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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Die Programmatik der SPD

Mit dem Godesberger Programm 1959 wandte sich die SPD von marxistischen Bezügen in ihrem Programm ab. Seitdem hält sie an ihren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität fest. Die von ihr 2003 verantwortete "Agenda 2010" in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bestimmte auch in der Folge die programmatischen Diskussionen der Partei.

Sigmar Gabriel spricht in Erfurt zum 120. Jahrestag des Erfurter SPD-Parteitags von 1891 vor Gästen der Thüringer Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier hatten die Sozialdemokraten nach dem Ende des "Sozialistengesetzes" ein neues Parteiprogramm beschlossen, das den Kurs der SPD 30 Jahre lang bestimmte.Sigmar Gabriel beim 120-jährigen Jubiläum des Erfurter Programms der SPD von 1891. (© picture-alliance/dpa)

Programmatische Debatten haben für die SPD, die mit einen reformerisch-progressiven oder - vor allem in ihrer Frühgeschichte - sogar sozialrevolutionären Anspruch aufgetreten ist, immer eine große Rolle gespielt. Die Zäsuren ihrer Programmentwicklung lassen sich an den drei Grundsatzprogrammen festmachen, die sie sich in der Bundesrepublik nach dem aus der Weimarer Zeit übernommenen Heidelberger Programm (1925) gegeben hat; gleichzeitig stehen sie mit ihren Regierungs- und Oppositionsphasen in Zusammenhang.

Den wichtigsten Einschnitt markierte das 1959 beschlossene Godesberger Programm. Dessen Bedeutung lag nicht nur in der Abkehr von marxistischen Bezügen und Versöhnung der SPD mit der marktwirtschaftlichen Ordnung. Indem es dem Staat die Rolle zuschrieb, das Funktionieren des Marktes durch regulatorische und planerische Maßnahmen sicherzustellen, entwickelte es zugleich Ansätze zur Bekämpfung möglicher Wachstumskrisen, die die erfolgreiche keynesianische Politik des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Karl Schiller in der späteren Großen Koalition vorwegnahmen. Der Regierungswechsel von 1969 ging auch darauf zurück, dass es der SPD so gelang, die Union in der Wirtschaftskompetenz zu überflügeln.

Dasselbe galt für die im Godesberger Programm weitgehend ausgesparte Außenpolitik, deren von der Adenauer-Regierung geschaffene Grundlagen (der Westintegration und NATO-Mitgliedschaft) Herbert Wehner in einer berühmt gewordenen Bundestagsrede 1960 für die SPD ausdrücklich anerkannte. Damit schuf er die Voraussetzung für die Entwicklung neuer Konzepte in der Ost- und Deutschlandpolitik, die mit der Tutzinger Rede Egon Bahrs 1963 ("Wandel durch Annäherung") ihren Anfang nahmen. Die Umsetzung dieser Politik in der sozial-liberalen Regierungszeit traf auf harten Widerstand der CDU/CSU-Opposition, wurde aber von den Wählern mehrheitlich unterstützt. Auch innerparteilich blieb der Entspannungskurs von wenigen kritischen Stimmen aus dem rechten Flügel abgesehen unumstritten. Zu einer Zerreißprobe kam es erst über den von Kanzler Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschluss, den große Teile der Partei Ende der 1970er- und Anfang der 1980er- Jahre nicht mittragen wollten. Als der Kölner Parteitag die Nachrüstung 1983 mit überwältigender Mehrheit ablehnte, befand sich die SPD bereits wieder in der Opposition.

Galt das Godesberger Programm 30 Jahre, so sollte das ihm nachfolgende Berliner Grundsatzprogramm nur 18 Jahre Bestand haben. Von der deutschen Vereinigung und dem Ende der Blockkonfrontation überrollt, spielte letzteres nach seiner Verabschiedung 1989 in der weiteren innerparteilichen Debatte keine große Rolle mehr (Jun 2018: 479 f.). Mit dem Berliner Programm wollte die SPD Anschluss an die Themen der "Neuen" Politik gewinnen. Das Fortschrittsverständnis wurde vom traditionellen Wachstumsbegriff abgekoppelt und um immaterielle Ziele wie Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden ergänzt. Neben den ökologischen Fragen nahmen jetzt auch gesellschaftspolitische Forderungen breiten Raum ein, etwa die Gleichstellung der Frau. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik trat das Programm dagegen auf der Stelle. Der Keynesianismus hatte ausgedient, doch wusste man nicht, welches neue und bessere Konzept ihn ersetzten sollte. Und bei der Diskussion um die Erneuerung des Sozialstaates blockierten sich "Modernisierer" und "Traditionalisten". In der rot-grünen Regierungszeit hinkten die programmatischen Diskussionen dem Regierungshandeln hinterher. Mit dem im Juni 1999 veröffentlichten "Schröder-Blair-Papier", das eigentlich als Papier der europäischen Sozialdemokratie (unter Einschluss der französischen Sozialisten) geplant war, versuchte der Kanzler die SPD für den "Dritte Weg"-Diskurs zu öffnen. Die Sozialdemokratie sollte danach nicht nur eine Alternative zum Marktliberalismus à la Thatcher und Reagan beschreiben, sondern auch von ihren eigenen staatszentrierten Konzepten der Vergangenheit Abschied nehmen. In den Passagen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nahm das Schröder-Blair-Papier Teile der späteren Agenda 2010 vorweg (Fischer 2005: 74 f.). Da der Entwurf in der Partei heftige Kritik auslöste, verzichtete Schröder jedoch darauf, ihn zum Ausgangspunkt einer breiter angelegten Debatte zu machen. Damit fehlte es dem 2003 eingeleiteten Reformkurs an einem ideenpolitischen Fundament.

