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Die Programmatik der CDU


28.6.2017
Erst 1978 verabschiedete die CDU ihr erstes Grundsatzprogramm. In ihrer Programmatik vereint sie konservative, liberale und christlich-soziale Standpunkte. Die programmatische Entwicklung ist oft stark an das Regierungshandeln gebunden. Trotz eines anhaltenden Modernisierungsprozesses schreibt auch das aktuelle Grundsatzprogramm zahlreiche konservative Positionen fest.

Leitsätze zum Grundsatzprogramm" der CDU.Leitsätze zum Grundsatzprogramm" der CDU: Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. (© picture-alliance)

Die CDU hat sich nie im selben Maße als Programmpartei verstanden wie die SPD. Dies lag und liegt zunächst in ihrem pragmatischen, auf den Gewinn und Erhalt der Regierungsmacht ausgerichteten Politikverständnis und den tatsächlichen Erfolgen ihrer Regierungspolitik begründet, die sich mit einer zu starren ideologischen Bindung schlecht verträgt. Es hat aber auch mit dem weiten Spannungsbogen zu tun, den die Union von Beginn an schlagen musste, um die divergierenden Interessen und Werthaltungen der von ihr angesprochenen Wähler zu überbrücken. Intensivere programmatische Debatten und Neupositionierungen kennzeichnen vor allem die beiden Oppositionsphasen, denen jeweils schmerzliche Wahlniederlagen vorausgingen. Zumindest in der letzten Phase hat sich der Reformkurs aber nahtlos in die Regierungszeit hinein verlängert, wo die CDU ab 2005 insbesondere ihre gesellschafts- und familienpolitischen Positionen an die veränderte Lebenswirklichkeit anpasste.

Ideologisch-weltanschaulich speist sich die CDU aus drei Wurzeln: einer liberalen, einer konservativen und einer sozial-katholischen. Um ihrem Anspruch einer überkonfessionellen Sammlungsbewegung gerecht zu werden, die das christlich-soziale und protestantisch-bürgerliche Lager zu einem breiten Wählerbündnis zusammenführt, musste sie diese gleichermaßen pflegen und programmatisch in die richtige Balance bringen. Der Bezug auf die christlichen Werte, das "hohe C", erwies sich dabei als nützliche Klammer, die an alle drei Elemente anschlussfähig war und zugleich eine klare Abgrenzung zur Sozialdemokratie ermöglichte.

Das konservative Element bestimmte vor allem die Gesellschafts- und Familienpolitik, wo die CDU an traditionellen Geschlechterrollen und einer ständisch-hierarchischen Organisation der Gesellschaft festhielt. Niederschlag fand dies unter anderem in der Förderung der Hausfrauenehe durch das Steuerrecht, dem dreigliedrigen Schulsystem und der zögerlichen Haltung gegenüber einer Liberalisierung des Strafrechts (etwa bei Strafbarkeit der Abtreibung und des Ehebruchs). Modernität bewiesen die Christdemokraten dagegen in der Wirtschaftspolitik. Das von ihnen vertretene Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft stellte eine gelungene Synthese von liberaler Ordnungspolitik und Sozialstaatlichkeit dar. Bis heute hält sich in der öffentlichen Wahrnehmung das Missverständnis, wonach der Sozialstaat in Deutschland eine Erfindung Bismarcks und damit der Konservativen gewesen sei. Tatsächlich gingen jedoch dessen tragende Prinzipien - die Selbstverwaltung und Beitragsfinanzierung - auf den Einfluss der katholischen Zentrumspolitiker zurück (Walter / Werwarth / D'Antonio 2014: 50 f.). Indem Adenauer an diese Tradition anknüpfte (vor allem durch die große Rentenreform 1957), stellte er sich in Gegensatz zu Erhard, der das soziale Element der Marktwirtschaft in erster Linie mit einem funktionierenden Wettbewerb verband. Auch spätere Weiterentwicklungen des Sozialstaats wie die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente oder die Einführung einer Pflegeversicherung wurden unter christdemokratischer Regierungsverantwortung vorgenommen.

Weitergehende Vorstellungen eines christlichen Sozialismus, wie sie die CDU der Britischen Zone 1947 noch in ihrem ersten, Ahlener Programm vertreten hatte, waren in der Partei nur für kurze Zeit mehrheitsfähig (Bösch 2002: 17 ff.). Adenauer verfolgte mit ihnen primär taktische Ziele, um die Stimmen der Arbeiter zu gewinnen und den sozialkatholischen Flügel der Partei in die von Erhard entwickelte, auch von ihm selbst favorisierte marktwirtschaftliche Linie einzubinden (Düsseldorfer Leitsätze 1949). Sozialkatholische, liberale und konservative Vorstellungen trafen sich im Subsidiaritätsgedanken, der in seiner konkreten Handhabung freilich für unterschiedliche Interpretationen offen blieb. Die Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU stellt sich deshalb bis heute als Ringen der unterschiedlichen Kräfte und Strömungen der Partei dar, das die Herausbildung einer klar umrissenen programmatischen Identität erschwert.

