>>> Alles zur Bundestagswahl 2017 <<<
Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

Südschleswigscher Wählerverband

SSW


5.6.2017
Der SSW entstand 1948 als politische Interessenpartei der dänischen und der friesischen Minderheit in Schleswig. Sie ist als Vertretung zweier nationaler Minderheiten von der Fünfprozenthürde ausgenommen und war nur 1954 bis 1958 nicht im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. In ihrem Programm sieht sie sich in besonderer Verbindung zu den Ländern in Nordeuropa.

Flemming Meyer, Parteivorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) steht im Landeshaus von Kiel und zeigt auf die dänische Flagge auf seiner Aktenmappe.Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer zeigt eine dänische Flagge auf seiner Aktenmappe. Die Partei vertritt die dänische und friesische Minderheit. (© picture-alliance/dpa)

Entstehung und Entwicklung



In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale bzw. ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese anerkannten Minderheiten zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle deutsche Staatsbürger sind, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ethnisch verstandenen - deutschen Volk unterscheiden. Allein zwei dieser Minderheiten haben ihr angestammtes Siedlungsgebiet ganz oder überwiegend in Schleswig-Holstein und werden politisch vom "Südschleswigschen Wählerverband" (SSW) vertreten: die Dänen und die Friesen. Insofern ist der SSW nicht nur auf die Vertretung der politischen Interessen von sehr spezifischen Wählergruppen ausgerichtet, sondern auch regional auf dieses Bundesland beschränkt.

Die dänische Minderheit in Deutschland entstand mit der Niederlage Dänemarks im deutsch-dänischen Krieg von 1864, nach der die schleswig-holsteinischen Herzogtümer, die bis dahin in Personalunion vom dänischen König regiert worden waren, von Preußen und Österreich besetzt wurden. Nach dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 wurde Schleswig-Holstein dann zu einer preußischen Provinz. Im nördlichen Landesteil Schleswig gab es so viele Dänen, dass während der gesamten Zeit des Deutschen Kaiserreichs in mindestens einem Wahlkreis ein Abgeordneter der dänischen Minderheit gewählt wurde. Die nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag vorgesehenen, 1920 durchgeführten Volksabstimmungen über die nationale Zugehörigkeit führten zur Teilung zwischen Nordschleswig, das mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Dänemark votierte, und Südschleswig, wo sich die Mehrheit für Deutschland entschied. Die nach der Teilung im "Schleswigschen Verein" organisierte dänische Minderheit in Südschleswig war zu klein, um unter den Bedingungen des Verhältniswahlsystems Reichstagsmandate zu gewinnen. Auch die Kooperation mit den Nordfriesen, von denen sich ein Teil nach dem Ersten Weltkrieg als ethnische Minderheit zu definieren begann, reichte dafür nicht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Vorgeschichte des heutigen SSW. Bei Kriegsende, als politische Betätigung nach dem Ende der NS-Diktatur wieder möglich wurde, gründete sich der "Südschleswigsche Verein" und trat der für eine Volksabstimmung über den Anschluss des Landesteils an Dänemark ein, wofür er auch bei vielen ethnischen Deutschen Unterstützung fand. Denn in der schwierigen Nachkriegssituation entdeckten viele Deutsche in der Hoffnung auf eine bessere Ernährungslage ihre dänischen Wurzeln wieder; zwar etwas diffamierend, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen, wurden diese Deutschen damals auch als "Speckdänen" bezeichnet. Die Forderungen liefen allerdings in Leere, da sie von der dänischen Regierung nicht unterstützt wurden und die britische Besatzungsmacht separatistische Forderungen unterband, nachdem die dänische Regierung an dem Angebot einer neuen Volksabstimmung über den Grenzverlauf kein Interesse gezeigt hatte. Die Gründung des SSW als politische Partei geht auf die britischen Besatzungsbehörden zurück, die nach anfänglichen Erfolgen des Südschleswigschen Vereins bei Kommunalwahlen und der ersten Landtagswahl im Jahr 1947 (9,3 Prozent) verlangten, dass die Vertretung der dänischen Minderheit unter den gleichen Bedingungen wie die deutschen Parteien zu arbeiten habe und insbesondere auf enge Verbindungen und Unterstützung aus dem Ausland zu verzichten habe. Am 25. Juni 1948 wurde der SSW als spezifisch politische Interessenpartei der dänischen und der friesischen Minderheit, mit der man schon in der Zeit der Weimarer Republik kooperiert hatte, gegründet. Inhaltlich und personell blieb er eng mit dem Verein verknüpft.

