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Alternative für Deutschland

AfD


5.6.2017
Nach ihrer Gründung 2013 gelang der AfD ein rascher Aufstieg. Zwar misslang der Einzug in den Bundestag, aber bei der Europawahl und allen Landtagswahlen von 2014 bis 2016 erreichte sie Parlamentsmandate. Die Folgen der Eurokrise als zentraler Gründungsimpuls nehmen im Programm breiten Raum ein. Seit Mitte 2015 gewannen rechtspopulistische und national-konservative Positionen gegenüber liberal-konservativen an Gewicht.

Aktueller Hinweis: Die AfD ist seit der Bundestagswahl 2017 im Deutschen Bundestag vertreten. Dieser Text berücksichtigt diese Entwicklung noch nicht. Eine Aktualisierung, die diesen Text aktualisiert und in Umfang und Herangehensweise an die Texte zu den übrigen Bundestagssparteien angleicht, ist geplant.



Alice Weidel und Alexander Gauland, nachdem sie zum Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl gewählt wurden. Im Hintergrund: AfD-Sprecher Jörg Meuthen.Alice Weidel und Alexander Gauland, nachdem sie zum Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl gewählt wurden. Im Hintergrund: AfD-Sprecher Jörg Meuthen. (© dpa)

Entstehung und Entwicklung



Am 14. April 2013 - nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl - fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin statt. Dort wählten die Mitglieder einen Vorstand, verabschiedeten eine Satzung und ein vorläufiges Programm. Innerhalb weniger Wochen wurde eine komplette Parteistruktur mit Landesverbänden geschaffen und Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Ebenso gelang es der neuen Partei, die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen Unterschriften zu sammeln, so dass einer Wahlteilnahme nichts im Wege stand. Am Ende konnte sich die AfD in allen Bundesländern und in 158 der 299 Wahlkreise mit Kandidaten an der Bundestagswahl beteiligen, bei der sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Einzug in den Bundestag verpasste. An der gleichtzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen beteiligte sich die AfD mit einem ähnlichen Ergebnis.

Um eine solche organisatorische Leistung zu vollbringen, waren langfristige Vorarbeiten erforderlich. Tatsächlich ging der eigentlichen Gründungsversammlung im April 2013 ein gut drei Jahre währender Gründungsprozess voraus. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer datiert den Beginn der direkten Vorgeschichte der AfD-Gründung auf den 25. März 2010 (2014: 177). Dies war der Tag, an dem die Bundeskanzlerin vormittags im Bundestag erklärte, die Bundesregierung werde gemeinschaftliche Finanzhilfen für Griechenland nur als letzten Ausweg sehen, und am Abend auf dem EU-Gipfel dem ersten Rettungspaket für das Krisenland zustimmte. In der Rechtfertigung für diese Diskrepanz begann das Wort von der "Alternativlosigkeit" die Runde zu machen, das später von einer Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten und Medienschaffenden zum Unwort des Jahres 2010 gewählt wurde. Damit erklärt sich auch bereits der Name für die spätere Partei "Alternative für Deutschland", denn zahlreiche Ökonomen waren der Meinung, dass die praktizierte europäische Finanz- bzw. Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Dabei spielte nahezu von Anfang an der Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke eine wichtige Rolle. Er initiierte im Herbst 2010 das "Plenum der Ökonomen", in dem sich Wirtschaftswissenschaftler aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen auf einer sachlich-unpolitischen Grundlage gegen die Euro-Rettungspolitik aussprachen. Spätestens die Zustimmung des Bundestags zum europäischen Beschluss, die in der Krise geschaffenen Euro-Rettungsschirme zu verstetigen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhafte Maßnahme einzurichten, bestärkte Lucke und seine Mitstreiter in der Annahme, dass der politische Einfluss der Ökonomen zu gering war, um die Politik beeinflussen zu können. Insofern gab jener Beschluss von Mitte 2012 den Euro-Kritikern einen Politisierungsschub, der in der Gründung des "Bündnis Bürgerwille" Gestalt annahm. Diese "Sammlungsbewegung" verstand sich noch nicht als Partei, sondern als überparteilich. Sie kritisierte die Euro-Rettungspolitik und forderte, Entscheidungen über gesellschaftliche Grundfragen wie Währungsfragen und die Abtretung von Souveränitätsfragen von der "unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger" abhängig zu machen.[1] Dass die ordnungspolitische Kritik dieser beiden Organisationen an der Euro-Rettungspolitik nicht nur in Verbänden des Mittelstands, sondern auch in den etablierten Parteien auf Resonanz gestoßen war, verhalf den späteren AfD-Gründern zu einer breiten gesellschaftlichen Vernetzung und damit auch zu den finanziellen Ressourcen, die für eine Parteigründung notwendig waren.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur AfD war im Herbst 2012 die Gründung der "Wahlalternative 2013" als Verein, der selbst noch nicht an Wahlen teilnehmen wollte. Deshalb kooperierte man mit den Freien Wählern: Bei der niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2013 kandidierten auf der Liste der Freien Wähler Lucke und der Publizist Konrad Adam, die zusammen Sprecher der Wahlalternative waren. Das Wahlergebnis von 1,1 Prozent war jedoch für alle Beteiligten eine Enttäuschung, die letztlich zu der Entscheidung führte, den Verein "Wahlalternative 2013" in eine Partei fortzuentwickeln.

