomatie und Verhandlungslösungen, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Die Interner Link: Sanktionen gegenüber Moskau unterstützte sie, soweit sie die Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex betrafen, nicht aber dort, wo sie – wie bei einem Gasembargo – die einheimische Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen hätten.

Ähnlich schwer tut sich die Linke von jeher mit ihrem Verhältnis zu Israel und zum Antisemitismus. Nach dem Interner Link: Massaker des 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg flammten die alten Konflikte darüber in der Partei wieder auf. Um sie zu befrieden, verständigte man sich auf eine Kompromissformel, die einerseits die fortgesetzte Infragestellung des Existenzrechts Israel durch seine arabischen Nachbarn verurteilt, andererseits aber die Bundesregierung auffordert, ihre Waffenlieferungen an Israel einzustellen und einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Nach heftiger Diskussion sprach sich auf dem Bundesparteitag 2025 eine knappe Mehrheit dafür aus, die strenge Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) nicht mehr zu verwenden, weil sie nach Auffassung vieler Delegierter einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Staat Israel im Weg stehe.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wo die Linke für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt, dominieren in der Regel wirtschaftliche und gesellschaftliche Gesichtspunkte. Auf eine vorbehaltlose Anerkennung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Institutionen des freiheitlich-demokratischen Staates konnte sie sich lange Zeit nicht verstehen. Ihrem oppositionellen Selbstverständnis folgend, macht sich die Linke im Rahmen des politischen Systems für eine Stärkung der Parlamentsrechte sowie die Einführung bzw. Ausweitung direktdemokratischer Verfahren stark. Darüber hinaus tritt sie für eine bessere demokratische Kontrolle des Justizwesens, der Sicherheitsdienste sowie der klassischen und digitalen Medien ein, um Machtanballungen in Staat und Gesellschaft zu verhindern.

Die Kritik der Linken am bestehenden demokratischen Verfassungsstaat findet in ihren vergangenheitspolitischen Positionen Niederschlag (Jesse / Lang 2012: 285 ff.). Hier grenzt sie sich zwar einerseits deutlich von der Interner Link: marxistisch-leninistischen Ideologie und diktatorischen Herrschaftspraxis der realsozialistischen Systeme ab. Andererseits vermeidet sie es jedoch, die Interner Link: DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, und stellt sich bewusst in die sozialrevolutionäre Tradition Rosa Luxemburgs, für die Freiheit und Pluralismus nur innerhalb der sozialistischen Ordnung möglich waren. Kritiker interpretieren dies als Versuch, den Kommunismus moralisch zu entlasten, was durch den stark betonten Antifaschismus der Linken und ihre entschiedene Gegnerschaft zu den USA - als Vormacht des Kapitalismus - zusätzlich verstärkt werde. Auch die unkritische Haltung zu Putin bis zu Beginn des Ukrainekrieges ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Obwohl der Nachfolgestaat der Sowjetunion, was den autokratischen Charakter seines Herrschaftssystems angeht, der Ideologie der Linken fern stand, nahm diese bei den Russland gegenüber erhobenen Vorwürfen stets eine beschwichtigende Haltung ein – von der Krim-Annexion und ersten Ukraine-Krise über Moskaus Kriegsbeteiligung in Syrien bis hin zur Verfolgung der regimekritischen Opposition. In Bezug auf andere Diktatoren oder autoritäre Regime (etwa der Türkei) formulierte die Partei ihre Kritik – auch am Kurs der Bundesregierung – jedoch deutlich.