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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Programmatik der AfD

Wurde die AfD in ihrer Gründungsphase noch dem liberal-konservativen Spektrum zugeordnet, so reiht sie sich heute nahtlos in die rechtspopulistische Parteienfamilie ein. Eine restriktive Migrations- und Zuwanderungspolitik prägt das Bild der Partei und strahlt auf fast alle Politikfelder aus.

Das Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017.Das Programm der AfD zur Bundestagswahl 2017. (© picture-alliance)

Als letzter Neuankömmling in (West)europa reiht sich die AfD heute nahtlos in die rechtspopulistische Parteienfamilie ein. Jörg Meuthen, das nach der Abspaltung der ALFA bzw. LKR und der Blauen Partei einzig verbliebene AfD-Mitglied im Europaparlament, gehört dort der Fraktion "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" an, der sich auch die Abgeordneten der britischen UKIP, des italienischen Movimiento 5 Stelle und der Schwedendemokraten angeschlossen haben. Ihre Nähe zu den in der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" versammelten Vertretern des harten Kerns der europäischen Rechtspopulisten - Front National, Lega Nord, FPÖ und PVV - demonstrierte die AfD, indem sie deren Anführer im Januar 2017 zu einem gemeinsamen Kongress nach Koblenz einlud.

In der Gründungsphase hatte sich die AfD gegen die als stigmatisierend empfundene Etikettierung als "rechtspopulistisch" strikt verwahrt; auch von der Politikwissenschaft wurde sie zunächst mehrheitlich dem liberal-konservativen Spektrum zugeordnet. In der Rückschau zeigt sich allerdings, dass der Keim des Rechtspopulismus in der Partei von Beginn an angelegt war. Ideologisch und programmatisch besteht dieser aus einem Drei- bzw. Vierklang (Decker 2016: 9 ff.): Ausgangspunkt und inhaltliche Klammer ist (1) die radikale Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Eliten, denen den Vorwurf gemacht wird, dass sie die Interessen und Meinungen der Bürger systematisch missachteten, während die Populisten für sich selbst den Anspruch erheben, den "wahren" Volkswillen zu kennen und zu vertreten. (2) In kultureller Hinsicht greift der Rechtspopulismus das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Identität auf, die in der scheinbaren Wertebeliebigkeit der Zuwanderungsgesellschaft verloren zu gehen drohen. (3) Wirtschafts- und sozialpolitisch ist seine Agenda dadurch bestimmt, dass wachsende Teile der Bevölkerung um ihren Wohlstand fürchten und Abstiegsängste haben. Zusammengebunden werden diese drei Aspekte nochmals in der (4) ablehnenden Haltung gegenüber der EU, die das Markenzeichen der frühen AfD war und heute alle rechtspopulistischen Parteien in Europa eint.

Während die Anti-Establishment-Haltung der AfD vor allem im Rahmen der Wähleransprache, also rhetorisch zum Ausdruck kommt, steht im Zentrum ihres inhaltlichen Demokratieverständnisses die Forderung nach "mehr direkter Demokratie". Die Einführung von Volksabstimmungen "nach Schweizer Vorbild" wird sowohl im Grundsatz- als auch im Wahlprogramm gleich an erster Stelle genannt und um Vorschläge für eine Begrenzung der Parteienmacht, des Berufspolitikertums und des Lobbyismus ergänzt. Das Wahlrecht soll durch die Einführung freier Listen stärker personalisiert und der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt werden.

Auch über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Währungsunion möchte die AfD das Volk abstimmen lassen. Mit dieser Forderung bündelt die Partei ihre EU-skeptischen Positionen, die im Grundsatz- und Wahlprogramm an zweiter Stelle folgen. Sie sind rigider gehalten als in den Bundestags- und Europawahlprogrammen von 2013/2014 (Niedermayer 2015: 187 ff.). Während dort die Schaffung einer kleineren Eurozone der stabilitätsorientierten Länder als Möglichkeit erwogen wurde, ist jetzt nur noch von einem Austritt Deutschlands oder einer gemeinsam beschlossenen Auflösung der Währungsunion die Rede. Eine weitere Integrationsvertiefung mit der Zielvorstellung eines Bundesstaates lehnt die AfD entschieden ab; stattdessen tritt sie für eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten im Sinne der ursprünglichen Idee einer (reinen) Wirtschaftsgemeinschaft ein.

Stärker als ihre demokratie- und europapolitischen Forderungen prägen die Positionen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik das öffentliche Bild der AfD. Sie dominieren nicht nur deren Wahlkämpfe, sondern auch die Arbeit in den Parlamenten und Vertretungskörperschaften, und strahlen als "Querschnittsthema" programmatisch auf fast alle Politikfelder aus (Hafeneger u.a. 2018). In der angeblichen Ausbreitung des Islams und "Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen" sieht die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm "eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung." Sie soll durch konkrete Maßnahmen (kein Körperschaftsstatus für islamische Verbände, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, restriktivere Bestimmungen für den Bau und Betrieb von Moscheen etc.) zurückgedrängt werden. In der Asylpolitik möchte die Partei das heutige individuelle Asylrecht durch eine institutionelle Garantie ersetzen und die Genfer Flüchtlingskonvention an die "globalisierte Gegenwart mit ihren weltweiten Massenmigrationen" anpassen. Die Einwanderungspolitik soll sich ausschließlich an der Integrationsfähigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Wirtschaft orientieren. Beim Einbürgerungsrecht kritisiert die AfD die Aufweichung des Abstammungsprinzips und lehnt die Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft - von begründeten Ausnahmefällen abgesehen - ab.

