Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

counter
16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Organisation der GRÜNEN

Von Rotationsregelungen, öffentlichen Fraktionssitzungen, ehrenamtlichen Parteiämtern und einer strikten Trennung von Amt und Mandat haben sich die GRÜNEN während ihrer Etablierung im Parteiensystem verabschiedet. Eine Vorreiterrolle spielen sie weiterhin bei der Geschlechterparität. Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder ist das niedrigste unter allen Parteien.

Delegierte auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.Oberstes Organ der Grünen ist die jährlich oder zweijährlich stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz, die den Parteivorstand und den Parteirat wählt. (© picture-alliance/dpa)

So wie die Grünen den anti-bürgerlichen Habitus in ihren Gründerjahren äußerlich kultivierten, so wollten sie sich auch in der Organisation von den "Altparteien" abheben. Von den zum Teil sehr rigiden basisdemokratischen Prinzipien haben viele nur kurze Zeit überdauert, weil sie sich als wenig praktikabel herausstellten oder bei den Betroffenen auf Widerstand stießen. Dazu zählten z.B. die Rotationsregeln, die öffentliche Abhaltung von Fraktionssitzungen, die Abführung eines Teils der Diäten als "Parteisteuern" oder die Ausübung der Parteitätigkeit als Ehrenamt. Bei den verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen fällt die Bilanz gemischt aus. Während die Frauenquote später von den anderen Parteien übernommen wurde, blieben die Trennung von Amt und Mandat, die Forderung nach einem Primat der Partei vor der Fraktion bzw. Regierung und die Doppelspitze in der Bewertung umstritten, weil sie die Herausbildung eines strategischen Führungszentrums erschwerten (Raschke 2001). Die Trennung von Amt und Mandat wurde durch einen Mitgliederentscheid 2003 abgeschwächt und gilt seither nur noch für zwei Drittel der Vorstandsmitglieder.

Eine Vorreiterrolle spielen die Grünen weiterhin bei der Geschlechterparität. So wie die Doppelspitzen in Partei und Fraktion mit mindestens einer Frau besetzt sein müssen, so gelten für alle übrigen Ämter und Gremien strikte Quotenregeln. Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz kommen nur zustande, wenn ihnen auch eine Mehrheit der anwesenden Frauen zustimmt. Zur Koordination der frauenpolitischen Themen unterhält die Partei einen Frauenrat, der zwei Mal im Jahr tagt. Darüber hinaus findet einmal jährlich eine Bundesfrauenkonferenz statt (Probst 2013: 520). Unter den Bundestagsfraktionen weisen die Grünen mit 58 Prozent (seit 2017) den höchsten Frauenanteil auf.

Sieht man von diesen Besonderheiten und den teilweise abweichenden Begrifflichkeiten ab, entspricht der Parteiaufbau der Grünen dem üblichen Rahmen (Switek 2012: 124 ff.). Oberstes Organ ist die jährlich oder zweijährlich stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz, die den Parteivorstand und den aus maximal 16 Mitgliedern bestehenden Parteirat wählt. Dem Vorstand obliegt die operative Leitung der Partei. Ihm gehören neben den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden der/die Geschäftsführer/in, der/die Schatzmeister/in sowie zwei weitere Mitglieder an. Der Parteirat wurde 1998 eingerichtet, um die Arbeit von Partei, Fraktion und Regierung besser zu koordinieren. Der Länderrat, der als höchstes Organ zwischen den Parteitagen vier Mal im Jahr zusammentritt, besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstands und delegierten Vertretern der Landesverbände, Fraktionen und Bundesarbeitsgemeinschaften. Die "Grüne Jugend", in der man bis zum Alter von 28 Jahren Mitglied werden kann, ist von der Partei formal unabhängig, aber eng mit ihr liiert.

Auffällig ist, dass die Grünen trotz ihres basisdemokratischen Anspruchs am Delegiertenprinzip weitgehend festgehalten haben, wonach aus den unteren Parteigliederungen jeweils Vertreter in die nächsthöheren Gremien gewählt werden. Erst in jüngster Zeit deutet sich hier ein Wandel an. So wurden die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 und 2017 per Urwahl bestimmt. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck unterlag dabei 2017 nur hauchdünn dem amtierenden Parteivorsitzenden Özdemir, während die andere gewählte Kandidatin Katrin Göring-Eckardt durch die Frauenquote ohnehin gesetzt war.