Mit dem bereits erwähnten Gründungsparteitag im April 2013 begann für die AfD eine Phase, in der die junge Partei in Umfragewerten aber auch Wahlergebnissen einen nahezu beispiellos raschen Aufstieg nahm - zumindest auf der bundespolitischen Ebene. In den Medien fand die Kritik der Partei viel Aufmerksamkeit, was der AfD in den anstehenden Wahlkämpfen zugutekam. Bei der Bundestagswahl im September 2013 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen scheiterte sie noch knapp an der Fünfprozenthürde, aber schon bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 gelang ihr mit 7,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen ein beachtlicher Erfolg, der ihr sieben Abgeordnete im Europäischen Parlament bescherte. Die folgenden Landtagswahlen im Spätsommer 2014 fanden alle drei in ostdeutschen Bundesländern statt, in denen die AfD bereits bei der Bundestagswahl und der Europawahl Ergebnisse klar über fünf Prozent erzielt hatte. Aus dieser guten Ausgangslage heraus konnte die AfD den Erfolg der Europawahl noch überbieten: In Brandenburg und Thüringen erzielte sie Ergebnisse über 10 Prozent, in Sachsen lag sie nur knapp darunter.

Hatte vor allem im Wahlkampf zum Bundestag, aber auch zum Europäischen Parlament noch das Thema Eurokrise dominiert, so wurden die Schwerpunkte in den folgenden Landtagswahlkämpfen anders gesetzt. Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik wurden von der AfD ebenso angesprochen wie - besonders in Sachsen - das Problem der Grenzkriminalität.

Logo Alternative für Deutschland (AfD)Das Logo der AfD
Von Beginn an begleitete die Partei der Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein, was die Verantwortlichen, die schon zu Zeiten des "Bündnisses Bürgerwillen" darauf Wert gelegt hatten, sich von allen extremistischen oder radikalen politischen Strömungen zu distanzieren, stets bestritten. Aber schon der Parteislogan "Mut zur Wahrheit" suggeriert in populistischer Manier, dass die "Altparteien", wie die im Bundestag vertretenen Parteien von AfD-Rednern gerne tituliert werden, das Volk belügen. Auch Wahlplakate, in denen man sich gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aussprach, zielten - auch wenn die Position im Kern von den anderen bürgerlichen Parteien geteilt wird - unterschwellig auf Wählerstimmen von Menschen mit rechten Einstellungsmustern.

Die Phase der Wahlerfolge wurde nach den Landtagswahlen 2014 jedoch sehr abrupt durch eine Phase schwerer innerparteilicher Konflikte und Führungsstreitigkeiten abgelöst, die letztlich zur Spaltung der Partei führten. Bei solchen innerparteilichen Problemen ist es auch in anderen Parteien oft so, dass sich personelle und inhaltliche Faktoren konfliktverschärfend verbinden. Bei der AfD kamen zwei Dinge zusammen: Erstens hatte die Partei zwar seit dem Gründungsparteitag drei gleichberechtigte Vorsitzende, aber Lucke, der bei der Parteigründung die treibende Kraft gewesen war, war eindeutig das Gesicht der Partei. Die Wahlerfolge der ostdeutschen Landesverbände führten jedoch dazu, dass deren Landesvorsitzende immer weniger bereit waren, Luckes dominante Führungsposition zu akzeptieren. Insbesondere zwischen der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry, die auf dem Berliner Gründungsparteitag neben Lucke und Adam zu einer von drei Parteisprechern gewählt worden war, und Lucke kam es zu einer wachsenden Rivalität um die Führung und die Ausrichtung der Partei. Zweitens wirkte die von Dresden ausgehende Protestbewegung Pegida als eine Art Katalysator der Konflikte in der AfD. Während Lucke und seine Anhänger in der Partei diese Bewegung für ausländerfeindlich, islamophob und nicht mehr "bürgerlich" hielten und auf Distanz bedacht waren, waren insbesondere die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Meinung, die AfD müsse die politische Unzufriedenheit der Pegida-Anhänger ernst nehmen und aufgreifen.

