Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

1.8.2018 | Von:
Frank Decker

Kurz und bündig: Die FDP

FDP

Die FDP wurde 1948 gegründet. In der langen Zeit als einzige kleine Partei nahm sie eine Schlüsselposition ein und war in zahlreichen Bundesregierungen vertreten. 2013 bis 2017 war sie erstmals nicht im Bundestag vertreten. Mit ihren wirtschaftsliberalen Positionen und einer restriktiven Haltung in der Flüchtlings- und Europapolitik erreicht sie einkommensstärkere Wähler überdurchschnittlich gut.

Das Logo der FDP auf einem Pappaufsteller.Das Logo der FDP auf einem Pappaufsteller. (© picture-alliance/dpa)

Von den Parteien, die sich 1949 neben CDU/CSU und SPD etablierten, war die FDP die einzige, die dauerhaft überleben und ihre parlamentarische Existenz sichern konnte. Erst 1983 erhielt sie als kleine Partei Konkurrenz durch die Grünen. Dank ihrer Schlüsselrolle bei der Koalitionsbildung übertrafen die Freien Demokraten bis 2013 an Regierungsjahren nicht nur die SPD, sondern auch die Unionsparteien (mit 47 gegenüber 27 bzw. 44 Jahren). Zudem stellten sie mit Theodor Heuss (1949 bis 1959) und Walter Scheel (1974 bis 1979) zweimal den Bundespräsidenten. Trotz der tiefen Krise, in die die Partei nach ihrem Rekordergebnis von 2009 stürzte, kam ihr Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2013 unerwartet. Nach dem Rückschlag gelang ihr unter dem jungen Vorsitzenden Christian Lindner ein eindrucksvoller Wiederaufstieg. 2017 kehrte sie in den Bundestag zurück, verweigerte sich nun aber einer erneut möglichen Regierungsbeteiligung.

Mit der FDP wurde der Versuch unternommen, die historische Spaltung des deutschen Liberalismus in einen nationalliberalen und linksliberalen (fortschrittlichen) Teil zu überwinden. Das Zusammenwachsen gestaltete sich schwierig. Bis Mitte der 1960er-Jahre dominierte in der Partei eine gemäßigte nationalliberale Linie. Überlegungen, die FDP als Sammlungspartei des nationalen Lagers rechts von der Union zu etablieren, waren zu dieser Zeit ebenso wenig mehrheitsfähig wie die Öffnung gegenüber den Sozialdemokraten und der Ausbruch aus dem besitzbürgerlich dominierten mittelständisch-protestantischen Milieu.

Die 1969 mit dem Wechsel an die Seite der SPD eingeleitete sozialliberale Ära wurde durch eine programmatische Erneuerung der FDP mit ermöglicht, die sich neben der Ost- und Deutschlandpolitik vor allem auf die Bildungspolitik erstreckte. Die in den "Freiburger Thesen" dokumentierte Hinwendung zum Sozialliberalismus blieb allerdings weitgehend Rhetorik und konnte sich als Mehrheitsströmung in der FDP nicht durchsetzen. In der zweiten Phase der sozialliberalen Koalition profitierte die FDP vor allem von ihrer Korrektivfunktion in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dort stand sie den Unionsparteien programmatisch näher als ihrem Regierungspartner SPD.

Mit dem der Bruch der Koalition und Wechsel zurück an die Seite der CDU/CSU 1982 ging die FDP-Führung ein hohes Risiko ein. Die Liberalen sollten von nun an im bürgerlichen Lager verbleiben – nur auf der Landesebene kam es gelegentlich noch zu Koalitionen mit der SPD bzw. mit SPD und Grünen. Programmatisch verschoben sich die Gewichte immer mehr vom Bürgerrechts- zum Wirtschaftsliberalismus. Dem starken Zuspruch, den die FDP nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern erfuhr, folgte Mitte der 1990er-Jahre ein jäher Absturz, durch den die FDP tief in die Krise geriet.

Unter der Führung von Guido Westerwelle versuchte die Partei ihre Wähleransprache zu popularisieren, was sich allerdings zunächst als wenig erfolgreich erwies. Im Einklang mit dem Zeitgeist verschrieb sie sich jetzt einer noch stärker marktliberal geprägten Agenda, in deren Zentrum die Forderung nach Steuersenkungen stand. Nachdem die Union in der Großen Koalition mit der SPD an marktwirtschaftlichem Profil eingebüßt hatte, erreichte die FDP damit 2009 aus der Opposition heraus ihr bis dahin bestes Bundestagswahlergebnis. Der anschließende Niedergang war durch die Nichteinlösung der Steuerversenkungsversprechen vorprogrammiert, die sich schon bei den Koalitionsverhandlungen abzeichnete. Zudem konnte Westerwelle nicht wie erhofft vom Amtsbonus des Außenministers profitieren. Auch nach seinem erzwungenen Rücktritt als Vorsitzender gelang der Partei keine überzeugende personelle Neuaufstellung. Hinzu traten inhaltliche Konflikte wie z.B. bei der Eurorettung, wo ein Mitgliederbegehren gegen die offizielle Parteilinie nur knapp scheiterte.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl 2013 durchliefen die in ihrer Medienpräsenz stark eingeschränkten Liberalen eine Durststrecke, die der neue Vorsitzende Christian Lindner für behutsame inhaltliche und organisatorische Veränderungen nutzte. Trat die FDP in den Umfragen und Wahlergebnissen bis zur Mitte der Legislaturperiode noch auf der Stelle, wurde sie danach – neben der AfD – zum Hauptprofiteur der durch die Flüchtlingskrise eingetretenen innenpolitischen Stimmungswende. Mit ihren 10,7 Prozent schnitt sie bei der Bundestagswahl 2017 besser ab als Grüne und Linke und konnte an das gute Ergebnis von 2009 anknüpfen.

