Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

counter
16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der CSU

Die Macht in der CSU ist auf vier Zentren aufgeteilt: auf die Landesleitung mit dem Parteivorsitzenden, die bayerische Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten, die Landesgruppe im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion. In der Breite profitiert sie von eng geknüpften Netzwerke im "vorpolitischen" Raum, die mit der abnehmenden Mitgliederdichte jedoch an Durchschlagskraft verlieren.

Die Bayerische Staatskanzlei in München unter blauem Himmel.Die Bayerische Staatskanzlei in München: Die Bayerische Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten ist eines der vier Machtzentren der Partei. (© picture-alliance/dpa)

Die symbiotische Verbundenheit der CSU mit Bayern fußt organisatorisch auf ihrer Doppelrolle als Landes- und Bundespartei. Einerseits bildet sie mit der CDU im Bundestag eine gemeinsame Fraktion, was möglich ist, weil beide Parteien bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Andererseits unterhält sie jenseits der Fraktionsgemeinschaft eine von der CDU getrennte Parteiorganisation und pocht auch innerhalb der gemeinsamen Fraktion auf ihre formale Eigenständigkeit. Ihre privilegierte Stellung lässt sich daran ablesen, dass der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe qua Amt stellvertretender Vorsitzender der Gesamtfraktion ist und auch die übrigen Ämter nach einem vorgegebenen Schlüssel zwischen beiden Parteien aufgeteilt werden. Des Weiteren bedürfen alle Anträge und Beschlüsse der Fraktion der Gegenzeichnung durch den Landesgruppenchef, was auf ein faktisches Vetorecht des bayerischen Unionsteils hinausläuft. Dies gibt der CSU die Möglichkeit, ihre Interessen gegebenenfalls auch gegen eine Mehrheit der größeren Schwesterpartei durchzusetzen (Buchstab 2009).

Die Gleichzeitigkeit von Landes- und Bundespartei bedingt eine komplizierte Machtarchitektur, die sich um vier Zentren gruppiert: die Landesleitung mit dem Parteivorsitzenden, die bayerische Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten, die Landesgruppe - in Regierungszeiten zusammen mit den CSU-Bundesministern - und die CSU-Landtagsfraktion. Zu diesen gesellt sich als "Nebenzentrum" die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (Sebaldt 2018: 273 f.). Blieb der Einfluss der Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion auf die Landesgruppe bis zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Franz Josef Strauß eher gering, so haben sich die Gewichte seither nach München verlagert. Dies geht soweit, dass die bayerischen Ministerien und die Staatskanzlei sogar an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen der CSU-Bundesminister beteiligt sind. Am stärksten ist die Dominanz der Staatsregierung, wenn der Ministerpräsident zugleich Parteivorsitzender ist.

Die Konkurrenz der Machtzentren wird durch die hegemoniale Stellung der CSU in Bayern befördert, die sie zwingt, den Widerspruchsgeist einer Oppositionspartei bis zu einem gewissen Grade mit zu übernehmen. Wenn die dadurch erzeugte Dynamik und Erneuerungsfähigkeit bisher nicht zu Lasten ihrer Geschlossenheit ging, rührt das einerseits daher, dass man eben diese Stellung verteidigen möchte; andererseits verweist es auf eine disziplinierende Organisationskultur, die das innerparteiliche Wetteifern dem Gesamterfolg unterordnet und abweichendes egoistisches Verhalten entsprechend hart sanktioniert (Kießling 2004: 346 ff.).

Der früh eingeleitete Ausbau des Parteiapparates und einer flächendeckenden Mitgliederorganisation sowie ihre eng geknüpften Netzwerke im "vorpolitischen" Raum tragen zur starken strukturellen Verankerung der CSU in Bayern bei. Neben die territoriale Gliederung in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände tritt dabei die sektorale Gliederung in Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise, die auch Nicht-Mitgliedern offen stehen. Dem Vorstand der Partei gehören 54, dem häufiger tagenden Präsidium - als engstem Führungszirkel - 20 Mitglieder an. In der Geschäftsstelle der Landesleitung arbeiten rund 70 Personen. Höchstes Organ ist der aus Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände bestehende Parteitag, der einmal im Jahr zusammentritt.