Um die zeitnahe Eskalation der Konflikte in der Partei zu vermeiden, wurde auf dem Bremer Parteitag im Januar 2015 beschlossen, die Zahl der Parteivorsitzenden erst auf zwei zu reduzieren, dann aber bei einem zukünftigen Parteitag nur noch einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter zu wählen. Zu diesem Zeitpunkt hatte es noch so ausgesehen, als sei es möglich, die inhaltlichen Differenzen und die persönliche Rivalität zwischen Lucke und Petry durch diesen Kompromiss zu entschärfen.

Doch die folgenden Monate zeigten, dass es nicht möglich war, zu einem Gleichgewicht zwischen dem liberal- und dem nationalkonservativen Flügel zu gelangen. Im März bündelte die vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke initiierte Erfurter Resolution die Vorwürfe gegen die aktuelle, von Lucke geprägte Parteilinie. Die Partei habe sich "von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten [...], obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen." Sie passe sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an".[2] Als Lucke und mehrere andere Gründer der AfD daraufhin im Mai 2015 im Gründungsaufruf des "Weckrufs 2015" ungenannten Führungspersonen der AfD vorwarfen, zu "versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren [zu] wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen",[3] waren die Weichen für die Parteispaltung fast schon gestellt.

Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzungen gelang es der AfD, bei den Wahlen im Februar und Mai 2015 in weitere Landesparlamente einzuziehen. Sowohl in Hamburg als auch in Bremen übersprang die Partei die Fünfprozenthürde, konnte jedoch an ihre zweistelligen Werte aus den Wahlen im vorangegangenen Spätsommer nicht anknüpfen.


Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in Essen beim Parteitag der AfD auf dem Podium neben dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke.AfD-Parteitag in Essen: Frauke Petry entschied die Abstimmung um das Amt der "Ersten Sprecherin" für sich. Bernd Lucke - zuvor das Gesicht der Partei - trat wenig später aus der Partei aus. (© picture-alliance/dpa)
Auf dem Essener Parteitag (4./5. Juli 2015) kandidierten sowohl Lucke als auch Petry um das Amt des "Ersten Sprechers" bzw. der "Ersten Sprecherin". Schon vor der eigentlichen Wahl wurde jedoch deutlich, dass Lucke in der Partei keine Mehrheit mehr hinter sich hatte. Folgerichtig entschied seine Rivalin Petry mit rund 60 Prozent der Stimmen die Abstimmung für sich. Damit sollte sie entsprechend den Beschlüssen des Bremer Parteitags ab Jahresende 2015 alleinige Vorsitzende der AfD werden. Die geplanten Satzungsänderungen wurde aber nach der Niederlage Luckes nicht mehr umgesetzt, tatsächlich wird die Partei daher seit Juli 2015 von zwei Bundesprechern geführt: Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen.

Bereits im Vorfeld des Essener Parteitages hatte eine Austrittswelle von zum Teil führenden AfD-Mitgliedern begonnen, die sich nach Luckes Niederlage beschleunigte. So traten in den Tagen nach dem Parteitag auch fünf der sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, darunter zwei Landesvorsitzende und Lucke selbst, aus der Partei aus. Die Begründung der Ausgetretenen, es habe in der AfD einen Rechtsruck gegeben, wird vom neuen Vorstand unter der Führung von Petry mit Verweis auf die unveränderte Programmatik der Partei bestritten.

