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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der CDU

Die CDU zeichnet sich durch eine hohe Konstanz der Führungsspitze aus: In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die Partei von nur drei Vorsitzenden geführt. Die straffe Führung wird durch einen föderativen und pluralistischen Aufbau der Partei ergänzt. Eine Vielzahl von Vereinigungen, Sonderorganisationen und Gruppen bündeln die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder und Wähler.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Landesvorsitzende Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende der CDU in NRW, Karl-Josef Laumann, auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bad Salzuflen.Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen. In Regierungszeiten tritt der Einfluss der Landesparteien hinter der Macht der Kanzlerin zurück. (© picture-alliance/dpa)

So wie das katholische Zentrum verstand sich die CDU von Anfang an als "Volkspartei", die die Angehörigen unterschiedlicher sozialer und Berufsgruppen unter einem gemeinsamen christlichen Dach versammeln wollte. Mit der konfessionellen Öffnung wurde dieser Anspruch auf den nicht-katholischen Teil des Bürgertums ausgeweitet. Dabei kamen der CDU mehrere Umstände zugute: Erstens hatte sie durch ihre Regierungsmacht die Möglichkeit, die grundlegenden Weichenstellungen der neugegründeten Bundesrepublik vorzunehmen. Zweitens konnte sie auf ein noch weithin intaktes Vorfeld aus Vereinen und Verbänden des konservativ-katholischen Milieus zurückgreifen, das eine erfolgreiche Wähleransprache auch ohne ausgebaute Parteiorganisation garantierte. Und drittens profitierte sie von einer Auflösung der einstmals starren Milieugrenzen im christlich-konservativen Lager, dessen Zusammenwachsen nicht zuletzt durch den gemeinsam geteilten Antisozialismus erleichtert wurde (Walter / Werwarth / D'Antonio 2014: 21 ff.).

Als Milieupartei, die zugleich an den Hebeln der Regierung saß, finanzierte sich die CDU in hohem Maße aus Unternehmensspenden (Bösch 2001: 195 ff.). Um die vom Grundgesetz geforderte Offenlegungspflicht zu umgehen, gelang es ihr, die gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung bis zum Jahre 1967 zu verschleppen. Die unter Adenauer eingeführte Praxis, die Herkunft der steuerbegünstigten Spenden durch eigens dafür eingerichtete Förderungsgesellschaft zu verschleiern, wurde auch nach der Verbreiterung der staatlichen Finanzierungsquellen fortgeführt. Ihre Spätfolgen zeigten sich bei der Spendenaffäre im Jahre 1999/2000, die einen dunklen Schatten auf die Ära Helmut Kohls als Parteivorsitzender warf und die CDU kurzzeitig in eine tiefe Krise stürzte.

Mit dem Abschmelzen der christlichen Milieus begannen die natürlichen Machtressourcen der CDU ab den 1960er-Jahren allmählich zu versiegen. Nachdem sie die Bundestagswahlen 1969 und 1972 verloren hatte, reagierte die Partei auf diese gesellschaftlichen Veränderungen mit einer nachholenden Modernisierung ihrer Organisation. Dies schlug sich einerseits im Ausbau des Parteiapparats, andererseits in einem rasanten Anstieg der Mitgliederzahl nieder (von 300.000 Mitglieder ausgangs der Adenauer-Ära bis auf 730.000 Mitglieder nach Kohls Übernahme der Kanzlerschaft im Jahre 1982). Damit einher ging eine Öffnung und Demokratisierung der innerparteilichen Willensbildungsprozesse, die auch in der nachfolgenden Regierungszeit für ein gewisses Gegengewicht zu der ansonsten dominanten Führung der Partei aus dem Kanzleramt heraus sorgte.

