Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Jahresbericht von Amnesty International | Hintergrund aktuell | bpb.de

Jahresbericht von Amnesty International 2011 als Wendepunkt

/ 3 Minuten zu lesen

Ob Kairo, Moskau oder New York: 2011 war das Jahr der Demonstrationen. Das geht aus dem 50. Jahresbericht von Amnesty International hervor. Die Nichtregierungsorganisation wirft der internationalen Gemeinschaft vor, bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen versagt zu haben.

Demonstranten in Sitra, Bahrain. Amnesty International kritisiert u.a. die Zurückhaltung der westlichen Welt angesichts der schweren Menschenrechtsverletzung in dem Golfstaat. (© AP)

Am heutigen Donnerstag (24. Mai) hat Amnesty International seinen Jahresbericht vorgelegt. Dieser nimmt die Lage in 155 Ländern unter die Lupe. In 101 Ländern bemängeln die Aktivisten Misshandlungen und Folter durch Sicherheitskräfte. In 91 Ländern sei keine umfassende Meinungsfreiheit gegeben. Nicht nur unter repressiven Regierungen sei außerdem der freie Meinungs- und Informationsaustausch im Internet zunehmend von "offenkundig illegalen" Gesetzen bedroht.

An Deutschland kritisiert der Bericht unter anderem den Umgang staatlicher Institutionen mit Flüchtlingen und Asylsuchenden. So seien Roma in den Kosovo abgeschoben worden, obwohl bekannt sei, dass sie dort mit Verfolgung und Diskriminierungen rechnen müssten.

Auswirkungen des Arabischen Frühlings

Die vielen Demonstrationen in arabischen Ländern gäben Anlass zur Hoffnung. Generell gelte jedoch, dass man frustriert vom langsamen Tempo der Veränderungen sei, so Philipp Luther, Programmdirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.

So sind etwa in Ägypten seit dem Sturz der Regierung Mubarak Anfang 2011 mehr Menschen als je zuvor durch die Militärjustiz belangt worden. Auch der Ausnahmezustand, den die Protestbewegung als Instrument des Machtmissbrauchs gegeißelt hatte, wurde durch die Militärregierung bisher nicht aufgehoben.

Kritik an der UN: Sicherheitsrat hat versagt

Amnesty International wirft den Regierungen der westlichen Welt vor, eine "eigennützige und heuchlerische Außenpolitik" zu betreiben. So hätte die USA die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Protestbewegung in Bahrain nicht kritisiert, weil sie ihren Flottenstützpunkt im Golfstaat nicht gefährden wollten.

Insbesondere die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrat, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernde Gewalt in Syrien einzuleiten, werfe "ernste Fragen auf bezüglich seines politischen Willens, für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu sorgen." Im Februar 2012 hatten Russland und China eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die anhaltende Gewalt in dem Land blockiert.

Waffenhandel: Mitglieder des Sicherheitsrates profitieren

Der boomende internationale Waffenhandel zeige, so der Bericht, dass Staaten ihre guten Kontakte zu repressiven Regimes vor allem wegen profitabler Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten. Hier nennt der Report unter anderem die lukrativen Waffenlieferungen russischer Unternehmen an Syrien, die seit Beginn des Volksaufstands deutlich zugenommen hätten. Zudem hebt der Report hervor, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - für rund 70 Prozent der weltweiten Waffenexporte verantwortlich seien. Unter den Staaten, die in den vergangenen Jahren Waffen in repressive arabische Staaten (Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen) geliefert hätten, befände sich auch Deutschland.

Um den Waffenhandel einzudämmen fordert Amnesty International deswegen wirkungsvolle internationale Abkommen.

Eurovision ignoriert Repression

Amnesty International wirft aktuell Aserbaidschan - Ausrichter des diesjährigen Eurovision-Song Contest - die Verletzungen von Menschenrechten vor. Sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Versammlungsfreiheit würden von der dortigen Regierung massiv eingeschränkt. Auf Proteste im März und April 2011 reagierte Aserbaidschan mit Inhaftierungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Oppositionellen und Journalisten.

Wirtschaftskrise

Scharfe Kritik übt der Bericht auch am Umgang der Länder Europas und Nordamerikas mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die umfassenden Rettungsmaßnahmen für Banken einerseits und der harte Sparkurs andererseits seien Anzeichen für einen Bruch des Gesellschaftsvertrags zwischen Regierung und Regierten.

Veränderungen zum Guten?

Einige - wenn auch zögerliche - positive Veränderungen hätten sich im südostasiatischen Myanmar ergeben, so der Bericht. Hunderte politische Gefangene wurden dort freigelassen, die Zensur gelockert und die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu den Parlamentswahlen im April 2012 zugelassen. Dennoch bestehe weiterhin Reformbedarf.

Amnesty lobt zudem mehrere Länder, die in den vergangenen zwölf Monaten Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen haben, dazu gehören unter anderem Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone.

Mehr zum Thema

Fussnoten

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Informationen zur politischen Bildung
Vergriffen

Menschenrechte

Vergriffen
  • Online lesen

Vor 60 Jahren hat sich die UN die Achtung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt. Doch immer noch werden diese täglich irgendwo auf der Welt verletzt. Das Heft beleuchtet Geschichte und Gegenwart der…

  • Online lesen
Externer Link

Externer Link: Menschenrechtsorganisationen

Weltweit kämpfen NGOs für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die nicht-staatlichen Organisationen finanzieren sich durch Spenden, sind nicht auf Gewinn ausgerichtet und setzen sich unter anderem…

Aus Politik und Zeitgeschichte
Vergriffen

UN und Menschenrechte

Vergriffen
  • Online lesen
  • Pdf

Am 10. Dezember 1948 einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Heute beziehen sich die meisten demokratischen Verfassungen auf sie,…

  • Online lesen
  • Pdf
Artikel

Das Konzept der Internationalen Schutzverantwortung

Schwerste Menschenrechtsverletzungen stellen völkerrechtliche Straftatbestände dar und rufen nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Eine Intervention ist rechtlich jedoch nur mit…

Hintergrund aktuell

Präsidentschaftswahl in Ägypten

Am 23. und 24. Mai soll erstmals seit Jahrzehnten ein ägyptischer Präsident in fairen und freien Wahlen gefunden werden. 13 Kandidaten wollen die Nachfolge des vor mehr als einem Jahr gestürzten…

Tägliche Dosis Politik

Pro-palästinensische Demos in Deutschland

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7.10. finden deutschlandweit regelmäßig pro-palästinensische Demonstrationen statt. Wie sind diese einzuordnen?