Mit Bernd Lucke verließen etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei. Die von Lucke neugegründete Partei hat sich bei den Wahlen des Jahres 2016 als wenig erfolgreich erwiesen und stellt für die AfD keine ernsthafte Konkurrenz dar. Die politische Auseinandersetzung um die hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 und der ersten Monate 2016 bescherten der AfD erneut ein politisches Großthema, bei dem sie die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit der Politik aller Bundestagsparteien aufgreifen und zur eigenen Profilierung nutzen konnte. Bei den Landtagswahlen im März 2016 konnte sie sowohl in ostdeutschen wie auch in westdeutschen Bundesländern zum Teil spektakuläre Ergebnisse erzielen. Insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit über 24 Prozent der abgegebenen Stimmen die zweitstärkste Landtagsfraktion stellen kann - vor Die Linke und SPD -, war sie erfolgreich. Die in Baden-Württemberg erzielten 15 Prozent zeigen freilich, dass die AfD kein ostdeutsches, sondern ein bundesweites Phänomen ist. In dem Maße allerdings, wie die Flüchtlingszahlen zurückgingen und die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition restriktiver wurde, sanken die Umfragewerte und die Wahlergebnisse der AfD. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 gelang es ihr zwar stets, die Fünfprozenthürde zu überwinden und in die Landtage einzuziehen, aber alle Ergebnisse lagen deutlich unter zehn Prozent.

Es ist kaum zu entscheiden, ob dies allein oder nur in erster Linie der Tatsache geschuldet war, dass das Flüchtlingsthema an Virulenz verlor, oder ob es auch an den neuerlichen parteiinternen Konflikten lag, die das öffentliche Bild der AfD beeinträchtigten. Diesen innerparteilichen Streitigkeiten liegen unterschiedliche Ansichten über die politisch-inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei wie auch persönliche Rivalitäten zugrunde. Im Laufe der Auseinandersetzungen zeigte sich, dass die AfD in drei innerparteiliche Flügel gespalten ist: eine rechtspopulistische Richtung, für die vor allem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke steht, der auch in den anderen ostdeutschen Landesverbänden über erheblichen Rückhalt verfügt; eine nationalkonservative Richtung, die vom brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland angeführt wird, sowie schließlich eine gemäßigt pragmatische Richtung, die letztlich darauf zielt, die Partei mittelfristig anschlussfähig für Koalitionen mit den Unionsparteien zu machen. Für diese letztere Richtung stehen die Bundessprecherin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell, der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen.

Nachdem sich die Konflikte zwischen den beteiligten Akteuren über Monate hingezogen hatten, trug in gewisser Weise erneut Höcke zu einer Zuspitzung und damit letztlich zu einer Klärung der Verhältnisse bei. In einer Rede vor der "Jungen Alternative" in Dresden am 17. Januar 2017 hatte dieser sich ablehnend über das Holocaust-Mahnmal in Berlin geäußert und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad"[4] gefordert. Zwar entschuldigte er sich später für überzogene Formulierungen, aber die Rede hatte bundesweit ein so negatives Echo - auch innerhalb der AfD - hervorgerufen, dass die Bundesprecherin Frauke Petry diese zum Anlass nahm, ein Parteiausschlussverfahren gegen den prominentesten Politiker des rechten AfD-Flügels einzuleiten. Obwohl sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesvorstand gewinnen konnte, zeigte sich schnell, dass weder Alexander Gauland, der zunehmend als Petrys innerparteilicher Hauptkonkurrent erkennbar wurde, noch der Ko-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der inhaltlich eher zum pragmatischen Parteiflügel gezählt wird, die Maßnahme guthießen.

Im Vorfeld des Kölner Bundesparteitages vom 22. und 23. April versuchte Petry die Auseinandersetzungen von einer persönlichen auf eine strategische Ebene zu bringen und kündigte einen Antrag an, in dem die AfD sich für einen realpolitischen Kurs entscheiden und rein fundamentaloppositionelle Politik zurückweisen sollte. Die Anklänge an ihren einstigen Konkurrenten, Bernd Lucke, sind unverkennbar. Tatsächlich entschied eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten, ihren Antrag gar nicht erst zu behandeln. Als dann auch noch mit Alexander Gauland einer ihrer schärfsten innerparteilichen Kritiker zu einem von zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, zeigte sich, dass die Bundesvorsitzende, die inzwischen selbst in ihrem sächsischen Landesverband nicht mehr unumstritten ist, zwar im Amt blieb, aber ihre politische Macht weitgehend eingebüßt hatte. Offenbar richtet sich der für populistische Parteien typische anti-elitäre Impuls in der AfD immer wieder auch gegen die eigene Parteiführung. Die zweite in Köln gewählte Spitzenkandidatin, Alice Weidel aus Baden-Württemberg, steht allerdings eher für die wirtschaftsliberal-pragmatische Richtung innerhalb der Partei, so dass die personalpolitischen Entscheidungen von Köln nicht eindeutig als ein Rechtsruck der AfD interpretiert werden können.

