Die Logos deutscher Parteien: CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, CSU, AfD, BIW, Die PARTEI, Die Tierschutzpartei, FAMILIE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖDP, PIRATEN und SSW.

Staatliche Parteienfinanzierung


7.7.2017
Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Für das Jahr 2016 waren 21 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 160,5 Mio. Euro entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 139,8 Mio. Euro, auf die nicht im Bundestag vertretenen Parteien 20,8 Mio.

Die Parteien in der Bundesrepublik finanzieren sich zu einem erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt in Form einer allgemeinen jährlichen Teilfinanzierung der den Parteien nach dem Grundgesetz obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten. Maßgeblich für die Verteilung der staatlichen Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, die an ihren Wahlerfolgen und am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen gemessen wird.

Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens 10 Prozent der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat. Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 1 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,83 Euro (Wählerstimmenanteil).

Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden von natürlichen Personen erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro pro Person und Jahr berücksichtigt werden (Zuwendungsanteil). Der Anspruch auf den Zuwendungsanteil besteht allerdings nur, wenn die Parteien die Höhe der Zuwendungen in einem Rechenschaftsbericht für das dem Anspruchsjahr vorangegangene Jahr ausgewiesen haben.

Allerdings gibt es eine absolute Obergrenze an staatlichen Mitteln pro Jahr, die 2016 160,5 Mio. Euro betrug. Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Beträge anteilsmäßig entsprechend gekürzt.

Zudem gibt es wegen des aus der Verfassung abgeleiteten Verbots einer "überwiegenden" staatlichen Parteienfinanzierung eine pro Partei berechnete relative Obergrenze. Danach dürfen die staatlichen Mittel nicht höher sein als die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen des Vorjahres. Wenn die Eigeneinnahmen geringer sind als die errechneten Mittel, wird die staatliche Finanzierung daher auf die Höhe der Eigeneinnahmen begrenzt.

Für das Jahr 2016 waren neben den fünf Bundestagsparteien weitere 16 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 160,5 Mio. Euro entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 139,8 Mio. Euro. Für das Jahr 2015 waren es 138,8 Mio., für 2014 134,8 Mio. Euro. Bei den für 2016 festgesetzten Mitteln entfiel, wie schon in den beiden Vorjahren, der größte Anteil auf die SPD. Für sie wurden 50,8 Mio. Euro, für die CDU 49,5 Mio. Euro festgesetzt. Für die Grünen beliefen sich die festgesetzten Mittel auf 15,8 Mio. Euro, für die CSU auf 12,1 Mio. Euro. Der geringste Betrag wurde für die Linkspartei mit 11,5 Mio. Euro festgesetzt.

Für die nicht im Bundestag vertretenen 16 weiteren anspruchsberechtigten Parteien wurden 2016 insgesamt 20,8 Mio. Euro an staatlichen Mitteln festgesetzt. Der mit Abstand größte Anteil entfiel mit 9,2 Mio. Euro auf die FDP, die bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte, bei der Europawahl 2014 3,4 Prozent erzielte und Ende 2016 wieder in neun Landtagen vertreten war. Der zweitgrößte Anteil entfiel mit 6,1 Mio. Euro auf die AfD, die 2013 bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent ebenfalls nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, bei der Europawahl 2014 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzog und Ende 2016 in zehn Landtagen vertreten war.

Für die anderen anspruchsberechtigten Parteien wurden erheblich geringere Beträge festgesetzt. Über eine Mio. Euro gab es nur noch für die FREIEN WÄHLER (1,6 Mio.) und die NPD (1,1 Mio.). Den PIRATEN stand eigentlich eine wesentlich höhere Summe zu als 810.000 Euro, ihr Anspruch wurde jedoch auf die selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt. Dies war auch für acht weitere Parteien der Fall, wobei die Diskrepanz zwischen den Werten allerdings weit geringer war als bei den PIRATEN.

Fast so viele Mittel wie für die Piraten wurden auch für die ÖDP festgesetzt, für sechs weitere Parteien wurden Beträge zwischen 100.000 und 200.000 Euro errechnet, und für die Tierschutzallianz belief sich der Betrag nur auf knapp 2.600 Euro.

Datenquelle



Durch den Deutschen Bundestag veröffentlichte Festsetzungen der staatlichen Mittel für das jeweilige Jahr

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen



DIE LINKE 2007: Zur Berechnung der Mittel wurden die zu berücksichtigten Wählerstimmen und Zuwendungen der im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE fusionierten Parteien Die Linke. (vor 2005: PDS) und WASG addiert.


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Autor: Oskar Niedermayer für bpb.de

 

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