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Staatliche Parteienfinanzierung I


1.9.2015
Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2014 waren 20 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Mio. Euro entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 134,8 Mio. Euro.

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Fakten



Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt in Form einer allgemeinen jährlichen Teilfinanzierung der den Parteien nach dem Grundgesetz obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten.

Maßgeblich für die Verteilung der staatlichen Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, die an ihren Wahlerfolgen und am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen gemessen wird.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens 10 Prozent der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat.

Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 0,85 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,70 Euro.

Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 38 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Allerdings gibt es eine absolute Obergrenze an Mitteln pro Jahr, die 2014 156,7 Mio. Euro beträgt. Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteile anteilsmäßig entsprechend gekürzt.

Zudem gibt es wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots einer "überwiegenden" staatlichen Parteienfinanzierung eine pro Partei berechnete relative Obergrenze. Danach dürfen die staatlichen Mittel nicht höher sein als die von der Partei selbst erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres. Wenn die Eigeneinnahmen geringer sind als die errechneten Mittel, wird die staatliche Finanzierung daher auf die Höhe der Eigeneinnahmen begrenzt.

Für das Jahr 2014 waren neben den 5 Bundestagsparteien weitere 15 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Mio. Euro entfielen auf die 5 Bundestagsparteien 134,8 Mio. Euro. Für die SPD wurden 48,6 Mio. Euro, für die CDU 47,9 Mio. Euro festgesetzt. Der geringste Betrag wurde für die Linkspartei mit 10,7 Mio. Euro festgesetzt. Der für die seit der Bundestagswahl 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP festgesetzte Betrag belief sich auf 9,2 Mio. Euro.

Datenquelle



»Durch den Deutschen Bundestag veröffentlichte Festsetzungen der staatlichen Mittel für das jeweilige Jahr«.

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



DIE LINKE 2007: Zur Berechnung der Mittel wurden die zu berücksichtigten Wählerstimmen und Zuwendungen der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert. Die FDP, die mit der Bundestagswahl vom 22.9.2013 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, wurde hier aus Vergleichbarkeitsgründen zu den früheren Daten mit einbezogen.


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Zahlen und Fakten

Bundestagswahlen

Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte durften sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen, 30 Parteien traten mit einer Landesliste zur Wahl an. Die meisten Zweitstimmen konnte die CDU für sich verbuchen, gefolgt von der SPD, der Partei DIE LINKE, den GRÜNEN und der CSU. 25 weitere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Fast drei von zehn Wahlberechtigten machten von ihrer Stimme keinen Gebrauch. Weiter... 

Zahlen und Fakten

Europawahl

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 fand zum achten Mal die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Mehr als 500 Millionen Unionsbürger aus 28 Mitgliedsstaaten konnten in freien, geheimen und vor allem direkten Wahlen ihre parlamentarischen Vertreter bestimmen. Welche Fraktionen durften ins Parlament einziehen? Wie hoch war die Wahlbeteiligung? Und wie viele Bürger repräsentiert ein Abgeordneter? Weiter... 

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