Aktuelle Wahlergebnisse

Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen zu Landesparlamenten, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

WahlDatumProzentualer AnteilStimmenanzahl
AnteilGewinn
Verlust
StimmenGewinn
Verlust
Hessen22.09.20134,1%+4,1%126.906+126.906
Europäisches Parlament25.05.20147,1%+7,1%2.070.014+2.070.014
Sachsen31.08.20149,7%+9,7%159.611+159.611
Brandenburg14.09.201412,2%+12,2%120.077+120.077
Thüringen14.09.201410,6%+10,6%99.545+99.545
Hamburg115.02.20156,1%+6,1%214.833+214.833
Bremen210.05.20155,5%+5,5%64.368+64.368
Baden-Württemberg13.03.201615,1%+15,1%809.564+809.564
Sachsen-Anhalt13.03.201624,3%+24,3%272.496+272.496
Rheinland-Pfalz13.03.201612,6%+12,6%268.628+268.628
Mecklenburg-Vorpommern04.09.201620,8%+20,8%167.852+167.852
Berlin18.09.201614,2%+14,2%231.325+231.325
Saarland26.03.20176,2%+6,2%32.971+32.971
Schleswig-Holstein07.05.20175,9%+5,9%86.711+86.711
Nordrhein-Westfalen14.05.20177,4%+7,4%626.756+626.756
Bundestag24.09.201712,6%+7,9%5.878.115+3.821.130

Bei nichtaufgeführten Wahlen ist die Partei nicht mit einer Landesliste o.ä. angetreten.
1Hamburg: Landesstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)
2Bremen: Personen- und Listenstimmen (bis zu fünf Stimmen je Wähler)

Wählerschaft und Mitglieder



Schon kurz nach ihrer Gründung hatte die AfD nach eigenen Angaben über 10.000 Mitglieder, am Ende des Gründungsjahres waren es über 17.000. Zum Zeitpunkt des Essener Bundesparteitages, als die Austrittswelle begann, wurde die Zahl mit rund 22.000 beziffert; dies ist auch die Zahl, die die Partei aktuell angibt, so dass die Mitgliederverluste durch den Austritt des Lucke-Flügels offenbar kompensiert werden konnten. Auch wenn sich das Wachstum nach 2013 deutlich abgeschwächt hat, zeugt die Mitgliederentwicklung von einem sehr dynamischen Aufbau der Partei. Bei diesem schnellen Anstieg war es allerdings kaum zu vermeiden, dass die neuen Mitglieder eine enorme Bandbreite politischer Einstellungen in die Partei einbrachten und sich ihr so vereinzelt auch frühere Mitglieder rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien anschlossen, was sich im Hinblick auf die Abgrenzung nach rechts als problematisch erwies. Auffällig an der Mitgliedsstruktur der AfD ist ansonsten nur der extrem niedrige Anteil von Frauen (ca. 15 Prozent).

Hinsichtlich der AfD-Wähler sind die Daten zur Wählerwanderung aufschlussreich, denn sowohl nach Alter, Geschlecht und Berufsgruppen ist die Wählerschaft der Partei relativ homogen bei einer leichten Überrepräsentanz von jüngeren Wählern und Arbeitern. Die Partei hat von allen Parteien - mit Ausnahme der Grünen - Wähler gewinnen können, am meisten von den Unionsparteien und der FDP, aber bei den ostdeutschen Landtagswahlen auch in hohem Maße von der Linken. In Sachsen-Anhalt etwa, wo die AfD ihr bislang bestes Ergebnis erzielen konnte, hatten etwa 38.000 ihrer Wähler bei der vorherigen Wahl die CDU gewählt, aber immerhin auch 28.000 Die Linke. Es ist jedoch darüber hinaus unverkennbar, dass es der AfD gelungen ist, in hohem Maß frühere Nichtwähler zur Stimmabgabe zu motivieren: 101.000 Wähler kamen aus dem Lager der Nichtwähler - mehr als von allen etablierten Parteien zusammen. Insbesondere bei diesen Landtagswahlen konnte die AfD auch von anderen kleinen Parteien, etwa den Freien Wählern, in beträchtlichen Ausmaß Wähler gewinnen.Der Partei ist es gelungen, die unzufriedenen Wähler der anderen Parteien aufzusaugen. Darauf deuten die weltanschaulich unterschiedliche Herkunft der AfD-Wähler und Umfragen hin: So stimmte mit 64 Prozent ein hoher Anteil der AfD-Wähler der Aussage zu, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt zu haben. Offenbar stellte die "Alternative" in ihrem Parteinamen eine diffuse Projektionsfläche für diese verschiedenen Unzufriedenen dar. Auffällig ist, dass bei Landtagswahlen, bei denen das Euro-Rettungspolitik thematisch nicht im Vordergrund stehen konnte, das Thema Flüchtlingspolitik für die AfD-Wähler eine sehr viel höhere Bedeutung hatte als für die Wählerschaft insgesamt. Das gilt auch für westdeutsche Bundesländer und deutet darauf hin, dass die Kritik der Nationalkonservativen in der AfD, die Partei dürfe dieses Thema nicht vernachlässigen, zumindest wahlstrategisch nicht unberechtigt ist[5]. Je stärker jedoch die Partei mit diesem Thema identifiziert wird, desto mehr sinkt auch die Unterstützung für sie, wenn es an Bedeutung verliert, was seit der zweiten Jahreshälfte 2016 erkennbar der Fall ist.

