Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

5.6.2017 | Von:
Tim Niendorf

Familien-Partei Deutschlands

FAMILIE

Das zentrale Motiv der Partei FAMILIE ist die Stärkung der Rechte und politischen Bedeutung der Familie. Seit den 1990er-Jahren nimmt sie regelmäßig an Wahlen teil, wobei sich ihre politische Hochburg im Saarland befindet. 2014 gelang ihr der Sprung in das Europäische Parlament.

Arne Gericke spricht beim Bundesparteitag .Gericke zog 2014 für die Partei in das Europäische Parlament ein, 2017 erklärte er jedoch seinen Austritt aus der Partei.Arne Gericke spricht beim Bundesparteitag .Gericke zog 2014 für die Partei in das Europäische Parlament ein, 2017 erklärte er jedoch seinen Austritt aus der Partei. (© Familien-Partei Deutschlands)

Entstehung und Entwicklung

Die "Familien-Partei Deutschlands" (FAMILIE) wurde im Jahr 1981, damals noch als Verein "Deutsche Familienpartei e. V.", in Bayern gegründet und blieb lange Zeit auf lokale Aktivitäten beschränkt. Bei den zu dieser Zeit einzigen Teilnahmen an Landtagswahlen in Bayern (1982 und 1986) erzielte sie lediglich 5.031 bzw. 1.376 Gesamtstimmen und blieb damit unter 0,1 Prozent.[1] Im Jahr 1989 entstand unter der Leitung von Franz-Josef Breyer der Landesverband Saarland. Breyer übernahm im selben Jahr auch den Bundesvorsitz und hatte diesen bis 2006 inne. Ihm gelang es, die Partei organisatorisch und politisch neu zu beleben sowie seine Heimatstadt St. Ingbert (Saarland) zu einem ihrer lokalen Zentren auszubauen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesvorsitz wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt (vgl. Lucardie 2013, S. 259).

In der Folge trat die Familien-Partei bei zahlreichen Landtagswahlen im gesamten Bundesgebiet an. Dabei konnte sie seit Ende der 1990er-Jahre im Saarland regelmäßig zwischen 1,0 und 2,0 Prozent der Stimmen gewinnen und erzielte 2004 mit 3,0 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis (vgl. Lucardie 2013, S. 260). In den anderen Bundesländern stellten die brandenburgische Landtagswahl 2004 (2,6 Prozent der Zweitstimmen) und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 (1,5 Prozent der Zweitstimmen) die größten Erfolge dar (vgl. Lucardie 2013, S. 260). Weiterhin hält die Partei einzelne kommunale Mandate in Baden-Württemberg, dem Saarland, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. An Bundestagswahlen beteiligte sie sich von 1998 bis 2013 durchgängig, an den Europawahlen bereits seit 1994. Die besten bundesweiten Ergebnisse erzielte sie bei den Europawahlen 2004 und 2009 mit jeweils 1,0 Prozent der abgegebenen Stimmen (vgl. Lucardie 2013, S. 260). Um ihre Wahlaussichten zu stärken, arbeitete die Familien-Partei von 2004 bis 2006 mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP, bis 2010 ödp) zusammen. Im Zuge dieses Bündnisses verzichteten die Parteien wechselseitig darauf, gegeneinander anzutreten, und nahmen dafür Kandidaten der anderen Partei in ihre Landeslisten auf. Die formale Kooperation scheiterte, nachdem sich die Familien-Partei gegen eine endgültige Fusion mit der ÖDP ausgesprochen hatte (vgl. Kranenpohl/Niedermayer 2013, S. 678). Unabhängig davon kam es aber auch nach 2006 zu Ad-hoc-Kooperationen und gegenseitigen Zugeständnissen, bspw. als die Familien-Partei bei der Thüringer Landtagswahl 2009 zugunsten der ÖDP auf einen Wahlantritt verzichtete.[2]