Straffe Führung und einheitliches Handeln verbinden sich in der CDU mit einem stark föderativ geprägten und pluralistischen Aufbau der Organisation. Das erstgenannte lässt sich an der hohen Konstanz der Führungsspitze ablesen. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die Partei von nur drei Vorsitzenden geführt - Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzleramt (bzw. in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz) lagen dabei gewöhnlich in einer Hand. 1967 wurde zur Entlastung des Vorsitzenden das Amt des Generalsekretärs eingerichtet. Als eigentliches Führungsgremium der Partei fungiert das 15-köpfige Präsidium, das alle zwei Wochen zusammentritt und die wichtigsten tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen abstimmt. Ihm gehören qua Amt die obersten Funktionsträger in Regierung, Parlament, Partei und Fraktion sowie weitere fünf vom Parteitag gewählte Mitglieder an. Hinzu kommen - als beratende - Mitglieder die (derzeit vier) von der CDU gestellten Ministerpräsidenten und der Bundesgeschäftsführer. Der Bundesvorstand umfasst darüber hinaus weitere 26 gewählte Mitglieder. Er tagt seltener und dient in erster Linie dazu, die Beschlüsse des Präsidiums innerhalb der Partei abzusichern und zu legitimieren. Oberstes Organ ist der in der Regel jährlich zusammentretende Parteitag, der seit der Wiedervereinigung aus 1.001 Delegierten besteht. Ihm obliegen neben der Wahl der Führungsgremien auch die förmliche Beschlussfassung über das Parteiprogramm und die Satzung, deren Inhalte durch die Arbeit der ausführenden Organe allerdings weitgehend vorgegeben sind (Bösch 2018: 256).

Stärker als bei den anderen Parteien ist bei der CDU die föderale Prägung spürbar (Schmid 1990). Ihr sichtbarstes Zeichen ist der "Bund" mit der Schwesterpartei CSU, die als organisatorisch selbständige Partei den nicht vorhandenen CDU-Landesverband in Bayern ersetzt. Gemessen an den Ressourcen überwiegt das Gewicht der Landesverbände und nachgeordneten Gliederungen das der Bundesebene bei weitem. Auf die Bundesebene entfallen nur etwa gut 10 Prozent des hauptamtlichen Personals und 30 Prozent der Parteieinnahmen. Ein zentralistischer Durchgriff von oben ist in der CDU schon dadurch erschwert, dass die Kandidatenaufstellung zum Bundestag ganz in den Händen der Kreis- und Landesverbände liegt. Letztere zeichnen sich daher traditionell durch ein hohes Maß an Eigenständigkeit aus, das in unterschiedlichen programmatischen Profilen Niederschlag findet. Am größten ist der Einfluss der Landesparteien und Ministerpräsidenten in Oppositionszeiten. Befindet sich die CDU dagegen an der Regierung, tritt er - auch wegen der dann fast automatisch einsetzenden Rückschläge bei den Landtagswahlen - hinter der Macht des/der Parteivorsitzenden und Kanzlers/Kanzlerin zurück.

Auf der horizontalen Ebene weist die CDU eine Vielzahl von Vereinigungen, Sonderorganisationen und weiteren Gruppen auf, die die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder und Wähler bündeln. Nach Berufsstand, sonstigen Sozialmerkmalen (Alter, Geschlecht, Religions-/ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung) oder Politikbereichen gegliedert, tragen diese Gruppierungen zugleich dazu bei, die ideologischen Strömungen innerhalb der Partei zu kanalisieren (Dümig / Trefs / Zohlnhöfer 2006). Richtungspolitisch motivierte Vereinigungen wie der "Berliner Kreis" oder die 2017 ins Leben gerufene "WerteUnion", die ein konservatives Gegengewicht zur gesellschaftspolitischen Modernisierung der Partei bilden sollen und mit der von Merkel vertretenen Flüchtlingspolitik hadern, bleiben die Ausnahme. Der linke Parteiflügel organisiert sich traditionell in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der marktliberale Flügel in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Durch die Pluralisierung der ihnen vorgelagerten Verbändelandschaft haben beide Vereinigungen zuletzt an Bedeutung eingebüßt. Eine größere Rolle spielt die Junge Union (JU), die allein aufgrund ihrer Größe ein wichtiges innerparteiliches Karrieresprungbrett darstellt. Indem sie die Mitglieder der CSU mit einschließen, bilden die meisten Vereinigungen zugleich ein Scharnier zur Schwesterpartei (Bösch 2018: 257).

