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einfach POLITIK: Über den Staat

3.11.2016

Deutschland – Ein Rechtsstaat

Im Artikel 20 (3) steht auch:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an das Gesetz und Recht gebunden".


Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Rechtsstaat bedeutet:
  • Die Regierung und alle Behörden
    müssen sich an die Gesetze halten.
  • Auch die Richter sind an die Gesetze gebunden.
  • Alle Organe des Staates müssen sich
    an die Grundrechte halten.

  • In einem Rechtsstaat gibt es unabhängige Gerichte.
    Unabhängiges Gericht bedeutet:
    • Die Richterinnen und Richter achten auf die Gesetze.
    • Die Richterinnen und Richter entscheiden so,
      wie sie es für nach dem Gesetz richtig halten.
    • Und niemand schreibt ihnen vor,
      wie sie entscheiden sollen.
    In einem Rechtsstaat können sich
    die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen,
    dass die Gesetze für alle gelten.
    Auch zum Beispiel für die Polizei
    und die Ämter des Staates.

    Foto: Richterinnen und Richter des Landgerichts Dresden (09.05.2016). Durch Klick auf das Bild wird das Bild vergrößert.Richterinnen und Richter des Landgerichts Dresden (09.05.2016). (© dpa)

    In den Gerichten entscheiden Richterinnen und Richter.
    Ihre Entscheidungen nennt man Urteile oder Beschlüsse.
    Ein Richter ist unabhängig:
    Niemand darf dem Richter vorschreiben,
    welche Entscheidung er treffen soll.
    Er trifft seine Entscheidung unabhängig.

    Der Richter muss sich bei seiner Entscheidung
    aber an das Gesetz halten.
    Das Urteil muss das Gesetz beachten.

    Nehmen wir zum Beispiel an:
    Herr Schmidt ist vom Urteil betroffen.
    Herr Schmidt ist mit dem Urteil nicht einverstanden.
    Dann kann er Rechtsmittel einlegen.
    Das heißt: Herr Schmidt kann überprüfen lassen,
    ob das Urteil das Gesetz beachtet.

    Personen, die von einem Urteil betroffen sind,
    können es überprüfen lassen.
    Ein Verurteilter kann zum Beispiel sagen:
    Das Urteil ist nicht nach dem Gesetz.
    Ich lege Rechtsmittel ein.

    Vor Gericht sind die Regeln nicht einfach.
    Deshalb brauchen die Menschen dort häufig Unterstützung.
    Die Menschen brauchen jemanden,
    der sich mit den Gesetzen auskennt.
    Rechtsanwälte unterstützen Menschen vor Gericht.
    Jeder hat vor Gericht das Recht auf einen Rechtsanwalt.
    Foto: Gerichts-Szene im Landgericht Hamburg (25.08.2016). Durch Klick auf das Bild wird das Bild vergrößert.Gerichts-Szene im Landgericht Hamburg (25.08.2016). (© picture-alliance/dpa)


    Widerstandsrecht der deutschen Bürgerinnen und Bürger

    Artikel 20 (4):
    "Gegen jeden, der es unternimmt,
    diese Ordnung zu beseitigen,
    haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
    wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".


    Foto: SA -Männer prangern eine Frau und ihren
jüdischen Bekannten öffentlich an (27.07.1933). Die Männer in Uniform sind Nazis. Durch Klick auf das Bild wird das Bild vergrößert.SA-Männer prangern eine Frau und ihren jüdischen Bekannten öffentlich an (27.07.1933). (© picture-alliance, CPA Media/Pictures From History)
    Vor 1933 gab es in Deutschland eine Demokratie.
    Die Nationalsozialisten haben die Demokratie zerstört.
    Die Bürgerinnen und Bürger
    konnten nicht mehr frei wählen.
    Es gab keinen Rechtsstaat mehr.
    Es gab viel Gewalt durch den Staat.
    Das soll nie wieder passieren.

    Deswegen ist zum Beispiel
    das Bundesverfassungsgericht wichtig.
    Wenn Menschen, die für den Staat arbeiten,
    Demokratie, Sozialstaat oder Rechtsstaat nicht beachten,
    können Gerichte das verhindern.

    Was aber, wenn die Demokratie,
    der Sozialstaat oder
    der Rechtsstaat zerstört wird
    und das zum Beispiel auch Gerichte
    nicht verhindern können?
    Das Grundgesetz sagt:
    Dann dürfen sich Bürgerinnen und Bürger
    in Deutschland wehren.
    Das heißt, sie dürfen Widerstand leisten.


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