Organisationsstruktur



Der schnelle Aufbau von Parteistrukturen hat immer wieder Probleme für die AfD nach sich gezogen. Zwar ist es in sehr kurzer Zeit gelungen, den im Parteiengesetz vorgeschriebenen vertikalen Parteiaufbau mit Orts-, Kreis- und Landesverbänden, einem Jugendverband ("Junge Alternative") und anderen Untergliederungen zu schaffen. Aber dabei wurden immer wieder Personen in Führungspositionen gewählt, die sich schon bald als ungeeignet für Führungsaufgaben herausgestellt haben oder wegen früherer politischer Tätigkeiten belastet waren. In Thüringen beispielsweise, einem Bundesland, in dem die überwiegende Bevölkerungsmehrheit konfessionslos ist, gehörte der erste Landesvorsitzende einer kleinen evangelikalen Glaubensgemeinschaft an, so dass bald Vorwürfe laut wurden, er nutze das Parteiamt, um zu missionieren. Wenige Monate vor der Landtagswahl 2014 wurde er abgewählt. In Hessen wurde ein Landesvorsitzender abgelöst, weil er verschwiegen hatte, zuvor bei der Partei "Die Republikaner" zu einer Zeit Parteiämter innegehabt zu haben, als die Partei vom Verfassungsschutz noch als rechtsextrem eingestuft worden war. Der letztgenannte Fall ist typisch für ein generelles Organisationsproblem der AfD. Sie ist bestrebt, sich von extremistischen Parteien zu distanzieren und hat in ihrer Satzung festgeschrieben, dass Personen, die Mitglieder extremistischer Organisationen waren, nur dann in die AfD aufgenommen werden können, wenn sie darüber Auskunft geben und sich der zuständige Landesvorstand mit Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme ausspricht. Eine Partei, die sich mit liberal- und nationalkonservativen Inhalten rechts der Unionsparteien positioniert, bleibt trotz aller Abgrenzungsbemühungen für Menschen mit rechten Einstellungsmustern attraktiv. Diese Abgrenzung nach weiter rechts ist ein strukturelles Problem der AfD. Auf dem Bundesparteitag 2016 hat sie beschlossen, den Landesverband Saarland wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen. Derartige Fragen werden immer wieder auch in den partei-internen Führungskonflikten instrumentalisiert.

Eine dem direkt-demokratischen Anspruch geschuldete Besonderheit der AfD ist, dass Parteitage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entweder als Delegierten- oder als Mitgliederparteitage durchgeführt werden können. Das hat dazu geführt, dass Ablauf und Willensbildung von Parteitagen zuweilen wenig vorhersehbar waren - ähnlich wie bei der weltanschaulich ganz anders verorteten Piratenpartei. Der Kölner Parteitag vom April 2017 war jedoch ein Delegiertenparteitag.

Eine weitere Besonderheit ist, dass die AfD in der Gründungsphase noch nicht auf Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zugreifen konnte und deshalb zu ihrer Finanzierung auf ihre Mitglieder und auf einzelne Großspender bzw. Kreditgeber angewiesen war. Insbesondere der zur Finanzierung des Europawahlkampfs dienende Millionen-Kredit des späteren Europa-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel erregte 2014 ein gewisses Aufsehen. Darüber hinaus versuchte die AfD durch den Verkauf von Goldmünzen und -barren Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes zu erwirtschaften und zugleich darauf anzuspielen, dass Gold in Zeiten der Eurokrise wertbeständig sei.[6] Dieser Versuch, durch die Generierung von Einnahmen auch staatliche Zuwendungen zu erlangen, wurde indes durch die Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 2015 zunichte gemacht.