2009 geriet die Partei in eine interne Krise, als die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen zwei ehemalige Stadtverordnete und weitere Mitglieder der Partei Anklage wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhob. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, in den Rechenschaftsberichten der Partei fiktive Spenden angegeben zu haben, um größere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten und sich anschließend persönlich an diesen zu bereichern.[3] Das Verfahren endete im Februar 2016 mit einem Schuldspruch gegen drei der vier Angeklagten.[4] Die Probleme der Partei im Umgang mit der staatlichen Parteienfinanzierung setzten sich 2015/2016 fort, als der Landesverband Bayern auch nach Klagedrohungen des Bundesverbandes keinen Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2014 vorlegte. Als Konsequenz wurden der Partei seitdem die zuwendungsbezogenen Anteile der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen, was finanziell noch ohne Konsequenzen blieb, da sie durch die Zahlungen für ihre erzielten Wahlstimmen bereits die staatliche Finanzierungsdeckelung erreicht (vgl. Bericht über Rechenschaftsberichte, S. 112 und Festsetzung der staatlichen Mittel 2016, S. 6).

Bei den Europawahlen 2014 erzielte die Familien-Partei mit 202.803 Stimmen einen Wähleranteil von 0,7 Prozent, was ihrem Spitzenkandidaten Arne Gericke zu einem Sitz im Europaparlament - dem ersten überkommunalen Mandat der Partei - verhalf. Auf dem Offenburger Parteitag 2016 wurde Gericke zudem zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Am 6./7. Mai 2017 erklärte er jedoch seinen Austritt aus der Partei, ausgelöst durch Konflikte mit der aktuellen Parteiführung, und wechselte zu den Freien Wählern.[5] Durch den Übertritt des ehemaligen AfD-Mitglieds Siegfried Gentele zur Familien-Partei, verfügt sie seit dem 19. März 2016 über ihr deutschlandweit erstes Landtagsmandat in Thüringen.[6] Im Zuge von Genteles Parteiübertritt war es ebenfalls zu erheblichen Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorstand gekommen.[7]

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Europäisches Parlament25.05.20140,7%-0,3%202.803-49.318
Mecklenburg-Vorpommern04.09.20160,8%-0,7%6.799-3.739
Saarland26.03.20170,8%-0,9%4.435-3.959
Schleswig-Holstein07.05.20170,6%-0,3%9.262-3.496

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur

Die Partei verfügte Mitte 2017 über insgesamt 13 Landesverbände (ausgenommen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) und hat deutschlandweit ca. 600 Mitglieder (vgl. Rechenschaftsbericht Parteien 2015, S. 181). Die Landesverbände Bremen und Hamburg zwar 2014 bzw. 2015 gegründet, sind bislang jedoch noch nicht beim Bundeswahlleiter registriert. In einigen Landesverbänden existieren einzelne regionale Unterorganisationen, also Kreis-, Bezirks- oder Stadtverbände. Als politische Hochburg ist insbesondere das Saarland zu werten, wo die Partei bereits sechsmal zu Landtagswahlen antrat. Hervorzuheben ist die Stadt St. Ingbert, in der die Familien-Partei mit sechs Mandaten die drittstärkste Fraktion im Stadtrat bildet, zusammen mit der CDU und den Grünen regiert sowie mit Hans Wagner von 2012 bis 2015 den Oberbürgermeister der Stadt stellte - dieser trat nach Konflikten mit der Stadtratskoalition im September 2015 jedoch aus der Familien-Partei aus.[8] Untersuchungen zur Mitglieder- oder Wählerstruktur der Partei liegen bislang nicht vor.

Programmatik

Die Familien-Partei sieht sich selbst als "Partei der politischen Mitte" (Bundesparteiprogramm 2007, S. 1), die Nichtwählern ein "sinnvolles Angebot" und Protestwählern eine "konstruktive Alternative zu den etablierten Parteien" (Bundesparteiprogramm 2007, S. 68) bieten will. Das zentrale inhaltliche Motiv der Partei ist die Stärkung der Rechte und politischen Bedeutung der Familie. Familie wird hierbei als "Lebensgemeinschaft von Eltern mit Kindern" definiert und bezieht explizit nichteheliche Lebensgemeinschaften und Getrennterziehende mit ein (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 4). Ergänzt wird dieses Motiv durch die Idee einer Solidargemeinschaft der drei Generationen (Heranwachsende, Erwerbstätige, Ruheständler). Die Fürsorge für Alte und Kinder werde hiernach zwar primär von der Familie bzw. den Verwandten wahrgenommen, unterliege in ihrer Finanzierung aber einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeit. Dementsprechend sei die Kindererziehung rechtlich und finanziell der regulären Erwerbsarbeit gleichzustellen (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 45f.). Zur juristischen Absicherung des Generationenvertrags[9] fordert die Familien-Partei zudem einen grundgesetzlichen Schutz vor altersbedingter Diskriminierung sowie die Einführung eines "Wahlrechts für Alle" ("Kinderstimmrecht"). Dieses Wahlrecht soll bis zum Erreichen des Wahlalters stellvertretend durch die Eltern wahrgenommen werden (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 13f.).

