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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Kurz und bündig: DIE LINKE

DIE LINKE hat sich ab 2005 als parlamentarische Kraft im deutschen Parteiensystem fest etabliert. Entstanden ist sie aus der WASG und der PDS. Damit hat sie ihre Wurzeln sowohl im gewerkschaftsnahem Umfeld und dem Protest gegen die Sozialpolitik der 2000er-Jahre, als auch in einer ostdeutschen Regionalpartei, die sich 1990 als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED gebildet hatte.

Gezoomte Aufnahme des Logos der Partei DIE LINKE.Das Logo der Partei. (© picture-alliance/dpa)

Die Partei DIE LINKE ist aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Erstere hatte sich nach dem Systemumbruch 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet. Da ihr durch die Konkurrenz der nach Ostdeutschland ausgedehnten SPD die Option einer Entwicklung hin zu einer sozialdemokratischen Partei versperrt blieb, konnte die PDS in den neuen Ländern als quasi-kommunistische Partei weiter bestehen und auf der Bundesebene die Rolle einer systemoppositionellen (kapitalismuskritischen) Alternative zu den vorhandenen Parteien einnehmen.

Bis zur Entstehung der gesamtdeutschen Linken war die PDS eine ostdeutsche Regionalpartei, deren Erfolg vor allem aus der wachsenden Unzufriedenheit der neuen Bundesbürger mit der Systemtransformation gespeist wurde. Die PDS entwickelte sich dadurch im Osten zu einer Volkspartei, die bei der Regierungsbildung nicht mehr ohne weiteres umgangen werden konnte. Beginnend mit dem "Magdeburger Modell" einer von ihr geduldeten rot-grünen bzw. SPD-Minderheitsregierung ist sie seit 1994 bis auf Sachsen in allen ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlins) an der Regierung in einer oder mehreren Wahlperioden beteiligt gewesen. In Thüringen stellt sie seit 2014 den Ministerpräsidenten. Durch das Erstarken der Alternative für Deutschland, an die sie in ihren ostdeutschen Hochburgen seit 2016 massiv Stimmen verlor, hat die Linke ihre Alleinstellung als systemkritische Protestalternative im deutschen Parteiensystem inzwischen eingebüßt.

Nachdem sich Gewerkschafts- und SPD-Mitglieder in den alten Ländern 2005 aus Protest gegen die Politik der rot-grünen Regierung zur Gründung der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" entschlossen hatten, entstand ein Gelegenheitsfenster für die Westausdehnung der PDS, die in die 2007 förmlich besiegelte Neugründung einer gesamtdeutschen Linkspartei (unter dem Namen DIE LINKE) mündete. Maßgeblich vorangetrieben wurde der Zusammenschluss vom früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Lothar Bisky die Führung der Partei übernahm. Unter seiner Regie gelang es der Linken, ihren Stimmenanteil im Westen bis auf 8,3 Prozent (bei der Bundestagswahl 2009) zu erhöhen und in mehrere westdeutsche Landesparlamente einzuziehen.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Geschichte der Partei DIE LINKE

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Wahlergebnissen und der Wählerschaft der Partei DIE LINKE.

Auch wenn die Position der Linken als parlamentarische Kraft im deutschen Parteiensystem ungefährdet scheint, machen sich versteckte oder offene Krisensymptome bemerkbar. Im Westen hatte die Partei ihren Zenit organisatorisch wie elektoral bereits 2009 erreicht, was auch, aber nicht nur auf den Rückzug Lafontaines zurückzuführen war. Der schon in der PDS schwelende Konflikt zwischen sogenannten Reformern und Orthodoxen wurde von den mehrheitlich fundamentaloppositionellen Kräften aus den hinzutretenden westdeutschen Landesverbänden weiter angeheizt. Personelle Auseinandersetzungen an der Parteispitze hinterließen in der Öffentlichkeit den Eindruck einer primär mit sich selbst beschäftigten Partei, die ihren Zusammenhalt nur noch durch Formelkompromisse zwischen den rivalisierenden Strömungen gewährleisten kann.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der Partei DIE LINKE.

Die inhaltlichen Richtungsstreitigkeiten entzünden sich unter anderem an der Frage, wieweit der Kapitalismus als "System" überwunden werden muss und kann, an der Haltung zur SED-Vergangenheit und zum DDR-Regime und an den friedenspolitischen Positionen der Partei, die mit außen- und europapolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik kollidieren. Überwölbt werden sie durch das strategische Für und Wider einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und der Entwicklung des Verhältnisses zur SPD. In den neuen Ländern, wo die Partei solche Beteiligungen nicht scheut, ist sie von den Wählern dafür zum Teil kräftig abgestraft worden. Ihre Perspektiven haben sich hier auch durch die zunehmende Organisationsschwäche infolge einer abschmelzenden und stark überalterten Mitgliederschaft eingetrübt.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der Partei DIE LINKE.

Literatur zur LINKEN

  • Decker, Frank (2013), Das Verhältnis der SPD gegenüber der LINKEN – Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden, S. 549-563.
  • Jesse, Eckhard (2015), Auf dem Weg ins Establishment? Das Abschneiden der PDS/Die Linke bei den Wahlen seit 1990, in: Recht und Politik 50 (2), S. 98-106.
  • Jesse, Eckhard/Jürgen P. Lang (2012), DIE LINKE – eine gescheiterte Partei?, München.
  • Meuche-Mäker, Meinhard (2005), Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Berlin.
  • Neu, Viola (2018), Die Linke, in: Frank Decker/dies. (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 384-401.
  • Neugebauer, Gero/Richard Stöss (2015), Den Zenit überschritten. Die Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 159-173.
  • Niedermayer, Oskar (2006), Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel bei gleichbleibender politischer Positionierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 37 (3), S. 523-538.
  • Oppelland, Torsten/Hendrik Träger (2014), Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2013), Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 541-562.
  • Spier, Tim u.a., Hg. (2007), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden.
  • Vollmer, Andreas M. (2013), Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG). Entstehung, Geschichte und Bilanz, Baden-Baden.
  • Zettl, Christian (2014), Die Wähler der Linkspartei.PDS von 1994 bis 2009, Wiesbaden.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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