Die Geschichte des SSW lässt sich grob in drei große Phasen einteilen. Die erste Phase war durch die Behauptung der Partei in schwierigen Zeiten gekennzeichnet. Bis Anfang der 1950er-Jahre stand der SSW in erster Linie für zwei Dinge: für die Forderung eines eigenständigen Bundeslandes Südschleswig, das in gewisser Weise die Forderung nach dem Anschluss an Dänemark ersetzen sollte, sowie für eine sehr distanzierte Haltung gegenüber den Flüchtlingen aus dem deutschen Osten, die seit den letzten Kriegsmonaten in großer Zahl (ca. eine Million Menschen bei einer vorhandenen Bevölkerung von 1,6 Millionen) nach Schleswig-Holstein gekommen waren. Der SSW vertrat die Position, dass die Flüchtlinge in andere Bundesländer umgesiedelt werden müssten und dass für sie, solange sie in Schleswig-Holstein seien, nur ein Gastrecht ohne Wahlrecht gelten dürfe. Dies erwies sich für den SSW als kontraproduktiv, denn so trieb er die Partei der Flüchtlinge, den BHE, ins bürgerliche Lager, das dadurch nach der zweiten Landtagswahl eine Mehrheit bilden und die Regierung übernehmen konnte. Diese neue Mehrheit versuchte, den SSW mit einer Doppelstrategie loszuwerden. Zum einen sollte ihm mit einem Infrastrukturprogramm für Südschleswig der Wind aus den Segeln genommen werden und zum anderen wurde die Sperrklausel von 5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den Einzug der Partei in den nächsten Landtag auszuschließen. Dagegen klagte der SSW zwar erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, scheiterte aber dennoch 1954 mit 3,5 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde. In dieser schwierigen Situation rettete die "große Politik" den SSW. Denn im Zusammenhang mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die 1955 im Vorfeld des NATO-Beitritts der Bundesrepublik die Situation der beiden nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Dänemark im Sinne der Gegenseitigkeit klärten, wurde der SSW von der Sperrklausel im Landeswahlgesetz ausgenommen. Eine ähnliche Regelung bestand für die Bundestagswahl schon seit Beginn der 1950er-Jahre. Künftig musste die Partei nur noch mindestens so viele Stimmen erringen, wie für ein Mandat notwendig waren, um im Landtag vertreten zu sein, was seit 1958, wenn auch zeitweilig nur recht knapp, immer gelang. Zugleich entspannte sich das Verhältnis zu den anderen Parteien im Landtag, insbesondere da die Flüchtlingsfrage infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs an Bedeutung verlor.

Die zweite Phase in der Geschichte des SSW kann man ohne allzu große Übertreibung als "Karl-Otto-Meyer-Phase" bezeichnen, der von 1960 bis 1975 Vorsitzender und von 1971 bis 1996 der einzige Abgeordnete des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag und insofern das Gesicht der Partei war. Auch inhaltlich prägte Meyer den SSW. Zwar blieb dessen Hauptaufgabe der innerparlamentarische Lobbyismus für die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Südschleswigs, aber Karl Otto Meyer verstand den SSW als eine Partei, die sich zu allen politischen Themen, nicht nur zu den Interessen der beiden Minderheiten äußern konnte. So löste sich der SSW unter seiner Führung allmählich vom Südschleswigschen Verein, der seit den 1960er-Jahren allmählich an Mitgliedern und Bedeutung verlor. Der SSW rückte im politischen Spektrum etwas nach links, der sozialstaatlichen Mentalität der skandinavischen Länder folgend.