Verfassungsrechtliche Änderungen fordert die Partei gegenüber der privilegierten Stellung und der vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen der "etablierten" Parteien. Daher sollen Abgeordnetenzeiten künftig auf maximal 20 Jahre und Amtszeiten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Ergänzend hierzu sollen die Regelungen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten verschärft werden. Um die Arbeit kleinerer Parteien zu erleichtern, soll die staatliche Parteienfinanzierung bereits bei den Kommunalwahlen ansetzen und eine Kostenerstattung mit der ersten Stimme beginnen. Weiterhin will die Partei die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch den Ausbau direktdemokratischer Verfahren stärken (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 14ff.).

Steuerrechtlich sieht sie den zentralen Handlungsbedarf bei der Überbelastung von Eltern. Um dieser entgegenzuwirken, soll zunächst ein staatliches "Erziehungsgehalt" an Eltern gezahlt werden, damit die Kinderbetreuung der Erwerbsarbeit finanziell gleichgestellt wird. Nach dem Übergang der Kinder in das Schulsystem soll ein einkommensunabhängiges "Kinderkostengeld" gewährleisten, dass existenzsichernde Ausgaben für Heranwachsende nicht von den Eltern, sondern der Gesamtgesellschaft getragen werden (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 9 und 33f.). Das "Erziehungsgehalt" und das "Kinderkostengeld" sollen es zudem ermöglichen, die Einkommens- in eine Konsumsteuer zu überführen, ohne Familien finanziell stärker zu belasten als Kinderlose. Die Höhe der Konsumsteuer sei dabei an der "Generationenverträglichkeit" der jeweiligen Güter bzw. Dienstleistungen auszurichten, gemeint ist hierbei insbesondere die Nachhaltigkeit der Herstellung und damit verbundene Kosten für zukünftige Generationen. Die Finanzierung der genannten Leistungen erfolgt nach Vorstellung der Partei durch eine "Familienkasse", die alle direkten Transferleistungen zwischen den Generationen bündelt. Zur Finanzierung des zu bewahrenden Umlageverfahrens will die Familien-Partei sämtliche Einkommensbezieher (unabhängig vom Beschäftigungsstatus) mit einer verdienstgestaffelten Abgabe heranziehen (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 31).

Wirtschaftspolitisch werden insbesondere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gefordert. So sollen die Möglichkeiten zur Heimarbeit, zur Arbeitszeitflexibilisierung und für Teilzeittätigkeiten ausgebaut werden. Außerdem will die Partei für Betriebe über einer bestimmten Mitarbeiterzahl eine Ausbildungspflicht einführen (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 37f.). Im Bildungsbereich betont die Familien-Partei das Recht der "Wahlfreiheit", ob Eltern ihr Kind selbst betreuen oder von anderen betreuen lassen wollen. Dieses Recht soll materiell durch das "Erziehungsgehalt" und "Kinderkostengeld" abgesichert werden. Dies schließt auch die Abschaffung der Schulpflicht und Einführung eines Rechts auf häuslichen Unterricht ein (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 51). Umwelt- und energiepolitisch wird aufgrund des erwähnten Generationenvertragskonzepts auf nachhaltige Maßnahmen gesetzt. Dementsprechend soll die Agrarproduktion soweit wie möglich auf ökologischen Landbau umgestellt und die Entwicklung bzw. Nutzung regenerativer Energiequellen vorangetrieben werden (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 55 und 63ff.).

