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Geschichte

Die Grünen enstanden als Sammelbecken Neuer Sozialer Bewegungen 1980. Innere Auseinandersetzungen um die eigenen Ziele und Mittel zu deren Umsetzung prägten ihre Geschichte.


Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen: zum einen den Neuen Sozialen Bewegungen, der Neuen Linken und der Partei die Grünen Westdeutschlands, zum anderen aus der Bürgerrechtsbewegung und dem Bündnis 90 der DDR.

Die Anfänge der Grünen

Die Grünen wurden am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründet. Die Partei stellte ein Sammelbecken für die seit Beginn des Jahres 1977 existierenden Grünen und Bunten Listen dar, die bereits Anfang 1978 Wahlerfolge in verschiedenen Bundesländern erringen konnten. Die Grünen gingen aus der im März 1979 gegründeten "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" hervor, die bereits 1979 in den Bremer Senat eingezogen war.

Die Entstehung der Grünen wird zum einen darauf zurückgeführt, dass während der sozial-liberalen Koalition eine ernstzunehmende linke Opposition fehlte und Aktivisten der so genannten Neuen Sozialen Bewegungen (NSB) eine allgemeine Rechtslastigkeit des politischen Systems der BRD wahrnahmen.

Schon während der großen Koalition von 1966 bis 1969 hatte dies zu Versuchen geführt, eine außerparlamentarische Opposition zu organisieren, die sich gegen die geplante Notstandsgesetzgebung, das empfundene Demokratiedefizit, den Vietnamkrieg und die Ausbeutung der Dritte-Welt-Länder durch westliche Industrienationen richtete.

Zum anderen lenkten in den 1970er Jahren die Neuen Sozialen Bewegungen den Blick auf Themen wie Umwelt, Frauen, Frieden oder Bürgerrechte, die von den etablierten Parteien bis dahin wenig beachtet worden waren.

Die Grünen in den 1980er Jahren

Bereits im März 1980 konnte die neu gegründete Partei ihren ersten Wahlerfolg feiern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erzielte sie 5,3 Prozent der Stimmen. Weniger erfolgreich verliefen im Oktober 1980 die ersten Bundestagswahlen, bei denen die Grünen nur 1,5 Prozent auf sich vereinigen konnten.

Bei den Bundestagswahlen am 6. März 1983 erreichten sie jedoch bereits 5,6 Prozent und zogen so drei Jahre nach ihrer Gründung in den Bundestag ein. Sie waren damit die erste neu gegründete Partei seit den 1950er Jahren, der dieser Schritt gelang.

Zuvor hatten die Grünen das Rotationsprinzip für Bundestags- und Landtagsabgeordnete beschlossen. Demnach sollte ein Austausch aller grünen Abgeordneten nach zwei Jahren stattfinden. Dieses Prinzip erwies sich aber mit der Zeit als unpraktikabel.

Von 1985 bis 1987 übernahmen die Grünen in Hessen das erste Mal in einer rot-grünen Koalition Regierungsverantwortung. Bei den Bundestagswahlen 1987 erreichten sie 8,3 Prozent und bei den Europawahlen 1989 8,4 Prozent. Auch waren sie weiterhin bei Landtagswahlen erfolgreich.

Die Grünen: Interne Auseinandersetzungen

Die Entwicklung der Grünen war ein konfliktreicher Prozess, denn schon zu Beginn der Parteigeschichte zerfiel die Partei in verschiedene Flügel.

Die frühen 1980er Jahre wurden parteiintern von den Ökosozialisten geprägt, die dem Marxismus sehr nahe standen. Sie sahen die ökologische Krise in der Bundesrepublik als Ergebnis einer allgemeinen Krise des Kapitalismus, als Folge des privaten Eigentums an Produktionsmitteln. Deshalb forderten sie eine "ökologische Sozialisierung".

Ende 1983 entstand in Baden-Württemberg mit den Ökolibertären ein Gegengewicht zu den damals dominanten Ökosozialisten. Verantwortlich für die ökologische Krise waren aus ihrer Sicht ein "entfesselter" Kapitalismus sowie der Bürokratismus der Wohlfahrtsstaaten.

