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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der LINKEN

Eine organisatorische Besonderheit der LINKEN ist die Bedeutung der verschiedenen ideologischen Strömungen in der Partei. Neben der Parteiführung hat sich auch die Bundestagsfraktion als zweites Machtzentrum etabliert.

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger und Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi. Neben der Doppelspitze der Partei bildet auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und seine Stellvertreterin ein Machtzentrum innerhalb der Partei. (© picture-alliance/dpa)

Stärker als bei den anderen Parteien ist die Organisation der Partei die Linke durch ein Nebeneinander von formellen und informellen Strukturen geprägt. Zugleich ergeben sich Besonderheiten durch den unterschiedlichen Stand des Parteiaufbaus in den alten und neuen Ländern.

Die formale Gliederung der Partei in Landes-, Kreis- und Ortsverbände folgt dem vom Parteiengesetz vorgegebenen territorialen Organisationsprinzip. Aufgrund der im Vergleich zum Osten deutlich geringeren Mitgliederdichte im Westen lässt sich eine annähernd flächendeckende Präsenz hier nur in den Hochburgen gewährleisten (insbesondere den Stadtstaaten Hamburg und Bremen). Das formal höchste Organ ist der Bundesparteitag, der den Vorstand wählt und über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen beschließt. Neben dem zurzeit aus 4442 Mitgliedern bestehenden Vorstand unterhält die Partei einen kleineren geschäftsführenden Vorstand, der das eigentliche Führungszentrum bildet; ihm gehören 12 Personen an. Die Bedeutung des 80-köpfigen Bundesausschusses ist demgegenüber geringer.

In der Partei dominiert das Delegiertenprinzip, das allerdings in jüngster Zeit vermehrt durch Urwahlen und Mitgliederentscheide angereichert wird. Um ihr Zusammenwachsen nach der Fusion mit der WASG zu erleichtern, wurden die westdeutschen Verbände im Delegiertenschlüssel zunächst stark bevorzugt, was den von Lafontaine angeführten fundamentaloppositionellen Kräften in die Hände spielte. Diese Sonderregelungen liefen mit dem 4. Parteitag 2014 aus (Oppelland / Träger 2014: 101 ff.). Die in der Satzung vorgesehenen basisdemokratischen Verfahren kamen unter anderem bei der Entscheidung über den Fortbestand der Doppelspitze (mit mindestens einer Frau) im Vorfeld des Rostocker Parteitages 2010 und der Bestätigung des 2011 auf dem Erfurter Parteitag beschlossenen Grundsatzprogramms zum Tragen. Auch der Zusammenschluss von PDS und WASG wurde durch eine Urabstimmung in beiden Verbänden besiegelt.

Eine Besonderheit der Linken, die sie von der PDS übernommen hat, ist die Bedeutung der verschiedenen ideologischen Strömungen in der Partei. Deren Bandbreite reicht von reformorientiert-pragmatischen über klassisch-sozialistische bis hin zu orthodox-kommunistischen Positionen, die untereinander nochmals verschiedene Richtungen und Querverbindungen aufweisen. Die Linke gewinnt dadurch den Charakter einer sozialistischen Sammlungspartei. Organisatorisch schlägt sich das in der großen Zahl von förmlichen und informellen Zusammenschlüssen nieder, die laut Satzung frei gegründet werden können und - ab einer bestimmten Mindestgröße - berechtigt sind, Delegierte zu den Parteitagen zu entsenden. Als wichtigste Gruppierungen zu nennen sind im Lager der Reformer das Netzwerk Reformlinke und das Forum Demokratischer Sozialismus, im Lager der Orthodoxen die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke. Eine Mittelstellung zwischen beiden Lagern nimmt die Emanzipatorische Linke ein. Mitglieder des linken Flügels haben im Januar 2018 eine neue Internet-Plattform ins Leben gerufen, die sich "Bewegungslinke" nennt. Darüber hinaus verfügt die Bundespartei über rund 40 Arbeitsgemeinschaften (Jesse / Lang 2012: 246 ff.).

