Erde

Parlamentswahl in Griechenland: Hohe Verluste für Regierungsparteien

7.5.2012
Die beiden Volksparteien PASOK und Nea Dimokratia haben bei der Parlamentswahl am Sonntag (6. Mai) große Verluste hinnehmen müssen. Zahlreiche kleine, radikale Parteien, die sich gegen den Sparkurs der Regierung stark machen, erzielten Zugewinne - allen voran die linke Partei Syriza. Wer in Griechenland künftig die Regierung bildet, bleibt vorerst offen.

Blick auf das Parlament in Athen.Blick auf das Parlament in Athen. (© picture-alliance/dpa)

Inmitten der schwersten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg haben die Griechen am Sonntag (6. Mai) ein neues Parlament gewählt. Beide bislang amtierenden Regierungsparteien wurden abgestraft. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen kommt die Nea Dimokratia (ND, Mitte-Rechts) nach Angaben des griechischen Innenministeriums auf rund 19 Prozent - 2009 lag sie noch bei 33,5 Prozent. Noch stärkere Verluste musste die Mitte-Links-Partei PASOK hinnehmen, die 2009 die Wahl gewann, jetzt aber nur noch Drittplatzierter wurde. Der Regierungspartei gaben lediglich rund 13 Prozent der Wähler ihre Stimme - ein Minus von gut 30 Prozent.

Mehr Konkurrenz im Parteiensystem



Demgegenüber verzeichnen eine Reihe kleinerer, vor allem radikaler Parteien Stimmenzuwächse: Mit fast 17 Prozent wurde die linke Protestpartei "Syriza" (Koalition der Radikalen Linken) zweitplatzierte. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 mehr als verdreifachen. Die "Unabhängigen Griechen" (Anexartiti Ellines) erhielten 10,6 Prozent. Die rechtspopulistische Partei ist eine Abspaltung der ND und trat erstmals zur Wahl an. Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die neofaschistische "Chrysi Avgi" (Goldene Morgendämmerung) sind mit 8,5 bzw. 7 Prozent im Parlament vertreten. Kleinste Fraktion ist die "Demokratische Linke" (Dimokratiki Aristera) mit 6,1 Prozent der Stimmen.

Regierungsbildung schwierig



Nach vorläufigem Endergebnis erhalten ND und PASOK zusammen 149 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Der ND kommt dabei zugute, dass sie als stärkste Partei 50 Mandate zusätzliche erhält. Diese Regelung des Wahlrechts soll stabile Regierungsmehrheiten sicherstellen. Dennoch können die beiden ehemaligen Volksparteien ihre Koalition nicht allein fortsetzen.

Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras hat nun drei Tage Zeit für Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Mögliche Koalitionspartner für die von Samaras angekündigte Regierung der nationalen Einheit sind neben der PASOK, die "Unabhängigen Griechen" und die "Demokratische Linke". Allerdings lehnen alle Oppositionsparteien den harten Sparkurs der bisherigen Regierung ab und keine hatte sich im Vorfeld der Wahl für eine Zusammenarbeit mit ND und PASOK ausgesprochen. Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, stünden in wenigen Wochen Neuwahlen an.

Themen im Wahlkampf



Wichtigstes Wahlkampfthema war die seit fünf Jahren anhaltende Rezession, die sich in hoher Arbeitslosigkeit (22 Prozent), Steuererhöhungen, sinkenden Löhnen und steigende Preisen niederschlägt. Laut Prognosen der griechischen Zentralbank wird die griechische Wirtschaft in diesem Jahr noch weiter schrumpfen - um bis zu 5 Prozent.

Auch die griechische Souveränität innerhalb der Eurozone war zentrales Thema. Dabei ist eine Mehrheit der Griechen - wie aus Meinungsumfragen hervorgeht - für einen Verbleib innerhalb der Eurozone und gegen eine Rückkehr zur Drachme.

Seit 1974 wurde Griechenland fast immer von einer der beiden großen Volksparteien - PASOK oder Nea Dimokratia - regiert. Bei der letzten Wahl 2009 gewann PASOK und stellte mit Giorgos Papandreou den Ministerpräsidenten. Doch angesichts der scharfen Proteste gegen seine Sparpolitik trat Papandreou im Herbst 2011 zurück. Daraufhin wurde im November 2011 eine Übergangsregierung vereidigt. Ministerpräsident war seitdem der parteilose Lucas Papademos - ehemaliger Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Dieser setzte im April die vorgezogene Parlamentswahl an: Die Regierung benötige ein neues Mandat vom Volk, um die notwendigen Reformen umzusetzen zu können, begründete Papademos seine Entscheidung.

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