Aus dem Wissen um die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen sollte die verantwortliche Erhaltung und Pflege der Natur an die Stelle ihrer Ausbeutung treten. Die Ökolibertären forderten eine konsequente Dezentralisierung von Großkonzernen und der Staatsbürokratie, wobei sie sich nicht prinzipiell gegen das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wandten.

Anfangs waren in der Partei auch ökologisch-konservative Strömungen vorhanden, etwa die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Die verließen allerdings die Partei bereits in den frühen 1980er Jahren.

Die Grünen: Fundi-Realo-Kontroverse

Neben Fragen um das Programm und die Ziele der Grünen stellte sich die Frage nach der richtigen Strategie zur Umsetzung dieser Ziele. Schon vor Gründung der Partei hatte es in der Ökologie-Bewegung Auseinandersetzungen um das politische Vorgehen – auch um die Gründung einer Partei selbst – gegeben. Sie setzten sich nach der Gründung der Grünen im Konflikt von fundamentalistisch-radikalem und realpolitisch-reformorientiertem Lager fort, der als Fundi-Realo-Kontroverse bekannt wurde.

Die Realos um ihre wichtigsten Vertreter Joschka Fischer und Hubert Kleinert schlossen eine Koalition mit der SPD sowie eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Sie befürworteten eine konstruktive parlamentarische Arbeit, um so das politische System zu beeinflussen. Die Ökolibertären waren eher den Realos zuzurechnen.

Die Fundis hingegen sprachen sich gegen parlamentarische Bündnispolitik oder Regierungsbeteiligungen aus. In Parlamenten sollten lediglich die Forderungen der Grünen öffentlich gemacht werden, die Arbeit in den Neuen Sozialen Bewegungen sollte an erster Stelle stehen. SPD-Minderheitsregierungen sollten nur im Notfall toleriert werden, um dann die Sozialdemokraten als reformunwillig und -unfähig zu entlarven. Hauptvertreter der Fundis waren die Ökosozialisten um Jutta Dittfurth und Jan Kuhnert.

Letztendlich konnten sich die Realos als dominante Strömung durchsetzen. Allerdings kommt die Fundi-Realo-Kontroverse bei der innerparteilichen Willensbildung immer wieder zum Vorschein, wenn auch nicht mehr in der gleichen Intensität wie in den Anfangsjahren.

Die Grünen in den frühen 1990er Jahren

Das Jahr 1990 war bei den westdeutschen Grünen von Parteiaustritten geprägt. Die linken Gruppen innerhalb der Partei konnten sich nicht mehr durchsetzen, unter anderem weil ihre Ideologie durch den Zusammenbruch des Ostblock-Sozialismus diskreditiert worden war. Teilweise suchten sie eine neue politische Heimat bei der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).

Trotz einer ideologischen und personellen Neuorientierung scheiterten die westdeutschen Grünen bei den Bundestagswahlen 1990 mit 3,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dieser Niederlage wurde eine grundlegende Strukturreform beschlossen, der Charakter einer "ökologischen Reformpartei" stärker betont und eine verstärkte Professionalisierung angestrebt. Diese Beschlüsse führten zu der Abspaltung von 300 weiteren Parteimitgliedern um Jutta Dittfurth, die die Ökologische Linke gründeten.

Bündnis 90

Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss ehemaliger DDR-Bürgerrechtler nach dem Sturz des DDR-Regimes. Es ging aus dem Neuen Forum, der Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt hervor. Bei den Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 konnte das Bündnis 2,9% der Stimmen auf sich vereinigen und damit 12 Sitze erlangen.

Gemeinsam mit der Grünen Partei der DDR, die sich während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründet hatte und bei den Volkskammerwahlen 1990 acht Mandate (2% der Stimmen) gewinnen konnte, bildeten sie die Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 trat das Bündnis 90/Grüne schließlich als gemeinsame Liste zur Wahl an. Dieses Wahlbündnis war noch unabhängig von den westdeutschen Grünen und kam auf 6,1 Prozent der Stimmen in Ostdeutschland, bundesweit erreichten sie 1,2 Prozent.

Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Bundestagswahl für West- und Ostdeutschland getrennt galt, zog die Listenvereinigung mit dem vollständigen Namen "Bündnis 90/Grüne - BürgerInnenbewegung" mit acht ostdeutschen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein.



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