Grundrechte - Einfach politik

5.11.2016

Jeder darf sich beschweren

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    Artikel 17 – Petitionsrecht

    Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
    Zeichnung: Menschen auf dem Weg zum Reichstag, um Petitionen und Beschwerden einzureichen. Durch Klick auf das Bild wird das Bild vergrößert. (© bpb)

    Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht,
    den Staat um etwas zu bitten.
    Sie haben auch das Recht,
    sich zu beschweren.

    Sie können sich über die Politik
    des Staates beschweren.
    Sie wollen dann,
    dass der Staat etwas macht
    oder nicht macht.
    So eine Beschwerde heißt Petition,

    Zum Beispiel:
    Behinderte Menschen kritisieren in einer Petition
    ein geplantes Gesetz, das Bundesteilhabegesetz.
    Sie fordern zum Beispiel:
    Die Regelungen für die Bezahlung von Assistenz
    sollen geändert werden.

    Für Petitionen gibt es Regeln:
    • Sie müssen aufgeschrieben werden.
    • Man muss erkennen, wer sie geschrieben hat.
    • Man schickt die Petition an eine Behörde
      oder an eine Volksvertretung,
      wie zum Beispiel an den Bundestag.
    • Man kann die Petition als Brief
      oder im Internet verschicken.
    • Schickt man eine Petition an eine Behörde,
      die nicht zuständig ist,
      muss die Behörde die Petition
      an die richtige Stelle weiterleiten.
    • Eine Petition muss angenommen und
      zum Beispiel in einer Sitzung bearbeitet werden.
    • Die Bürgerinnen und Bürger,
      die sich beschwert haben,
      bekommen das Ergebnis der Sitzung mitgeteilt.
    • Das Ergebnis muss aber nicht begründet werden.
    Es ist immer möglich,
    mit staatlichen Stellen über Probleme und Ideen zu reden.
    Oder sich in einem Brief alleine zu beschweren
    oder seine Wünsche zu äußern.
    Der Staat vertritt das Volk.
    Deshalb sollten staatliche Stellen und das Volk miteinander sprechen.





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