Die ab 1983 rückläufige Mitgliederentwicklung wurde durch die Vereinigung mit der Ost-CDU kurzzeitig unterbrochen. Gegenüber dem Höchststand von 1990 (790.000) hat die CDU seither 40 Prozent ihrer Mitglieder verloren (Stand Ende 2017: 425.900). Zusammen mit der CSU liegt sie aber weiter deutlich vor der SPD. Der Mitgliederschwund rührt daher, dass die natürlichen Abgänge die Neumitglieder übersteigen. Dies schlägt sich zum einen in einer Überalterung der Mitglieder nieder, von denen Mehr als die Hälfte heute über 60 Jahre alt sind. Zum anderen entfernt es die Mitgliederstruktur von der soziologischen Zusammensetzung der CDU-Wählerschaft. So hat sich z.B. der Anteil der Hochschulabsolventen und Gutverdienenden unter den Mitgliedern im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt seit 1990 stark erhöht. Der Frauenanteil bleibt mit 26 Prozent weiterhin gering. Das auf dem Hannoveraner Parteitag 1996 gegen beträchtlichen Widerstand beschlossene "Quorum", nach dem ein Drittel aller öffentlichen und Parteiämter mit Frauen zu besetzen sind, hat zwar bewirkt, dass dieser Wert inzwischen auch bei den Kreis-, Landes- und Bundesvorstände sowie Parteitagsdelegierten erreicht wird. In den eigentlichen Führungspositionen bleiben die CDU-Frauen aber nach wie vor unterrepräsentiert.

Deutliche Veränderungen sind unter Merkels Vorsitz und Kanzlerschaft im innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingetreten. Die Bedeutung der formalen Gremien und des Delegiertensystems wurde an zwei Fronten zurückgedrängt. Zum einen richtete man vermehrt sogenannte "Regionalkonferenzen" ein, um die Parteibasis in den Kurs der Führung einzubinden (Resing 2013: 99 ff.). Diese Steuerung "von oben" korrespondiert mit Merkels Regierungsstil, der auf eine direkte Ansprache der Wähler mithilfe der Medien abzielt. Zum anderen wurde in den Landesverbänden öfter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Personalentscheidungen (insbesondere über Spitzenkandidaturen) mittels Urwahl zu treffen. Im Dezember 2015 hat der Parteitag ein vom damaligen Generalsekretär Peter Tauber entwickeltes Konzept für eine Parteireform beschlossen, das eine Stärkung der Mitgliederrechte in der Bundespartei vorsieht. Dies organisatorisch in Einklang mit den Steuerungs- und Kontrollbedürfnissen der Parteieliten zu bringen, verlangt eine schwierige Gratwanderung.

Literatur zur CDU

  • Bösch, Frank (2001), Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945-1969, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2002), Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2018), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 242-261.
  • Decker, Frank (2008), Wo wir sind, ist die Mitte. Zum Standort der CDU im deutschen Parteiensystem, in: Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 55 (1/2), S. 12-15.
  • Dümig, Kathrin/Matthias Trefs/Reimut Zohlnhöfer (2006), Die Faktionen der CDU. Bändigung durch institutionalisierte Einbindung, in: Patrick Köllner/Matthias Basedau/Gero Erdmann (Hg.), Innerparteiliche Machtgruppen, Frankfurt a.M., S. 99-129.
  • Kleinmann, Hans-Otto (1993), Geschichte der CDU 1945-1982, Stuttgart.
  • Lau, Mariam (2009), Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU, München.
  • Resing, Volker (2013), Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert, Freiburg i. Br.
  • Schmid, Josef (1990), Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen.
  • Schwarz, Hans-Peter, Hg. (2009), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München.
  • Walter, Franz/Christian Werwath/Oliver D'Antonio (2014), Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit, 2. Aufl., Baden-Baden.
  • Zolleis, Udo /Josef Schmid (2013), Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 415-437.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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