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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Programmatik der CSU

Die CSU versteht sich als christlich-konservative Sammlungsbewegung des bürgerlichen Lagers. Zu den Kernmerkmalen ihrer Programmatik gehört außerdem das Eintreten für die bayerische Eigenstaatlichkeit. Konservative Positionen in der Gesellschaftspolitik verbindet sie mit ihrem Selbstverständnis als Sozialstaatspartei und der Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Eine Wand mit bayerischem Rautenmuster auf dem Bezirksparteitag der CSU Schwaben.Eine Wand mit bayerischem Rautenmuster und dem Logo der CSU. Die Betonung der bayerischen Identität ist eine Säule der CSU-Programmatik. (© picture-alliance/dpa)

Die hegemoniale Stellung der CSU in Bayern gründet programmatisch auf drei Säulen (Strauß 1989: 530 ff.): Erstens versteht sich die Partei als christlich-konservative Sammlungsbewegung des bürgerlichen Lagers. Rechts von ihr soll es nach einem vielzitierten Wort von Franz Josef Strauß keine andere demokratisch legitimierte Kraft geben. Zweitens ist sie in einem überkonfessionellen, nicht-klerikalen Sinne christlich und damit zugleich für liberale Positionen offen. Und drittens betont sie ihre bayerische Identität und verficht die Eigenstaatlichkeit Bayerns innerhalb der Bundesrepublik und im zusammenwachsenden Europa.

Verbunden werden die drei Säulen durch das christliche Wertefundament. Stärker als bei der CDU dient dieses nicht nur als ideelles Bekenntnis, sondern auch als konkrete Handlungsanleitung (Weigl 2013: 478 f.). Niederschlag findet dies unter anderem in der Gesellschafts- und Familienpolitik, wo sie konservativere Positionen vertritt als die CDU. Symbolhaft markiert wurde dies zuletzt durch das von ihr in der Großen Koalition durchgesetzte Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern. Diese Position der CSU stieß auch in Teilen der Schwesterpartei auf Kritik - mit dem Argument, durch diese Leistung werde ein überkommenes Familienbild zementiert. Einer aktiven Gleichstellung durch Quoten- und Antidiskriminierungsregelungen, wie sie sich manche in der CDU heute bei der Frauenförderung oder gegenüber sexuellen Minderheiten vorstellen können, erteilt die CSU eine Absage. In der Zuwanderungspolitik und bei dem von ihr strikt abgelehnten EU-Beitritt der Türkei begründet sie ihre restriktivere Grundhaltung mit Verweis auf die christlich geprägte Tradition der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft. In der Flüchtlingspolitik war ihre Forderung nach einer nationalen Obergrenze, die sie 2015 und 2016 in schwere Konflikte mit ihrer Schwesterpartei brachte, auch der besonderen Belastung Bayerns als Grenzland geschuldet.

Dem steht nicht entgegen, dass die CSU ihre Positionen in der Familien-, Frauen- und Zuwanderungspolitik in den letzten Jahrzehnten schrittweise modernisiert und an die veränderte gesellschaftliche Lebenswirklichkeit angepasst hat. So erkennt sie z.B. in ihrem Grundsatzprogramm von 2007 andere Familienmodelle und Lebensformen ausdrücklich an (Sebaldt 2018: 270 ff.). Historisch entfaltete sich das liberale Element vor allem im Verhältnis zur katholischen Kirche, deren staatlichen Einfluss die Partei beschnitten hat, wodurch sie auch für Protestanten und nicht praktizierende Christen wählbar wurde. Wie schwierig dieser Prozess lange Zeit war, zeigte die Auseinandersetzung um die Abschaffung der bayerischen Konfessionsschulen Ende der 1960er-Jahre.

