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5.6.2017 | Von:
Nils Fröhlich
Tim Niendorf

Ökologisch-Demokratische Partei

ÖDP

Die ÖDP entstand 1981 mit dem Ziel, zum parlamentarischen Arm der Ökologiebewegung zu werden. Die "Achtung vor dem Leben" ist ein zentraler Punkt in der Programmatik der Partei. In Bayern etablierte sie sich auf kommunaler Ebene und erreicht dort auch bei Landtagswahlen Ergebnisse über einem Prozent der Stimmen. Seit 2014 ist die ÖDP im Europäischen Parlament vertreten.

Der damalige Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (rechts), kurz vor der Übergabe der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zum Rauchverbot.Der damalige Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger (rechts), kurz vor der Übergabe der Unterschriftenlisten für das letztlich erfolgreiche Volksbegehren zum Rauchverbot. Mit erfolgreichen direktdemokratischen Projekten erlangt die Partei immer wieder beachtliche mediale Aufmerksamkeit. (© picture-alliance/dpa)

Entstehung und Entwicklung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP, von 1997 bis 2010: ödp) entstand 1981/1982 aus der Ökologiebewegung. Maßgeblich verantwortlich für ihre Gründung war Herbert Gruhl, der von 1969 bis 1978 für die CDU im Bundestag saß. Nach seinem Austritt aus der CDU rief er 1978 die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) ins Leben und war später an der Gründung der Grünen als Sammlungspartei für die Ökologiebewegung beteiligt. Gruhl verließ 1981 mit einer Reihe anderer Mitglieder aus dem wertkonservativen Flügel die Grünen wieder, nachdem sich die politischen Differenzen in der Partei gegenüber den alternativen und linken Gruppen verschärft hatten. Anfang 1982 formierte sich der Bundesverband der ÖDP, jedoch erfüllten sich angesichts des schnell wachsenden Erfolges der Grünen nicht die damit verbundenen Hoffnungen, zum parlamentarischen Arm der Ökologiebewegung zu werden.

Ab Mitte der 1980er-Jahre verschärften sich innerparteiliche Auseinandersetzungen um die ideologische Nähe zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen und die ÖDP sah sich mit teils massiven Vorwürfen "ökofaschistischer" Tendenzen konfrontiert. Gruhl verweigerte sich den Bestrebungen seiner Partei, sich davon zu distanzieren, und trat 1989 vom Parteivorsitz zurück. Der Versuch, seine Anhänger in einem Arbeitskreis Ökologie weiterhin an die Partei zu binden, scheiterte: Viele seiner Anhänger wechselten zu den Republikanern (REP) und 1990 trat schließlich auch Gruhl aus der ÖDP aus. Die Partei wurde durch diese Entwicklung empfindlich geschwächt, stabilisierte sich nach einigen Schwierigkeiten aber in den darauf folgenden Jahren; sie verzeichnete deutliche Mitgliederzuwächse und etablierte sich zumindest in Süddeutschland auf kommunaler Ebene mit Mandatsträgern in vielen Gemeinden.

Die ÖDP erreichte bisher auf kommunaler Ebene lediglich in Bayern und Baden-Württemberg mehr als 1 Prozent Stimmanteil. Ihr bisher bestes Ergebnis auf überkommunaler Ebene erreichte sie mit 2,1 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen in Bayern im Jahr 1994. Gleichwohl hat sie sich zumindest in Bayern nahezu flächendeckend etablieren können: Sie ist dort inzwischen in einer Vielzahl der Kommunalparlamente vertreten, erzielt dabei vereinzelt Spitzenergebnisse bis in den mittleren zweistelligen Bereich und stellt seit der Kommunalwahl 2014 in acht Kommunen den ersten Bürgermeister. Auch in Baden-Württemberg stellt sie den Bürgermeister einer Gemeinde. Die ÖDP geht dabei zunehmend Listenverbindungen und Kooperationen mit der Familienpartei, den Grauen, der Tierschutzpartei und der FDP sowie vereinzelt auch mit den Grünen ein. Während sie bei Bundestagswahlen seit 1983 höchstens 0,4 Prozent erhielt, erreichte sie auch bei Europawahlen bisher nicht über 0,8 Prozent der Stimmen (1994). Nachdem jedoch 2014 die Dreiprozenthürde für die Europawahlen in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, konnte die Partei 2014 mit 0,6 Prozent Stimmanteil einen Sitz im Europäischen Parlament erringen, wo sie seither vom ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Buchner vertreten wird.