Außenpolitisch spricht sich die Familien-Partei für eine fortschreitende europäische Integration aus und betont hierbei auch explizit den außen- und sicherheitspolitischen Charakter der EU. Kritisiert wird aber das demokratische Defizit innerhalb der Europäischen Union, dass durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments und einen Ausbau der "direkten Bürgerbeteiligung" behoben werden soll (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 66). Zentrale Aufgaben der Außenpolitik sollen die Friedenserhaltung und Kriegsvermeidung sein, wobei Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht kategorisch ausgeschlossen werden, aber einer "sorgfältigen Abwägung der Folgen" und eines Parlamentsvorbehalts bedürfen (Bundesparteiprogramm 2007, S. 65ff.). Unter dem Eindruck der "Flüchtlingskrise" unternahm die Partei 2015 den Versuch, einer Profilschärfung in diesem Politikbereich, der zuvor nur sehr eingeschränkt Erwähnung im Parteiprogramm fand. Während Zuwanderung grundsätzlich als "Chance" und die Aufnahme Schutzsuchender 2015 als humanitäre Verantwortung gesehen und daher begrüßt werden, sieht die Partei massive Versäumnisse in der grundsätzlichen Anlage der Asyl- und Migrationspolitik. Als zentrale Probleme werden dabei einerseits das Fehlen eines verpflichtenden Verteilungsschlüssels Asylsuchender innerhalb der EU und andererseits unzureichende Maßnahmen aktiver Integration ausgemacht. Gleichzeitig versucht die Partei jedoch auch einwanderungsskeptische Positionen zu bedienen, indem sie sich für eine temporäre Begrenzung der Zuwanderung und eine schärfere Trennung von Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten ausspricht sowie eine Verwirkbarkeit des Gastrechts betont.[10]

Programmatisch ist die Familien-Partei schwer zu verorten. Die zentrale Betonung der Rolle der Familie für Staat und Gesellschaft verweist auf eine konservative Grundprägung. Besonders deutlich wird dies an der Kritik der staatlichen Erziehungsleistung. Die Partei betrachtet die Familie als zentrale Sozialisierungsinstanz für Normen und Werte, die der Staat nicht erbringen könne. Dem "Staat" wird in dieser Frage ein Hang zu "absolutistischen Tendenzen" unterstellt, weshalb "staatliche Eingriffe auf die Familien auf das Notwendige zu beschränken" seien (Bundesparteiprogramm 2007, S. 12). Das traditionelle Weltbild verdeutlicht sich ebenfalls an den Überschneidungen des Generationenvertragskonzepts mit den Ideen des konservativen Vordenkers Edmund Burke. In Burkes Gesellschaftsanalyse werden die Rechte und Pflichten des Individuums als Ausfluss des Verantwortlichkeitsverhältnisses zwischen den Generationen interpretiert, wobei dies die Ahnen und zukünftigen Generationen miteinschließt. Hieraus ergeben sich die auch von der Familien-Partei vertretenen Vorstellungen, dass die Rechte des Einzelnen und der Generationen als Kollektive ihre Grenzen finden, wenn sie die Rechte anderer Generationen verletzen bzw. diese ungleich behandeln (vgl. Bundesparteiprogramm 2007, S. 5, 9 und 13). Für eine konservative Grundhaltung spricht auch die Bündnispolitik der Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit der konservativ-ökologischen ÖDP und die Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion des Europaparlaments. So werden die anderen Parteien in dieser Fraktion in der Wissenschaft als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch eingeschätzt (vgl. u.a. De Vries/Edwards 2009 und Bale/Hanley/Szczerbiak 2010).