Die restriktive Haltung in der Zuwanderungsfrage hat das Verhältnis der CSU zu den Kirchen, vor allem zur katholischen Kirche in jüngster Zeit stark belastet. So forderte die von der Landesregierung 2018 verordnete "Kreuzpflicht“ in Amtsgebäuden den offenen Widerspruch des Münchener Kardinals Reinhard Marx heraus, der darin den Missbrauch eines christlichen Symbols erblickte. Die Kritik wird in Teilen der Partei geteilt, die aus den christlichen Werten auch bestimmte humanitäre Verpflichtungen in der Flüchtlingspolitik ableiten. Der konservative Mainstream der CSU betrachtet das Christliche dagegen eher als kulturelle Chiffre für das "Abendland“, das gegen äußere Einflüsse verteidigt werden müsse. Durch die Konkurrenz der AfD hat diese Position zuletzt an Boden gewonnen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik orientiert sich die CSU am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Neben dem freien Markt betont sie dabei auch die aktive Rolle des Staates, der durch ordnungs- und industriepolitische Maßnahmen die Wirtschaftsstruktur mitgestaltet. Letzteres ist bereits durch ihre Regierungsfunktion in Bayern vorgegeben, verweist aber zugleich auf die Schlüsselbedeutung der staatlichen Förderpolitik für die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes. Die christlich-sozialen Wurzeln der CSU manifestieren sich im sozialpolitischen Leitbild der "solidarischen Leistungsgesellschaft", das die Eigenverantwortung der Bürger mit staatlichen Schutz- und Ausgleichspflichten verbindet. Das im Parteinamen verankerte Selbstverständnis als Sozialstaatspartei, das in der Außenwahrnehmung der CSU hinter ihrer Wirtschaftskompetenz häufig zurücktrat, wurde in der Spätphase der Ära Stoiber wieder stärker hervorgehoben. Damit geriet sie vorübergehend in einen Konflikt mit der CDU, die ihre auf dem Leipziger Parteitag 2003 beschlossenen weitreichenden Reformkonzepte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auch auf Drängen der bayerischen Schwester zurücknehmen musste.

In der Umweltpolitik konnten die Christsozialen eine Vorreiterrolle für sich reklamieren, nachdem sie als erste Regierungspartei in Europa 1970 in Bayern ein Umweltschutzministerium eingerichtet hatten. Auch hier leitet sie die staatliche Verpflichtung aus christlichen Grundsätzen ab ("Verantwortung für die Schöpfung"). Seit den 1950er-Jahren setzte sich die CSU vehement für die Nutzung der Atomenergie ein, bis sie 2011 der von der schwarz-gelben Bundesregierung abrupt eingeleiteten "Energiewende" zustimmte. Deren Umsetzung bereitet ihr heute jedoch in Bayern erhebliche Probleme, z.B. beim Bau neuer Stromtrassen. Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik entstehen auch durch die zunehmende Flächenversiegelung, die die oppositionellen Grünen zum Gegenstand eines 2017 eingeleiteten Volksbegehrens gemacht haben.

Zu den Kernmerkmalen des programmatischen Selbstverständnisses der CSU gehört das Eintreten für die bayerische Eigenstaatlichkeit (Weigl 2013: 480 f.). Ihr Föderalismusverständnis ist dem aus der katholischen Soziallehre stammenden Subsidiaritätsprinzip verpflichtet. Danach sollen so viele Aufgaben als möglich bei den unteren staatlichen Ebenen verbleiben. Im Rahmen der 2003 eingesetzten Föderalismuskommission hat sich Bayern in diesem Sinne für eine Rückgabe von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder stark gemacht. Später richteten sich seine Bemühungen auf eine Reform des als ungerecht kritisierten Finanzausgleichssystems. Um den innerbayerischen Zusammenhalt zu stärken, wurde 2013 ein neues Heimatministerium geschaffen, das seinen Sitz in Nürnberg hat und als Blaupause für die von Horst Seehofer 2018 durchgesetzte Erweiterung des Bundesinnenministeriums zum Ministerium "des Innern, für Bau und Heimat“ diente. In der Europapolitik fordert die CSU schon seit 1993 offiziell keinen europäischen Bundesstaat mehr, sondern plädiert für ein "Europa der Nationen". Einer weiteren Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union steht sie skeptisch gegenüber. Gleichzeitig setzt sich auch hier für ein institutionalisiertes Mitspracherecht der unteren staatlichen Ebenen an den Entscheidungsprozessen ein ("Europa der Regionen").