Trotz fortwährend niedrigem Stimmenanteil bei Wahlen errang die ÖDP ab Mitte der 1990er-Jahre vielbeachtete juristische Erfolge. 1999 und 2008 erklärte der nordrheinwestfälische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der ÖDP die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen und die "kommunale Ein-Sitz-Sperrklausel" für verfassungswidrig. 2004 setzte sich die ÖDP gemeinsam mit anderen Kleinparteien erfolgreich gegen eine Änderung des Parteiengesetzes zur Wehr, mit der der für die Inanspruchnahme der Parteienfinanzierung benötigte Stimmanteil erhöht worden wäre. 2012 strengte die ÖDP eine weitere Organklage gegen den Bundestag beim Bundesverfassungsgericht an. Ihr Vorwurf lautet, dass die Zuweisung finanzieller Mittel an Bundes- und Landtagsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen eine unzulässige Form der Parteienfinanzierung darstellen, mit der nicht-parlamentarische Parteien benachteiligt würden. Im Juli 2015 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage jedoch ab.

Auch mit einigen erfolgreichen direktdemokratischen Projekten erlangte sie beachtliche mediale Aufmerksamkeit. Die Abschaffung des Bayrischen Senats per Gesetz zum 1.1.2000 durch Volksentscheid ging auf ein von der ÖDP unter dem Slogan "Schlanker Staat ohne Senat" 1997 initiiertes Volksbegehren zurück. Ein 2009 von ihr in Bayern unter dem Motto "Für echten Nichtraucherschutz" initiiertes Volksbegehren führte 2010 zur Rücknahme vorangegangener Lockerungen des Rauchverbots in Gaststätten und Diskotheken.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Bayern115.09.20132,0%+0,0%239.425+27.225
Hessen22.09.20130,1%+0,1%4.024+4.024
Europäisches Parlament25.05.20140,6%+0,1%185.244+50.351
Hamburg215.02.20150,4%+0,1%13.621+3.157
Baden-Württemberg13.03.20160,7%-0,1%38.517-4.022
Rheinland-Pfalz13.03.20160,4%+0,0%8.623+1.626
Berlin18.09.20160,0%-0,1%293-1.647
Nordrhein-Westfalen14.05.20170,2%+0,1%13.288+5.446
Bundestag24.09.20170,3%+0,0%144.809+17.721
Niedersachsen15.10.20170,1%+0,1%4.042+4.042

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Bayern: Gesamtstimmen (bis zu zwei Stimmen je Wähler)
2Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur

Über die Wählerschaft der ÖDP lassen sich nur in Bezug auf Bayern als ihrem Wählerschwerpunkt verlässliche Aussagen machen. So ist sie im vorwiegend katholischen Ober- und Niederbayern wesentlich erfolgreicher als in den protestantisch geprägten Teilen Frankens und in den ländlichen Gebieten stärker als in urbanen Regionen. Während sie in den 1990er Jahren überdurchschnittlich die unter 35-Jährigen ansprechen konnte, waren es später vor allem die höheren Altersgruppen.

Die Mitgliederzahlen sind immer vergleichsweise niedrig geblieben. Seit der Gründung der Partei 1982 mit etwa 1.750 Mitgliedern verzeichnete die ÖDP bis 1985 zunächst sogar einen Mitgliederrückgang auf 1.350. Nach anschließenden Zuwächsen und einer erneuten Austrittswelle im Zusammenhang mit den ideologischen Flügelkämpfen um Herbert Gruhl 1989/1990, wuchs die Mitgliederzahl bis 1998 auf 7.200 an, ging dann wieder auf 6.000 im Jahr 2012 zurück und stabilisierte sich bis 2014 auf diesem Niveau (Stand Januar 2015: 6.095). Mit über der Hälfte der Mitglieder liegt der Schwerpunkt dabei auf Bayern.

Die Mitgliederstruktur ist der anderer Parteien nicht unähnlich. Es dominieren hohe Bildungsabschlüsse; etwa die Hälfte der Mitglieder hat einen Hochschulabschluss. Fast 90 Prozent der Mitglieder sind zudem stark im Vereinsleben aktiv, wobei es hier vor allem kirchlich-religiöse Gruppen und Umweltschutzverbände sind, in denen sich jeweils fast jeder Zweite engagiert. Zudem ist jedes vierte Parteimitglied in Bürgerinitiativen aktiv und jeder siebte in Tierschutzvereinen. Die ÖDP liegt dabei in allen genannten Bereichen jeweils sowohl vor den Unionsparteien als auch vor Bündnis 90/Die Grünen. Katholische Mitglieder bilden mit fast 60 Prozent die Mehrheit gegenüber 25 Prozent evangelischen Parteiangehörigen, wobei letztere eine deutlich überdurchschnittliche Kirchenbindung aufweisen (alle Angaben aus dem Jahr 2008).