Dieser politischen Verortung widersprechen jedoch im Wesentlichen drei inhaltliche Punkte: Erstens ist das weite Verständnis des Familienbegriffs untypisch für ein klassisch konservatives Wertebild, in dem die Vorstellung der Familie als Ehebeziehung zwischen Mann und Frau dominiert. Ebenfalls ungewöhnlich ist die deutliche Verneinung des Subsidiaritätsprinzips, das insbesondere für die katholische Sozialpolitik prägend ist. Diesem Konzept entsprechend soll die soziale Fürsorge stets von der kleinstmöglichen gesellschaftlichen Einheit wahrgenommen werden; übergeordnete Institutionen sollen nur tätig werden, wenn die unteren Einheiten zur angemessenen Aufgabenerfüllung nicht in der Lage sind. Hieraus resultiert die traditionelle Interpretation, dass der Generationenvertrag zuvorderst eine intrafamiliäre Fürsorgeverpflichtung zwischen Kindern, Eltern und Großeltern erzeugt. Die Familien-Partei grenzt sich davon entschieden ab, indem sie den Drei-Generationen-Vertrag als ausschließlich gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert und gerade Familienmitglieder von der gegenseitigen materiellen Fürsorge- und Haftungspflicht befreien will. Zuletzt fehlen im Parteiprogramm jegliche Bezüge zu Religion und Kirche, die im konservativen Denken als komplementäre Moral- und Wertevermittlungsinstanzen zur Familie gesetzt werden. Zusammengefasst lässt sich im Programm der Familien-Partei ein deutlich konservativ geprägtes Grundverständnis von Staat und Gesellschaft erkennen. Allerdings werden die hieraus abgeleiteten "traditionellen" Begrifflichkeiten eher "modern" interpretiert und die politischen Forderungen entsprechen nur teilweise dem typisch kontinentalen Konservativismus.

Literatur

Monographien und Sammelbände

  • Bale, Tim/Hanley, Seán/Szczerbiak, 'May Contain Nuts'? The Reality behind the Rhetoric Surrounding the British Conservatives' New Group in the European Parliament, in: The Political Quarterly 81 (2010) 1, S. 85-98.
  • De Vries Catherine E./Edwards, Erica E., Taking Europe to its Extremes. Extremist Parties and Public Euroscepticism, in: Party Politics 15 (2009) 1, S. 5-28.
  • Kranenpohl, Uwe/Niedermayer, Oskar, Kleinstparteien, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 663-681.
  • Lucardie, Paul, FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (Familie), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, 2., überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden 2013, S. 259-262.
  • von Bodisco, Florence, Die Kooperation zwischen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und der Familienpartei Deutschlands, Magisterarbeit Univ. Würzburg 2005.
  • Dokumente
  • Bundesparteiprogramm der Familien-Partei Deutschlands vom 07. September 2007, zuletzt geändert am 20.11.2011.
  • Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016, abgerufen am 15.05.2017.
  • Rechenschaftsbericht politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013. 2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien (= Bt-Drks. 18/4301 vom 11.03.2015), http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804301.pdf abgerufen am 12.04.2016.
  • Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes (= Bt-Drks. 18/10710 vom 22.12.2016), abgerufen am 15.05.2017.
Webseiten


Fußnoten

1.
Vgl. Webseite der Bayrischen Landeswahlleiterin, http://www.wahlen.bayern.de/landtagswahlen/index.php abgerufen am 28.02.2015.
2.
Vgl. Webseite der ödp, https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-thueringen-kritisiert-waehlertaeuschung-bei/ abgerufen am 28.02.2015.
3.
Vgl. Kramer, Henri, Anklagen im Fall der Potsdamer Familienpartei, Webseite der Potsdamer Neueste Nachrichten, http://www.pnn.de/potsdam/736935 und Keine Familie mehr, http://www.pnn.de/potsdam/240761/ beide abgerufen am 28.02.2015.
4.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/02/parteimitglieder-familien-und-elternpartei-vor-gericht.html
5.
Vgl. Volgmann, Thomas, Spitzenvater verlässt Familienpartei, Webseite der Schweriner Volkszeitung, abgerufen am 15.05.2017.
6.
http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/gentele-familienpartei-100.html
7.
Vgl. Webseite der Thüringer Allgemeinen, Streit um Ex-AfD-Abgeordneten in Familienpartei: Gentele bleibt Generalsekretär, abgerufen am 15.05.2017
8.
Vgl. Webseite des St. Ingberter Anzeigers,http://www.igb.info/nachrichten/konstituierende-sitzung-des-neuen-stadtrats-1161069 abgerufen am 28.02.2015.
9.
Zur Begriffsdefinition siehe u.a. Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17543/generationenvertrag abgerufen am 12.05.2015.
10.
Vgl. Webseite des Bundesverbandes der Familien-Partei, abgerufen am 15.05.2017.
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