Das 2007 verabschiedete Hamburger Programm kann als Versuch betrachtet werden, diesen Fehler zu korrigieren (Spier / Alemann 2013: 453). Mit der Formel des "vorsorgenden Sozialstaates" löste sich die SPD darin vom bisherigen Verständnis einer überwiegend nachträglich tätig werdenden, reparierenden Sozialpolitik. Damit verbindet sich zugleich ein erweiterter Gerechtigkeitsbegriff, der statt auf Umverteilung im Sinne von Ergebnisgleichheit stärker auf die Herstellung gleicher Lebenschancen und Stärkung der Eigenverantwortung des einzelnen abzielt. Ein elementares Prinzip dieses Ansatzes ist, dass die Förderung so früh wie möglich einsetzt. Bildungs- und Familienpolitik werden so neben der Integration in den Arbeitsmarkt zu Schlüsselfeldern, die die Schutzfunktion des klassischen Sozialstaates ergänzen. Um diese in Zukunft weiter gewährleisten zu können, bekennt sich die SPD im Hamburger Programm zu einer nachhaltigen, die Staatsverschuldung langfristig reduzierenden Finanzpolitik und den Strukturreformen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. In der Gesundheitspolitik tritt sie für die Einführung einer "solidarischen Bürgerversicherung" ein, die das heutige System gesetzlicher und privater Krankenkassen ablösen soll.

Um den Kritikern der Agenda-Politik entgegenzukommen, wurden die modernisierenden Elemente des ursprünglichen Programmentwurfs in der Schlussfassung abgeschwächt. Als symbolträchtiges Zugeständnis an die Parteilinke ist der Begriff des "demokratischen Sozialismus" erhalten geblieben, über den es im Vorfeld lange Diskussionen gegeben hatte. Vorschläge, ihn durch das unverfänglichere Konzept der "sozialen Demokratie" (Meyer 2005) zu ersetzen und damit zugleich in größere Nähe zur 125 Jahre alten Selbstbezeichnung der Partei als "sozialdemokratisch" zu rücken, drangen nicht durch - im Programm stehen jetzt beide Begriffe nebeneinander. Unverändert übernommen wurden dagegen die bereits im Godesberger Programm eingeführten Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die für die Sozialdemokratie gleichrangig sind und eine Einheit bilden. Ihnen nachgeordnet werden als weitere Prinzipien der Primat der Politik vor der Ökonomie und die Nachhaltigkeit.

Eine wesentliche Neuerung des Hamburger Programms liegt in der konsequenten Ausrichtung der Grundwerte auf die veränderten politischen Bedingungen der globalisierten Welt. Die Globalisierung wird dabei nicht als ein Politikfeld unter vielen betrachtet, sondern "als Strukturprinzip moderner Gesellschaften, das Auswirkungen auf fast alle Bereiche des Lebens hat und das es zu gestalten gilt, das aber auch gestaltet werden kann" (Krell / Woyke 2015: 134). Als Kernbotschaft und wichtigste Antwort auf die Globalisierung gilt der SPD dabei das Eintreten für ein "soziales Europa". Nach der Rückkehr in die Opposition 2009 versuchte die SPD verloren gegangenen Kredit zurückzugewinnen, indem sie Fragen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund rückte. Neben kleinen (Hartz IV) und größeren (Rente mit 67) Korrekturen bisheriger Positionen nahm dabei die Forderung nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns breiten Raum ein. Darüber hinaus versprach die SPD eine bessere Regulierung der ausufernden Zeit- und Leiharbeit. In der Steuerpolitik setzte sie sich vor der Bundestagswahl 2013 für eine Reform des Ehegattensplittings sowie Steuerhöhungen für Besserverdienende ein, die in der Großen Koalition gegen die Union allerdings nicht durchsetzbar waren. Im Wahlprogramm 2017 tauchte die Vermögensteuer nur in Form eines Prüfauftrags auf, während das Hauptaugenmerk stärker auf die Entlastung der niedrigeren Einkommen gerichtet wurde. In der Rentenpolitik lehnt die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und möchte das Mindestniveau der gesetzlichen Rente auf 48 Prozent des Nettolohns festschreiben. In der Gesundheitspolitik fordert sie die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung und die Einführung einer "Bürgerversicherung", die den Unterschied zwischen gesetzlich und privat Versicherten langfristig aufhebt.