Über relativ große Eigenständigkeit verfügen innerhalb der Parteiorganisation die Landesverbände. Durch die hohe Zahl der Regierungsbeteiligungen ist deren Gewicht in den letzten Jahren gestiegen, sodass die von den Grünen gestellten Minister heute neben dem Bundesvorstand und ihrer Bundestagsfraktion eine weitere Machtsäule der Partei bilden. Dies gilt insbesondere für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der zugleich der Hauptexponent des rechten Parteiflügels ist. Kretschmanns Einfluss ist freilich zurückgegangen, seitdem sich das grün-schwarze "Vorzeigebündnis" in Stuttgart – ausgelöst durch den Streit über eine Wahlrechtsreform 2018 – in der Krise befindet. Auch im Verhältnis zur Fraktionsführung (Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter) lässt sich seit 2018 eine Rückverlagerung der Machtgewichte in Richtung der Parteispitze feststellen, die mit Robert Habeck und Annalena Baerbock personell besser aufgestellt ist als in der Vergangenheit und gleichzeitig vom Verbleib der Grünen in der Opposition profitiert.

An Bedeutung verloren haben innerhalb der Grünen die Strömungen, deren Systematisierung in den 1980er-Jahren eine wissenschaftliche Herausforderung darstellte (Raschke 1993: 43). Die relative Geschlossenheit der Partei lässt sich daran erkennen, dass die Gegenüberstellung von "Realos" und "Fundis" aus dem Sprachgebrauch praktisch verschwunden ist. Die heutigen Flügel der Grünen streiten nicht mehr über die Notwendigkeit eines pragmatischen Reformansatzes, sondern nur noch darüber, wie und mit welchen Schwerpunkten dieser zu verfolgen sei. Die "Rechten" stehen dabei Bündnissen mit Union und FDP aufgeschlossener gegenüber als die "Linken", die überwiegend auf Koalitionen mit der SPD (und falls nötig: mit der Partei Die Linke) setzen.

Zahlen und Fakten: Infografiken zur Mitgliedschaft der GRÜNEN

Die Mitgliederzahl der Grünen stieg bis Mitte der 1980er-Jahre und erneut ab 1992 stetig an. Anfang der 1990er-Jahre und nach dem Regierungseintritt 1998 hatte die Partei durch die Loslösung des fundamentalistischen bzw. pazifistischen Flügels zwei größere Austrittswellen zu verkraften. Von 1999 bis 2008 pendelte sich die Mitgliederzahl bei etwa 45.000 ein, seither sind wieder deutliche Zuwächse zu verzeichnen (auf 65.000 bis Ende 2017). Sozialstrukturell weisen die Mitglieder starke Ähnlichkeiten mit der grünen Wählerschaft auf, lediglich der Frauenanteil liegt mit knapp 40 Prozent deutlich darunter. Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder ist mit knapp 50 Jahren das niedrigste unter allen im Bundestag vertretenen Parteien.

Literatur zu den GRÜNEN

  • Anan, Deniz (2017), Parteiprogramme im Wandel. Ein Vergleich von FDP und Grünen zwischen 1971 und 2013, Wiesbaden.
  • Fücks, Ralf (2013), Intelligent wachsen. Die grüne Revolution, München.
  • Klein, Markus / Jürgen W. Falter (2003), Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung, München.
  • Kleinert, Hubert (1992), Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt a.M.
  • Kronenberg, Volker, Hg. (2016), Schwarz-Grün. Erfahrungen und Perspektiven, Wiesbaden.
  • Mende, Silke (2011), "Nicht links, nicht rechts, sondern vorn". Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München.
  • Probst, Lothar (2013), Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 509-540.
  • Probst, Lothar (2015), Bündnis 90/Die Grünen: Absturz nach dem Höhenflug, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, S. 135-158.
  • Raschke, Joachim (1993), Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln.
  • Raschke, Joachim (2001), Die Krise der Grünen. "So kann man nicht regieren", Frankfurt a.M.
  • Switek, Niko (2012), Bündnis 90/Die Grünen: Zur Entscheidungsmacht grüner Bundesparteitage, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hg.), Wie entscheiden Parteien? (ZPol-Sonderband), Baden-Baden, S. 121-154.
  • Walter, Franz (2010), Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland, Bielefeld.
  • Walter, Franz / Stephan Klecha / Alexander Hensel, Hg. (2015), Die Grünen und die Pädosexualität. Eine bundesdeutsche Geschichte, Göttingen.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Frank Decker für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.