Den direkten Schritt von der außerparlamentarischen Opposition in eine neuerliche Regierungsbeteiligung wagte die FDP nicht – nach sechs Wochen ließ sie die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen platzen. Ob sie vom Oppositionseffekt unter einer weiteren Großen Koalition profitieren kann, wird auch davon abhängen, wie sie sich innerhalb der Opposition gegenüber der AfD positioniert.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Etappen der Parteigeschichte der FDP.

Insbesondere auf kommunaler und Länderebene unterliegen die Wahlergebnisse der FDP starken Schwankungen. Weil die Partei nur über ein geringes Stammwählerpotenzial verfügt, hängt ihre Unterstützung primär von situativen Faktoren wie der ihr zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz oder der Benötigung als Koalitionspartner ab. Einkommensstärkere Wähler mit höheren formalen Bildungsabschlüssen neigen der FDP überdurchschnittlich zu. Auch Männer und jüngere Altersgruppen sind in ihrer Wählerschaft überproportional vertreten.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zu den Wahlergebnissen und der Wählerschaft der FDP.

Programmatisch versucht die FDP seit einiger Zeit, sich aus ihrer wirtschaftsliberalen Verengung zu lösen, ohne diesen als dominante Linie aufzugeben. Als neue Themenfelder werden die Bildung und die Digitalisierung verstärkt betont, um jüngere Wähler zu umwerben. In der Flüchtlings- und Europapolitik vertritt die FDP eher restriktive Positionen, die auf Besitzstandswahrung und die Wiederherstellung von Rechtssicherheit zielen. Die klassischen Bürgerrechte bleiben für die Identität der Partei weiter wichtig, werden aber flexibel gehandhabt und bei Bedarf in ihrer Priorität zurückgestuft.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Programmatik der FDP.

Organisatorisch wirken bei den Liberalen bis heute Elemente der Honoratiorenpartei nach. Ihre Organisationsstruktur folgt ansonsten der der anderen Parteien. Abweichende Elemente sind das Fehlen einer Frauenquote und die zweimal – 1995 und 2011 – abgehaltenen Mitgliederentscheide in richtungspolitisch bedeutsamen Sachfragen. Die Landesverbände verfügen über eine traditionell hohe Eigenständigkeit, die Rolle der innerparteilichen Gruppierungen und Strömungen bleibt dagegen mit Ausnahme der Jungen Liberalen gering. Die FDP war von Beginn an mitgliederschwach. Seit den 2000er-Jahren konnte sie viele jüngere Mitglieder hinzugewinnen. Der Frauenanteil ist mit 21,9 Prozent weiter niedrig und bestätigt das auch in den Führungsgremien und Fraktionen anzutreffende Bild einer männerdominierten Partei.

Hier finden Sie einen ausführlichen Text zur Organisation der FDP.

Literatur

  • Anan, Deniz (2017), Parteiprogramme im Wandel. Ein Vergleich von FDP und Grünen zwischen 1971 und 2013, Wiesbaden.
  • Decker, Frank (2011), Noch eine Chance für die Liberalen?, in: Berliner Republik 13 (5), S. 58-65.
  • Decker, Frank / Best, Volker (2016), Wiederaufstieg oder endgültiger Abstieg? Die FDP zur Halbzeit der Auszeit, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 65 (1), S. 43-52.
  • Dittberner, Jürgen (2010), Die FDP. Geschichte, Personen, Organisationen, Perspektiven. Eine Einführung, 2. Aufl., Wiesbaden.
  • Freckmann, Michael (2018), Lindners FDP. Profil – Strategie – Perspektiven, Frankfurt a.M. (Otto Brenner Stiftung, Arbeitspapier 29).
  • Hein, Dieter (1985), Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945-1949, Düsseldorf.
  • Lösche, Peter / Franz Walter (1996), Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt.
  • Niedermayer, Oskar (2015), Von der dritten Kraft zur marginalen Partei. Die FDP von 2009 bis nach der Bundestagswahl 2013, in: ders. (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 103-134.
  • Treibel, Jan (2014) Die FDP. Prozesse innerparteilicher Führung 2000-2012, Baden-Baden.
  • Treibel, Jan (2018), Freie Demokratische Partei (FDP), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 319-331.
  • Vorländer, Hans (2013), Welche Koalition sichert das Überleben? Bündnisaussichten der FDP, in: Frank Decker / Eckhard Jesse (Hg.), Die deutsche Koalitionsdemokratie vor der Bundestagswahl 2013, Baden-Baden 2013, S. 389-404.
  • Walter, Franz (2010), Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Decker für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.