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einfach POLITIK: Über den Staat

7.11.2016

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht
gehört zur rechtsprechenden Gewalt.
Das Bundesverfassungsgericht
ist das oberste Gericht in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz.

Manchmal streiten sich der Bundestag,
der Bundesrat, der Bundespräsident oder
die Bundesregierung.
Zum Beispiel darüber,
ob ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Sie können dann beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Wer wann klagen kann,
dafür gibt es genaue Regeln.

Das Bundesverfassungsgericht prüft,
ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde.
Der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe mit Präsident
Andreas Voßkuhle
(17.01.2018)Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit Präsident Andreas Voßkuhle (11.02.2014). (© picture-alliance/dpa, Uli Deck)


Das Bundesverfassungsgericht hat noch andere Aufgaben.
Dies ist zum Beispiel eine wichtige Aufgabe:
Der Staat darf niemanden in seinen Grundrechten verletzen.
Das Bundesverfassungsgericht schützt dieses Recht.

Wenn eine Person davon überzeugt ist:
Der Staat verletzt meine Grundrechte.
Dann kann die Person sich
beim Bundesverfassungsgericht beschweren.
Die Person kann so den Schutz ihrer Grundrechte fordern.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann,
ob der Staat die Grundrechte verletzt hat.
Vorher prüft das Bundesverfassungsgericht aber,
ob es zuständig ist oder
ob ein anderes Gericht darüber entscheiden muss.

Alle Menschen haben ein Recht
auf die Einhaltung ihrer Grundrechte.

Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (16.05.2018)Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. (05.11.2014). (© picture-alliance/dpa)




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