Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

Einnahmen und Ausgaben der Parteien


12.7.2017
Die fünf Bundestagsparteien konnten 2014 insgesamt Einnahmen in Höhe von 422,5 Mio. Euro verbuchen. Die höchsten Einnahmen hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Die Ausgaben der Parteien beliefen sich auf 449,1 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben hatte die SPD, die geringsten die Linkspartei. Das meiste Geld wurde mit 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aufgewendet.

Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlichen regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher und juristischer Personen, staatlichen Mitteln und sonstigen Einnahmen, worunter vor allem Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen, Vermögen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen fallen.

Insgesamt konnten die fünf Bundestagsparteien 2014 Einnahmen in Höhe von 422,5 Mio. Euro verbuchen. Die größte Einnahmequelle waren dabei die staatlichen Mittel mit 134,8 Mio. Euro, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 116 Mio. Euro. An dritter Stelle kamen die Spenden von natürlichen und juristischen Personen in Höhe von 61,7 Mio. Euro. An Mandatsträgerbeiträgen nahmen die Parteien 59,9 Mio. Euro ein und die sonstigen Einnahmen beliefen sich auf 50,2 Mio. Euro. Die staatlichen Mittel machten bei der CDU, den Grünen und der Linkspartei den größten Anteil an den Gesamteinnahmen aus, bei der SPD waren es die Mitgliedsbeiträge und bei der CSU die Spenden.

Die Partei mit den höchsten Einnahmen war die SPD. Sie verfügte laut ihrem Rechenschaftsbericht 2014 über Gesamteinnahmen von 161,8 Mio. Euro. Ihre stärkste Einnahmequelle war, wie schon in den Vorjahren, die Mitgliedsbeiträge mit diesmal 50 Mio. Euro, gefolgt von den staatlichen Mitteln mit 48,6 Mio. Euro. Am geringsten schlugen mit 15,1 Mio. Euro die Spenden zu Buche.

Die CDU konnte 147,1 Mio. Euro einnehmen. Bei ihr machten mit 47,9 Mio. Euro die staatlichen Mittel den größten Anteil aus, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 38,2 Mio. Euro. Die geringsten Einnahmen stammten mit 16,2 Mio. Euro aus den sonstigen Einnahmequellen.

Unter den kleineren Parteien verbuchte 2014 die CSU mit 46,8 Mio. Euro die höchsten Einnahmen. Bei ihr waren mit 13,6 Mio. Euro die Spenden die stärkste Einnahmequelle, gefolgt von den staatlichen Mitteln mit 12,7 Mio. Euro. Die wenigsten Einnahmen konnte die Partei, die ja nur in Bayern in einem Landtag vertreten ist, mit 3,7 Mio. Euro aus den Mandatsträgerbeiträgen erzielen.

Die Grünen lagen 2014 mit 39,7 Mio. Euro an vierter Stelle. Bei hier machten mit 14,8 Mio. Euro die staatlichen Mittel mit großem Abstand vor den Mandatsträgerbeiträgen (8,8 Mio. Euro) den größten Anteil aus. Am geringsten waren mit 2,2 Mio. Euro die sonstigen Einnahmen.

Die Linkspartei verfügte 2014 mit 27,2 Mio. Euro über die geringsten Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien. Den größten Anteil hatten die staatlichen Mittel mit 10,7 Mio. Euro, gefolgt von den Mitgliedsbeiträgen mit 9,3 Mio. Euro. Am geringsten waren mit 1,1 Mio. Euro die sonstigen Einnahmen.

Die Ausgaben der Parteien werden eingeteilt in Personalausgaben, Sachausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs, Sachausgaben für allgemeine politische Arbeit, Sachausgaben für Wahlkämpfe, Ausgaben für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen und sonstige Ausgaben einschließlich sonstiger Zinsen.

Insgesamt hatten die fünf Bundestagsparteien 2014 Ausgaben in Höhe von 449,1 Mio. Euro. Das meiste Geld wurde mit 146,2 Mio. Euro für die Wahlkämpfe zur Europawahl und andere Wahlen aufgewendet. Die Wahlkampfausgaben machten damit ein knappes Drittel der Gesamtausgaben aus. An zweiter Stelle lagen die Personalausgaben mit 125,1 Mio. Euro, d.h. 27,8 Prozent der Gesamtausgaben. Die Sachausgaben für allgemeine politische Arbeit beliefen sich auf 87,4 Mio. Euro (19,5 Prozent der Gesamtausgaben), der laufende Geschäftsbetrieb kostete die Parteien 73,9 Mio. Euro, d.h. 16,5 Prozent der Gesamtausgaben. Die Ausgaben für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen beliefen sich auf 13,2 Mio. Euro und sonstige Ausgaben schlugen mit 3,4 Mio. Euro zu Buche.

Bei der CDU, der SPD und der CSU stellten die Wahlkampfausgaben den größten Ausgabenposten dar, bei den Grünen und der Linkspartei wurden sie von den Personalausgaben übertroffen.