2016 hat die CSU ihr inzwischen siebtes Grundsatzprogramm beschlossen. Aus den anfänglich knapp gehaltenen Dokumenten sind im Laufe der Zeit immer umfangreichere Handlungskataloge für alle wichtigen Politikfelder geworden (Schäfer 2010). Gegenüber seinem Vorgänger von 2007 fällt der aktuelle Text allerdings deutlich kompakter aus. Die rasche Abfolge der Programme verweist auf die Kontinuität der bayerischen Regierungsmacht. Sie hat die Partei allerdings nicht davon abgehalten, bei Bedarf kurzfristige Positionsveränderungen vorzunehmen, auf Bundesebene etwa bei der Wehrpflicht und in der Energiepolitik, auf der Landesebene beim Donauausbau oder den Studiengebühren. Zum Erfolgsrezept der CSU gehört neben ihrem Regierungspragmatismus die Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache. Themen wie die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, Bayerns übermäßige Belastung im Finanzausgleich, die Ablehnung einer Transferunion in Europa und die Begrenzung der Zuwanderung sollten das "Wir-Gefühl" des bayerischen Volkes stärken. Sie waren zugleich eine Reaktion auf die AfD, die die von Strauß geforderte Integrationsfähigkeit der Partei nach rechtsaußen in Frage stellt. Volksnähe demonstrieren will die CSU auch durch ihre Aufgeschlossenheit gegenüber der direkten Demokratie, was einen weiteren Unterschied zur CDU markiert.

Ihre Eigenständigkeit gegenüber der CDU markiert die CSU dadurch, dass sie zusätzlich zum gemeinsamen (Bundestags-)Wahlprogramm die spezifisch bayerischen Anliegen sowie die mit der Schwesterpartei nicht konsensfähigen Programmpunkte in einem "Bayernplan" festschreibt. 2017 war in dem separaten Programm nicht zuletzt die von Merkel und der CDU abgelehnte Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge enthalten, die Seehofer als Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung der CSU im Bund erklärte.

Literatur zur CSU

  • Buchstab, Günter (2009), Ein parlamentarisches Unikum: die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor, Bonn, S. 255-274.
  • Hirscher, Gerhard (2012), Die Wahlergebnisse der CSU. Analysen und Interpretationen, München.
  • Hopp, Gerhard (2012), Die Volkspartei CSU in Bayern. Rahmenbedingungen, Strukturmerkmale und aktuelle Zukunftsperspektiven eines Erfolgsmodells auf dem Prüfstand, in: Ralf Thomas Baus (Hg.), Parteiensystem im Wandel, Sankt Augustin/Berlin, S. 73-98.
  • Jäger, Wolfgang (2009), Helmut Kohl setzt sich durch, 1976-1982, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor, Bonn, S. 141-159.
  • Kießling, Andreas (2004), Die CSU. Macherhalt und Machterneuerung, Wiesbaden.
  • Mintzel, Alf (1975), Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen.
  • Oberreuter, Heinrich (2008), Stoibers Sturz. Ein Beispiel für die Selbstgefährdung politischer Macht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 39 (1), S. 112-118.
  • Schäfer, Susanne (2010), Konstanz und Wandel: Die CSU-Programme im dokumentarischen Vergleich, in: Gerhard Hopp/Martin Sebaldt/Benjamin Zeitler (Hg.), Die CSU, Wiesbaden, S. 173-193.
  • Sebaldt, Martin (2018), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 264-276.
  • Strauß, Franz Josef (1989), Die Erinnerungen, Berlin.
  • Weigl, Michael (2013), Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 469-495.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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