Die Vielfalt der ideologischen Strömungen bildet sich in der Führungsstruktur ab. Seit der Fusion mit der WASG wird die Linke von einer Doppelspitze angeführt. In der Bundestagsfraktion galt das nur für die Übergangszeit von 2005 bis 2009, als Lafontaine und Gysi gleichberechtigte Vorsitzende waren. Die größer gewordene Bundestagsfraktion gewann seit dieser Zeit als zweites Machtzentrum der Partei an Gewicht, was die Parteiführung naturgemäß kritisch beäugte. Die Erwartung, dass mit dem ersten von der Linken gestellten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine "Regierungslinke" im Osten als weiteres Machtzentrum hinzutreten könnte, erfüllte sich nicht – das Thüringer Bündnis mit SPD und Grünen geriet schon bald nach dem Start in die Krise und war seither vor allem mit sich selbst beschäftigt. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 setzten sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 2015 von Gysi den Fraktionsvorsitz übernommen hatten, gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping durch.Die persönliche Rivalität zwischen Kipping und Wagenknecht sollte das Verhältnis von Partei- und Fraktionsführung in der Folge stark belasten. Dass Wagenknecht ihre öffentliche Bekanntheit und Popularität nutzte, um sich mit unabgestimmten Vorstößen gegen die Parteilinie zu profilieren – zuletzt etwa der Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung –, löste in Partei und Fraktion Unmut aus und gefährdete den bis dahin mühsam erhaltenen Burgfrieden.

Konsequente Durchsetzung erfährt innerhalb der Linken das Prinzip der Geschlechterdemokratie. Nach der Satzung sollen alle Gremien der Partei und ihre parlamentarischen Vertretungen mindestens zur Hälfte weiblich besetzt sein. Im Bundestag sind die Frauen unter den Fraktionsmitgliedern mit 54 Prozent heute in der Überzahl. Unter den Mitgliedern ist ihr Anteil seit der Fusion mit der WASG auf knapp 37 Prozent (2017) zurückgegangen, womit er aber immer noch ähnlich hoch liegt wie bei den Grünen.

Zahlen und Fakten: Infografiken zur Mitgliedschaft von DIE LINKE

Hatte die PDS 1990 170.000 Mitgliedern von der SED geerbt, so sank deren Zahl im Osten bis 2005 auf 57.000. Nach dem Zusammengehen mit der WASG erreichte die Mitgliederzahl 2009 mit 78.000 ein Zwischenhoch, bevor sie erneut stark zurückging und 2016 mit 59.000 einen Tiefpunkt erreichte. Ende 2017 lag der Bestand wieder bei 62.300 Mitgliedern, von denen knapp 40 Prozent auf die westdeutschen Landesverbände entfielen. Der Aufwärtstrend ist den zahlreichen Neueintritten junger Mitglieder im Wahljahr 2017 zu verdanken, womit die Partei ihren Überalterungsprozess vorläufig stoppen konnte: Lag das Durchschnittsalter der Mitglieder 2014 noch bei 60 Jahren, ist es seither auf 56 Jahre gesunken.

Literatur zur LINKEN

  • Decker, Frank (2013), Das Verhältnis der SPD gegenüber der LINKEN – Die offene Zukunft, in: Gerhard Hirscher/Eckhard Jesse (Hg.), Extremismus in Deutschland. Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden, S. 549-563.
  • Jesse, Eckhard (2015), Auf dem Weg ins Establishment? Das Abschneiden der PDS/Die Linke bei den Wahlen seit 1990, in: Recht und Politik 50 (2), S. 98-106.
  • Jesse, Eckhard/Jürgen P. Lang (2012), DIE LINKE – eine gescheiterte Partei?, München.
  • Meuche-Mäker, Meinhard (2005), Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Berlin.
  • Neu, Viola (2018), Die Linke, in: Frank Decker/dies. (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien,22. Aufl., Wiesbaden, S. 384-401.
  • Neugebauer, Gero/Richard Stöss (2015), Den Zenit überschritten. Die Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 159-173.
  • Niedermayer, Oskar (2006), Die Wählerschaft der Linkspartei.PDS 2005: sozialstruktureller Wandel bei gleichbleibender politischer Positionierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 37 (3), S. 523-538.
  • Oppelland, Torsten/Hendrik Träger (2014), Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2013), Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)/DIE LINKE, in: Oskar Niedermayer (Hg), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 541-562.
  • Spier, Tim u.a., Hg. (2007), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden.
  • Vollmer, Andreas M. (2013), Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG). Entstehung, Geschichte und Bilanz, Baden-Baden.
  • Zettl, Christian (2014), Die Wähler der Linkspartei.PDS von 1994 bis 2009, Wiesbaden.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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