Die Partei mit den höchsten Ausgaben war die SPD mit 168,2 Mio. Euro. Bei ihr schlugen die Wahlkampfausgaben mit 52,1 Mio. Euro zu Buche, gefolgt von den Personalausgaben in Höhe von 47,4 Mio. Euro. Den geringsten Anteil hatten mit 0,3 Mio. Euro die sonstigen Ausgaben.

Die CDU folgte auf Platz zwei mit Gesamtausgaben von 154,8 Mio. Euro. Auch bei ihr nahmen die Wahlkampfausgaben mit 48,6 Mio. Euro den ersten Platz ein, gefolgt von den Personalausgaben mit 42,6 Mio. Euro. Die geringste Summe gab die CDU mit 2,1 Mio. Euro für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen aus.

Die CSU gab 2014 insgesamt 56,2 Mio. Euro aus. Den höchsten Anteil machten mit 24,2 Mio. Euro die Wahlkampfausgaben aus. Die Sachausgaben für allgemeine politische Arbeit kamen mit 14 Mio. Euro an zweiter Stelle. Für die Vermögensverwaltung gab die CSU in diesem Jahr nichts aus.

Die Ausgaben der Grünen beliefen sich insgesamt auf 40,6 Mio. Euro. Bei ihnen standen mit 14,1 Mio. Euro die Personalausgaben an erster Stelle, gefolgt von den Wahlkampfausgaben mit 12,8 Mio. Euro. An letzter Stelle lagen die sonstigen Ausgaben mit 0,2 Mio. Euro.

Die Linkspartei hatte 2014 mit 29,3 Mio. Euro die geringsten Ausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei standen mit 10,2 Mio. Euro die Personalausgaben an erster Stelle, gefolgt von den Wahlkampfausgaben mit 8,5 Mio. Euro. Für die Vermögensverwaltung und sonstige Aufgaben gab die Partei so gut wie nichts aus.

Die Ausgaben der Parteien für Wahlkämpfe sind je nach der Anzahl und Art der Wahlen in dem jeweiligen Jahr sehr unterschiedlich hoch. Am meisten Geld geben die Parteien in der Regel für die bundesweiten Wahlkämpfe zu den Bundestags- und Europawahlen aus, daher sind im Zeitraum von 2003 bis 2014 für fast alle Parteien die Wahlkampfausgaben für die Jahre 2004, 2005, 2009, 2013 und 2014 am höchsten. Zu den bundesweiten Wahlen kommen jedoch noch die die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen hinzu.

Eine absolute Ausnahmestellung nimmt das Jahr 2009 ein, da in diesem "Superwahljahr" eine Bundestagswahl, eine Europawahl und sechs Landtagswahlen stattfanden. 2009 haben alle sechs damals im Bundestag vertretenen Parteien zusammen 242,6 Mio. Euro für Wahlkämpfe ausgegeben, das waren 42 Prozent ihrer gesamten Ausgaben.

Auf den Plätzen zwei und drei stehen die Jahre 2013 und 2014 mit der Bundestags- bzw. Europawahl und jeweils drei Landtagswahlen. Die Gesamtausgaben der sechs damaligen Bundestagsparteien für Wahlkämpfe beliefen sich 2013 auf 151,4 Mio. Euro. Am meisten Geld hat mit 47,4 Mio. Euro die SPD ausgegeben, dicht gefolgt von der CDU mit 47,2 Mio. Euro. Die CSU, die zusätzlich noch die bayerische Landtagswahl zu bestreiten hatte, gab 20,2 Mio. Euro aus, die Grünen 14,2 Mio. Euro, die FDP 13,4 Mio. Euro und die Linkspartei 8,9 Mio. Euro.

Im Jahr 2014 gaben die fünf noch im Bundestag vertretenen Parteien insgesamt 146,2 Mio. Euro für Wahlkämpfe aus. Am höchsten waren die Wahlkampfausgaben mit 52,1 Mio. Euro bei der SPD, die CDU gab 48,6 Mio. Euro aus, die CSU 24,2 Mio., die Grünen 12,8 Mio. und die Linkspartei 8,5 Mio. Euro.

Da im Jahr 2004 sowohl Europawahlen als auch in fünf Bundesländern Landtagswahlen stattfanden, waren die Gesamtausgaben der Parteien für dieses Jahr mit 122 Mio. Euro ebenfalls sehr hoch.

Am geringsten waren die Wahlkampfausgaben 2007 und 2010, den Jahren mit jeweils nur einer Landtagswahl. In diesen Jahren wurden 29,3 bzw. 34,7 Mio. Euro ausgegeben.

Datenquelle



Auf der Webseite des Deutschen Bundestags einsehbare Rechenschaftsberichte der Parteien

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



DIE LINKE 2007: Bei der Berechnung der Wahlkampfausgaben wurden die Ausgaben der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert.


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Autor: Oskar Niedermayer für bpb.de

 

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