Programm und inhaltliche Positionen



Die Eurokrise als der zentrale Gründungsimpuls der AfD nimmt in den "Politischen Leitlinien" der AfD aus dem Jahr 2014 breiten Raum ein; das ist auch im Grundsatzprogramm der Partei der Fall, das auf dem Bundesparteitag von Stuttgart am 1. Mai 2016 nach einem langen und die Basis einbeziehenden Willensbildungsprozess verabschiedet wurde. Die Eurokrise wird von der Partei als Ursache einer Beschädigung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, der sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Idee selbst wahrgenommen. Die AfD ist insofern nicht unbedingt anti-europäisch, als dass sie in ihrem Grundsatzprogramm für ein "Europa der Vaterländer", vermutlich im Sinne de Gaulles,(S. 17) und eine europäische "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft - in ihrem ursprünglichen Sinne" (S. 16) eintritt. Aber alle Versuche, die EU in einen Bundesstaat zu überführen, lehnt die AfD ebenso ab wie "das Experiment Euro". Von einem "Nord-Euro" als Währungsunion der ähnlich leistungsfähigen Ökonomien Nord- und Mitteleuropas ist im Grundsatzprogramm nicht mehr die Rede.

Eng verbunden mit der Forderung, den Euro abzuschaffen bzw. aus dem Euro auszusteigen, ist der Wunsch, das Volk selbst entscheiden zu lassen. Unter das Schlagwort der "Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild" (S. 9) fasst die AfD dabei sowohl vom Volk initiierte Volksentscheide zu allen möglichen Fragen als auch zwingende Volksentscheide bei Grundgesetzänderungen und bedeutenden völkerrechtlichen Verträgen. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nehmen im Grundsatzprogramm breiten Raum ein und werden fast als eine Art Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, die angebliche Übermacht der Parteien im Staat und die Auswüchse des Lobbyismus dargestellt.

Neben den programmatischen Punkten, die sich im engeren Sinne mit der Eurokrise beschäftigen, entwickelte die AfD rasch eine breite Programmatik und kann nicht als eine Ein-Themen-Partei bezeichnet werden. Das 95 Seiten umfassende Grundsatzprogramm enthält Positionen zu allen wesentlichen Politikfeldern. Darunter sind nach wie vor eine Reihe von Forderungen, die eher an wirtschaftsliberale Parteien erinnern, etwa ein Bürokratie- und Subventionsabbau sowie die Vereinfachung des Steuer- und Krankenversicherungssystems. Dennoch ist unverkennbar, dass die Ereignisse des Jahres 2015 - der Exodus zumindest eines Teiles des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei auf der einen und die mit dem Flüchtlingszustrom zusammenhängende Themenkonjunktur auf der anderen Seite - zu einer Verschiebung der programmatischen Schwerpunkte bei der AfD geführt haben. Zwar wurde auch schon in den Politischen Leitlinien von 2014 eine "Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme - auch aus Ländern der EU" abgelehnt, dies war aber flankiert von einem Bekenntnis zum Asylrecht als einem individuellen Grundrecht. Im Grundsatzprogramm von 2016 fordert die AfD nun, das Asylrecht im Grundgesetz durch eine institutionelle Garantie in Form eines Asylgesetzes zu ersetzen. Darüber hinaus wird gefordert, Anerkennungsverfahren nur noch in den Herkunftsregionen der Asylsuchenden durchzuführen; dafür sollen "Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit" (S. 60) in den Ländern eröffnet werden, die bereit wären, den Betrieb solcher Einrichtungen zu ermöglichen.

Schon die Politischen Leitlinien enthielten - lange vor der Entstehung von Pegida -wiederholte Bekenntnisse zur abendländischen Kultur, aber der Begriff "Islam" tauchte nicht auf. Das ist im Grundsatzprogramm anders: Es werden ein Verbot ausländischer Finanzierung islamischer Moscheen, ein Verbot der Vollverschleierung, die Schließung von Koranschulen sowie generell eine Legitimierung von Kritik am Islam gefordert. Breiten Raum nimmt im Grundsatzprogramm die Familienpolitik ein, die am traditionellen Leitbild der Eltern-Kinder-Familie orientiert ist und den "demographischen Fehlentwicklungen" (S. 41) in Deutschland entgegenwirken soll. Ähnlich wie die scharfe Ablehnung des "Gender Mainstreamings", das angeblich auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten ziele, war das bereits in den Politischen Leitlinien enthalten. Neu ist jedoch der deutliche Zusammenhang zur Frage der Migration: "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung" (S. 41).