Bezogen auf die Zahl ihrer Wähler ist die CSU nicht nur die mitgliederstärkste Partei Bayerns, sondern der ganzen Bundesrepublik. Die Mitgliederentwicklung ist allerdings seit dem Höchststand 1990 (186.000) rückläufig (auf 141.000 Ende 2017), wenn auch nicht so stark wie bei der CDU. Sie geht mit einer zunehmenden Überalterung der Mitglieder einher (Durchschnittsalter 2017: 59 Jahre). Ein offenkundiges Rekrutierungsproblem hat die CSU bei den Frauen, deren Anteil unter den Mitgliedern in den letzten Jahren nur marginal (auf 20,5 Prozent) gesteigert werden konnte, was dem Anteil der Frauen unter den Landtags- und Bundestagsabgeordneten ziemlich genau entspricht. Für die Besetzung der Parteiämter gilt seit 2010 eine Frauenquote von 40 Prozent.

Zahlen und Fakten: Infografiken zur Mitgliedschaft der CSU

Mit der abnehmenden Mitgliederdichte verlieren auch die Verbindungen in den vorpolitischen Raum an Durchschlagskraft, wenngleich die CSU im Rahmen der Staatsregierung weiter enge Beziehungen zu den Interessenverbänden unterhält (Weigl 2013: 481 ff.). Dem drohenden Verlust ihrer bis dahin unangefochtenen Stellung hat sie sich nach dem Wahlschock von 2008 durch eine organisatorische Neuaufstellung entgegenzustellen versucht. Durch "grünere" Themen, professionellere Internetkommunikation und die Abrufung externer Expertise sollen mehr jüngere Wähler und Mitglieder erreicht, die weibliche Präsenz in der Partei erhöht und die Inhalte und Darstellungsformen modernisiert werden. Außerdem will die CSU die Bürger durch Online-Dialoge und Zukunftsforen, Mitgliederbefragungen in Personal- und Sachfragen sowie mehr direktdemokratische Beteiligungsformen auf Landes- wie Bundesebene besser in die politischen Diskurse und Entscheidungsprozesse einbinden.

Literatur zur CSU

  • Buchstab, Günter (2009), Ein parlamentarisches Unikum: die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor, Bonn, S. 255-274.
  • Hirscher, Gerhard (2012), Die Wahlergebnisse der CSU. Analysen und Interpretationen, München.
  • Hopp, Gerhard (2012), Die Volkspartei CSU in Bayern. Rahmenbedingungen, Strukturmerkmale und aktuelle Zukunftsperspektiven eines Erfolgsmodells auf dem Prüfstand, in: Ralf Thomas Baus (Hg.), Parteiensystem im Wandel, Sankt Augustin/Berlin, S. 73-98.
  • Jäger, Wolfgang (2009), Helmut Kohl setzt sich durch, 1976-1982, in: Hans-Peter Schwarz (Hg.), Die Fraktion als Machtfaktor, Bonn, S. 141-159.
  • Kießling, Andreas (2004), Die CSU. Macherhalt und Machterneuerung, Wiesbaden.
  • Mintzel, Alf (1975), Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen.
  • Oberreuter, Heinrich (2008), Stoibers Sturz. Ein Beispiel für die Selbstgefährdung politischer Macht, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 39 (1), S. 112-118.
  • Schäfer, Susanne (2010), Konstanz und Wandel: Die CSU-Programme im dokumentarischen Vergleich, in: Gerhard Hopp/Martin Sebaldt/Benjamin Zeitler (Hg.), Die CSU, Wiesbaden, S. 173-193.
  • Sebaldt, Martin (2018), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 264-276.
  • Strauß, Franz Josef (1989), Die Erinnerungen, Berlin.
  • Weigl, Michael (2013), Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 469-495.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Decker für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.