Bei den inhaltlichen Präferenzen stehen ökologische Themen im Vordergrund, insofern als neun von zehn Mitgliedern die Kernenergie und acht von zehn eine Einschränkung des Umweltschutzes ablehnen. Gleichzeitig dominiert eine sozialkonservative Grundhaltung insbesondere im Zusammenhang mit der umfassenden programmatischen Betonung des Lebensschutzes. Diese Kombination dürfte der Grund dafür sein, dass die Partei bisher eine vergleichsweise geringe Abwanderung ihrer Mitglieder sowohl zu den soziallibertär geprägten Grünen zu verzeichnen hatte, für die es in der Partei gleichwohl die größten Sympathiewerte unter den übrigen Parteien gibt, als auch zu den nur mäßig ökologisch orientierten Unionsparteien.

Die ÖDP besitzt in allen 16 Bundesländern einen Landesverband. Ihre insgesamt 150 Kreisverbände haben einen deutlich regionalen Schwerpunkt in Süddeutschland, vor allem in Bayern mit 68 Kreisverbänden und 40 weiteren in Baden-Württemberg, darüber hinaus elf in Nordrhein-Westfalen, zehn in Rheinland-Pfalz, und einzelne weitere in den übrigen Landesverbänden (Stand: Mai 2017). Oberstes Organ und Beschlussgremium des Bundesverbandes ist der Bundesparteitag, der den neunköpfigen Bundesvorstand wählt. Bis 1989 stand die Partei unter der Führung von Herbert Gruhl, während der Vorsitz anschließend häufiger wechselte und Hans-Joachim Ritter (1989-1993), Bernd Richter (1993-1995), Hans Mangold (1995-1997), Susanne Bachmaier (1997-2000) und Uwe Dolata (2000-2003) jeweils nur wenige Jahre im Amt waren. Klaus Buchner (2003-2010) führte die Partei deutlich länger, bevor Sebastian Frankenberger (2010-2014) den Vorsitz übernahm. Frankenberger unterlag auf dem Bundesparteitag im November 2014 im ersten Wahlgang Gabriela Schimmer-Göresz, die seitdem den Parteivorsitz innehat.

Neben dem Bundesparteitag fungiert der Bundeshauptausschuss als "kleiner Parteitag" für die Beschlussfassung zwischen den Bundesparteitagen. Hinzu kommen ein "Ökologischer Rat" für die wissenschaftliche Beratung der Organe und Mandatsträger in ökologischen Fragen, der vom Bundesverband vorgeschlagen und auf vier Jahre gewählt wird, und derzeit elf Bundesarbeitskreise zu verschiedenen Themengebieten.

Da die ÖDP bei Bayerischen Landtagswahlen und den Europawahlen regelmäßig über 1 respektive 0,5 Prozent der Stimmen erreicht und entsprechende Zuweisungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält (793.193 Euro im Jahr 2014), war ihr der Aufbau eines kleinen hauptamtlichen Mitarbeiterstabes im Umfang von ca. einem Dutzend Mitarbeitern (inklusive Teilzeitstellen) an drei verschiedenen Standorten möglich: in der Bundesgeschäftsstelle in Würzburg, im kommunalpolitischen Büro in Mainz und in der Landesgeschäftsstelle Bayern in Passau.

Seit 1984 verfügt die ÖDP mit der regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "ÖkologiePolitik" (anfangs: "Ökologie und Politik") über ein eigenes Presseorgan. Im unmittelbaren Umfeld der Partei besteht zudem seit 1992 eine Jugendorganisation "Junge Ökologen" und die parteinahe "Stiftung für Ökologie und Demokratie", deren Leiter der ehemalige Bundesvorsitzende Hans-Joachim Ritter ist. Die ÖDP ist darüber hinaus Gründungsmitglied des 2003 gegründeten Verbunds "World Ecological Parties", dem heute insgesamt 13 vorwiegend europäische Parteien angehören.

Programmatik

2013 beschloss die ÖDP ein neues Grundsatzprogramm. Dessen Basis ist ein umfassendes anthropologisches Konzept, das den Menschen in einem ökologischen und sozialen "Gesamtzusammenhang des Lebens" eingebunden sieht. In diesem müsse er gegenüber der Natur und seinen Mitmenschen "seiner persönlichen Verantwortung gerecht" werden. Zentral dafür sei die "Achtung vor dem Leben", das als "in all seinen Ausprägungen [...] heilig" betrachtet wird und als umfassendes Konzept des Lebensschutzes die Anerkennung der Tiere als "Mitgeschöpfe" ebenso einschließt wie die Ablehnung "künstlicher" Eingriffe in die Natur. Daraus leitet sich eine teils äußerst restriktive Haltung gegenüber der Möglichkeit des straffreien Schwangerschaftsabbruchs, der aktiven Sterbehilfe sowie medizinischer Maßnahmen zur Verlängerung des Lebens ab, einschließlich der Forderung nach einem Verbot des Klonens und der embryonalen Stammzellenforschung. Ebenso fordert die ÖDP ein Verbot des Einsatzes genmanipulierter Pflanzen und Tiere auch für Forschungszwecke, eine sofortige (weltweite) Abkehr von der Kernkraft sowie umfassende Maßnahmen für Tier-, Umwelt- und Klimaschutz.