Bereits vor der Landtagswahl von 1979 hatte Karl Otto Meyer die bisherige Linie des SSW, eine Regierung "weder [zu] stützen noch [zu] stürzen" (zit. nach Dietsche, 1979: 415), aufgegeben und erklärte, im Zweifelsfall einer sozialliberalen Koalition zur Macht verhelfen zu wollen. Dieser neue Kurs, den SSW als eine "normale" Partei zu begreifen, die auch Koalitionen eingehen und sich sogar an der Regierung beteiligen kann, wurde von seinen Nachfolgern in der dritten Phase der SSW-Geschichte (2000 bis heute) nach einigen internen Konflikten konsequent fortgesetzt. Dieser Kurswechsel ist freilich nicht unproblematisch: Der SSW hat als von der Fünfprozenthürde befreite Vertretung der beiden Minderheiten einen Sonderstatus im Wahlrecht und ist daher keine "normale" Partei. Nach der Einführung einer Zweitstimme im schleswig-holsteinischen Wahlrecht, die es dem SSW ermöglichte, auch im holsteinischen Landesteil zumindest mit einer Landesliste zu kandidieren, wurde der Sonderstatus des SSW nach der Landtagswahl im Jahr 2000 im Rahmen einer Wahlanfechtungsklage überprüft. Eine Partei, die im ganzen Land antrete, auch dort, wo es keine Angehörigen der dänischen oder friesischen Minderheit gebe, so wurde von den Beschwerdeführern argumentiert, sei keine Vertretung einer Minderheit mehr und dürfe auch nicht von der Sperrklausel ausgenommen werden. Der SSW selbst bestand darauf, weiterhin Vertreter der Minderheiten zu sein, machte dementsprechend ausschließlich im Schleswiger Landesteil Wahlkampf und stellte auch nur dort Direktkandidaten auf. Dennoch profitierte die Partei vom neuen Wahlrecht und konnte mit 4,1 Prozent der Zweitstimmen drei Abgeordnete im Landtag stellen. Die Rechtsprechung stärkte die Position des SSW schließlich: Demnach könne sich die in einem Teilbereich des Wahlgebiets abgeleitete und anerkannte Eigenschaft als Minderheitspartei auch auf das gesamte Wahlgebiet auswirken. Solange der SSW personell von der Minderheit getragen wird sowie programmatisch von ihr geprägt ist, könne er von der Privilegierung der Minderheit profitieren.

Obwohl der Stimmenanteil bei der Landtagswahl 2005 etwas niedriger war (3,6 Prozent) und nur noch die beiden Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms den SSW im Landtag vertraten, schloss der SSW ein Tolerierungsbündnis mit SPD und Grünen. Die Wiederwahl der Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte jedoch in vier Wahlgänge bei geheimer Abstimmung an einer fehlenden Stimme, sodass es zur Bildung einer Großen Koalition kam, an der der SSW nicht beteiligt war. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse entschied sich der SSW, als die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dies nach der Wahl von 2012 ermöglichten und er ein Ergebnis von 4,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sich nicht mehr mit der Duldung einer rot-grünen Regierung zu begnügen, sondern mit SPD und Grünen eine Koalition einzugehen. Die frühere Fraktionsvorsitzende Spoorendonk wurde schleswig-holsteinische Justizministerin und zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten - der SSW war amit zum ersten Mal in seiner Geschichte in der Landesregierung vertreten.

In seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 zeigte sich der SSW "in aller Bescheidenheit" mit dem, was die Landesregierung mit der Beteiligung des SSW in der Wahlperiode erreicht hatte, durchaus zufrieden. Insofern muss das Wahlergebnis für die Partei enttäuschend gewesen sein, denn trotz gestiegener Wahlbeteiligung büßte sie über 12.000 Zweitstimmen und 1,3 Prozentpunkte ein. Zwar ist sie auch im neuen Landtag mit drei Abgeordneten, dem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms, dem Parteivorsitzenden Flemming Meyer und Jette Waldinger-Thiering, vertreten, was aber darauf zurückzuführen ist, dass zu zwei Listenmandaten auch ein Ausgleichsmandat kommt. An der nächsten Landesregierung wird der SSW nicht mehr vertreten sein, da die "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW keine Mehrheit im Landtag mehr hat und die Partei in anderen Konstellationen aller Voraussicht nach keine Rolle spielen wird.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Schleswig-Holstein07.05.20173,3%-1,3%48.968-12.057