In der Europa- und Außenpolitik, die durch die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre die innenpolitische Agenda heute stark mitprägen, fand die SPD bisher wenig Möglichkeiten, sich inhaltlich von der Union abzusetzen. Den Austeritätskurs in der Euro-Rettungspolitik trug sie in der gemeinsamen Regierung ebenso mit wie die Sanktionen gegenüber dem Putin-Regime im Zuge des Ukraine-Konflikts oder die Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtgründe aus dem Nahen Osten und Afrika. Beim innerparteilich umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gelang es ihr, nachträglich einige Verbesserungen durchzusetzen. Eine Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, wie von der Nato gefordert, lehnt sie ab.

Größere Unterschiede zur Union bestehen in der Gesellschaftspolitik, wo die SPD in der letzten Wahlperiode z.B. erfolgreich für die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eingetreten ist und sich für die Besserstellung von Alleinerziehenden einsetzt. In der Umweltpolitik konnte sie ihre ministerielle Zuständigkeit für die Energiewende nutzen, um sich als Vorkämpferin des Klimaschutzes zu empfehlen. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD einen Mittelweg zwischen humanitär gebotener Öffnung und Lastenbegrenzung der aufnehmenden Gesellschaft, indem sie einerseits für konsequente Integrationsmaßnahmen und eine Beibehaltung des individuellen Asylanspruchs eintritt, andererseits aber auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen insbesondere der sozial schwächeren einheimischen Bevölkerung anstrebt. Um mehr legale Migrationsmöglichkeiten zu schaffen, möchte sie das bestehende Einwanderungsrecht modernisieren. Im Bereich der Inneren Sicherheit setzt die SPD insbesondere auf zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz, die sich in die Forderung nach einer generellen Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einreihen.

Ob die SPD sich ein neues Grundsatzprogramm geben möchte, will sie 2018 entscheiden. Entsprechende Forderungen verweisen insbesondere auf die fortschreitende Digitalisierung, die mit Blick auf Verteilungsgerechtigkeit, Gestaltung der Arbeitswelt, Datenschutz und die Regulierung der global tätigen Internetkonzerne neue Fragen aufwerfe und Antworten verlange. Die programmatische Herausforderung für SPD besteht darin, dass sie den Befürwortern und Skeptikern der Modernisierung gleichermaßen eine Heimat bieten will. Durch diesen Anspruch ist sie noch stärker als andere Parteien gezwungen, widerstreitende Positionen auszugleichen, was die Herausbildung eines klaren Profils erschwert und im Ergebnis oft als Konturen- oder Richtungslosigkeit wahrgenommen wird.

Literatur zur SPD

  • Bukow, Sebastian (2014), Die SPD-Parteiorganisationsreform 2009-2011. Mit Primaries und verstärkter Basisbeteiligung auf dem Weg zur "modernsten Partei Europas"?, in: Ursula Münch / Uwe Kranenpohl / Henrik Gast (Hg.), Parteien und Demokratie, Baden-Baden, S. 133-150.
  • Fischer, Sebastian (2005), Gerhard Schröder und die SPD. Das Management des programmatischen Wandels als Machtfaktor, München.
  • Grunden, Timo (2012), Die SPD. Zyklen der Organisationsgeschichte und Strukturmerkmale innerparteilicher Entscheidungsprozessen, in: Karl-Rudolf Korte / Jan Treibel (Hg.), Wie entscheiden Parteien? (ZPol-Sonderband), Baden-Baden, S. 93-119.
  • Grunden, Timo / Maximilian Janetzki / Julian Salandi (2017), Die SPD. Anamnese einer Partei, Baden-Baden.
  • Jun, Uwe (2018), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Frank Decker / Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 468-486.
  • Krell, Christian / Meik Woyke (2015), Die Grundwerte der Sozialdemokratie. Historische Ursprünge und politische Bedeutung, in: Christian Krell / Tobias Mörschel (Hg.), Werte und Politik, Wiesbaden, S. 93-137.
  • Lösche, Peter / Franz Walter (1992), Die SPD. Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei. Zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung, Darmstadt.
  • Machnig, Matthias / Hans-Peter Bartels, Hg. (2001), Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen.
  • Meyer, Thomas (2005), Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden.
  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2013), Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 439-467.
  • Spier, Tim / Ulrich von Alemann (2015), In ruhigerem Fahrwasser, aber ohne Land in Sicht? Die SPD nach der Bundestagswahl 2013, in: Oskar Niedermayer (Hg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, S. 49-69.
  • Sturm, Daniel Friedrich (2009), Wohin geht die SPD?, München.
  • Walter, Franz (2018), Die SPD. Biographie einer Partei von Ferdinand Lassalle bis Andrea Nahles, Reinbek bei Hamburg.
  • Wolfrum, Edgar (2013), Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998-2005, München.

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