Das Logo der ÖDP.Das Logo der ÖDP
Daran anschließend fordert die ÖDP "Bindung und Bildung" als Einheit in der Kindererziehung und "entscheidende Grundlage für die Stabilität der Gesellschaft und der Wirtschaft"; für deren Sicherstellung habe sich die Familie als "bewährteste Lebensform" erwiesen. Entsprechend müssten die familiäre Erziehungsarbeit durch ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges "Erziehungsgehalt" aufgewertet und die einseitige finanzielle Förderung von Kindertagesstätten als "staatliche Bevormundung und Diskriminierung von Eltern" beseitigt werden. Dem ganzheitlichen Bildungsanspruch könne wiederum nur entsprochen werden, wenn Bildungsinstitutionen auch bestimmte Werte vermitteln und ein System ausschließlich öffentlich finanzierter Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Bildungsgerechtigkeit sorgt. Wirtschaftliche Belange treten laut Grundsatzprogramm hinter das Primat der Ökologie und des Gemeinwohls zurück, was sich im schlagwortartigen Bekenntnis zur "Postwachstumsökonomie", der "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" und zur Einführung eines "Gemeinwohl-Produkts" als alternativem Indikator für wirtschaftlichen Erfolg äußert. Im Grundsatzprogramm werden entsprechend dezentrale, subsidiäre und an Suffizienz orientierte ökonomische Strukturen, stärkere staatliche Regulierung sowie lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe gefordert. Im 2017 überarbeiteten Bundesprogramm wird dem Konzept der "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft" deutlich größerer Raum als zuvor gegeben und eine Kombination von intensiverer staatlicher "Wirtschaftssteuerung" und individuellem Bewusstseinswandel als Ausgangspunkt für den Übergang in eine Postwachstumsökonomie entworfen. Die Partei betont hierbei trotz umfangreicher Interventionsforderungen ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft und verortet ihre wirtschaftspolitischen Standpunkte in der Theorie des klassischen Ordoliberalismus.

Mehr soziale Gerechtigkeit soll durch die Senkung der Lohnnebenkosten zur Steigerung der Beschäftigungsquote erreicht werden. Diese soll durch den schrittweisen Übergang zu einer Besteuerung des Rohstoffverbrauchs gegenfinanziert werden. Daneben treten Forderungen nach einem "Pflegegehalt", einem System gesetzlicher Krankenkassen und der Beteiligung Kinderloser entsprechend ihrer "gesparten Kinderkosten" an der Finanzierung des Rentensystems und des Erziehungsgehaltes.

Die Partei fordert die umfassende Unabhängigkeit politischer Amtsträger beispielsweise mittels des Verbots von Parteispenden durch Unternehmen und Großorganisationen. Nicht spannungsfrei ist die Forderung nach verbesserter politischer Beteiligung und Legitimation politischer Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheide auf allen staatlichen Ebenen Bundesebene, die Direktwahl exekutiver Amtsträgerdes Bundespräsidenten und die gleichzeitige Festigung legislativer Organe als zentrale Entscheidungsinstitutionen.

Literatur

  • Biehl, Heiko / Uwe Kranenpohl (2011), Große Politik in einer kleinen Partei. Strukturen und Determinanten innerparteilicher Partizipation in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in: Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 17, S. 93-109.
  • Boom, Dirk van den (1999), Politik diesseits der Macht? Zu Einfluss, Funktion und Stellung von Kleinparteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
  • Kranenpohl, Uwe (2008), Die "christlichen Grünen": Sozialstruktur und politische Einstellungen der Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in: Historisch-Politische Mitteilungen, 15, S. 47-61.
  • Kranenpohl, Uwe (2013), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 2. überarb. u. erw. Aufl., Wiesbaden, S. 251-255.
  • Bundespolitisches Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Stand nach dem Bundesparteitag am 11./12.03.2017 in Frankfurt, abgerufen am 16.05.2017.
  • Schulze, Andreas (2004), Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen, Wiesbaden.
  • Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016, abgerufen am 15.05.2017.

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Autoren: Nils Fröhlich, Tim Niendorf für bpb.de
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