Wurden in den Politischen Leitlinien Handelsabkommen wie TTIP nach wirtschaftlichen Nutzenerwägungen noch befürwortet, lehnt das Grundsatzprogramm solche Handelsabkommen grundsätzlich ab, "wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden - und unzulässig in nationales Recht eingreifen." (S. 68)

Insgesamt spiegelt das Grundsatzprogramm gegenüber den Politischen Leitlinien, eine deutliche Verschiebung des politischen Einflusses vom liberal-konservativen hin zum national-konservativen Parteiflügel wider. Die Alternative für Deutschland hat sich damit anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die inzwischen offen als politische Verbündete und Gesinnungsgenossen betrachtet werden, in ihren politischen Inhalten deutlich angenähert. Diese Tatsache kommt auch darin zum Ausdruck, dass der AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Marcus Pretzell, sich der im Sommer 2015 neu gegründeten Fraktion "Europa der Freiheit und der Nationen", der unter anderem die österreichische FPÖ, die niederländische PVV und der französische Front National angehören, angeschlossen hat. Auch hinsichtlich der Taktik, mit gezielten rhetorischen Tabubrüchen, das heißt rassistisch oder islamfeindlich gefärbten Äußerungen, die anschließend wieder mehr oder weniger klar dementiert werden, scheinen sich einige AfD-Politiker wie etwa der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland oder der thüringische Landesvorsitzende Höcke immer öfter an den rechtspopulistischen Vorbildern anderer Länder zu orientieren. In einem an die Öffentlichkeit gelangten, internen Strategiepapier der AfD heißt es dazu ganz offen: "Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei. Sie braucht sich dessen nicht zu schämen."[7] Auch das auf dem Kölner Bundesparteitag beschlossene Programm für die Bundestagswahl spiegelt die verschobenen Prioritäten des Grundsatzprogramms wider. Zwar beginnt das Wahlprogramm mit dem „gescheiterten Euro“, der zu einer Transferunion führe, die für Deutschland nicht mehr bezahlbar sei und daher aufgekündigt werden müsse, aber schon rein quantitativ liegt der Schwerpunkt des Programms auf der Flüchtlings-, Asyl- und Islampolitik.[8]

Literatur

  • Bebnowski, David, Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden 2015.
  • Bender, Justus, Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland, München 2017.
  • Friedrich, Sebastian, Die AfD. Analysen, Hintergründe, Kontroversen, Berlin 2017.
  • Häusler, Alexander, Die rechten "Mut"-Bürger : Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der "Alternative für Deutschland", Hamburg 2015.
  • ders. (Hrsg.), Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden 2016.
  • Niedermayer, Oskar, Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: ders. (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2014, S. 175-207.
  • ders., Die Wählerschaft der AfD. Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie? in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2016), S.267-284.
  • Werner, Alban, Was ist, was will, wie wirkt die AfD? Köln 2015.
  • Wildt, Michael, Volk, Volksgemeinschaft, AfD, Hamburg 2017.
  • Webseite (Programmatischen Leitlinien und Satzung): www.alternativefuer.de


Fußnoten

1.
Gründungsaufruf "Bündnis Bürgerwille", http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190 (aufgerufen am 7. Juli 2015).
2.
Erfurter Resolution (http://derfluegel.de/erfurterresolution.pdf, abgerufen am 26. April 2015).
3.
Gründungsaufruf "Weckruf 2015" (http://www.weckruf2015.de/gruendungsaufruf, abgerufen am 7. Juli 2015).
4.
Zitiert nach Reiner Burger, "Immer mit der Waffenruhe" in: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 49 v. 27. Februar 2017, S. 4.
5.
Alle Zahlen nach Infratest Dimap auf http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/index.shtml
6.
https://www.afd-gold.de/aktion.html (abgerufen am 5. Juli 2015).
7.
Zitiert nach Justus Bender, Im Hinterkopf der Provokateure, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Januar 2017, S. 2.
8.
Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Köln am 22./23. April 2017.
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Autor: Torsten Oppelland für bpb.de
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