In der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist die stark marktliberale geprägte Programmatik der Gründungsphase inzwischen zurückgedrängt worden. Die an die Leitsätze von 2013 anschließenden Passagen im Grundsatzprogramm täuschen darüber hinweg, dass Forderungen nach einer Verschlankung des Wohlfahrtsstaates und Stärkung der privaten Vorsorge in der Partei immer weniger konsensfähig sind. Sie werden vor allem von westdeutschen AfD-Politikern vertreten, während die ostdeutschen Landesverbände mehrheitlich einen sozialpopulistischen Kurs favorisieren, der auf die "kleinen Leute" abzielt und nicht (nur) auf bürgerliche Leistungsträger. Symptomatisch für den Richtungsstreit ist das Fehlen eines Rentenkonzepts im Grundsatz- wie im Wahlprogramm. Einigkeit besteht zwischen den beiden Flügeln in der nationalen Ausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik, deren Früchte dem eigenen Land und der eingesessenen Bevölkerung vorbehalten bleiben sollen. Dies schlägt sich z.B. in der Ablehnung einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung oder den - ausschließlich an Nützlichkeitserwägungen orientierten - Vorschlägen für eine gesteuerte Einwanderung nieder (Bebnowski 2015).

Konservative Akzente setzt die AfD in der Geschlechter- und Familienpolitik (Kemper 2014). Ihre Positionen speisen sich hier aus unterschiedlichen ideellen Strömungen, die allesamt die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte zurückweisen. Sie stellen somit auch eine Reaktion auf die gesellschaftspolitische Liberalisierung der Unionsparteien, insbesondere der CDU, dar. Die AfD bekennt sich zum traditionellen Leitbild der Familie und kritisiert dessen Untergrabung durch die staatlich organisierte Kinderbetreuung und einen übertriebenen Feminismus. Als Hauptzielscheibe gilt ihr dabei das "Gender-Mainstreaming". Der demografischen Krise möchte sie durch eine aktivierende Familienpolitik entgegenwirken - als Alternative zur "volkswirtschaftlich nicht tragfähigen und konfliktträchtigen Masseneinwanderung". Dazu sollten Eltern bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden.

In der Außen- und Sicherheitspolitik plädiert die AfD für eine ausschließliche Orientierung an nationalen Interessen. Eine EU-Armee lehnt sie ab, stattdessen solle der europäische Einfluss in der NATO gestärkt, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbessert und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Im Verhältnis zu Russland tritt die AfD - ähnlich wie die Linke - für einen Entspannungskurs und eine Beendigung der nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen ein. In der Außenwirtschaftspolitik lehnt sie die geplanten oder bereits geschlossenen Abkommen TTIP und CETA wegen ihrer Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte ab. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, deren heutiges, auf staatlichen Hilfen basierendes System sie für gescheitert hält, kann sich die AfD dagegen auch eine Öffnung der eigenen Märkte vorstellen, um die Entwicklungsländer gerechter in den Welthandel einzubeziehen.

Literatur zur AfD

  • Bebnowski, David (2015), Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden.
  • Best, Volker (2018), Liberal-Konservative Reformer (LKR), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 379-384.
  • Decker, Frank (2016), Die "Alternative für Deutschland" aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Alexander Häusler (Hg.), Die Alternative für Deutschland, Wiesbaden, S. 7-23.
  • Hafeneger, Benno u.a. (2018), AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure, Frankfurt a.M.
  • Hambauer, Verena / Anja Mays (2018), Wer wählt die AfD? Ein Vergleich der Sozialstruktur, politischen Einstellungen und Einstellungen zu Flüchtlingen zwischen AfD-WählerInnen und der WählerInnen der anderen Parteien, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12 (1), S. 133-154.
  • Häusler, Alexander / Rainer Roeser (2015), Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus: Merkmale und Dynamik des Rechtsrucks in der AfD, in: Andreas Zick / Beate Küpper, Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland, Bonn, S. 124-145.
  • Hensel, Alexander u.a. (2017), Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitsheft 91).
  • Kemper, Andreas (2014), Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung).
  • Lewandowsky, Marcel (2018), Alternative für Deutschland (AfD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 161-170.
  • Niedermayer, Oskar (2015b), Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 175-207.
  • Niedermayer, Oskar / Jürgen Hofrichter (2016), Die Wählerschaft der AfD: wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2), S. 267-284.
  • Schroeder, Wolfgang u.a. (2017), Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Berlin (WZB Working Paper).

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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