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur



Im Vergleich zu anderen Parteien weist der SSW einige organisatorische Besonderheiten auf. So unterhält die Partei nur vier Kreisverbände, in den Landkreisen Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und in Nordfriesland sowie in der kreisfreien Stadt Flensburg. Darüber hinaus ist die Partei mit einigen Ortsverbänden in den nördlichen Teilen der Landeshauptstadt Kiel, die organisatorisch dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde angehören, und mit einem Ortsverband im Landkreis Pinneberg, zu dem die Insel Helgoland gehört, vertreten. Ansonsten entspricht der Aufbau der Partei mit dem Landesparteitag als höchstem Organ und einem siebenköpfigen Landesvorstand, dem seit 2005 Flemming Meyer, ein Sohn von Karl Otto Meyer, vorsitzt, sowie einem hauptamtlichen Landesekretär dem, was auch in anderen Parteien üblich ist. Die aktuell dreiköpfige Landtagsfraktion, der auch der Parteivorsitzende angehört, wird von Lars Harms, dem prominentesten Vertreter der Friesen im SSW, geführt; es gibt insofern keine "Ämterhäufung" beim SSW. Der SSW hat nach eigenen Angaben derzeit rund 3.600 Mitglieder. Das ist für eine Regionalpartei, die nur in einem Landesteil präsent ist, eine durchaus beachtliche Zahl; zum Vergleich: die Grünen hatten Ende 2015 in ganz Schleswig-Holstein nur etwas über 2.200 Mitglieder und die Partei Die Linke unter 1.000. Über die soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder liegen keine veröffentlichten Angaben vor. Landtagswahlergebnisse des SSW.

Stimmenanzahl, prozentualer Anteil und Mandate bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Datum der Landtagswahl Gültige Stimmen für die Partei Anteil an den gültigen Stimmen Mandate
20.04.1947 99.500 9,3% 6
09.07.1950 71.864 5,5% 4
12.09.1954 42.242 3,5%
28.09.1958 34.136 2,8% 2
23.09.1962 26.883 2,3% 1
23.04.1967 23.577 1,9% 1
25.04.1971 19.720 1,4% 1
13.04.1975 20.703 1,4% 1
29.04.1979 22.293 1,4% 1
13.03.1983 21.807 1,3% 1
13.09.1987 23.316 1,5% 1
08.05.1988 26.643 1,7% 1
05.04.1992 28.245 1,9% 1
24.03.1996 38.285 2,5% 2
27.02.2000 60.367 4,1% 3
20.02.2005 51.920 3,6% 2
27.09.2009 69.701 4,3% 4
06.05.2012 61.025 4,6% 3

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein 2013.

Die Tabelle zeigt deutlich den sinkenden Stimmerfolg des SSW seit den frühen Erfolgen nach dem Zweiten Weltkrieg. Es folgt eine von den 1960ern bis zu den 1980ern reichende Periode der Stagnation sowie ein allmählicher Anstieg der Wählerzahl seit Ende der 1980er-Jahre, der durch die Wahlrechtsreform Anfang der 2000er-Jahre an Schwung gewonnen hat. Wenn man das Wahlergebnis von 1992 mit dem im Jahr 2000 vergleicht, so weist die Verdoppelung der Stimmenzahl darauf, dass die Partei eben nicht mehr nur von Angehörigen der dänischen und friesischen Minderheit gewählt wird, sondern in beiden schleswig-holsteinischen Landesteilen in einem ähnlichen Umfang. Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen lagen in den letzten Jahrzehnten stets um die 30.000, da die Partei nur in den Kreisen antritt, in denen sie auch Kreisverbände unterhält. Das wiederum zeigt, dass der SSW bei Landtagswahlen in weiten Teilen Schleswig-Holsteins als eine Art gemäßigt linke Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird. Offenbar kann die Partei, die sich in ihren programmatischen Aussagen gerne auf das "nordische Vorbild" bezieht (so z.B. in der Satzung des SSW, §2, Abs.2), auch von Sympathien für Skandinavien profitieren. Die Zusammensetzung der Wählerschaft ist sowohl hinsichtlich des Alters, des Geschlechts, der Berufstätigkeit und dem formalen Bildungsabschluss der Wählerinnen und Wähler sehr ausgeglichen. Das zeigt, dass die Partei von allen sozialen Gruppen der dänischen und friesischen Minderheiten gleichermaßen gewählt wird. Mit der Ausnahme der Stadt Flensburg wird sie allerdings eher in kleineren, ländlichen Gemeinden gewählt. In Flensburg stellte der SSW von 2011 bis 2017 sogar den Oberbürgermeister.