Im 1978 verabschiedeten ersten Grundsatzprogramm bezeichnete die CDU "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" als ihre zentralen Grundwerte. Für deren Herleitung nahm sie ausdrücklich auf das christliche Menschenbild Bezug. Daran sollte sich bei den nachfolgenden Programmen nichts ändern. Das Abschmelzen der katholischen Milieubindung und die fortschreitende gesellschaftliche Säkularisierung führten dazu, dass die Hinweise auf das christliche Wertefundament sogar noch zunahmen, auch wenn dieses sich in der tatsächlichen Politik immer weniger niederschlug (Zolleis / Schmid 2013: 428 f.). Jenseits und unterhalb der Grundwerte kam es in der Programmatik allerdings zu teilweise deutlichen Verschiebungen. Hatte das erste Grundsatzprogramm 1978 durch die Betonung der Chancengerechtigkeit und Verweise auf die sogenannte "Neue Soziale Frage" eher soziale Akzente gesetzt, so traten im 1994 verabschiedeten Grundsatzprogramm "Freiheit in Verantwortung" liberale und ökologische Aspekte stärker in den Vordergrund. Auch beim Familienbild zeichnete sich durch die Anerkennung nichtehelicher Partnerschaften und alleinerziehender Eltern eine Korrektur ab, die den späteren Modernisierungskurs unter Merkel vorwegnahm.

Das aktuelle Grundsatzprogramm, das unter dem Titel "Freiheit und Sicherheit" 2007 verabschiedet wurde, schlägt an verschiedenen Stellen bewusst konservative Pflöcke ein (Festhalten am Ehegattensplitting, kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, Ausschluss eines EU-Beitritts der Türkei etc.). Dabei handelt es sich aber primär um Zugeständnisse an die Kritiker einer inzwischen weit fortgeschrittenen gesellschafts- und familienpolitischen Liberalisierung, durch die die Programmatik der CDU den letzten 15 Jahren nachhaltiger verändert worden ist als in der Ära Adenauers oder Kohls. Symptomatisch dafür stehen etwa die Einführung des Elterngelds oder die Forderung nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote in Unternehmen. Die CDU hat sich dadurch auch in kultureller Hinsicht in die Mitte der Gesellschaft und des Parteiensystems hineinbewegt (Lau 2009).

Das Selbstverständnis der CDU als "natürliche" Regierungspartei bedingt eine starke Bindung der programmatischen Entwicklung an das Regierungshandeln. So wurden mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Infragestellung der Hauptschule als Teil des dreigliedrigen Schulsystems seit 2005 bedeutende Kurskorrekturen ohne vorausgehenden innerparteilichen Diskussionsprozess aus der Regierungsverantwortung heraus vorgenommen. Damit sind nicht nur die politikinhaltlichen Differenzen mit den Sozialdemokraten geringer geworden, sondern auch die mit den Grünen.

Deutlicher ausgeprägt bleibt das eigene Profil in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wo die CDU dem Schuldenabbau klare Priorität einräumt. Steuererhöhungen werden in der derzeitigen Situation abgelehnt, um das Wachstum nicht zu gefährden. Im europäischen Rahmen plädieren die Christdemokraten trotz der damit verbundenen Härten für eine Fortsetzung des strikten Sparkurses in den Krisenländern. In der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik wenden sie sich gegen eine zu starke Regulierung der Unternehmen und waren deshalb nur widerstrebend bereit, der von der SPD verlangten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Großen Koalition zuzustimmen.

Auch in der Innen- und Rechtspolitik bestehen erkennbare Unterschiede zur politischen Konkurrenz. So sieht die CDU bei der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr weitere Überwachungsmaßnahmen (etwa die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung) als geboten und rechtlich vertretbar an. Die von der Wirtschaft gewünschten Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada hält sie für unbedenklich. Bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen vollzog die CDU nach anfänglich großzügiger Aufnahmebereitschaft eine Kehrtwende und setzte verstärkt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine konsequente Abschiebungspolitik. Der Schaffung neuer legaler Zuwanderungsmöglichkeiten steht sie skeptisch gegenüber, um die Akzeptanz der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht zu überfordern. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Literatur zur CDU

  • Bösch, Frank (2001), Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945-1969, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2002), Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2017), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 242-261.
  • Decker, Frank (2008), Wo wir sind, ist die Mitte. Zum Standort der CDU im deutschen Parteiensystem, in: Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 55 (1/2), S. 12-15.
  • Dümig, Kathrin/Matthias Trefs/Reimut Zohlnhöfer (2006), Die Faktionen der CDU. Bändigung durch institutionalisierte Einbindung, in: Patrick Köllner/Matthias Basedau/Gero Erdmann (Hg.), Innerparteiliche Machtgruppen, Frankfurt a.M., S. 99-129.
  • Kleinmann, Hans-Otto (1993), Geschichte der CDU 1945-1982, Stuttgart.
  • Lau, Mariam (2009), Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU, München.
  • Resing, Volker (2013), Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert, Freiburg i. Br.
  • Schmid, Josef (1990), Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen.
  • Schwarz, Hans-Peter, Hg. (2009), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München.
  • Walter, Franz/Christian Werwath/Oliver D'Antonio (2014), Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit, 2. Aufl., Baden-Baden.
  • Zolleis, Udo /Josef Schmid (2013), Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 415-437.


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Autor: Frank Decker für bpb.de
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