Seit 1961 tritt der SSW bei Bundestagswahlen nicht mehr an, was in der Partei nicht unumstritten ist; so tritt der Parteivorsitzende Meyer für eine Teilnahme ein, womit er sich bislang nicht durchsetzen konnte.

Programmatik



In seinem Grundsatzprogramm von 1999 definiert der SSW drei Kernelemente seiner politischen Identität; er sei eine "Minderheitenpartei", die "von der regionalen Verankerung im Norden Schleswig-Holsteins und von [ihrer] ... besonderen Verbindung zu den nordischen Ländern geprägt" sei (Rahmenprogramm 1999: 2). Aus diesen drei Elementen werden im Grundsatzprogramm die Grundwerte und die politischen Ziele des SSW entwickelt.

So ist das Eintreten für Demokratie und Rechtsstaat eine Voraussetzung für den Minderheitenschutz; dessen besonderer Stellenwert kommt auch in der Forderung, eine "Schutz- und Förderungsklausel für nationale und ethnische Minderheiten im Grundgesetz" (ebd.: 4) einzuführen, zum Ausdruck. Außerdem tritt der SSW für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürger, für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik und - nicht spezifisch auf Minderheiten bezogen - für ein weitgehendes Selbstbestimmungsrecht des Individuums besonders im Hinblick auf persönliche Daten ein. Die "regionale Verankerung" kommt besonders in dem Teil des Programms zum Ausdruck, in dem es um die Strukturentwicklung "des Landesteils Schleswig" geht (ebd.: 7ff.); dies ist ein zentrales Anliegen des SSW, das sich auch durch alle Wahlprogramme zieht. Die besondere Verbindung zu den nordischen Ländern kommt nicht nur in den Forderungen für eine aktive Friedens- und Verständigungspolitik zum Ausdruck, sondern ebenso im sozialpolitischen Teil des Programms, das sich ganz offensichtlich an den hohen sozialstaatlichen Standards der skandinavischen Länder orientiert. Auffällig ist die hohe Priorität der Gleichberechtigung der Geschlechter im Grundsatzprogramm; auch dies ist sicher dem Beispiel der nordischen Länder geschuldet.

In den verschiedenen Wahlprogrammen anlässlich der Landtags- und Kommunalwahlen werden die politischen Ziele aktualisiert und konkretisiert. In umweltpolitischen Fragen steht der SSW grünen Positionen nahe. Atomenergie lehnte er schon früh ab, in jüngerer Zeit hat sich die Partei auch gegen Fracking und gegen die Einlagerung von CO2 ausgesprochen - ein Thema, das in Schleswig-Holstein zeitweilig sehr präsent war.

Literatur



  • Dietsche, Hans-Jörg, Südschleswigscher Wählerbverband (SSW), in: in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 413-421.
  • Holtmann, Everhard, Dürfen die das, wo sie doch Dänen sind? Über den Umgang mit Macht und Minderheiten in Deutschland, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 36/3, S. 616-629.
  • Klatt, Martin/Kühl, Jørgen, SSW - Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein 1945-2005, Flensburg 2006.
  • Kühl, Jørgen/ Bohn, Robert (Hrsg.), Ein europäisches Modell? Nationale Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland 1945-2005, Bielefeld 2005.
In dänischer Sprache sind weitere Titel verfügbar.


Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.